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Droht das Aus für öffentliches Gratis-WLAN?

EuGH-Urteil. Anbieter könnten verpflichtet werden, von Nutzern Ausweis zu verlangen.|38 Kommentare

Lohn nicht ausgezahlt: Strafe ist fix

Wenn viele Mitarbeiter zu lang auf ihr Geld warten müssen, kann die Strafe für den Unternehmer hoch ausfallen.  / Bild: (c) REUTERS
Lohndumping. Zweite Runde im Verfahren gegen Geschäftsführer, der Lohn nicht zahlen konnte: Er fasste wieder eine Strafe aus. |20 Kommentare

Neue Aufgaben für den Prüfungsausschuss

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Aufsichtsrat. Das Abschlussprüfungsrechts-Änderungsgesetz verlangt vom Prüfungsausschuss intensiveren Einsatz als bisher. 

Nachfrist muss für alle gelten

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Wohnungseigentum. OGH erteilt häufiger Praxis bei Umlaufbeschlüssen eine Absage. 

Geschäftsführer ist nicht an allem schuld

Symbolbild. / Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Keine Haftung für kaputte Möbel, entschied OGH. 

Anwalt Stefan Köck verlässt Freshfields

Stefan Köck. / Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Nach seinem Ausscheiden werde das Arbeitsrechtsteam „genauso gut, wenn nicht sogar besser, funktionieren“. 


Weil der Tod billiger kommt: Versicherung muss zahlen

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Aus religiösen Gründen lehnte ein Unfallopfer Blutkonserven ab und starb. Höchstgericht spricht Witwer trotzdem Geld zu. |8 Kommentare

Wer Beziehung zu den Kindern massiv stört, verliert Unterhalt

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Eine Mutter, die nach der Scheidung alles tut, um die Kinder dem Vater zu entfremden, hat keinen Anspruch auf Geld von ihm. |5 Kommentare

Verletzt ein Schulfoto mit Kopftuch den Datenschutz?

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Stellt eine Schule Fotos ihrer Klassen auf ihre Website, so muss sie sich um die Einwilligung der Eltern oder der Kinder selbst bemühen. Bilder, die eine Religionszugehörigkeit verraten, brauchten zudem eine gesetzliche Grundlage. |20 Kommentare

In Rom muss man nicht ständig mit Einbruch rechnen

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Busfahrer ging eine Stunde weg, Gepäck kam abhanden. 

Brustimplantate: EU-Generalanwältin lässt Opfer hoffen

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Eleanor Sharpston hält Schadenersatzpflicht wegen Versäumnissen nationaler Qualitätssicherungsstellen für möglich - allerdings nur, wenn diese einen Versicherungsschutz haben. |6 Kommentare

Der OGH und die Grenzen der Sozialwidrigkeit

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Kann eine Kündigung eines Mitarbeiters, der bereits Anspruch auf Pension hat, sozialwidrig sein? Im konkreten Fall nicht. |16 Kommentare

GmbH light neu kommt wieder vor den VfGH

Der Oberste Gerichtshof hält die Neuregelung für verfassungswidrig.

Pro und contra Bankomatgebühr

Die BWB analysiert die Auswirkungen von Behebungsentgelten.

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