Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Chlorhuhn? "Kein Hinweis darauf"

Kritiker des TTIP sehen durch das Freihandelsabkommen die Demokratie bedroht. Befürworter betonen, dass der US-Markt auch für Österreich wichtig sei.|19 Kommentare

Kein Zwang zur Therapie für Eltern

Bild: (c) GEPA pictures (GEPA pictures/ Christian Ort)
Gericht trug Vater, Mutter und Kind gemeinsame Psychotherapie auf. Die Mutter wehrte sich, der OGH urteilte: Man könne niemanden zur Maßnahme zwingen. |12 Kommentare

StGB 2015: Weniger Haftstrafen zu erwarten

Bild: (c) Clemens Fabry
Die Arbeitsgruppe zur Reform des Strafgesetzbuchs schlägt unter anderem höhere Wertgrenzen bei Vermögensdelikten und eine engere Umschreibung der Gewerbsmäßigkeit vor. 

Steuererleichterung für geerbte Fincas

Bild: (c) APA/EPA/CABALAR (CABALAR)
Österreicher, die Immobilien in Spanien geerbt haben, können Steuern zurückholen. 

Patientenmobilität - auch in Zeiten der Krise?

Bild: (c) Fabry
Wie aus vergleichsweise überschaubaren Fällen Grundsatzfragen mit großer Tragweite für die Volkswirtschaft werden. 

Kiew straft seine Freunde

Ukrainische Flaggen in Kiew / Bild: REUTERS
Die Ukraine lässt westliche Firmen kaum noch Devisen ins Ausland überweisen. Das untergräbt nicht nur Geschäftskontakte. |18 Kommentare


Impfkampagne als Laienwerbung

Impfung / Bild: Bilderbox
Seit das Oberlandesgericht Wien die Pneumokokken-Impfkampagne als verbotene Werbung qualifiziert hat, ist bei jenen Aktionen Vorsicht geboten. 

170.000 Euro Schmerzengeld für zerstörten Unterleib

Archivbild / Bild: (c) FABRY Clemens
Der Oberste Gerichtshof dehnt den Schadenersatz für schwerste Körperverletzungen aus. |18 Kommentare

Gericht lässt „Wohnungsdiebstahl“ straflos zu

Prekäres Mietverhältnis in sanierungsbedürftigem Haus / Bild: (c) Harald Hofmeister
Ein skrupelloser Vermieter wollte einen Mieter loswerden und sperrte ihn kurzerhand aus dessen Wohnung aus. Zivilrechtlich ist diese Art der Selbsthilfe verboten. Strafrechtlich kann sie sanktionslos bleiben. |83 Kommentare

Kein hohes Honorar mehr für Erbensuche auf eigene Faust

Bild: (c) bilderbox - Fotolia
Der Oberste Gerichtshof urteilt, dass Genealogen ohne Vertrag nicht mehr einen Prozentsatz des Erbes fordern können. 

Ausbildung im Krankenstand erlaubt

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Ein Mann im Burn-out besuchte ein Konzert der Red Hot Chili Peppers und machte eine neue Berufsausbildung. Er dürfe nicht entlassen werden, sagt der OGH. |22 Kommentare

Jarolim will Mehrheitswahlrecht gegen Paralyse Österreichs

Bild: (c) APA/HELMUT FOHRINGER
Bei einer Podiumsdiskussion wurde die Politik als zu wenig handlungsfähig kritisiert – auch von einem Politiker der SPÖ. |7 Kommentare

Ärger über Dienstschluss für Fax- und Maileingabe

Anwälte wollen erleichterte Kommunikation mit der neuen Rechtsmittelinstanz.|12 Kommentare

Die Folgen der Causa Libro

Das Libro-Urteil des OGH kam auch beim Unternehmensrechtstag aufs Tapet. Die Kernfrage: Was darf man jetzt noch, und wann steht man mit einem Fuß im Kriminal?

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