BRANDSTETTER / Bild: (c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)

Strafprozessrecht: Neues zum Sachverständigenbeweis

Ab Jänner 2015 gelten neue Regelungen zum Sachverständigenbeweis. Sie weichen von der Regierungsvorlage deutlich ab. Nur haben das viele Juristen noch nicht bemerkt.

Wissenslücken bei Softwarenutzung

Bild: (c) REUTERS (MARIO ANZUONI)
Immer noch gibt es Unsicherheit, ob man gebrauchte Software weiterverkaufen darf. Bis jetzt haben es nur acht Prozent der Befragten getan. 

OLG-Urteil schränkt Telekom Austria ein

TELEKOM AUSTRIA / Bild: (c) APA/EPA/BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)
22 Klauseln bei Bob seien unzulässig, urteilt das Gericht. Die Telekom hat nun vier Monate Zeit die Klauseln zu ändern.  

Arbeitsrecht: Entlassung hielt nicht

Bild: (c) www.bilderbox.com (BilderBox.com)
Eine Ausbildung während des Krankenstandes zu beginnen muss kein Entlassungsgrund sein. 

Menschenrechts-Richter: Dreiervorschlag ohne Spindelegger

Bild: dpa/Rolf Haid
Der Ministerrat hat am Dienstag drei ausgewiesene Fachleute für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nominiert. |19 Kommentare

Manfred Burgstaller: „Staatsanwälte müssen Manns genug sein“

Archivbild Manfred Burgstaller / Bild: Die Presse
Manfred Burgstaller, einer der drei im Weisenrat des Justizministers, begrüßt dessen gesetzliche Fixierung. 


OGH: Haben das schon 1909 entschieden

Aktenberge / Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER
Die Höchstrichter verweisen auf 105 Jahre altes Urteil. 

Ungeschriebenes Gesetz gebrochen

Wolfgang Brandstetter  / Bild: APA/HANS KLAUS TECHT
Wie eine OGH-Hofrätin überraschend Vizepräsidentin des Höchstgerichts wird. 

Zwischengeschaltete GmbH begrenzt

Finanzamt, Stempel  / Bild: BilderBox
Lässt der VwGH zu, einen GmbH-Geschäftsführer nicht beim Unternehmen anzustellen, sondern bei einer weiteren GmbH, die ihn entsendet? Rein steuerliche Motive reichen keinesfalls. 

Unterhalt, bis der Lohn aufs Konto kommt

Geldscheine / Bild: Clemens Fabry
Die Zahlung des Unterhaltsvorschusses ist nicht am ersten Arbeitstag einzustellen. 

Justiz: Weisungen mit Weisenrat

Justizminister Brandstetter hat das Weisungsrecht weiterhin in der Hand. / Bild: (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
Brandstetter will Weisenrat gesetzlich verankern, das letzte Wort aber bleibt beim Minister. Den Richtern geht das zu wenig weit. |7 Kommentare

Die Gesetzesbeschwerde ist nun fix

Bild: (c) BilderBox
Ist die Gesetzesbeschwerde ein "juristischer Super-GAU" oder ein "rechtsstaatlicher Fortschritt"? Beide Thesen vertraten Experten bei einer Podiumsdiskussion vergangene Woche. 

Jugendstraftaten: Neue Regeln gesucht

Justizminister Brandstetter will über Sanktionen gegen unter 14-Jährige diskutieren. In der Schweiz gibt es solche. Auch eine Vertrauensstudie stellt die Justiz vor Herausforderungen.|16 Kommentare

Abgabenänderungsgesetz: Datenzugriff für Finanz entschärft

Die Befugnisse für Finanzstrafbehörden zum Zugriff auf Daten aus anderen Verfahren werden nun doch nicht ganz so weit gefasst.

CMS Logo
AnmeldenAnmelden