23.11.2009 00:48 | Meine Presse Merkliste0
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Karl Zemanek: „Das Kruzifix-Urteil ist ein Blödsinn“

(c) Teresa Zötl
Karl Zemanek, Doyen des Völkerrechts, im Gespräch mit der "Presse" über schlechte Aussichten für das internationale Recht, CO2-Ausstoß und den Gerichtshof für Menschenrechte.
(c) APA (Robert Parigger)
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Schlampiger Staatsanwalt: Angeklagter freigesprochen

16 Monate lang wurden keine Ermittlungen durchgeführt. Davon profitiert dank neuer StPO ein mutmaßlicher Betrüger.
(c) AP (Virginia Mayo)
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Rechtsanpassung: „Passt das wirklich da hinein?“

Manchen Experten geht die Übernahme des EU-Rechts in jungen und künftigen EU-Staaten zu schnell.
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Buchtipps

Lehrbuch Familienrecht, Asylgerichtshof: Bilanz, Private Equity und Japan im Wandel.
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Asylverfahren: Richter protestieren

VfGH-Chef Holzinger fürchtet durch die vielen Asylfälle eine „Entfremdung von den ureigensten Aufgaben“.
Juristen und MärkteNeuigkeiten aus der juristischen Szene
Recht gehabt? Die skurrilsten Gerichtsurteile
(c) DiePresse.com (Daniel Breuss)
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Doch keine Gebühr im Cyberspace

Der Unabhängige Finanzsenat Linz verneint eine Gebührenpflicht bei der Einigung per E-Mail ohne Ausdruck.
(c) Bilderbox (Erwin Wodicka)
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Reaktion: Privatstiftung wird immer weniger praktikabel

Der OGH schränkt Erwerbsfreiheit unverhältnismäßig ein.
(c) BilderBox (Erwin Wodicka)
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Insolvenzrichter: Anfechtung ausklammern

Richtervereinigung will Blockade der Insolvenzreform lösen, Justizressort hält am Konzept fest.
(c) REUTERS (HERBERT NEUBAUER) - Jörg Haider
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Jörg Haiders Privatleben beschäftigt Gerichte

Das Landesgericht Graz soll eine einstweilige Verfügung an "Österreich", "News" und die "Bild"-Zeitung überstellt haben. Auch Wien habe es Anträge gegeben, so "Österreich"-Herausgeber Fellner.
Wirtschaft & Steuern Artikel merken

Sozialministerium blockiert Reform des Insolvenzrechts

Die Regierung konnte sich vor dem Ministerrat am Dienstag nicht auf die von Justizministerin Bandion-Ortner geplante Insolvenzreform („Retten statt ruinieren“) einigen.
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Anzeigepflicht: Schweigen nach Mord, "verpetzen" vor Tat

Ist das Wissen von einem Delikt eigentlich strafbar, und wann muss man die Behörden verständigen? "Die Presse" ging den wichtigsten Fragen zu diesem Thema nach.