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Rechtsanwaltskammer: Transparenz in Theorie und Praxis

Gegen eine Funktionärin der Wiener Anwaltskammer wurden Vorwürfe erhoben. Sind sie inzwischen ausgeräumt? Darüber gibt es keine Auskunft.

Festplattenabgabe: „Vertrauensschutz gibt es keinen“

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Die geplante Deckelung bringt die Verwertungsgesellschaften in Rage. Was Ansprüche aus der Vergangenheit betrifft, stellen sie sich aufs „Durchprozessieren“ ein. 

Deutsche Bank: Die Justiz ermittelt weiter

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Die Staatsanwaltschaft untersucht im Zinsskandal. 

Tochter entführt: Österreich muss Italiener entschädigen

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Menschenrechtsurteil. Österreicherin verließ mit Tochter italienischen Mann. Er bekommt 25.000 Euro, weil Justiz Rückführung verschleppte. |5 Kommentare

Verliebter Frau Wagen entlockt: 16-Jähriger haftet

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Jointkonsument log, als er Auto auslieh: keine Pflichten für Versicherung. |8 Kommentare

Gericht stärkt Bürgerrecht auf saubere Luft

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Grazer Ehepaar siegt vor dem Verwaltungsgerichtshof gegen das Land Steiermark. |13 Kommentare


Was Spitzensportler (nicht) dürfen

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Die Athletenerklärung kann die Pflichten regeln, hat aber ihre Grenzen. 

Schwarzarbeit: "Ohne Steuerehrlichkeit geht System zugrunde"

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AK-Jurist Trenner hofft auf Anti-Sozialbetrugs-Gesetz. Erfolge im Rechtsschutz sieht er belegt. |9 Kommentare

Englische Zeitungen für Sprachlehrer kein Muss

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Werbungskosten. VwGH vermisst Nachweis der zwingenden, ausschließlichen Nutzung für Unterricht. 

Kündigungsschutz wächst vor Wahl

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Betriebsrat. Erst wenn der Wahlvorstand bestellt ist, sind Kandidaten so stark geschützt wie Betriebsräte. Vorher müssten sie eine Motivkündigung glaubhaft machen. 

Reisen nur mit Signatur?

Bild: (c) APA/EPA/DIEGO GARCIA (DIEGO GARCIA)
Elternteile mit Kindern. Reisebüros empfehlen schriftliche Einwilligung des anderen, teils ohne Bedarf. 

Ein neues Urteil beschäftigt Alpine-Anleger

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Wer behauptet, aufgrund eines falschen Prospekts zum Kauf von Wertpapieren verleitet worden zu sein, sollte ihn auch tatsächlich gelesen haben – und zwar vor seiner Investitionsentscheidung. 

Verwirrspiel um „Rückwirkung“

Zwecks „Rechtssicherheit“ soll der Entwurf für die Urheberrechts-Novelle noch vor dem Sommer durchgepeitscht werden. Juristen warnen aber vor neuen Unklarheiten.

„Datenbasis über Privatkopien fehlt“

Auch die Rückvergütungsmöglichkeit wirft Fragen auf.

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