Ronald Rohrer / Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Causa Mathes: Kammer „vergaß“ auf Mahnungen

Ein Gutachten stellte der Rechtsanwaltskammer Wien den Persilschein aus. Der Gutachter wurde aber nicht ausreichend informiert, zeigt nun der Bericht des Masseverwalters.|6 Kommentare

Glücksspiel: 2019 geht in Pokersalons das Licht aus

Bild: (c) imago stock&people (imago stock&people)
Die bisher geplanten, aber nie vergebenen drei Poker-Lizenzen werden per Gesetzesnovelle gestrichen. Das Kartenspiel darf ab 2020 nur in Spielbanken gespielt werden – und online. 

Umfahrung Schützen: Neues Kuriosum im Streitfall

Umfahrung Schützen / Bild: (C) Privat
Enteignungen. Noch weiß niemand, ob sie rechtens sind – Gericht will aber nicht behobene Entschädigung einziehen. 

UVP: Neuer Streitfall über Nachbarrechte

Umweltverträglichkeit? / Bild: (c) www.BilderBox.com (www.BilderBox.com)
Darf Nachbar Feststellungsverfahren beantragen? 

Umfrage: Finanzchefs fordern Strukturreformen

Strukturreformen seien die wichtigste Maßnahme, um die Wachstumskrise zu überwinden – und zu viel Regulierung ein Hemmnis, meinen Finanzchefs.

Italien: Leichter in die Pension

Matteo Renzi / Bild: (c) imago/Insidefoto (imago stock&people)
Wegen hoher Altersarbeitslosigkeit und damit einhergehender Armut will Italiens Regierung den Zugang in die Pension vereinfachen. 


Gebucht, eingecheckt - und plötzlich war der Flug gestrichen

Bild: (c) APA/UNBEKANNT
Passagierrechte. 250 Euro Entschädigung nach Annullierung und dreistündiger Verspätung. |32 Kommentare

Tierschutz: Jäger darf seinen Hund in der Ausbildung nicht "quälen"

Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Jäger ortete Verfassungswidrigkeit, weil er seinen Hund nicht ausreichend abrichten dürfe. 

Frösche im Biotop dürfen quaken: Nachbar blitzt ab

Bild: (c) EPA (Alessandro Della Bella)
Keine unzulässige Lärmimmission in einem Seepark. 

Gesetze mit Ablaufdatum rütteln an der Rechtssicherheit

Bild: (c) www.BilderBox.com
"Sunset clause". Einem Einsatz einer befristeten Gesetzgebung, wie von der ÖVP gefordert, sind enge sachliche und rechtliche Grenzen gesetzt. |6 Kommentare

Transparenz: Höchstgericht pardoniert Pröll

Bild: (c) APA/GEORG HOCHMUTH
Strafverfahren um Formfehler bei Meldung von Zahlungen an ORF eingestellt. 

Umgründungsrecht: Ein Ausweg aus der Privatstiftung?

Bild: (c) BilderBox
So mancher Stifter, der sein Lebenswerk absichern will, sieht sich rechtlich gefesselt. Die fakultative Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft wäre eine Abhilfe- ein Vorschlag. 

Juristentagung: Eile bei neuem Erbrecht

Justizminister Brandstetter tritt Kritik entgegen und kündigt rasche Reform im Nationalrat an. Ebenfalls Änderungen kündigte er im Sachwalterrecht an.

Alijew: Fünf verschiedene Medikamente im Blut

Der kasachische Ex-Botschafter hatte verschiedenste Medikamente im Blut, als er in seiner Wiener Gefängniszelle starb. Laut Vollzugsdirektion waren alle ärztlicherseits verschrieben.|5 Kommentare

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