Studie: „Wieso ist Grasser nicht eingesperrt?“
Die Bevölkerung schätzt zwar das Justizsystem, bekrittelt aber, dass es sich Leute mit Geld „richten können“. Ministerin Karl ruft das „Jahr der Vertrauensrückgewinnung“ aus.
Volksanwältin: Entschuldigung fehlt viel zu oft
Bürger, die von der Verwaltung falsch behandelt wurden, sollen entschädigt werden können.
„Geschmacklos, aber wahrscheinlich nicht strafbar“
Die Anzeige gegen FPÖ-Chef Strache dürfte laut Jurist Fuchs nicht zu einer Verurteilung führen. Entscheidend sei der Gesamtzusammenhang.
Junge Mutter kämpft um ihre Tochter
Die Fünfjährige wurde ihrer Mutter vor drei Jahren abgenommen, weil das Jugendamt sie gefährdet sah. Ein Gutachten belegt das Gegenteil.
Gericht lässt Wanderer nicht im Wald stehen
Wer im Wald spazieren geht, handelt laut Gesetz auf eigene Gefahr. Doch das Höchstgericht kommt nun den Wanderern entgegen.
Wer den Prozess unnötig verzögert, wird zur Kasse gebeten
Immer wieder stellte eine beklagte Partei in einem Verfahren ähnliche Anträge, die das Verfahren jahrelang aufhielten. Dem Kläger reichte es: Er forderte den Ersatz für alle Schäden, die durch die Verzögerungstaktik entstanden.
EU-Datenschutz: In Österreich kaum noch Mitsprache
Nach Brüssels Plänen bleibt im Datenschutz organisatorisch kein Stein auf dem anderen. Österreichische Besonderheiten fallen weg.
Warum die „Krise der Justiz“ keine ist
Österreichs Gerichtsbarkeit arbeitet im internationalen Vergleich vorbildhaft, viele der vermeintlichen Probleme der Strafgerichte sind solche der Staatsanwaltschaft.
Strenge Regeln für heimische Anwälte bestätigt
Der VfGH findet nichts dabei, wenn Ausländer schneller auf die Anwaltsliste kommen können.
Wenn Banken mit Gemeinden wetten
Linz gegen Bawag: Wettgeschäfte können einer sparsamen, zweckmäßigen Gebarung widersprechen. Darauf bezog sich eine parlamentarische Anfrage – eine Reaktion.
Kurze Spekulationsfrist bei indirekt gehaltenen Immobilien
„Immo-KG“: Der Unabhängige Finanzsenat widerspricht der strengeren Finanzamtspraxis und schont vermögensverwaltende Personengesellschaften.
Ein Gewerbeschein macht noch keinen Selbstständigen
Verkapptes Dienstverhältnis: Verwaltungsgerichtshof ortet verbreiteten Missbrauch der Gewerbeordnung.
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