Die entlassene Referatsleiterin Monika R. / Bild: APA/BARBARA GINDL

Salzburger Finanzskandal: Entlassung gerechtfertigt

Der Oberste Gerichtshof bestätigt die Entlassung der Salzburger Finanzbeamtin Monika Rathgeber. Sie habe das Vier-Augen-Prinzip umgangen. |26 Kommentare

Rückrufaktionen: Komm zurück!

Bild: (c) REUTERS (HANDOUT)
Jedes Unternehmen muss sofort handeln, wenn von einem seiner Produkte eine Gefahr ausgeht.  

Wie schlimm wäre die Insolvenz eines Bundeslandes?

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Nach dem Gesetzeswortlaut könnte der Gläubigerzugriff sehr weit gehen – Experten plädieren für eine Entschärfung. |7 Kommentare

Betreuerinnen: Selbstständig oder nicht?

Bild: (c) www.BilderBox.com (www.BilderBox.com)
VwGH hebt Strafe auf, weil Ermittlungen fehlen. Geschäftsführerin behauptete, es liege eine selbstständige Tätigkeit vor. 

VfGH sichert Demofreiheit: „Autofreier Tag“ am Ring muss erlaubt sein

Demo am Ring 2011 / Bild: (c) Michaela Bruckberger
Höchstgericht hebt das Verbot einer Radler-Demonstration als verfassungswidrig auf: Polizei und Innenministerium haben Gefahr für öffentliche Sicherheit und öffentliches Wohl überbewertet. |11 Kommentare

761,98 statt 19 Euro: Roaming-Schock für einen Vorarlberger

A Vodafone device connected to a laptop and an internet page with logo from Ono and Vodafone, is seen at an office in Barcelona / Bild: REUTERS
Der Oberste Gerichtshof lässt in seinem ersten Urteil über eine „Schockrechnung“ einen Internet-Nutzer gegen den Netzbetreiber abblitzen. |23 Kommentare


Mobiltelefonie: Abhilfe gegen Schockrechnungen gesucht

Junge Frau erschrickt ueber hohe Telefonrechnung / Bild: BilderBox
Die AGB der Netzbetreiber ordnen das Risiko eines Missbrauchs gestohlener SIM-Karten dem Kunden zu, bis er den Diebstahl meldet. |24 Kommentare

Kind erhält Unterhalt aus Prostitution

Bordell / Bild: Die Presse
Die Tochter klagte einen Zuhälter, der hohe Einnahmen verschwieg, auf höheren Unterhalt. Der „Schandlohn“ fließt in die Berechnung ein. Aber nicht mehr dann, wenn der Vater in U-Haft sitzt. 

EuGH hilft ausländischen Investmentfonds

Wertpapierkurse - stock market quotes / Bild: www.BilderBox.com
Die Steuererstattung für Fonds in Drittstaaten wurde erweitert. Das Urteil könnte auch für Österreich relevant sein, meint Benjamin Twardosz, Steuerexperte bei Wolf Theiss. 

ELGA: Bei Datenleck haften Ärzte

 ELGA / ELEKTRONISCHE GESUNDHEITSAKTE / Bild: (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
Für den Schutz der Patientendaten verantwortlich waren Ärzte auch bisher, die Anforderungen steigen künftig aber. Und die nötigen Sicherheitskonzepte kosten Geld. |9 Kommentare

Luftfahrt: „Freiflug“ für Businessjets

Bild: (c) Gulfstream - Jetalliance (Gulfstream - Jetalliance)
Ein österreichisches Bedarfsflugunternehmen hat nach fünf Jahren Rechtsstreit ein für die gesamte europäische Branche richtungsweisendes EuGH-Urteil erwirkt. 

Vorratsdatenspeicherung: „Datenschutz wäre Standortvorteil“

THEMENBILD: VORRATSDATENSPEICHERUNG / Bild: (c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)
Der Wegfall der Vorratsdatenspeicherung könnte der Wirtschaft nützen, meint ein Spezialist für IT-Recht und Datenschutz. 

Wieder Kartellstrafen für Bierbrauer

Verfahren in Deutschland endete mit Geldbußen. Der Großteil der Bußgeldsumme entfällt auf die Radeberger Gruppe und auf Carlsberg.

Zahlscheine: EuGH bestätigt Entgeltverbot

Österreichische Regelung ist EU-rechtskonform. Klagen sind anhängig. Angestrengt worden ist das Verfahren vom VKI.|10 Kommentare

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