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Sperre illegaler Webinhalte: Kritik für Urteil

OGH: Provider können zur Sperre verpflichtet werden.

Mündelsicher ist zu wenig

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Mündelgeld. Bei der Veranlagung solcher Gelder haben es sich Banken und Sachwalter bisher oft recht einfach gemacht.  

Normenstrategie soll noch heuer kommen

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Ein Gesamtkonzept soll Unternehmen Entlastungen bringen – wie viel, sei noch nicht absehbar. 

Steueroase für Freiberufler bleibt

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Selbstständige können durch ein Büro in Liechtenstein Steuer sparen, Gewerbetreibende nicht. Laut dem Höchstgericht ist das nicht gleichheitswidrig. 

Bürger versäumen leichter Fristen

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Die Einführung der neuen Gerichte hat auch Nachteile: So verpasst man eher Fristen, wenn man die Beschwerde an falscher Stelle einbringt. |12 Kommentare

Das Rennen um neue Domain-Namen

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Immer mehr neue Möglichkeiten für Domain-Namen tun sich auf – nicht unbedingt zur Freude von Markeninhabern. 


Pferd stirbt nach Spritzen: Pfleger haftet

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Klarer Beweis, dass Injektion Tod verursachte, nicht nötig. Der Pferdewirt hatte bei der Behandlung des Tiers eigenmächtig gehandelt. 

Arbeitsrecht: Hauptsaison für Saisonniers

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Im Sommer greifen Betriebe gern auf Saisonarbeitskräfte zurück. Aber nur wenige Branchen dürfen das. Und man kann dabei viel falsch machen. 

Wirtschaftsstrafrecht: „Mich stört die Komfortzone für Straftäter“

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Das umstrittene Libro-Urteil hat die Diskussion darüber neu entfacht, viele Juristen plädieren für Entschärfungen. Forensikspezialist Manfred Biegler sieht das anders: Der Weichzeichner sei hier fehl am Platz. |7 Kommentare

Gebrauchtsoftware: SAP lenkte ein

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Darf ein Softwarehersteller den Weiterverkauf der Lizenzen verbieten? Nein, entschied ein deutsches Gericht. SAP zog die Berufung dagegen zurück. 

Libor-Skandal: Streit wegen Entlassungen

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Händler der Deutschen Bank wehren sich gegen die „Fristlose“. Das Arbeitsgericht sah eine Mitschuld bei der Bank. 

Kartellstrafen für Wursthersteller

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21 Wurstproduzenten in Deutschland sollen zum Teil jahrzehntelang Preisspannen abgesprochen und gemeinsam Preiserhöhungen durchgesetzt haben. 

Wann Sex ein Unternehmen ist

Höchstgericht hebt Strafe gegen Bordellbesitzer wegen illegaler Beschäftigung auf. Der Mann hat damit argumentiert, dass die Frauen alle selbst Unternehmerinnen seien.

Konkurs des Erben ändert Testament nicht

Familie wollte Vermögen vor Masseverwalter retten.

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