EuGH-Richter bangen um ihre Befgunisse / Bild: Gerichtshof der Europäischen Union

EuGH verbietet EU Beitritt zur Menschenrechtskonvention

Die Union verkenne mit ihren Plänen, der Menschenrechtskonvention beizutreten, ihr eigenes Wesen, sagt der EU-Gerichtshof. Vor allem sieht er sich gegenüber dem Gerichtshof für Menschenrechte zurückgesetzt.|15 Kommentare

Karlsruhe kippt zu laxe Erbschaftssteuer

Bild: (c) REUTERS (RALF STOCKHOFF)
Die deutschen Verfassungsrichter verbieten großzügige Ausnahmen für Betriebsvermögen. Bis Mitte 2016 ist das Gesetz zu reparieren. 

Vergaberecht: Neue Hürden für „schwarze Schafe“

Frömmel/ Mutchitsch / Bild: (C) Trabi GHB-Presse
Das Gesetz für öffentliche Bauaufträge wird geändert: Neue Kriterien sollen beitragen, dass Best- statt Billigstbieter zum Zug kommen. Verhandlungen laufen auf Hochtouren. 

Causa Alijew: Freispruch für Ainedter und neue Vorwürfe gegen Lansky

Manfred Ainedter / Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Ein Aktenvermerk soll belegen, dass Anwalt Lansky auf Zeugenaussagen Einfluss genommen hat. Er weist Vorwürfe strikt zurück. 

Fehlüberweisung: Empfängerbank haftet nicht

Zahlungsanweisung / Bild: (c) OeNB (OeNB)
Die Bank muss laut OGH Konto und Empfängernamen nicht abgleichen. |6 Kommentare

Booking.com: Umstrittene Preisklauseln

Die Wettbewerbshüter prüfen, die Plattform hat Änderungen angeboten.


Hypo: Untreue auch mit Steuergeld möglich

Bild: APA/HELMUT FOHRINGER
Der Griss-Bericht enthält Hinweise, die Staatsanwälte bei privaten Unternehmen sehr schnell zu Ermittlungen veranlassen würden: Neben Untreue stehen auch kridaträchtige Handlungen im Raum. |13 Kommentare

HCB: Stopp für Blaukalk

HCB-BELASTUNG / INFORMATIONSVERANSTALTUNG  / Bild: (c) APA/GERT EGGENBERGER (GERT EGGENBERGER)
Das Zementwerk im Görtschitztal darf keinen Blaukalk mehr verarbeiten. Für Geschädigte wurde ein Hilfsfonds eingerichtet. 

Letzter Wille: Post-it auf Testament ändert am Erbe nichts

Bild: (c) BilderBox
Ein Mann wollte seiner Freundin eine Liegenschaft hinterlassen. Auf einem Klebezettel schrieb er aber dazu, dass er vorher mit dem Sohn reden wolle. Dazu kam es nicht. Die Frau erbt trotzdem. |27 Kommentare

Zwischengeschaltete GmbH: Niedrige Körperschaftsteuer nur für Privilegierte

Bild: (c) BilderBox
Judikatur und Finanzministerium mühen sich ab, die steuersparende Zwischenschaltung von Körperschaften zu verhindern. Einfacher wäre es, Einkommen- und Körperschaftsteuer besser aufeinander abzustimmen. 

Zurück aus der Zukunft: Urteil wird berichtigt

Bild: (c) Michaela Bruckberger
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat schon im Oktober vom Dezember geschrieben. 

Bilanzpolizei: Die Industriellenvereinigung will Klarheit

Auch FMA-Chef Helmut Ettl wird das Gutachten der IV interessieren. / Bild: (c) Michaela Bruckberger
Welche Aufgaben hat die FMA beim Enforcement-Verfahren, welche die Prüfstelle? Darüber herrscht Streit. Ein neues Gutachten der Industriellenvereinigung prüft die Rechtslage. 

Arbeitsrecht: Lohnverzicht statt Kündigungen?

Kostensenkung durch Lohnverzicht: Das gab es auch früher schon, durch den „Fall Umdasch“ wurde es wieder aktuell. Rechtlich möglich ist es, aber nur innerhalb enger Grenzen.|33 Kommentare

Willheim Müller und Gassauer-Fleissner im Umbruch

Zeit zur Besinnung gibt es in der Anwaltsbranche nie. In zwei Wiener Kanzleien geht es jedoch vor Weihnachten besonders turbulent zu.

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