04.07.2009 05:47 | Meine Presse Merkliste0
Wirtschaft & Steuern Artikel merken

Immofinanz: Staat muss Anleger entschädigen

(c) APA (Helmut Fohringer)
Eine sichere Anlage? Viele Pflegschaftsgerichte haben zugelassen, dass die Ersparnisse von Minderjährigen in Immofinanz-Aktien angelegt wurden.
(c) AP (Martin Meissner)
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EU-Recht: Kommen Löwen in den Zirkus zurück?

EU-Ombudsmann fordert Revision des österreichischen Verbots wilder Tiere. Derzeit müssen traditionelle Zirkusveranstalter ihre Tiere vorübergehend in anderen EU-Ländern zurücklassen, wenn sie in Österreich Auftritte anbieten wollen.
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Denksportgesetze sind verboten

Zu komplexe Kindergeldregelung könnte vom Höchstgericht gekippt werden.
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Gruft-Fall zwingt Wien zu Grabbesuchen

Verkehrssicherung: OGH verlangt nach makabrem Zwischenfall auf Friedhof Mauer vom Betreiber, Grabanlagen fachkundig auf Sicherheit zu prüfen. Dies geschehe ohnehin, sagt der Betreiber; anscheinend nicht genug, der OGH.
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Hochwasser: Fiskus hilft nicht bei allen gleich mit

Sowohl die Opfer, die in den vergangenen Tagen Schäden erlitten haben, als auch die Spender, die ihnen helfen wollen, werden steuerrechtlich unterschiedlich behandelt.
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Nach Scheidung erst recht: „Trautes Heim, Glück allein!“

Die Novelle ermöglicht, dass man eine in die Ehe eingebrachte Wohnung nach der Trennung sicher behalten kann. Nach derzeitiger Rechtslage kann das Eigentumsrecht an den anderen Ehepartner übertragen werden.
Juristen und MärkteNeuigkeiten aus der juristischen Szene
Recht gehabt? Die skurrilsten Gerichtsurteile
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Steuerrecht: Zur Verdummung verurteilt

Betriebsveräußerung: Auch die Steuerreform bringt keine Änderungen.
(c) AP (Thomas Kienzle)
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Obsorgestreit: Kindesentführung ins Ausland: Probleme bei Rückholung

Der Tod eines nach Brasilien entführten Mädchens zeigt: Trotz Übereinkommens von 70 Ländern gibt es in der Praxis Schwierigkeiten.
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Neuerung: Anwälte über kürzere Rekursfrist verärgert

Meist gilt nur mehr eine Zweiwochenfrist.
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Illegale Absprachen: Ein Treffen ist bereits eines zu viel

Der Europäische Gerichtshof verschärft seine Rechtsprechung zum Wettbewerbsrecht. Viele Gesprächsthemen sind absolut tabu. Sonst drohen hohe Strafen.
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Ärzte müssen kein Pflichtkonto eröffnen

Europäischer Gerichtshof verurteilt Österreich. Hintergrund: Niedergelassenen Ärzten war in Oberösterreich vorgeschrieben worden, ein Pflichtkonto bei einer bestimmten Bank zu eröffnen. Dies verstoßt aber gegen die Dienstleistungsfreiheit.
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Bestechung: Protest gegen Freibriefe

Der Rechnungshof warnt vor geplanten Ausnahmen für ÖBB und Asfinag. „Alle öffentlichen Unternehmen“ müssten von den strengen Korruptionsregeln umfasst sein, meint Rechnungshof-Chef Moser.
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Parlamentspanne: Wirre Zeichen wurden Gesetz

Statt Tag des Inkraftretens beschloss man die Formulierung „XXXXXXX“. Der Fehler fiel niemanden auf – und nun gilt das Gesetz: Am 17.Juni wurde es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.