Archivbild Manfred Burgstaller / Bild: Die Presse

Manfred Burgstaller: „Staatsanwälte müssen Manns genug sein“

Manfred Burgstaller, einer der drei im Weisenrat des Justizministers, begrüßt dessen gesetzliche Fixierung und befürwortet die Beibehaltung des ministeriellen Weisungsrechts.

Balletttänzer vom Heer befreit

Symbolbild Ballettänzer / Bild: APA/HELMUT FOHRINGER
Der Grundwehrdienst würde über Jahre erworbene Eignung für den Tanz zerstören. Der VwGH lässt deren Erhalt als „besonders rücksichtswürdiges wirtschaftliches Interesse“ gelten. 

Zwischengeschaltete GmbH begrenzt

Finanzamt, Stempel  / Bild: BilderBox
Lässt der VwGH zu, einen GmbH-Geschäftsführer nicht beim Unternehmen anzustellen, sondern bei einer weiteren GmbH, die ihn entsendet?  

Unterhalt, bis der Lohn aufs Konto kommt

Geldscheine / Bild: Clemens Fabry
Die Zahlung des Unterhaltsvorschusses ist nicht am ersten Arbeitstag einzustellen. 

OGH: Haben das schon 1909 entschieden

Aktenberge / Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER
Die Höchstrichter verweisen auf 105 Jahre altes Urteil. 

Justiz: Weisungen mit Weisenrat

Justizminister Brandstetter hat das Weisungsrecht weiterhin in der Hand. / Bild: (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
Brandstetter will Weisenrat gesetzlich verankern, das letzte Wort aber bleibt beim Minister. Den Richtern geht das zu wenig weit. |7 Kommentare


Jugendstraftaten: Neue Regeln gesucht

Justizminister Wolfgang Brandstetter / Bild: (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
Justizminister Brandstetter will über Sanktionen gegen unter 14-Jährige diskutieren. In der Schweiz gibt es solche. |15 Kommentare

Abgabenänderungsgesetz: Datenzugriff für Finanz entschärft

Bild: (c) REUTERS (LEONHARD FOEGER)
Die Befugnisse für Finanzstrafbehörden zum Zugriff auf Daten aus anderen Verfahren werden nun doch nicht ganz so weit gefasst. 

Deutschland interessiert die österreichische Bilanzpolizei

Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Mit der eigenwilligen Rollenverteilung zwischen der FMA und der Prüfstelle beschäftigen sich mittlerweile schon Gelehrte im In-, aber auch im Ausland. 

Normenkontrolle mit umstrittenen Ausnahmen

Mehr Rechtsschutz soll die Gesetzesbeschwerde bringen.

Lebenslang nur noch bei Tötungsvorsatz?

Juridicum / Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Obwohl der Expertengruppe gute Ideen attestiert werden, wird die StGB-Reform kritisiert: Strafverteidiger bemängeln, dass lebenslang nach Raub möglich bleibe. Richter fürchten Probleme bei Gewerbsmäßigkeit. |23 Kommentare

Helmpflicht beim Skifahren: Je mehr einen tragen, desto eher

Bild: (c) APA (HARALD SCHNEIDER)
Podiumsdiskussion. Der OGH hält einen Helm beim Rennradfahren für geboten. Experten diskutieren die Folgen für andere sportliche Betätigungen. 

Thermenerhaltung neu: Unsachlich, verfassungswidrig

Die Koalition will ein mietrechtliches Problem lösen und schafft damit ein neues verfassungsrechtliches – eine Kritik.|7 Kommentare

Fake-Postings: Tarnen und Täuschen im Web illegal

Wer im Internet etwa auf Bewertungsplattformen mit unlauteren Mitteln Stimmung macht, riskiert, gegen mehrere Gesetze zu verstoßen – bis hin zum Strafrecht.

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