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Experte Potz: "Durch IS nicht ins Bockshorn jagen lassen"

Religionsrechtsexperte Richard Potz warnt im Interview die demokratische Gesellschaft davor, sich durch Symbolverbote selbst zu relativieren. Eine verbindliche Einheitsübersetzung des Korans hält er für ausgeschlossen.

Ex-Dealer darf Führerschein behalten

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Das Höchstgericht entscheidet, dass ein aus der Haft entlassener Drogenhändler Fahrzeuge lenken darf. Es bestehe nicht die Gefahr, dass er sie für illegale Geschäfte nutzt. 

Weichenstellung für mehr Fairness im Prozess

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Mit seinem Antrag an den Verfassungsgerichtshof, umstrittene Bestimmungen über die Sachverständigenbestellung in Strafverfahren aufzuheben, bemüht sich der Oberste Gerichtshof um "Waffengleichheit". 

Initiativantrag: Preisbindung bald auch für E-Books

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Die Koalition will mit der FPÖ die Buchpreisbindung erweitern, um heimische Autoren und Verlage zu schützen. Experten warnen vor EU-Problemen. |7 Kommentare

Urteil gegen Ex-Immofinanz-Chef: Zurück an den Start?

Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics / Bild: APA/HELMUT FOHRINGER
Sachverständige. Der Oberste Gerichtshof nimmt die Causa Immofinanz zum Anlass, um die Aufhebung strittiger Gutachterregeln zu beantragen. Verfassungsrichter könnten sie nun kippen. 

Steuerrecht: Riskante Darlehen an Gesellschafter

Der Verhandlungssaal des VwGH. Der Gerichtshof hat sich erneut mit dem Thema der verdeckten Gewinnausschüttung befasst. / Bild: (c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)
Was ist es – verdeckte Gewinnausschüttung oder korrekte Darlehensgewährung der GmbH an ihren Gesellschafter? Die Finanzverwaltung prüft teils strenger als der VwGH. 


Gesellschaftsrecht: Der Aufsichtsrat als Sparringspartner

Um die Rolle des Aufsichtsrats abseits der Kontrollfunktion ging es in einer Podiumsdiskussion.

Schiedsrecht: Neue Professur an Grazer Uni

Schiedsverfahrensrecht wird in Graz ab 3. Oktober gelehrt.

Behindertes Kind geboren: Kein Kostenersatz

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Sie hätte abgetrieben, wenn sie früh von der Krankheit ihres Kindes erfahren hätte, sagte die Mutter. Sie erfuhr aber noch vor der Geburt davon: Die Klage schlug fehl. |28 Kommentare

Krank in den Urlaub: Entlassung gilt

Bild: Clemens Fabry
Auch wer als Beifahrer und am letzten Tag des Krankenstands in die Ferien fährt, riskiert den Job. Eine Frau musste wissen, dass lange Fahrten schaden, sagt der OGH. |68 Kommentare

Verurteilter Ex-Kriminalist darf keine Waffe tragen

Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Höchstgericht bestätigt Entzug des Waffenpasses eines früheren Polizisten. Obwohl er sagt, er brauche ihn im Sicherheitsdienst. 

Steuerrecht: Selbstanzeige bald ohne Nachbessern

Bild: (c) Clemens Fabry
Die Verschärfung des Finanzstrafgesetzes mit 1. Oktober soll die Steuerehrlichkeit fördern. Sie könnte aber zu verstärkter Spekulation führen, nicht entdeckt zu werden. 

Managerbezüge: Neuer Stoff für Höchstgericht

Finanzrichter haben weitere Bedenken gegen Grenze bei Abzugsfähigkeit.

Insolvenzrecht: Wird saniert – oder nur gefeilscht?

Wie gut klappen Sanierungsverfahren? Aus einem Unternehmen, das ein solches Verfahren gerade überstanden hat, kommt harsche Kritik. Gläubigerschützer sehen es positiver.

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