Eine rechtspopulistische deutsche Partei hat sich den Wende-Slogan schützen lassen. Doch das Patentamt gab einem Antrag auf Löschung statt.
Der Wende-Slogan "Wir sind das Volk" ist markenrechtlich nicht schützbar. Das Deutsche Patent- und Markenamt in München gab einem Antrag der Stadt Leipzig auf Löschung einer entsprechenden Wortmarke statt, wie am Mittwoch bekannt wurde.
Zwei Männer aus Norderstedt in Schleswig-Holstein, hinter denen die rechtspopulistische Partei "Wir sind das Volk WSDV/Deutsche-Volkspartei" steht, hatten sich den aus der friedlichen Revolution von 1989 bekannten Slogan als Wortmarke eintragen lassen.
Nach Auffassung des Deutschen Patent- und Markenamts ist der Satz untrennbar mit der neueren deutschen Geschichte, dem Ende der DDR und der Wiedervereinigung Deutschlands verbunden. Ihm fehle daher die markenrechtlich erforderliche Unterscheidungskraft. Dabei sei auch nicht von Belang, dass der Slogan "Wir sind das Volk" mit dem Zusatz "WSDV" versehen wurde.
"Der Satz gehört dem Volk"
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) zeigte sich erfreut, dass in diesem Streit jetzt Klarheit herrsche. "Jetzt steht fest, dass dieser so entscheidende Satz denen gehört, die ihn in die Welt getragen haben: dem Volk." Zudem sei damit klar gestellt, "dass sich rechte Splittergruppen den Satz nicht schützen lassen können, um damit Geld zu verdienen".
Bei den Montagsdemonstrationen in Leipzig waren im Wendeherbst 1989 Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen und hatten den Sicherheitskräften mit den Rufen "Wir sind das Volk" und "Keine Gewalt" die Stirn geboten. Dies leitete die friedliche Revolution in der DDR ein.
(APA/AFP)