Erste personelle Konsequenzen nach der Wahl-Schlappe: Der Landesgeschäftsführer der Wiener ÖVP, Norbert Walter, wird ausgetauscht. Die Nachbesetzung sorgt für Turbulenzen.
[WIEN] Es war erwartet worden, kam aber dann doch sehr rasch: Norbert Walter, Landesgeschäftsführer der Wiener ÖVP, bestätigte nach der desaströsen Wahl seiner am Partei der „Presse" am Dienstag seinen Rücktritt, er hatte am Montagabend Parteichefin Christine Marek über seinen Abgang seinen Rückzug bekannt. Sie hatte ihn nicht gebeten, zu bleiben. Am Dienstagabend ging Marek mir dieser Entscheidung in den Wiener ÖVP-Landesparteivorstand.
Die Nachbesetzung sorgt allerdings für Turbulenzen. Dienstagfrüh galt es sicher, dass Karin Holdhaus, PR-Spezialistin und Pressesprecherin von Ex-Innenminister Ernst Strasser, Landesgeschäftsführerin wird. Dagegen formierte sich allerdings Widerstand: Kritik wurde wegen ihrer fehlenden politischen Erfahrung in einer so schwierigen Situation laut. Vor der Sitzung erklärte Holdhaus dann der „Presse", sie stehe nicht zur Verfügung.
Kein Rücktritt Mareks
Marek lehnte persönliche Konsequenzen aus der Niederlage wie einen Rücktritt ab. Zudem versuchte sie die Parteispitze auf einen Koalition mit der SPÖ Michael Häupls einzuschwören. Dagegen gibt es in der Partei Widerstand: ÖVP-Nationalratsabgeordneter und Raiffeisen-Generalsekretär Ferry Maier hatte in der „Presse" seiner Partei empfohlen hatte, in Opposition zu bleiben.
Raiffeisen-Chef Christian Konrad widersprach prompt. Für ihn sei es „keine Frage", dass er sich für Rot-Schwarz ausspreche, sagte Konrad der „Wiener Zeitung". Und: „Er (Maier, Anm.) wollte vermutlich in die Zeitung kommen. Herr Maier hat dies ausschließlich als Funktionär der Volkspartei gesagt, aber sicher nicht als Raiffeisen-Generalsekretär." Nicht nur Maier ist kritisch, was eine Regierungsbeteiligung der geschrumpften Wiener ÖVP betrifft: Der Chef der Jungen VP, Sebastian Kurz, warnt davor, nur Steigbügelhalter für die SPÖ und damit mitverantwortlich für die Fortsetzung der bisherigen Politik in Wien zu sein.
Die ÖVP-Bundesparteispitze ist ebenfalls bemüht, den Eindruck zu zerstreuen, die Wiener ÖVP wolle um jeden Preis in eine rot-schwarze Stadtregierung. „Die ÖVP wird nicht billig zu haben sein", betonte ÖVP-Chef Josef Pröll nach dem Ministerrat. Zuerst müsse es aber ohnehin eine Einladung zu Gesprächen durch SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl geben.
Mit Walter tritt nach neun Jahren als Landesgeschäftsführer einer der engsten Vertrauten von Johannes Hahn ab, der im Vorjahr als EU-Kommissar nach Brüssel gewechselt war. „Für mich war es sonnenklar, dass ich mich nach der Wahl verabschieden werde, weil personelle Veränderungen notwendig sind", erklärte Walter im Gespräch mit der „Presse".
Er trete sicher nicht „verbittert" oder „frustriert" ab, sondern trotz der jüngsten Niederlage mit dem Gefühl „politisch viel erreicht zu haben". Damit bezieht sich Walter auf die Zusammenarbeit mit Hahn: „Wir haben die Partei inhaltlich neu aufgestellt. Bei der Wahl unter Hahn haben wir ein Plus von 2,5 Prozentpunkten erreicht." Dass er nun das Bauernopfer für Marek sei, glaubt der gebürtige Tiroler nicht: „Sicher nicht."
Was er nun machen werde? „Wenn sich das Grundmandat in Floridsdorf ausgeht, werde ich Gemeinderat bleiben. Und mich dann in der Privatwirtschaft umschauen, ich habe ja keinen Stress." Walter führt übrigens ein kleines Weingut in Stammersdorf, dessen Wein selbst der Wiener Bürgermeister lobt.
Der Abgang von Walter könnte aber nicht der einzige Wechsel bleiben. Es gibt auch eine echte Überraschung bei der ÖVP: Der vierte Bezirk könnte wieder von Rot zurück auf Schwarz wechseln: Die bisherige ÖVP-Bezirksvorsteherin Susanne Reichard liegt nach Auszählung der eingetroffenen Wahlkarten nur mehr 84 Stimmen hinter dem Ersten, Leopold Plasch (SPÖ). Die ÖVP hat die Grünen mittels Wahlkarten derzeit auf Platz drei verdrängt. Bis kommenden Montag können Briefwahlstimmen eintreffen, 1600 sind im Bezirk noch offen.
