Die Grünen drängen in die Stadtregierung, wollen Wien zur Umwelt-Musterstadt machen und versprechen einen Kampf gegen rechte Hetze. Sie werden es schwer haben, ihre bisherige Position zu halten.
Wien. Alexander Van der Bellen, Ex-Bundessprecher der Grünen, war gut aufgelegt und versprühte Optimismus. „Persönliche Querelen? Na und. Vergiss es“, meinte das grüne Urgestein unter Hinweis auf die jüngsten internen Abspaltungen in zwei Bezirken. Und Van der Bellen gab die Maximalforderung für den Wahltag aus: „Ich selbst möchte ins Rathaus, und wir wollen eine rot-grüne Regierung in Wien mit Maria Vassilakou als Vizebürgermeisterin. Außerdem wollen wir mindestens sieben Stadtratsitze“, meinte der Grünen-Professor, der im Wiener Wahlkampf selbst in vier Wahlkreisen um Stimmen kämpft, leicht ironisch.
Tatsächlich werden es die Grünen schwer haben, ihre bisherige Position zu halten: nämlich – nach der Wahl 2005 – 14,6 Prozent und zwei (nicht amtsführende) Stadtratssitze. Die Streitereien in zwei grünen Hoffnungsbezirken (Mariahilf und Josefstadt) sowie massive Kritik am zu laxen Stil von Klubchefin Vassilakou haben zuletzt für starke Verunsicherung im grünen Lager geführt.
Die Parteiführung versuchte daher am Dienstag beim offiziellen Wahlkampfauftakt im Wiener Museumsquartier (MQ) vor rund 300 Besuchern Aufbruchstimmung zu verbreiten. „Ja, es geht“, sagte Vassilakou mehrmals unter Anspielung auf Obamas Slogan „Yes we can“, „Es geht am 10.10. um viel mehr als um persönliche Befindlichkeiten. Wir werden kämpfen, wir werden siegen.“
Den Auftakt der Redner im Museumsquartier machte der grüne Vorzeige-Bezirksvorsteher Thomas Blimlinger (Neubau). Auch er wies auf die internen Querelen hin und sagte, dass man sich als Grüner derzeit einiges anzuhören habe. Man werde auf der Straße ein wenig Zorn und Enttäuschung bei den Menschen spüren – „aber das müssen wir aushalten“.
David Ellensohn, nicht amtsführender grüner Stadtrat, ging in seiner Rede wiederum auf soziale und wirtschaftliche Sachthemen ein. Er sprach auch die Finanzprobleme beim Flughafen-Terminal Skylink an, wo Parteibuchwirtschaft und Günstlingswirtschaft herrschten und viele Millionen an Steuergeld verschleudert worden seien (Wien und NÖ halten je 20 Prozent am Flughafen).
Ganz besonders ärgere ihn, dass die Wiener SPÖ-Regierung „den Kampf gegen die rechte Hetze“ nicht ernst genug nehme und freiheitliche „Hetzblätter“ unterstütze. Ellensohn brachte als Beispiel, dass die Wiener Linien in der „NFZ“ („Neue Freie Zeitung“) Inserate schalteten.
Auch mehrere grüne Bundespolitiker kamen am Dienstag zum Wahlkampfauftakt ins MQ. So etwa Grünen-Chefin Eva Glawischnig, die die Lage der Wiener Parteifreunde aus Bundessicht kommentierte. Nach der Wahl sieht sie eine massive Steuerbelastung auf die Bürger zukommen. „Es gibt da einen Wiener Bürgermeister, der keinerlei Störungen im Wahlkampf wünscht und sich daher von der Bundesregierung einen Verfassungsbruch bestellt hat.“ In den Hinterzimmern der Koalitionsparteien werde aber längst an einem Sparpaket gebastelt. „Am 11. Oktober geht der Finanzminister ins Raiffeisen-Lagerhaus, kauft sich einen Rasenmäher und fährt über alles drüber“, meint die grüne Frontfrau blumig.
Während sich die Sprecher vor ihr auf sieben, acht Minuten beschränken mussten, beschwor zuletzt Klubchefin Maria Vassilakou gleich eine halbe Stunde lang die Grün-Funktionäre und -Sympathisanten. Sie bezeichnete die internen Querelen als „Soap Opera“, die nicht gut sei. Das Hauptziel ihres Wahlkampfes ist eine rot-grüne Stadtregierung. Denn nur mit den Grünen bestehe die Chance auf Erneuerung und auf Pionierleistungen in der Bildungs-, Sozial- und Umweltpolitik. „Wir wollen, dass Wien die Klimaschutzmetropole Europas wird.“
Zimperlich ging sie mit ihrem potenziellen Koalitionspartner aber nicht um. Bürgermeister Häupl sei lediglich „ein Fernsehprediger“. Und den Unterschied zwischen Grünen und SPÖ beschrieb sie so: „Wir arbeiten für die Zukunft der Stadt und nicht für die Zukunft der eigenen Parteikassen.“
Ganz besonders schoss sich Vassilakou auf die FPÖ und ihren Chef Heinz-Christian Strache ein. Die Freiheitlichen hätten in Wien nichts verloren. „Die FPÖ gehört dorthin, wo sie am liebsten herumwühlt – in die Mistkübel der Geschichte.“ Und weiter: Sie werde als mögliche Vizebürgermeisterin alles tun, damit aus Strache das werde, was er zu sein verdiene – ein würdiger Lugner-Nachfolger in der Society-Berichterstattung.
Auch das Thema Migration nahm einen wichtigen Platz in ihrer Rede ein. Sie wiederholte die Forderung der Grünen, dass jedes in Österreich geborene Baby automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen soll. Und unter Hinweis, dass sie selbst vor 24 Jahren zugewandert sei, meinte Vassilakou: „Was könnte Strache Grauslicheres passieren als eine Migrantin als Vizebürgermeisterin.“
Auf einen Blick
■Grüner Wahlkampfauftakt
Im Museumsquartier starteten die Wiener Grünen am Dienstag ihren offiziellen Wahlkampf. Die Grünen möchten in der Stadt mitregieren, sie wollen eine bessere Umwelt- und Schulpolitik und kritisieren ganz besonders die FPÖ wegen ihrer „Ausländerhetze“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.09.2010)