Auf Zuruf muss Google Ruf schützen
Suchmaschinenbetreiber haften für beleidigende Ergänzungen von Einträgen, die bei der Eingabe vorgeschlagen werden. Betroffene müssen aber die Unterlassung verlangen.
Syrien: Ende des Waffenembargos kontra Völkerrecht
Österreichs Außenministerium lehnt Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen ab. Völkerrechtlich ist diese Position gut begründbar.
Fotourteil: „Ein Bruch mit der Rechtsprechung“
Während Anwälte das OGH-Erkenntnis kritisch sehen, herrscht bei den Fotografen trotz interner Diskussionen keine Panik.
Lehrer erkämpft Nachzahlung für Überstunden
Sonderschullehrer an Hauptschulen haben 21 und nicht 22 Stunden Unterrichtspflicht.
Verkaufs-Order nicht befolgt: Meinl Bank haftet
Oberster Gerichtshof stellt klar, was bei unvollständiger Ausführung einer Stop-Loss-Order gilt; Anleger hat Schadensminderungspflicht nicht verletzt.
Strafrecht: Keine Reue für Bilanzfälscher
Das Delikt der Bilanzfälschung führte bisher ein Schattendasein. Ab 2014 wird die Bilanzpolizei Abschlüsse unter die Lupe nehmen.
„Stumme“ wegen übler Nachrede verurteilt
Eine Frau soll ihrer einstigen Schwiegerfamilie öffentlich vorgeworfen haben, dass die Kinder geschlagen werden. Das ist bemerkenswert, weil die Frau zumindest laut ihrer Verteidigungslinie stumm ist.
Gastwirt muss glücklosen Gambler entschädigen
Die Betreiberin eines Kaffeehauses ist mitverantwortlich für die Verluste, die ein Stammgast an einem Spielautomaten im Lokal erlitten hat.
Meerschweinchen-Allergie: Kein Unfall
Ein Tierarzt wurde von seinen kleinen Patienten gekratzt und kann wegen einer Allergie die Praxis nicht mehr betreiben. Eine Klage gegen seine Versicherung scheiterte.
Die "Freude am Kind" ist mit Geld nicht bewertbar
Unterhalt: Leiblicher Vater wollte Anspruch des vermeintlichen Vaters und echten Unterhaltszahlers kürzen.
Das Recht zu lügen oder: Warum die Umerziehung zu weit geht
Der Staat verbietet seinen Bürgern das Lügen, die Überwachung greift um sich. Ein Appell, den Menschen zu nehmen, wie er ist.
"Firmenwertabschreibung": Ein Schildbürgerstreich
Unternehmenserwerb: Was Rechtsberater als attraktive Steuerbegünstigung loben, ist ein ungerechtfertigtes Privileg für Konzerne. Eine Kritik.
Zittern bei Fotografen nach Urteil
Beim „Rechtspanorama am Juridicum“ wird am Montag über die Folgen einer umstrittenen OGH-Entscheidung diskutiert.
Kritik an teurer Scheidung: Billigste Variante kostet 532 Euro
Eine Halbierung der Kosten für einvernehmliche Scheidungen fordert der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser. Das Ministerium verteidigt die Pauschalgebühren.
Wiener Polizist behielt Strafgelder für sich: Mildes Gerichtsurteil
Da er nicht wusste, wie er die Therapie für sein krankes Kind zahlen sollte, kassierte ein Wiener Polizist Geld von Autofahrern.
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