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Kärntner Insolvenz im Bereich des Möglichen

Die Zahlungsunfähigkeit einer Gebietskörperschaft ist kein neues Phänomen. Ein Sonderinsolvenzrecht würde die Handhabung aber erleichtern.

Nur das wirklich Strafwürdige bestrafen, aber strenger

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Bilanzdelikte. Die vom Justizministerium geplante Reform des Strafrechts soll auch die Bilanzfälschung umfassen. Ein Überblick. 

Machtwechsel bei Mieter im Ausland rechtfertigt mehr Zins

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Geschäftsräume. Der Oberste Gerichtshof hält die Möglichkeit, niedrige Altmieten anzuheben, für EU-konform - auch ohne den EuGH zu fragen. 

Handballer studiert Jus: Steuerlich abzugsfähig

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Der Verwaltungsgerichtshof akzeptiert die Ausbildung neben dem Profisport als Umschulung. 

Strafrecht neu: Sind wir noch Charlie?

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Meinungsfreiheit. Der Verhetzungsparagraf wird verschärft. Die Frage, wie sehr er die Meinungsäußerung einschränkt, ist strittig. Die Formulierungen lassen einigen Interpretationsspielraum. 

Freunde im Ort machen nicht befangen

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Höchstrichterin bleibt für ein Verfahren zugelassen. 


Singer: „Ich bin ein Unverdorbener“

Thomas Singer / Bild: (C) VPNOE
Kollegialität und eine Neuordnung der Anwaltsprüfung sind Thomas Singer ein Anliegen. Die Kammer kennt er nur als Nutzer und hat damit, so sagt er, den Blick von außen. |7 Kommentare

Rechtsanwälte: "Ein schwarzes Schaf macht viel kaputt"

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Michael Auer, scheidender Präsident der Anwaltskammer Wien, im Gespräch über den Fall eines Kollegen, der sich mit Millionenschulden das Leben nahm. Das Staatsschutzgesetz und die Speicherung von Vorratsdaten lehnt er ab. |7 Kommentare

Todesfall überschattet Wahlkampf

Rechtsanwalt Michael Mathes / Bild: (c) Michaela Seidler
Anwalt Mathes nahm sich im Oktober 2014 das Leben, hinterließ Schulden in Millionenhöhe und die Frage, wie solche Fälle künftig zu verhindern sind. |7 Kommentare

Untreue: Neue Begriffe sind zu unklar

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Die Novelle dürfte gegen das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot verstoßen. 

Handy als "mobile Datenschleuder"

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Nutzer von Apps geben oft mehr Daten preis, als sie glauben. Doch gleichzeitig kann man als User Schadenersatz geltend machen, wenn die Apps versagen. 

Lohnverzicht: Oft für alle die bessere Lösung

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Als Ultima ratio kann ein vorübergehender Verzicht der Mitarbeiter auf Teile ihres Entgelts helfen, noch gravierendere Maßnahmen wie einen größeren Stellenabbau, Kurzarbeit oder eine Betriebsschließung zu vermeiden. |14 Kommentare

Kritik an Milde für Diebe, Warnung vor neuen Drogenregeln

Justizvertreter orten Probleme in der geplanten Novelle. Schwierigere Ermittlungen gegen Täter und Ungerechtigkeit beim künftigen Strafmaß werden befürchtet.|14 Kommentare

Hollandfonds: Diskussion über außergerichtlichen Vergleich

Dem Strafverfahren am Handelsgericht Wien haben sich 2000 Anleger angeschlossen, die etwa 50 Millionen Euro verloren haben.

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