Manifest für die Begründung einer Europäischen Republik

Was wir heute Krisenennen, ist der Widerspruch aus einem nachnationalen Konzept und dem Versuch, auf europäischer Entscheidungsebene die Fiktion "nationaler Interessen" zu befriedigen. Die Antwort muss eine transnationale Demokratie sein.

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Manifest fuer Begruendung einer – (c) AP (VADIM GHIRDA)

Wo die Rettung verhandelt wird, wächst die Gefahr.

In einem brennenden Haus verhandeln die europäischen Staats- und Regierungschefs hinter verschlossenen Türen, welche Summe für den Wasserschaden bereitgestellt werden könne, wenn man das Feuer löscht.

Der Vorwurf, sie hätten den Kontakt zu den Bürgern verloren, stimmt nicht. Sie konnten den Kontakt zu den Europäern nicht verlieren, weil sie ihn nie hatten. Es ist das System, das eine demokratisch legitimierte Repräsentanz der europäischen Bevölkerung weder vorsieht noch zulässt. Wer immer heute in der entscheidenden Instanz der EU, dem Europäischen Rat, die Führungsrolle beansprucht oder zugeschrieben bekommt: Er oder sie ist in sechsundzwanzig der siebenundzwanzig Mitgliedstaaten nicht gewählt. Wer immer „demokratisch legitimiert“, also gewählt, Europapolitik macht, ist nur durch nationale Wahlen in diese Position gekommen und muss, um politisch zu überleben, die Fiktion „nationaler Interessen“ verteidigen. Damit stehen just jene, die das nachnationale europäische Projekt gestalten und weiterentwickeln sollen, in so unerträglichem wie unproduktivem Widerspruch zur Idee des Projekts: der Überwindung des Nationalismus. Wer immer heute in Gipfeln des Europäischen Rats die Gemeinschaftsinteressen behindert, um die Zustimmung seiner nationalen Wählerschaft zu bekommen, schadet allen anderen – und aufgrund der ökonomischen Verflechtungen des europäischen Binnenmarkts und der Eurozone letztlich auch dem eigenen Land. Und die Wähler, die ihm zujubeln, werden aus Schaden dumm. Kein europäischer Nationalstaat kann heute mehr ein Problem allein lösen, während das institutionelle Gefüge der EU, vor allem die Macht des Rats, gemeinschaftliche Lösungen behindert. Was wir heute Krise nennen, ist dieser Widerspruch, und was wir diskutieren, sind nur dessen Symptome.

Es zerreißt Europa. Zwischen den politischen Repräsentanten, ihrem Selbstverständnis nach Pragmatiker, den Bürgern und einigen Träumern tun sich Abgründe auf. Den Pragmatikern verdanken wir die Krise. Oder waren es keine Pragmatiker, die immer nur das „Mögliche“ beschlossen haben? Zum Beispiel eine transnationale Währung, die in dieser Form unmöglich funktionieren kann, sondern nur noch ihre Idee unterläuft, weil nationale Bedenken und Vorbehalte die Etablierung aller politischen Instrumentarien verhindert haben, die notwendig wären, die gemeinsame Währung auch supranational zu managen. Stattdessen werden Probleme, die aus diesem Widerspruch entstehen, renationalisiert, Schulden zur Schuld von Nationen erklärt und diese zu nationalen Kraftanstrengungen gezwungen, gegen die die Menschen zu Recht auf die Straße gehen. Wie wollen diese Pragmatiker, die die Krise herbeigeführt haben, die Krise lösen? Durch politischen Druck von unten? Den Bürgern verdanken wir heute auch nur die Legitimation der Krisenproduzenten. Sie zwingen ihre Repräsentanten zur Mimikry nationaler Interessenverteidigung, wenden sich von Europa ab und fordern, wenn sie sich nicht mit bloßem Ressentiment begnügen, eine Renationalisierung ihrer politischen Partizipationsmöglichkeiten, eine Stärkung der plebiszitären Demokratie. Das käme ja in die Nähe der europäischen Idee der Subsidiarität, wenn es nicht so antieuropäisch aufgeladen wäre. So aber können sie nicht einmal einen Bahnhof verhindern, während sie europapolitisch nur Bahnhof verstehen.

Und die Träumer? Ach, die Träumer! Sie waren und sie sind die wahren Realisten, ihnen verdanken wir die schönsten Ideen und praktisch die Grundlagen des modernen Europa, die realpolitische Durchsetzung der vernünftigen, seinerzeit utopisch anmutenden Konsequenzen, die aus den Erfahrungen mit Nationalismus und europäischen Realpolitikern gezogen werden mussten, die den Kontinent in Schutt und Asche gelegt hatten. Der erste Präsident der Europäischen Kommission, Walter Hallstein, ein Deutscher, sagte: „Die Abschaffung der Nation ist die europäische Idee!“ – ein Satz, den weder der heutige Kommissionspräsident noch die gegenwärtige deutsche Kanzlerin wagen würde auszusprechen. Wahrscheinlich wagen sie nicht einmal, ihn zu denken. Und doch ist dieser Satz die Wahrheit, auch wenn sie vergessen wurde.

