Briekasten Finanzamt / Bild: (c) www.BilderBox.com (BilderBox.com)

Im Zweifel zu Lasten der Steuerzahler

„Aufgabe des Finanzamts ist es nicht, Gesetze zu Lasten des Abgabepflichtigen auszulegen, sondern sie objektiv richtig anzuwenden“, sagt Rechtsanwalt Benjamin Twardosz.|10 Kommentare

Libro: Verfahren nicht korrekt?

Bild: (c) Clemens Fabry
Der Fall Libro kommt vor den Menschenrechtsgerichtshof – wegen der langen Verfahrensdauer, aber auch wegen behaupteter inhaltlicher Fehler im Urteil. 

OGH-Entscheidung: „Gesetzgeber hat Problematik in Kauf genommen“

Mutter mit Kinderwagen / Bild: (c) www.BilderBox.com (www.BilderBox.com)
Hat eine Arbeitnehmerin nach der Karenz das Recht, in Teilzeit auf ihren bisherigen Arbeitsplatz zurückzukehren, oder zählt das Interesse des Arbeitgebers mehr? 

Sturz am Flughafen: Nur Airline haftet

Bild: (c) www.BilderBox.com (www.BilderBox.com)
Wien-Schwechat. Eine Passagierin stürzte in der Abfertigungshalle und wollte sich am Flughafen schadlos halten. Beim OGH blitzte sie damit ab. 

YouTube: Mehr nehmen als geben

YouTube-Logo / Bild: REUTERS
Die Onlineplattform YouTube lässt sich beim Hochladen von Videos mehr Rechte einräumen, als sie dritten Nutzern zugesteht.  

Brandstetter: "Werden Gerichtsgebühren senken"

BRANDSTETTER / Bild: (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
Der Justizminister kündigte in Alpbach an, die im internationalen Vergleich hohen Gebühren für Gerichtsverfahren zu reduzieren.  


Verbot des Abzugs von Aufwendungen verfassungswidrig?

Baugrund zu verkaufen  / Bild: Bilderbox
Mit der neuen Immobiliensteuer wurde 2012 das Verbot eingeführt, Aufwendungen für den Ankauf von Immobilien von einem Veräußerungsgewinn steuermindernd abzuziehen 

Wohnungseigentum: Klageflut um Gärten, Kellerabteile droht

Einfamilienhaus mit blauem Dach / Bild: (c) BilderBox (Erwin Wodicka)
Ein Beschluss des OGH schreit nach einer Reparatur durch den Gesetzgeber. Österreichs Gerichten droht eine regelrechte Klageflut. |12 Kommentare

Im Haifischbecken der ökonomisch Stärkeren

Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts / Bild: (c) REUTERS (RALPH ORLOWSKI)
Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts, über die Gefahren eindimensionalen Kostendenkens und die Vorteile einer Finanztransaktionssteuer. 

OLG reduziert Gebühren für Sachverständige

Taschenrechner und Geld - calculator and money / Bild: (c) www.BilderBox.com (www.BilderBox.com)
In dem Verfahren wurden mehr als 90 Prozent der Leistung des Sachverständigen durch Hilfskräfte erbracht. Hilfskräfte sind nur zu Selbstkosten zu verrechnen. 

Patientenaufklärung: Ohne Milz und Warnung

Arztgespräch / Bild: (c) bilderbox - Fotolia
Es genügt, bei Operation vor Verlust eines Organs zu warnen; Folgen sind nicht zu erörtern. 

Höchstgericht: Keine Presseförderung für Medienrat

Bild: Michaela Bruckberger
Ein Verein des Österreichischen Journalisten Club zur Selbstkontrolle der Medien ist nicht repräsentativ genug, um gefördert zu werden. 

Angermair: „Kritik des Rechnungshofs ist überschießend“

Vielfach sei der RH-Bericht zu den Bundestheatern zu relativieren, sagt Angermair, der Anwalt von Ostermayer. Auf Schadenersatzansprüche gegen Ex-Holding-Chef Springer will er jedoch nicht verzichten.|7 Kommentare

Wie kommen die Yukos-Aktionäre zu ihrem Geld?

50 Milliarden Dollar hat Russland den ehemaligen Yukos-Aktionären zu zahlen, zu diesem Ergebnis kam ein Schiedsgericht in Den Haag. Ob die ehemaligen Eigner des Konzerns ihr Geld sehen werden, ist ungewiss.

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