Klage gegen Bianca Jagger und ihren Anwalt gescheitert
Rufschädigung: Ein Salzburger, der den teuren Ring Jaggers fand, blitzte vor dem Höchstgericht ab. Er forderte Entschädigung, weil ihn Jaggers Anwalt als Lügner dargestellt habe.
Die Republik könnte Geld von Grasser fordern
Wenn sich der Verdacht gegen den Ex-Finanzminister erhärten sollte, wäre der Staat sogar verpflichtet, Grasser zivilrechtlich zu belangen.
Justizpanne: Freispruch, dann Strafe
Rätselhaft: Das Straflandesgericht Wien hat einen Türken wegen des Vorwurfs der gefährlichen Drohung erst freigesprochen, dann verurteilt.
Rapid-Fans: Recht auf ein faires Verfahren verletzt
Die dritte Etappe im Prozessmarathon nach der Gewalt im Mai 2009 am Westbahnhof macht einen Zwischenstopp beim Obersten Gerichtshof.
Bagger verletzte "Retter": Geschützter haftet
Verkehr: Ein Arbeiter wollte vor der Baustelle warnen und kam selbst zu Schaden. Der Pkw-Lenker, der das Fahrverbot ignorierte, ist verantwortlich.
Korruption: Der selbstzerstörerische Ausstieg
Unternehmen, die aus Korruptionsszenarien aussteigen wollen, drohen stattliche Teile des Umsatzes per Verfall zu verlieren.
Wenn die Verstaatlichung ihren Zweck verfehlt
Rückübereignung? Die gesetzliche Übertragung etlicher Unternehmen nach dem Krieg auf den Staat stand juristisch auf schwachen Beinen. Die damaligen Fehler könnten die Politik noch heute einholen.
Arbeit mit Frist: EuGH erweitert Möglichkeiten
Kettenarbeitsvertrag mit zwölf Verlängerungen in elf Jahren bei Vertretungsbedarf erlaubt.
Straßburg rügt zu langen Prozess um Besuchsrecht
Der Menschengerichtshof verurteilt Österreich, weil sich ein Fall dreieinhalb Jahre lang zog.
Studie: „Wieso ist Grasser nicht eingesperrt?“
Die Bevölkerung schätzt zwar das Justizsystem, bekrittelt aber, dass es sich Leute mit Geld „richten können“. Ministerin Karl ruft das „Jahr der Vertrauensrückgewinnung“ aus.
Volksanwältin: Entschuldigung fehlt viel zu oft
Bürger, die von der Verwaltung falsch behandelt wurden, sollen entschädigt werden können.
„Geschmacklos, aber wahrscheinlich nicht strafbar“
Die Anzeige gegen FPÖ-Chef Strache dürfte laut Jurist Fuchs nicht zu einer Verurteilung führen. Entscheidend sei der Gesamtzusammenhang.
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