Angelobung am Heldenplatz / Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

Bundesheer: Sparkurs gefährdet Menschenrechte

Wenn Soldaten in Gefahr sind, weil das Heer aus Kostengründen nicht ausreichend üben kann, drohen dem Staat Schadenersatzzahlungen. Das zeigt ein aktuelles Urteil.|24 Kommentare

Neue Chance für Lehrerin, die oft zu spät kam

Schulklasse / Bild: Die Presse
Der Suspendierungsbescheid wurde aufgehoben, die Behörde muss neu prüfen. 

Mündelsicher ist zu wenig

Bild: (c) REUTERS
Mündelgeld. Bei der Veranlagung solcher Gelder haben es sich Banken und Sachwalter bisher oft recht einfach gemacht.  

Sperre illegaler Webinhalte: Kritik für Urteil

Bild: (c) www.BilderBox.com
OGH: Provider können zur Sperre verpflichtet werden. 

Gertrude Brinek: Die streitbare Volksanwältin

Bild: (c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)
Mit ihrer Forderung nach einer neuen Bundeshymne zog Gertrude Brinek viel Ärger auf sich. Damit brachte sie auch ihre Partei in Verlegenheit. 

Normenstrategie soll noch heuer kommen

Bild: (c) APA/HELMUT FOHRINGER
Ein Gesamtkonzept soll Unternehmen Entlastungen bringen – wie viel, sei noch nicht absehbar. 


Brandstetter nimmt Hassposter ins Visier

MINISTERRAT: BRANDSTETTER / Bild: (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
Der Justizminister erwägt härtere Sanktionen für Verhetzung und ein präziseres Gesetz. Der bisherige Tatbestand wirft immer wieder Fragen auf. |71 Kommentare

Bürger versäumen leichter Fristen

Bild: (c) Clemens Fabry
Die Einführung der neuen Gerichte hat auch Nachteile: So verpasst man eher Fristen, wenn man die Beschwerde an falscher Stelle einbringt. Was leicht passieren kann. |12 Kommentare

Das Rennen um neue Domain-Namen

Bild: (c) www.BilderBox.com
Immer mehr neue Möglichkeiten für Domain-Namen tun sich auf – nicht unbedingt zur Freude von Markeninhabern. Es gibt aber einige Möglichkeiten, die eigene Marke zu schützen. |10 Kommentare

OGH-Entscheid zu Hypo Alpe Adria

Bild: (c) REUTERS
Es ging um einen Fehler bei der Kapitalherabsetzung. 

Pferd stirbt nach Spritzen: Pfleger haftet

Bild: (c) Clemens Fabry
Klarer Beweis, dass Injektion Tod verursachte, nicht nötig. Der Pferdewirt hatte bei der Behandlung des Tiers eigenmächtig gehandelt. 

Arbeitsrecht: Hauptsaison für Saisonniers

Bild: (c) Michaela Bruckberger
Im Sommer greifen Betriebe gern auf Saisonarbeitskräfte zurück. Aber nur wenige Branchen dürfen das. Und man kann dabei viel falsch machen. 

Wirtschaftsstrafrecht: „Mich stört die Komfortzone für Straftäter“

Das umstrittene Libro-Urteil hat die Diskussion darüber neu entfacht, viele Juristen plädieren für Entschärfungen. Forensikspezialist Manfred Biegler sieht das anders: Der Weichzeichner sei hier fehl am Platz.|7 Kommentare

Gebrauchtsoftware: SAP lenkte ein

Darf ein Softwarehersteller den Weiterverkauf der Lizenzen verbieten? Nein, entschied ein deutsches Gericht. SAP zog die Berufung dagegen zurück.

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