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Beamter muss Workflow nicht nutzen

Die Weisung an einen Beamten, Urlaub statt auf Papier per EDV zu beantragen, ist illegal. Die Geltendmachung subjektiver Rechte dürfe nicht erschwert werden, sagt der VwGH.

Besuchsrecht: Mutter darf Urteile nicht "aushebeln"

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Trotz Beugestrafe verhinderte eine Mutter, dass die Oma den Enkel sieht. Die Unterinstanz fand sich damit ab, das Höchstgericht schritt ein. 

Bleibt der Telekom-Regulator hinter seinen Aufgaben zurück?

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Die Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen und die Regulierung des Wettbewerbs könnten energischer angegangen werden. 

Kleinkinder: Kein "absoluter Vorrang" für Frau

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OGH verwirft Einwand einer Mutter, die die Obsorge wollte. 

Frau befristet angestellt und doch gekündigt

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Gesetzliche Kündigungsfristen sind einzuhalten. 

AUA-Streit: Der EuGH prägt die Zukunft

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Im Rechtsstreit zwischen der AUA und ihren Belegschaftsvertretern über die Nachwirkung des Kollektivvertrags fällt heute die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. |9 Kommentare


Gruß von hinten ist nicht dienstlich

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Ein Personalvertreter, der eine Kollegin unanständig willkommen geheißen haben soll, handelte nicht in Ausübung seines Mandats. Nun droht eine Strafe. 

Poker um die Kriegsopferabgabe

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Ein Exekutionsbescheid der Stadt Bregenz bedroht die Concorde Card Casinos. Ihr Chef, Peter Zanoni, hofft auf die in der Bundesabgabenordnung vorgesehene „Abschreibung“. |8 Kommentare

Groteske um Gerichtsfusionen

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Der Verfassungsdienst habe keinen Einwand gehabt, sagt Ex-Ministerin Karl. Doch er war mit der Prüfung gar nicht betraut. 

Wie viel Fürsorge muss sein?

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Ein Arbeitgeber teilt seinem Vorgesetzten mit, dass er Burn-out-gefährdet sei. Am Folgetag kommt es zur einvernehmlichen Auflösung. Und dann? 

Hypo tauscht Chefermittler Böhler aus

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Die Bank nennt keine Gründe für diesen ungewöhnlichen Schritt. 

Geständnis direkt am Tatort blieb unwiderruflich

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Ein Mann versuchte vergeblich, Aussagen zur Polizei aus dem Akt zu bekommen. 

Messie müllt Mietwohnung mit Mobiliar zu: Gekündigt

Selbst wenn ein Krankheitsbild vorliege, wiege die Gefahr von Brand und Ungeziefer schwerer, sagt der OGH: Der Mieter muss gehen.

Richter müssen Hundegebell auf 30 DVDs ansehen

Streit über Lärm. Gerichte wiesen Unterlassungsklage vorschnell ab, entschied der OGH.

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