Die Stimmabgabe zu manipulieren ist weniger einfach, als Inserate der Freiheitlichen nahelegen.
Wien. „5000 Euro Belohnung“ lobt die FPÖ derzeit in Zeitungsinseraten aus – „für jede Person“, die Belege für „Wahlmanipulationen“ beim Urnengang am 11. Oktober liefert. Zusätzliche Voraussetzung, um das Geld zu kassieren: eine rechtskräftige Verurteilung der Verdächtigen. Somit müsste sich ein Hinweisgeber – selbst bei raschem Arbeiten der Justiz – etliche Monate gedulden.
Der Verdacht auf möglichen Wahlbetrug ist nicht neu. Schon vor fünf Jahren wurde er vor der Wien-Wahl erhoben. Auch damals von der FPÖ. Und von den Grünen. Letztere warnten vor Wahlkarten-Schiebereien in der türkischen Community zugunsten der SPÖ. Und auch vor Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkarten-Nutzung von Personen, die an Demenz leiden. Vor allem hier setzt aktuell die FPÖ an.
„Der Zugang zu den Wahlkarten sollte strenger geregelt werden“, fordert FPÖ-Parteimanager Anton Mahdalik. Die Kritik reicht in den Bereich der Pflegeheime. Dort ist es nämlich möglich, dass das Pflegepersonal für bettlägrige Heimbewohner Wahlkarten beantragt. Freilich müssen die Wahlkarten von den Wahlberechtigten selbst ausgefüllt werden. Danach müssen die Karten entweder an die Wahlbehörde gesendet werden – Stichwort: Briefwahl –, oder die betreffenden Wähler bestellen eine mobile Wahlkommission zu sich.
Sollten die Menschen etwa aufgrund einer Krankheit nicht schreiben können, so dürfen sie eine Vertrauensperson ersuchen, bei der Stimmabgabe behilflich zu sein. Ein Vorgehen, das übrigens in jedem Wahllokal erlaubt ist. Dass das Personal für die Patienten Wahlkarten ausfüllt, dürfe freilich nicht sein, erklärt Christine Bachofner, die Leiterin der für die Wahlorganisation zuständigen MA 62 der „Presse“. Möglich sei eben nur, dass das Pflegepersonal bei Menschen, die nicht schreiben können, den Wahlkartenantrag an das Magistrat stellt. Hier gelte aber das Vier-Augen-Prinzip. Von den 1,3 Millionen Wahlberechtigten in Wien werden bis zu 15 Prozent mit Wahlkarte wählen.
„Frechheit, Sauerei“
In den FPÖ-Inseraten wird auch davor gewarnt, dass Stimmzettel durch Hinzufügen eines zweiten Kreuzes ungültig gemacht werden. Oder dass gültige Stimmzettel verschwinden. „Das ist eine Riesenfrechheit, um nicht zu sagen eine Sauerei“, hieß es von SPÖ-Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler. Tatsache ist, dass die Wahlbeisitzer in allen 1499 Wiener Sprengeln immer von mindestens zwei verschiedenen, sich gegenseitig kontrollierenden Parteien entsendet werden. Zudem sollen Wahlzeugen unterschiedlicher Fraktionen ein Schummeln verhindern. (m. s.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.10.2015)