Heute könnten wir den Träumern, wenn sie gehört würden, die Lösung der Krise verdanken. Der Traum, die Lösung: die Europäische Republik.

Die Idee einer Europäischen Republik, in der die europäischen Regionen, ohne ihre Eigenart zu verlieren, in einem freien Zusammenschluss aufgehen, in den Rahmenbedingungen eines gemeinsamen Rechtszustandes, anstatt organisiert zu sein in Nationen, die miteinander konkurrieren – diese Idee wäre der normative Sollzustand, an dem wir jede europapolitische Entscheidung vernünftig messen könnten. Es gibt keine nationalen Interessen, es gibt menschliche Interessen, und diese sind im Alentejo keine anderen als in Hessen oder auf dem Peloponnes.

Für die Begründung einer Europäischen Republik bräuchten wir eine Rekonstruktion der Idee, mit der das Europäische Projekt begann. Denn die heutige EU ist ein Torso, an dem so lange modelliert und dann wieder dies und das abgeschlagen wurde, dass niemand mehr die Idee erkennt. Die Rekonstruktion der Idee wäre eine Revolution im Denken, der die Wirklichkeit nicht standhielte.

Die gegenwärtige Diskussion verbohrt sich in einer unproduktiven Diskussion um „mehr Europa“, einer sinnlosen Floskel, weil es nicht „mehr Europa“ geben kann, ohne die (Rest-)Souveränität der Nationalstaaten infrage zu stellen.

Das Europa, in dem wir leben, ist auf Dauer in seiner politischen Ökonomie nicht tragfähig und wird notwendigerweise implodieren, denn nationale Demokratie und transnationale Wirtschaft fallen auseinander. Wir leben in einem Währungsraum und tun doch so, als ob die Volkswirtschaften noch nationale wären, die notwendig in Konkurrenz zueinander stehen. Doch diese Konkurrenz wendet die Not nicht, sie produziert Not. Das Land, in dem wir leben, ist längst Euroland und die nationalen Grenzen genauso wie die nationalen Interessen sind eine Fiktion: Die Wertschöpfungskette ist eine europäische.

Darum braucht Euroland eine transnationale Demokratie: eine Europäische Republik, mit gleichen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechten und Regeln für alle. Denn die Gründe für die Eurokrise liegen nach der Entkopplung von Markt und Staat durch den Vertrag von Maastricht im Fehlen von gesamteuropäischen Rahmenbedingungen, die den Verlust einzelstaatlicher Souveränitäten in einem gemeinsamen politischen Gestaltungswillen aufheben. Das politische System Europas kann sich nicht mehr lange um diese Frage herumdrücken, wenn es demokratisch und sozial bleiben will.

In diesem Zusammenhang ist es interessant, dass Bundespräsident Gauck in seiner Europarede gleich zweimal den Begriff einer europäischen res publica verwendet hat, anstatt die geschichtsignorante Phrase von den „Vereinigten Staaten von Europa“ aufzuwärmen.

„Vereinigte Staaten“ – das ist das alte europäische Projekt. Europäer haben in Amerika gewaltsam Territorium erobert, es durch einen blutigen Bürgerkrieg geeint und schließlich eine Nation gebildet, die ihre Interessen jederzeit militärisch duchzusetzen bereit ist. Die EU aber ist das neue europäische Projekt, in jedem Punkt das Gegenteil: Sie organisiert ihr Territorium durch freiwilligen Beitritt, einigt es durch Verträge auf der Basis der Sicherung von nachhaltigem Frieden, überwindet die Idee der Nation und baut den ersten nachnationalen Kontinent in der Geschichte auf. Vereinigte Staaten – das ist historisch retro. EU – das ist die Avantgarde.

Der Idee nach. Doch die Nationalstaaten sind immer noch das Problem, sie stehen zwischen dem Bürger und der europäischen Demokratie. Der Europäische Rat und damit die Nationalstaaten beanspruchen die Autorität über die europäische Integration – die es aber nicht geben kann, wenn zugleich dem Publikum, den nationalen Elektoraten, das verlogene Rührstück der Verteidigung nationaler Souveränität vorgespielt wird. Die Souveränität der Nationalstaaten ist die Illusion, an der Europa (wieder) krankt.

