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Blinde Anwältin? "Nicht einmal mehr Absagen"

Fertige Juristin findet keine Möglichkeit, abseits des öffentlichen Dienstes juristisch zu arbeiten.

Kellerabteile: Eigentum oft noch immer unklar

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Mit der jüngsten Novelle gelang es dem Gesetzgeber nur teilweise, eine vom Obersten Gerichtshof ausgelöste Unsicherheit auszuräumen: Wohnungszubehör, das nur in natura auffindbar ist, bleibt Allgemeinfläche. 

Alimente: Schwarzgeld zählt bei künftigem Unterhalt mit

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Da ein Mann Geld am Fiskus vorbeischmuggelte, geht der OGH davon aus, dass er es wieder tut: So steigt der Unterhalt der Exfrau. 

Mietrecht: Was die Reform bringen muss

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Das Mietrechtsgesetz gehört erneuert. Bevor ab dieser Woche die Koalition verhandelt, diskutierten Experten über mögliche Lösungen. |9 Kommentare

Proteste der Justiz weiten sich aus

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An zwei weiteren Tagen werden Prozesse gestrichen. Regierung sieht keine großen Lohnverluste, die Justiz schon. Eine Klage der Richter ist – anders als in Deutschland – kein Thema. |7 Kommentare

"Massenphänomen": Firmenauto statt Gehaltserhöhung?

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Der Sachbezug ist "ungerecht", seine Bewertung zu niedrig, kritisiert der Verkehrsclub Österreich. ARBÖ und ÖAMTC orten falsche Zahlen. |90 Kommentare


Marionnaud: Freispruch ist fix

v. r. : Reichenspurner, Ainedter / Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Der Ex-Geschäftsführer der Parfümeriekette in Österreich wurde vom Betrugsverdacht freigesprochen. Der OGH bestätigte nun dieses Urteil. 

Schneeballsystem: S&K-Gründer angeklagt

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Die Staatsanwaltschaft sieht die Anleger um insgesamt 240 Mio. Euro geschädigt. Die Angeklagten schwiegen bisher zu den Vorwürfen 

Rauchverbot in eigener Wohnung

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Ein Bezirksgericht verbietet erstmals einem Mieter, zu Hause zu rauchen: Er störe Nachbarn und mache so von der Wohnung nachteiligen Gebrauch. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, eröffnet aber eine neue Front im Streit ums Rauchen. |262 Kommentare

Wunsch des Kinds nicht entscheidend

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Mutter reiste mit Kindern illegal nach Österreich. Vater in Spanien forderte sie zurück. Kinder erklärten, bleiben zu wollen. Das sei ein Aspekt, aber nicht ausschlaggebend, sagt der OGH. |24 Kommentare

VfGH korrigiert Reform der Verwaltungsgerichte

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Auch Gerichte, nicht nur Behörden, müssen sich vor dem Höchstgericht äußern dürfen. 

Managerbezüge: Verfassungsrichter stützen standortfeindliche Politik

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Die vom VfGH gebilligte Beschränkung der Abzugsfähigkeit geht zulasten der Unternehmen und vertreibt diese. Eine Kritik. |5 Kommentare

"Kürbiskernöl am strengsten geschützt"

Steirische Herkunftsangabe sagt mehr aus als üblich.

Samenspende momentan ohne großen Nachweis möglich

Weil das neue Gesetz noch nicht fixiert wurde, das alte aber teilweise nicht mehr gilt, gibt es jetzt kaum Hürden bei der Samenspende.|6 Kommentare

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