Vor 35 Jahren: Parteitaktische Motive führten zur Volksabstimmung zur Nutzung der Kernenergie - das stärkte die Protest- und Grünbewegung in Österreich.
Wien. Exakt 35 Jahre ist es her, seit sich die Österreicher am 5.November 1978 mit einer hauchdünnen Mehrheit (50,4Prozent) gegen die Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Zwentendorf ausgesprochen haben. Heute gilt die Ablehnung der friedlichen Nutzung der Kernenergie als weitgehender gesellschaftlicher Konsens. Damals war das Resultat der Abstimmung erstaunlich: Praktisch alle wirtschaftlichen und politischen Machtzentren des Landes waren für Zwentendorf gewesen.
Eine ÖVP-Alleinregierung hatte 1969 den Bau beschlossen, die regierende SPÖ war ebenso dafür wie Handelskammer, ÖGB und Industriellenvereinigung. Zwentendorf war der Startschuss für eine Bürgerrechts- und Grünbewegung, die gleich ihren ersten großen Erfolg feiern konnte. Es war eine heterogene Bewegung, die sich da zusammenfand: Technikskeptische konservative Umweltschützer waren ebenso vertreten wie Proponenten einer linken Protestkultur. Es ging vordergründig schon um Atomkraft, aber es ging auch um das Aufbrechen des rot-schwarzen Machtkartells in Österreich. Fünf Jahre später, als es um die Verhinderung des Donaukraftwerks Hainburg ging, erreichte diese Bewegung ihren Höhepunkt.
Dass es überhaupt zu dieser Volksabstimmung kam, war Ergebnis parteitaktischen Agierens. Bundeskanzler Bruno Kreisky – auf dem Höhepunkt seiner Macht – wollte sich den Erfolg bei der anstehenden Nationalratswahl 1979 nicht durch das hoch emotional diskutierte Atomkraft-Thema gefährden lassen, setzte eine Volksabstimmung an, um das Kraftwerk gefahrlos einschalten zu können. Dass er diese Linie mit einer verklausulierten Rücktrittsankündigung abzusichern versuchte („Ich möchte nicht sagen, dass ich sicher nicht zurücktrete, wenn die Volksabstimmung mit Nein ausgeht“), sollte sich aber als kontraproduktiv erweisen: Viele Kreisky-Gegner stimmten aus taktischen Gründen mit Nein. Vor allem die ÖVP, die eigentlich klar für die Nutzung der Kernkraft war, nutzte die Möglichkeit, dem politisch dominanten Kreisky zu schaden. Das gelang übrigens nicht: Kreisky fuhr ein Jahr später seinen größten Wahlsieg ein.
Obwohl nur 15.000 Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 60Prozent den Ausschlag gaben, sollte das Ergebnis zu einer klaren Meinungsänderung führen. Spätestens seit dem Reaktorunfall in Tschernobyl im Jahr 1986 sind alle wesentlichen Kräfte im Lande gegen die Nutzung der Kernkraft. Zwentendorf wird seither scherzhaft als das „sicherste Atomkraftwerk der Welt“ bezeichnet.
Volksabstimmung hat es seit damals übrigens nur eine gegeben: 1994 entschieden sich 66Prozent für den Beitritt zur EU.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.11.2013)