25.05.2013 20:51 Merkliste 0

„Die Schiedsgerichtsbarkeit muss sich in Acht nehmen“

Günther Horvath / Bild: (C) Kanzlei Freshfields
Die Schiedsgerichtsbarkeit muss trachten, nicht an Terrain zu verlieren, sagt Rechtsanwalt Günther Horvath. Die Mediation macht ihr in den USA Konkurrenz.

GmbH Reinhold Mitterlehner / Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)

"Die GmbH wird ihren guten Ruf verlieren"

Ab Juli reichen 10.000 Euro Stammkapital. Von Rechtsexperten setzt es Kritik, sie plädieren stattdessen für eine eigene Billig-Gesellschaftsform.

Wirtschaftsmediation Bawag P.S.K / Bild: (c) APA (HELMUT FOHRINGER)

Wirtschaftsmediation in der Warteschlange

Der Rechtsstreit um den verlustreichen Swap zwischen der Stadt Linz und der Bawag P.S.K. wird morgen vor Gericht fortgesetzt.

Prozessdauer Buergerbeschwerden / Bild: APA/ROBERT PARIGGER

Prozessdauer: Beschwerden oft zu Recht

In 40 Prozent der Fälle gab man Personen recht, die sich über lange Verfahren beklagten. Viele Anfragen werden falsch eingebracht.

Befangene Gutachter Neues Gesetz / Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Befangene Gutachter? Gesetz soll faire Prozesse sichern

Bestellt werden die Gerichtsgutachter vom Staatsanwalt, nicht von einem unabhängigen Richter. Ein Gesetz soll mehr Fairness bringen.

Fotourteil / Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Fotourteil: „Ein Bruch mit der Rechtsprechung“

Während Anwälte das OGH-Erkenntnis kritisch sehen, herrscht bei den Fotografen trotz interner Diskussionen keine Panik.


Syrien Waffenembargos  / Bild: (c) REUTERS (ABDALGHNE KAROOF)

Syrien: Ende des Waffenembargos kontra Völkerrecht

Österreichs Außenministerium lehnt Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen ab. Völkerrechtlich ist diese Position gut begründbar.

Lehrer erkaempft Nachzahlung  / Bild: (c) Clemens Fabry

Lehrer erkämpft Nachzahlung für Überstunden

Sonderschullehrer an Hauptschulen haben 21 und nicht 22 Stunden Unterrichtspflicht.

Bild: AP

Kasse zahlt doch für Rettung per Hubschrauber

Ersatz für Krankentransport auch dann, wenn rückblickend keine Lebensgefahr bestand.

Bild: Barbara Gindl

Verkaufs-Order nicht befolgt: Meinl Bank haftet

Oberster Gerichtshof stellt klar, was bei unvollständiger Ausführung einer Stop-Loss-Order gilt; Anleger hat Schadensminderungspflicht nicht verletzt.

FMA / Bild: (c) Michaela Bruckberger

Strafrecht: Keine Reue für Bilanzfälscher

Das Delikt der Bilanzfälschung führte bisher ein Schattendasein. Das könnte sich ändern. Ab 2014 wird nämlich die Bilanzpolizei Abschlüsse unter die Lupe nehmen.

OGH: „Stumme“ wegen übler Nachrede verurteilt / Bild: (c) Clemens Fabry

„Stumme“ wegen übler Nachrede verurteilt

Eine Frau soll ihrer einstigen Schwiegerfamilie öffentlich vorgeworfen haben, dass die Kinder geschlagen werden. Das ist bemerkenswert, weil die Frau zumindest laut ihrer Verteidigungslinie stumm ist.

Gastwirt muss gluecklosen Gambler / Bild: (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Gastwirt muss glücklosen Gambler entschädigen

Die Betreiberin eines Kaffeehauses ist mitverantwortlich für die Verluste, die ein Stammgast an einem Spielautomaten im Lokal erlitten hat. Die Grenzen des erlaubten kleinen Glücksspiels waren überschritten.

MeerschweinchenAllergie Kein Unfall / Bild: (c) FABRY Clemens

Meerschweinchen-Allergie: Kein Unfall

Ein Tierarzt wurde von seinen kleinen Patienten gekratzt und kann wegen einer Allergie die Praxis nicht mehr betreiben. Eine Klage gegen seine Versicherung scheiterte.