"Man kann nicht sagen, die Flüchtlinge seien das Problem eines Staates", sagt der Präsident des EU-Gerichtshofs, Koen Lenaerts. / Bild: Die Presse

"Bei Asyl gibt es einfach keine Obergrenzen"

EuGH-Präsident Koen Lenaerts fordert mehr Solidarität in der EU. Sozialleistungen für Asylberechtigte dürfe man nicht kürzen.|193 Kommentare

Asyl und Umverteilung voneinander trennen

Das vorbildhafte Rechtssystem für Flüchtlinge in Europa ist durch den Massenansturm gefährdet. / Bild: imago/Michael Schick
Die Stimmung richtet sich verstärkt gegen Flüchtlinge. Umso wichtiger ist es nun, Menschenrechte und Wirtschaftsimmigration nicht länger zu verquicken. 

EU/USA: Altes Regelwerk mit neuem Namen

Die für die Verhandlungen zuständige Justizkommissarin, Vera Jourova. / Bild: APA/AFP/ANP/KOEN VAN WEEL
Nach der Einigung der EU mit den USA bleiben Zweifel, ob der Zugriff von US-Behörden auf Daten genug beschränkt wurde und EU-Bürger sich wirksam beschweren können. |5 Kommentare

Red Bull abgezweigt: Amtsmissbrauch

Red Bull-Getränkedose / Bild: Clemens Fabry
Ein Vizeleutnant wurde verurteilt, weil er für die Truppe erworbene Waren weiterverkaufte. Und ein zur Verkehrskontrolle eingesetzter Beamter behielt Geld ein. |9 Kommentare

Mündliche Beschwerde laut VwGH möglich

Protokolliert eine Behörde eine mündliche Beschwerde, ist sie wirksam eingebracht.

Bankomatgebühren: Was steckt hinter dem „Warnhinweis“?

Bild: (c) Clemens Fabry
Die Bawag PSK „warnt“ vor möglichen Bankomatspesen bei Drittanbietern. Was bedeutet das rechtlich? Und muss man es als Kunde hinnehmen? |270 Kommentare


Versteckte Leiharbeit als Falle

Beschäftigt ein Unternehmen auch Mitarbeiter einer Fremdfirma, kann das rechtlich riskant sein.  / Bild: (C)  Miriam Dörr / Westend61 / picturedesk.com
Lässt man in seinem Betrieb Fremdfirmen werken, kann man ahnungslos in Haftungsfallen tappen. 

OGH-Entscheidung: Wenn Anwälte mit harten Bandagen kämpfen

Bild: (c) Michaela Seidler
Dass Anwalt Stefan Prochaska gegen Gabriel Lansky, seinen Kontrahenten in der Causa Alijew, U-Haft anregte, war laut OGH legitim – aber nicht, dass er Medienberichte darüber auf die Homepage stellte. 

Asylwerber sofort zurückschicken unmöglich

Bild: (c) APA/BARBARA GINDL
Auch wer aus sicheren Ländern einreist, hat das Recht auf ein Verfahren. Die geplante Obergrenze ist rechtlich nicht haltbar. |156 Kommentare

VW – oder wie man eine Krise nicht managt

VW Themenbild  / Bild: (c) imago/Eibner (imago stock&people)
Das Problem: Große Konzerne reagieren zu träge. 

EU: Prüfer müssen rotieren

Firmen sollen ihre Prüfer regelmäßig austauschen müssen.

„Risiko ist vielen Auftraggebern zu groß“

Die Rechtsunsicherheit macht auch den Kleinstunternehmen das Leben schwer.

Kartellstrafe gegen Vamed

Die Firma verstieß gegen das Durchführungsverbot.

„Kein Schaden für die Republik Österreich“

Gericht ordnete Einstellung der Ermittlungen gegen Lansky an.

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