Bild: (c) REUTERS (OLIVIA HARRIS)

Einseitige Tarifanhebung unzulässig?

Bei geplanten Tarifänderungen muss kundenseitig neben bloßer Kündigung auch die unveränderte Fortführung des Vertrags möglich sein. Auch wenn der Regulator das anders sieht.

Neuer Name wirkt nicht auf Urkunde zurück

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Jurist wollte störenden Namen aus Sponsionsurkunde eliminieren. 

Betrug am Richter: Frau verurteilt

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Sie wollte mit gefälschtem Vertrag Geld einklagen. 

Arzt-Assistentin darf nicht für Optiker werben

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Medizinergehilfin ist es untersagt, bei Fragen zur Sehhilfe auf bestimmtes Geschäft zu verweisen. 

Betagt und verletzt: Unfallopfer erhält Lifteinbau voll ersetzt

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OGH schützt eine Geschädigte vor Kosten, die sie ohne den Unfall nicht hätte. 

Steueroase Liechtenstein? Nur das Büro zu verlegen ist zu wenig

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Der Verfassungsgerichtshof billigt das Doppelbesteuerungsabkommen, das freiberufliche Einkünfte in Liechtenstein begünstigt. Allzu viel ist damit aber nicht gewonnen. 


Ehe am Ende: Kein Grund für Notruf

Bild: (c) BilderBox - Erwin Wodicka (BilderBox.com)
Mann wollte von Rettung mitgenommen werden. 

Hainz: „Was ist mit Hartmanns Vernunftbegabung?“

Bernhard Hainz / Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Bernhard Hainz, der Anwalt des Burgtheaters und der Holding, nimmt Stellung zu den aktuellen Vorwürfen, am Theater seien schon vor der Hartmann-Ära Bilanzen geschönt und der Ex-Burgchef daher belogen worden. |5 Kommentare

Vergaberecht: „Das Hintertürl gehört geschlossen“

Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)
An sich sollten öffentliche Großaufträge nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden, faktisch zählt nur der Preis. Experten plädieren für eine Gesetzesänderung. |12 Kommentare

Burgtheater: Es gilt das Motto „Jeder gegen jeden“

Burgtheater / Bild: (c) APA/EPA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
In einem Schriftsatz erläutern Hartmanns Anwälte, wieso die Klage gegen ihn ins Leere gehen müsste. Karin Bergmann ist ein Grund dafür. 

Pyramidenspiel: OGH gibt Madoff-Opfer erstmals leise Hoffnung auf Ersatz

Bernard Madoff arrives home after a hearing at Federal Court, in New York in this file photo / Bild: (c) REUTERS (CHIP EAST)
Bisher scheiterten alle Klagen gegen die Bank Austria; nun muss die erste Instanz den Vorwurf vorsätzlicher Täuschung prüfen. 

Vermummungsverbot: Radler wehrlos, weil nicht betroffen

Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Der Verfassungsgerichtshof lässt einen Wiener, der sich auf Kälteschutz beruft, mit Antrag gegen die Verordnung abblitzen. |16 Kommentare

Nachrangtafel verdeckt: Firma haftet

Lenkerin übersah Verkehrszeichen hinter mobilem Baucontainer. OGH urteilt: Baufirma zur Hälfte mit schuld an Kollision mit Auto, das von links kam.

IT-Recht: Wettlauf um LL.M.-Freiplatz im Finale

Bewerbungen für Lehrgang über Informationsrecht noch diese Woche möglich.

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