Bild: Die Presse/Clemens Fabry
Rechtspanorama

Höchstgericht entscheidet morgen über dritte Piste

Der Verfassungsgerichtshof verkündet am Donnerstag seine Entscheidung über das Nein des Bundesverwaltungsgerichts. Das Land Niederösterreich und die Flughafen Wien AG haben sich dagegen beschwert.

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Wirtschaftsrecht

Datenschutz: Unternehmen müssen Datenleck künftig melden

Unternehmen müssen einen Datenverlust künftig der Behörde melden, auch die Betroffenen müssen oft verständigt werden. Wichtig sind auch klare unternehmensinterne Regeln, wie bei solchen Vorfällen vorzugehen ist.

Wirtschaftsrecht

Fleck der Woche: Wer zu spät kommt, den bestraft . . .

Blöd gelaufen ist es für eine Studentin bei der mündlichen Prüfung des juristischen Staatsexamens in Deutschland.

Wirtschaftsrecht

Rauchfangkehrer: Konkurrent ist Partei bei Bedarfsprüfung

Dem Mitbewerber steht laut VwGH Rechtsschutz zu.

Rechtspanorama

Arbeitsrecht-Wettbewerb: WU-Team kam bis ins Halbfinale

Platz drei für vier Studierende im Masterstudium Wirtschaftsrecht bei einem europäischen Moot Court in Aarhus. Das simulierte Gerichtsverfahren kreiste um das Thema Betriebsübergang.

Rechtspanorama

Fotografieren verboten: Urlaubsbilder mit juristischem Nachspiel

Wer verreist, sollte sich über spezielle Regeln über das Fotografieren im Urlaubsland informieren. Macht jemand deutlich, nicht abgebildet werden zu wollen, ist das zu respektieren.

Recht allgemein

Anwalt lehnte Asylantrag ab: Disziplinarstrafe

Sachwalter wollte keinen "Frondienst" mehr leisten.

Wirtschaftsrecht

VwGH gegen Gehaltsplus nur für Abfertigung

Kurzfristige Erhöhung kann Steuerbegünstigung nicht rechtfertigen.

Recht allgemein

Diskussion über Staatsfeinde

Letztes Rechtspanorama am Juridicum vor dem Sommer.

Rechtspanorama

Fehlalarm: 87 Euro für Polizei, die ohnehin schon da war

Die Alarmanlage einer Trafik löste grundlos aus. Obwohl Polizisten, die den Alarm meldeten, wegen eines Unfalls an Ort und Stelle waren, muss der Trafikant den Einsatz zahlen.

Recht allgemein

Dienstreisen mit Stolpersteinen: Meldepflicht gibt Rätsel auf

Das Lohn- und Sozialdumping-Gesetz erzeugt Ratlosigkeit bei ausländischen Unternehmen und belastet ganze Branchen.

Wirtschaftsrecht

Kreditzinsen: Streit über Auslegung der OGH-Entscheidung

Der VKI hat einen Musterbrief erstellt, mit dem Banken zur Zinsenrückzahlung aufgefordert werden. Die Bankensparte weist das zurück. Sie meint, die Entscheidung betreffe nur einen Einzelfall.

Wirtschaftsrecht

USA: Skandal um "rosa Schleim" im Faschierten

Ein US-Fleischfabrikant fühlt sich durch den Bericht eines Nachrichtensenders fast in den Ruin getrieben: Es ging um "pink slime" - ein Synonym für Separatorenfleisch. Eine Milliarden-Schadenersatzforderung steht im Raum.

Rechtspanorama

Massenflucht: EU-Generalanwältin nimmt Österreich in die Pflicht

Wenn ein Flüchtlingsstrom über den Balkan zieht, soll dasjenige Land einen Asylantrag prüfen, in dem dieser zuerst gestellt wurde. Mit anderen Worten: Österreich hätte Flüchtlinge nicht nach Kroatien verweisen dürfen.

Gesetzesänderung

Ausländerbeschäftigung: Bald leichterer Zugang für Qualifizierte

Absolventen eines Bachelorstudiums kommen künftig leichter zu einer Rot-Weiß-Rot-Karte. Neue Regeln gibt es auch für Start-up-Gründer.

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