Justizminister Brandstetter hat das Weisungsrecht weiterhin in der Hand. / Bild: (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Justiz: Weisungen mit Weisenrat

Brandstetter will Weisenrat gesetzlich verankern, das letzte Wort aber bleibt beim Minister. Den Richtern geht das zu wenig weit.|7 Kommentare

Die Gesetzesbeschwerde ist nun fix

Bild: (c) BilderBox
Ist die Gesetzesbeschwerde ein "juristischer Super-GAU" oder ein "rechtsstaatlicher Fortschritt"? Beide Thesen vertraten Experten bei einer Podiumsdiskussion vergangene Woche. 

Jugendstraftaten: Neue Regeln gesucht

Justizminister Wolfgang Brandstetter / Bild: (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
Justizminister Brandstetter will über Sanktionen gegen unter 14-Jährige diskutieren. In der Schweiz gibt es solche. |15 Kommentare

Abgabenänderungsgesetz: Datenzugriff für Finanz entschärft

Bild: (c) REUTERS (LEONHARD FOEGER)
Die Befugnisse für Finanzstrafbehörden zum Zugriff auf Daten aus anderen Verfahren werden nun doch nicht ganz so weit gefasst. 

Deutschland interessiert die österreichische Bilanzpolizei

Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Mit der eigenwilligen Rollenverteilung zwischen der FMA und der Prüfstelle beschäftigen sich mittlerweile schon Gelehrte im In-, aber auch im Ausland. 

Normenkontrolle mit umstrittenen Ausnahmen

Mehr Rechtsschutz soll die Gesetzesbeschwerde bringen.


Helmpflicht beim Skifahren: Je mehr einen tragen, desto eher

Bild: (c) APA (HARALD SCHNEIDER)
Podiumsdiskussion. Der OGH hält einen Helm beim Rennradfahren für geboten. Experten diskutieren die Folgen für andere sportliche Betätigungen. 

Thermenerhaltung neu: Unsachlich, verfassungswidrig

Bild: (c) Michaela Bruckberger
Die Koalition will ein mietrechtliches Problem lösen und schafft damit ein neues verfassungsrechtliches – eine Kritik. |7 Kommentare

Fake-Postings: Tarnen und Täuschen im Web illegal

Bild: (c) APA/EPA/PAUL MCERLANE (PAUL MCERLANE)
Wer im Internet etwa auf Bewertungsplattformen mit unlauteren Mitteln Stimmung macht, riskiert, gegen mehrere Gesetze zu verstoßen – bis hin zum Strafrecht. 

Stiftung: OGH erweitert Rechte des Vorstands

Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Subsidiäres Recht, Stiftungserklärung zu ändern – nicht erst bei Existenzbedrohung. 

„Preise wie in Ungarn“: Werbung legal

Zahnärztekammer klagte Zahntechniker vergeblich.

Fortpflanzungsmedizin: Lopatka will Experten-Meinung abwarten

EIZELLE UNTER MIKROSKOP / Bild: (c) APA (W. FEICHTINGER)
Der ÖVP-Klubchef kann sich wie Parteiobmann Mitterlehner vorstellen, die Abstimmung im Nationalrat freizugeben. |6 Kommentare

Steuergeschenk bei Firmenautos?

Der Sachbezug wird zu niedrig besteuert, warnt Steuerrechtsexperte Doralt. Die Folge: Verluste von hunderten Millionen Euro pro Jahr. Das Finanzministerium will dies prüfen.|181 Kommentare

Direktvergaben: Fehlt Rechtsschutz?

Kammerfunktionäre haben eine Arge gegründet, um gegen freihändige Auftragsvergaben vor Gericht zu ziehen.

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