20.11.2009 23:56 | Meine Presse Merkliste0
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Asylverfahren: Richter protestieren

(c) Die Presse (Clemens Fabry)
VfGH-Chef Holzinger fürchtet durch die vielen Asylfälle eine „Entfremdung von den ureigensten Aufgaben“. Die „Schöpfer der Verfassung“ hätten das niemals so gewollt.


(c) APA (Georg Hochmuth) - Justizministerin Claudia Bandion-Ortner.
Wirtschaft & Steuern Artikel merken

Sozialministerium blockiert Reform des Insolvenzrechts

Die Regierung konnte sich vor dem Ministerrat am Dienstag nicht auf die von Justizministerin Bandion-Ortner geplante Insolvenzreform („Retten statt ruinieren“) einigen.

(c) Www.BilderBox.com (BilderBox.com) - schweigen
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Anzeigepflicht: Schweigen nach Mord, "verpetzen" vor Tat

Ist das Wissen von einem Delikt eigentlich strafbar, und wann muss man die Behörden verständigen? "Die Presse" ging den wichtigsten Fragen zu diesem Thema nach.

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EU-Vertrag: Parlament noch nicht bereit für Lissabon

Umsetzung neuer Rechte lässt auf sich warten, obwohl Reformvertrag am 1. Dezember in Kraft tritt.
Wirtschaft & Steuern Artikel merken

Privatstiftung: Einfluss der Begünstigten beschränkt

Der Oberste Gerichtshof untersagt Beratern von Begünstigten einer Privatstiftung, in dieser ein Vorstandsmandat auszuüben. Betroffen sind etwa Anwälte, Notare, Steuer- und Vermögensberater.

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Bekommt Österreich neue Probleme in Straßburg?

Urteil zu "Inzestkindern" zeigt Handlungsbedarf.

(c) Erwin Wodicka - Gips
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Annäherung an Schneekanone erfolgt auf eigene Gefahr

Skiunfall: OGH sieht keine Sicherungspflicht des Pistenbetreibers.

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Antrag abgelehnt: Zogaj droht Abschiebung

Die 17-jährige Kosovarin erhielt am Donnerstag einen negativen Asylbescheid. Ihre Chancen in der Berufung stehen schlecht. Vorerst darf sie aber in Österreich bleiben.

(c) Bilderbox.com (Erwin Wodicka)
Innenpolitik Artikel merken

Volkszählung neu: Der registrierte Österreicher

Volkszähler, die von Tür zu Tür gehen, wird es künftig nicht mehr geben. Der Staat hat bereits genügend Informationen - er kommt zu seinen Daten, ohne die Bürger überhaupt zu befragen.

Wirtschaft & Steuern Artikel merken

Neue Plattform für Aufsichtsräte

Ein Online-Lexikon und News zu aufsichtsrelevanten Themen werden angeboten.
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Schadenersatz: Enkelkind mindert die Urlaubsfreude

Höchstgericht lockert Voraussetzungen für Ansprüche wegen entgangener Urlaubsfreude.