Demo am Ring 2011 / Bild: (c) Michaela Bruckberger

VfGH sichert Demofreiheit: „Autofreier Tag“ am Ring muss erlaubt sein

Höchstgericht hebt das Verbot einer Radler-Demonstration als verfassungswidrig auf: Polizei und Innenministerium haben Gefahr für öffentliche Sicherheit und öffentliches Wohl überbewertet. Die Demo hatte 2011 aber ohnehin stattgefunden. |8 Kommentare

761,98 statt 19 Euro: Roaming-Schock für einen Vorarlberger

A Vodafone device connected to a laptop and an internet page with logo from Ono and Vodafone, is seen at an office in Barcelona / Bild: REUTERS
Der Oberste Gerichtshof lässt in seinem ersten Urteil über eine „Schockrechnung“ einen Internet-Nutzer gegen den Netzbetreiber abblitzen. |19 Kommentare

Jetski verletzt Zuschauerin: Gastwirt am Ufer muss zahlen

Jetski (Archivbild) / Bild: GEPA
Unfall bei der Jetski-WM auf der Donau: Wer Gäste bewirtet, muss für deren Sicherheit auch im Nahebereich des Gastlokals sorgen. |5 Kommentare

Mobiltelefonie: Abhilfe gegen Schockrechnungen gesucht

Junge Frau erschrickt ueber hohe Telefonrechnung / Bild: BilderBox
Die AGB der Netzbetreiber ordnen das Risiko eines Missbrauchs gestohlener SIM-Karten dem Kunden zu, bis er den Diebstahl meldet. |23 Kommentare

Kind erhält Unterhalt aus Prostitution

Bordell / Bild: Die Presse
Die Tochter klagte einen Zuhälter, der hohe Einnahmen verschwieg, auf höheren Unterhalt. Der „Schandlohn“ fließt in die Berechnung ein. 

EuGH hilft ausländischen Investmentfonds

Wertpapierkurse - stock market quotes / Bild: www.BilderBox.com
Die Steuererstattung für Fonds in Drittstaaten wurde erweitert. Das Urteil könnte auch für Österreich relevant sein. 


Luftfahrt: „Freiflug“ für Businessjets

Bild: (c) Gulfstream - Jetalliance (Gulfstream - Jetalliance)
Ein österreichisches Bedarfsflugunternehmen hat nach fünf Jahren Rechtsstreit, ein für die Branche richtungsweisendes EuGH-Urteil erwirkt. 

Vorratsdatenspeicherung: „Datenschutz wäre Standortvorteil“

THEMENBILD: VORRATSDATENSPEICHERUNG / Bild: (c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)
Der Wegfall der Vorratsdatenspeicherung könnte der Wirtschaft nützen, meint ein Spezialist für IT-Recht und Datenschutz. 

Wieder Kartellstrafen für Bierbrauer

Bild: (c) FABRY Clemens
Verfahren in Deutschland endete mit Geldbußen. Der Großteil der Bußgeldsumme entfällt auf die Radeberger Gruppe und auf Carlsberg. 

Zahlscheine: EuGH bestätigt Entgeltverbot

Bild: (c) www.BilderBox.com (www.BilderBox.com)
Österreichische Regelung ist EU-rechtskonform. Klagen sind anhängig. Angestrengt worden ist das Verfahren vom VKI. |9 Kommentare

Schönherr holt Arbeitsrechtsexperten Kühteubl

Arbeitsrecht war bisher ein Schwachpunkt der Sozietät Schönherr. Das soll sich nun ändern. 

Hypo: OGH öffnet Tür zu zivilrechtlicher Manager-Haftung

Bild: REUTERS
Schadenersatz. Erstmals hat sich der Oberste Gerichtshof mit einer Schadenersatzklage der Kärntner Hypo gegen frühere Manager und Aufsichtsräte befasst: Die Vorinstanzen haben die Haftung für einen unbesicherten Kredit vorschnell abgelehnt, das Oberlandesgericht Graz muss nochmals prüfen. |15 Kommentare

Bälle dürfen beim Nachbarn landen

Wenn hin und wieder ein Ball auf den angrenzenden Grund fliegt oder sportliche Töne in der Luft liegen, ist das noch kein Grund, um auf Unterlassung klagen zu können.

75 Jahre OLG Linz – das nicht begangene Jubiläum

Im Gegensatz zu den drei anderen Oberlandesgerichten, die aus der Monarchie stammten, wurde jenes in Linz 1939 nach dem Anschluss neu gegründet.

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