09.02.2010 21:59 | Meine Presse Merkliste0
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Heterosexuelles Paar will Homosexuellen-Pakt schließen

(c) BilderBox (Erwin Wodicka)
Die Eingetragene Partnerschaft steht nur homosexuellen Paaren offen. Ein Mann und eine Frau klagen jetzt die "lockere" Ehe ein.
(c) Presse (Clemens Fabry) - Hofburg
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Hofburg: Koalition will Verbot für Habsburger aufheben

Alle Parteien können sich die Aufhebung des Kandidaturverbots für Habsburger bei der Bundespräsidenten-Wahl vorstellen. Der Ausschluss sei nicht mehr zeitgemäß, sagt VP-Verfassungssprecher Molterer.
(c) Die Presse / Illustration: Vinzenz Schüller
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Gericht als gefährlicher Gesetzgeber

In einzelnen Entscheidungen verlässt das Höchstgericht den gesicherten Boden der Auslegung von Gesetzen. Das kann zu ungewollten Folgen führen. Ein Appell zu richterlicher Zurückhaltung.
(c) AP (Ricardo Moraes) - Leila Rosalia receives free lip filling injections in Rio de Janeiro, Thursday, Nov. 13, 2008. For pe
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Keine doppelte Strafe für Ärzte

Werbeverbot. Ein Mediziner pries eine Botoxbehandlung mit übertriebener Reklame an. Magistrat und Ärztekammer verurteilten ihn. Eine Strafe reiche, sagt der VfGH.
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EuGH: Die Sachertorte und das Glücksspiel

Die Entscheidung des EuGH, mit der das Internet-Glücksspielmonopol in Portugal gehalten wurde, ist nicht auf die Situation in Österreich übertragbar.
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Amtshilfe nach Diebstahl von Kontodaten?

Wie lange wird es wohl noch dauern, bis eine CD mit österreichischen Bankdaten durch den deutschen Finanzminister gekauft wird?
Juristen und MärkteNeuigkeiten aus der juristischen Szene
Recht gehabt? Die skurrilsten Gerichtsurteile
(c) (Clemens Fabry) - Gerhard Ben-Ibler
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Gegen Überwachung: Anwälte aller Länder, vereinigt euch

Europas Advokaten kämpfen gemeinsam gegen eine Beschneidung der Bürgerrechte. Am Freitag trifft man sich in Wien.
(c) bilderbox (Www.bilderbox.com) - Datenbestand - stored data
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Daten zu Unrecht verarbeitet: Erstmals Schadenersatz

Der Oberste Gerichtshof hält in einer aktuellen Entscheidung fest: Bonitätsauskunftsunternehmen müssen jeden informieren, über den sie Daten verarbeiten. Ansonsten erhält der Betroffene Löschungs- und Schadenersatzansprüche.
(c) AP (Luca Bruno)
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Billige Frauenkarten: Mann blitzt ab

Klage erfolglos: Das Höchstgericht hielt zwar fest, dass Österreich die Gleichbehandlungsrichtlinie früher umsetzen hätte müssen. Der männliche Fußballfan habe aber nicht nachweisen können, dass er dann einen niedrigeren Preis gezahlt hätte.
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Experte gegen strengere Strafen bei "religiöser Gewalt"

"Areligiös motivierte Gewalt ist nicht weniger verwerflich als religiös motivierte Gewalt", sagt der Strafrechtler Helmut Fuchs.
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Fußfessel statt Gefängnis: Projekt bereits in Griffweite

themaJustizministerin Claudia Bandion-Ortner sagte am Dienstag der "Presse", sie sei "ernsthaft interessiert daran, das Projekt zu verwirklichen." Strittig ist noch, wer über die Anwendung der Fessel entscheiden soll.