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Wirtschaftsrecht

Mietwagenfirma darf 3,80 Euro pro Liter Treibstoff verlangen

OGH-Urteil. Höchstgericht sieht Kunden nicht gröblich benachteiligt.
Wirtschaftsrecht

Die EU-Kommission muss nach dem Intel-Urteil sorgfältiger prüfen

Das EuGH-Urteil im Prozess "Intel gegen die EU-Kommission" hat über den Anlassfall hinaus Bedeutung.

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Lebensmittelkonzern Bahlsen fürchtet um sein Butterkeks

Die Bahlsen-Gruppe zieht gegen die Universität Hannover vor Gericht. Gestritten wird um die Marke "Leibniz".
Themenbild: Casino / Bild: (c) REUTERS (BOBBY YIP)
Wirtschaftsrecht

Klagewelle gegen neue Casino-Regeln in Deutschland

Schließungen werden zum Teil per Losentscheid verfügt, auch Novomatic klagt.
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Höchstgericht beendet Streit um Herzerlbaum

Advent vor Rathaus: Wien durfte Auftrag frei vergeben.
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Familienbetriebe verfassungswidrig belastet?

Der Verwaltungsgerichtshof ficht eine Regelung über gewerberechtlichen Geschäftsführer erneut beim Verfassungsgerichtshof an.
Urteil der Woche

Recht auf Privatsphäre gilt auch im Dienst

EGMR: Große Kammer gibt Arbeitnehmer recht.
Urheberrecht

Google und YouTube müssen Mailadressen herausrücken

Gericht bejaht Auskunftsanspruch.
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Zwillinge von Pflegeeltern getrennt: Gegen Verlust der Obsorge durch Zeitablauf

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, wonach Zwillinge nach fünf Jahren bei Pflegeeltern zur leiblichen Mutter zurückkommen sollen, sorgt weiter für Diskussionen.
Recht allgemein

40.000 Euro für zehn Jahre Zahnweh

OGH billigt Schmerzengeld nach Fehlbehandlung und verneint Verjährung.
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"Der Hofrat" für Schadenersatz geht in Pension

Karl-Heinz Danzl hat sein Spezialgebiet geprägt wie kein zweiter Richter.
Recht allgemein

Kampf und Krampf um Steuergerechtigkeit

Nationale Alleingänge bringen nichts, und für internationale Lösungen fehlt der Wille.