Archivbild: Karl-Heinz Grasser / Bild: Clemens Fabry / Die Presse

Grasser muss Brettspiel „KHG“ akzeptieren

Der Ex-Minister scheitert mit seiner Klage gegen das Spiel „Korrupte haben Geld“. Die Höchstrichter geben der Kunstfreiheit den Vorzug.|38 Kommentare

Der Kapitalmarkt hofft auf den VfGH

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Ob Sanktionen, die sich am Jahresumsatz des Unternehmens orientieren, verfassungswidrig sind, wird sich bald klären. 

Einheitspatent könnte schon 2017 in Kraft treten

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Großbritannien zieht mit - trotz des Brexit. 

Zigarre zu Hause ist zeitweise tabu

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Das Höchstgericht hat im Streit zweier Mieter entschieden, dass Einwirkungen durch Zigarrenrauch zu gewissen Zeiten verboten werden können. Die Klärung des Einzelfalls wirft neue Fragen auf. |18 Kommentare

Kündigung im Gerichtssaal ist unwirksam

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Entscheidung der Woche: Ein Parlamentsmitarbeiter erhielt vor dem Oberste Gerichtshof recht. Seine Kündigung war ist unwirksam.  

Anonymität in Liechtenstein bleibt intakt

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Europaweit weicht das Bankgeheimnis dem automatischen Informationsaustausch. Doch Wien hat mit Liechtenstein vereinbart: Anonyme Vermögensstrukturen bleiben dort möglich. |15 Kommentare


Fall wie Hypo rechtfertigt Preisgabe der Identität

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Ein Treasury-Mitarbeiter, der an verhängnisvollen Spekulationsgeschäften beteiligt gewesen war, kämpfte gegen die Nennung seines Namens in einem Magazin. Anders als der OGH billigt Straßburg diese. |8 Kommentare

"Falsche" Gewinnerin bekommt Geld

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Gewinnzusage wurde ungewollt in ihr Paket gelegt. Laut Konsumentenschutzgesetz müssen Unternehmer, die den Eindruck erwecken, dass ein Konsument einen Preis gewonnen hat, diesen auch leisten. 

Weichenstellung für das autonome Fahren

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Die EU-Kommission hat die Eckpunkte definiert. "Vorbildlich", lobt Georg Kapsch. 

Wie man per Mausklick seine Seele verkauft

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"Rechtspanorama"; an der WU. Ob durch finanziell schwache Facebookfreunde oder extrovertiertes Verhalten auf Twitter: Kaum jemand weiß, was Firmen aus Internetdaten von Usern alles herauszulesen meinen. Doch was kann man dagegen tun? 

Ermöglicht VfGH mehr Parteianträge?

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Erneut beschäftigt eine Ausnahme von der "Gesetzesbeschwerde" den Verfassungsgerichtshof. Ein Argument wurde dabei bisher übersehen. 

Darf's ein bisschen sozial sein?

Hannah Lux beschäftigt in ihrem Start-up Vollpension armutsgefährdete Senioren. Eine entsprechende Rechtsform fehlt. Sie muss „kreativ bleiben“. / Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Gründen. Sozialunternehmer haben es in Österreich schwer. Neben Kapital fehlt es an rechtlichem Know-how. Viele behelfen sich mit einer Mischform aus GmbH und Verein, um keine Begünstigungen einzubüßen. 

Lagezuschlag: Verbot für Immobilienexperten eine "unverständliche Anomalie"

Mietrecht. Hinter dem VfGH-Entscheid zu dem Verbot des Lagezuschlags in Gründerzeitvierteln stehen politische Motive, sind Experten überzeugt.

Dachverbände: Die Gefahr droht von unten

Eine unbemerkte Gesetzesänderung bringt Österreichs Dachverbände in Gefahr. Der Fehler eines einzigen Mitglieds kann alle anderen die Steuerbefreiung und Spendenbegünstigung kosten.

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