Karl Zemanek: „Das Kruzifix-Urteil ist ein Blödsinn“
Karl Zemanek, Doyen des Völkerrechts, im Gespräch mit der "Presse" über schlechte Aussichten für das internationale Recht, CO2-Ausstoß und den Gerichtshof für Menschenrechte.
Giftmüll geräumt: VfGH schützt Grundeigentümer vor Behörde
Unabhängiger Verwaltungssenat wollte Vermieter für Anlage seines in Konkurs gegangenen Mieters haftbar machen.
Schlampiger Staatsanwalt: Angeklagter freigesprochen
16 Monate lang wurden keine Ermittlungen durchgeführt. Davon profitiert dank neuer StPO ein mutmaßlicher Betrüger.
Rechtsanpassung: „Passt das wirklich da hinein?“
Manchen Experten geht die Übernahme des EU-Rechts in jungen und künftigen EU-Staaten zu schnell.
Buchtipps
Lehrbuch Familienrecht, Asylgerichtshof: Bilanz, Private Equity und Japan im Wandel.
Asylverfahren: Richter protestieren
VfGH-Chef Holzinger fürchtet durch die vielen Asylfälle eine „Entfremdung von den ureigensten Aufgaben“.
Doch keine Gebühr im Cyberspace
Der Unabhängige Finanzsenat Linz verneint eine Gebührenpflicht bei der Einigung per E-Mail ohne Ausdruck.
Reaktion: Privatstiftung wird immer weniger praktikabel
Der OGH schränkt Erwerbsfreiheit unverhältnismäßig ein.
Insolvenzrichter: Anfechtung ausklammern
Richtervereinigung will Blockade der Insolvenzreform lösen, Justizressort hält am Konzept fest.
Jörg Haiders Privatleben beschäftigt Gerichte
Das Landesgericht Graz soll eine einstweilige Verfügung an "Österreich", "News" und die "Bild"-Zeitung überstellt haben. Auch Wien habe es Anträge gegeben, so "Österreich"-Herausgeber Fellner.
Sozialministerium blockiert Reform des Insolvenzrechts
Die Regierung konnte sich vor dem Ministerrat am Dienstag nicht auf die von Justizministerin Bandion-Ortner geplante Insolvenzreform („Retten statt ruinieren“) einigen.
Anzeigepflicht: Schweigen nach Mord, "verpetzen" vor Tat
Ist das Wissen von einem Delikt eigentlich strafbar, und wann muss man die Behörden verständigen? "Die Presse" ging den wichtigsten Fragen zu diesem Thema nach.

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