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Besuchsrecht: Mutter darf Urteile nicht "aushebeln"

Trotz Beugestrafe verhinderte eine Mutter, dass die Oma den Enkel sieht. Die Unterinstanz fand sich damit ab, das Höchstgericht schritt ein: Rechtsbruch dürfe nicht belohnt werden.|57 Kommentare

Kleinkinder: Kein "absoluter Vorrang" für Frau

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OGH verwirft Einwand einer Mutter, die die Obsorge wollte. 

Beamter muss Workflow nicht nutzen

Bürgermeisterin Oppitz-Plörer verlangte von einem beamteten Mitarbeiter der Kommunalbetriebe zu viel. / Bild: (c) APA/ROBERT PARIGGER
Die Weisung an einen Beamten, Urlaub statt auf Papier per EDV zu beantragen, ist illegal. Die Geltendmachung subjektiver Rechte dürfe nicht erschwert werden, sagt der VwGH. |12 Kommentare

Gruß von hinten ist nicht dienstlich

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Ein Personalvertreter, der eine Kollegin unanständig willkommen geheißen haben soll, handelte nicht in Ausübung seines Mandats. Nun droht eine Strafe. |7 Kommentare

Coach-Ausbildung für Lehrer steuerlich abzugsfähig

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VwGH hält psychologische Kenntnisse im Lehrerberuf für wichtig. 

Frau befristet angestellt und doch gekündigt

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Gesetzliche Kündigungsfristen sind einzuhalten. 


Bleibt der Telekom-Regulator hinter seinen Aufgaben zurück?

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Die Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen und die Regulierung des Wettbewerbs könnten energischer angegangen werden. 

AUA-Streit: Der EuGH prägt die Zukunft

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Im Rechtsstreit zwischen der AUA und ihren Belegschaftsvertretern über die Nachwirkung des Kollektivvertrags fällt heute die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. |9 Kommentare

Poker um die Kriegsopferabgabe

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Ein Exekutionsbescheid der Stadt Bregenz bedroht die Concorde Card Casinos. Ihr Chef, Peter Zanoni, hofft auf die in der Bundesabgabenordnung vorgesehene „Abschreibung“. |8 Kommentare

Groteske um Gerichtsfusionen

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Der Verfassungsdienst habe keinen Einwand gehabt, sagt Ex-Ministerin Karl. Doch er war mit der Prüfung gar nicht betraut. 

Wie viel Fürsorge muss sein?

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Ein Arbeitgeber teilt seinem Vorgesetzten mit, dass er Burn-out-gefährdet sei. Am Folgetag kommt es zur einvernehmlichen Auflösung. Und dann? 

BayernLB wollte lieber die Bawag als die Hypo

Bayern LB-Prozess / Bild: (c) APA/dpa
Noch im Jahr 2006 habe die BayernLB keinerlei Interesse an der Hypo gehabt, sagte der frühere Hypo-Chef, Tilo Berlin, aus. 

Geständnis direkt am Tatort blieb unwiderruflich

Ein Mann versuchte vergeblich, Aussagen zur Polizei aus dem Akt zu bekommen.

Messie müllt Mietwohnung mit Mobiliar zu: Gekündigt

Selbst wenn ein Krankheitsbild vorliege, wiege die Gefahr von Brand und Ungeziefer schwerer, sagt der OGH: Der Mieter muss gehen.

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