Indem er den Begriff der europäischen res publica in die Diskussion brachte, tastete sich Gauck an jene Zäsur heran, die den europäischen Zusammenschluss in einen neuen politischen Zustand führen kann, bei dem der europäische Citoyen und nicht mehr der Nationalstaat konstitutiv für das neue europäische Gemeinwesen wäre. Vielleicht nicht einmal absichtsvoll hat der Bundespräsident damit die Tür geöffnet zu einer Diskussion über die Begründung einer Europäischen Republik! Diese Diskussion ist überfällig. Es geht jetzt tatsächlich, jetzt endlich, um ein resolut anderes, nachnationales Europa: Wenn sich Europa über die Bankenunion und den Schuldentilgungsfonds in Richtung Haftungsunion weiterentwickeln wird, dann wird auch die gemeinsame Entscheidung über Ausgaben anders organisiert werden müssen, damit das Prinzip „No taxation without participation“ auf europäischer Ebene funktioniert und von nationalen Entscheidungen bzw. Vetos über Rettungspakete entzerrt wird: Euroland als Keimzelle einer Europäischen Republik braucht einen neu gestalteten Parlamentarismus, vor allem ein Eurozonenparlament mit Initiativrecht und einem von nationalen Listen befreiten Wahlrecht, einem an die Legislaturperiode gekoppelten Budgetzyklus, das über die Redistribution für die gesamte europäische res publica entscheidet – wobei den europäischen Regionen, nicht den Nationen eine größere Rolle im parlamentarischen System Europas zugesprochen werden muss, eine ausreichend ausgestattete Fiscal Capacity, die notwendigerweise mit einer zumindest anteiligen europäischen Steuerhoheit einhergeht, und perspektivisch Eurobonds, um die systemischen Mängel des Euro zu beheben.

In der Logik einer europäischen res publica müssten ferner die Gewinne der gesamteuropäischen Wertschöpfungskette transnational verteilt und dabei eine ökonomische Balance zwischen Zentrum und Peripherie gefunden werden. In dieser Logik würde z.B. eine gesamteuropäische Arbeitslosenversicherung gerade in der derzeitigen Rezession die Wende zu einem europäischen Wohlfahrtssystem erfahrbar machen. Eine solche Versicherung würde im Sinne einer res publica europaweit identitätsstiftend wirken und den öffentlichen Diskurs wegbewegen von der Fixierung auf „Nettotransfers“ zwischen Geber- und Nehmerländern hin zu einem sozialen Europa, das sich in der Krise rekonstruiert.

Ökonomie, Währung und Politik gehören zusammen, und nur eine gesamteuropäische, durch eine neue supranationale Demokratie legitimierte Politik kann das Primat über die Wirtschaft zurückerobern. Nationale Exportbilanzen sind keine Strategie! Sie sind ein europäischer Bilanzbetrug, wenn 80 Prozent des sogenannten Exportgewinns eines europäischen Mitgliedstaates auf dem Binnenmarkt lukriert werden.

Bundespräsident Gauck stellte in seiner Rede der europäischen res publica konsequent die europäische Agora zur Seite. Eine solche Agora muss mit konsequenter Bildungs- und Medienpolitik befördert werden: Demokratie setzt den gebildeten Citoyen voraus. Die nationalen Demokratien haben diesen Anspruch längst aufgegeben. Schon deshalb werden sie untergehen, so wie auch die humanistisch schöngeschriebene antike Demokratie zusammen mit der Sklavenhaltergesellschaft untergegangen ist – ohne dass deshalb das Ideal der Demokratie von der Erde verschwunden wäre. Massive Investitionen in Bildungsinstitutionen und in transnationale Medien müssen die Voraussetzungen für eine selbstbestimmte und selbstbewusste gesellschaftliche Auseinandersetzung dafür schaffen, wie das völlig Neue aussehen soll: die nachnationale Demokratie! Die Gouvernemedialität Europas muss sichergestellt werden: Genau das ist Gaucks Agora.

Der Begriff der res publica ist das Wertvollste, was die politische Ideengeschichte seit Platon in Europa hervorgebracht hat.

Er ist das europäische Alleinstellungsmerkmal in einer globalisierten Welt, auf der ein europäisches „Wirgefühl“ begründet werden kann. Denn res publica beinhaltet ein positives Bekenntnis zur politischen Organisation des Gemeinwesens, von der auch soziale Gerechtigkeit und allgemeine Wohlfahrt als normative Ziele abgeleitet werden können. Dies findet man nicht in den USA, wo die Geringschätzung genau dieser Ansprüche zu einer spürbaren Zersetzung des öffentlichen Lebens führt, nicht im autokratisch-oligarchischen Russland, geschweige denn im vordemokratischen China. Res publica ist also, was Europa im Kern ausmacht!

Niemand weiß heute, wie das absolut Neue, das Niedagewesene, das weltgeschichtliche Avantgardeprojekt – nämlich die nachnationale europäische Demokratie – am Ende konkret institutionell verfasst sein wird. Das zu diskutieren, mit aller Fantasie der Träumer, mit aller Kreativität, zu der dieser Kontinent fähig ist, ist die Aufgabe, die sich uns heute stellt – statt die Menschen zu ermuntern, sich auf dem Stand der Produktivkräfte in historische Kostüme zu hüllen, die seit 1945 weder chic, noch bequem und alles andere als funktional sind. Andernfalls wird das Europäische Friedensprojekt nur noch als Gespenst seiner selbst in Europa umgehen.


Es lebe die Europäische Republik!

Steckbrief

Ulrike Guérot
Die Politikwissenschaftlerin leitet das Berliner Büro des European Council on Foreign Relations. Sie erforscht europäische Integrationsprozesse.

Robert Menasse
Der Essayist und Romancier entwickelte in seinem mehrfach ausgezeichneten Buch „Der Europäische Landbote“ Ideen zur Überwindung des Nationalismus.
Vukovits Martin/ picturedesk.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.03.2013)

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