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Kindesabnahme: Kaum muslimische Pflegeeltern

Es ist schwierig, Pflegeeltern aus dem islamischen Kulturkreis zu finden. Aber auch der Name "Kevin" kann Thema werden.

Kreuz am Hals kein Grund, Kind zurückzuholen

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Türkischen Eltern wurden verwahrloste Kinder abgenommen. Als das Paar sah, dass die Tochter nun ein Kreuz aus einem Kaugummiautomaten trug, eskalierte die Situation. 

Wer Altkleider spendet, handelt aus Eigennutzen

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Höchstgericht entschied, dass der Inhalt von Altkleider-Containern als Abfall zu qualifizieren ist. 

Unrecht als Gesetz: Strafbare Herbergssuche

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Unmenschliches Gesetz und Stimmungsmache der Innenministerin führten zu ungerechter Verurteilung von Asylwerbern. 

Wer bei einer Pleite eines Landes haftet

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§ 159 StGB erfasst nur Unternehmer, nicht aber Politiker. 

Arbeitsrecht: Lücke im geschützten Sektor?

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Ab 1. Jänner sollen Personen, die auf dem regulären Arbeitsmarkt nicht vermittelbar sind, kollektivvertraglich besser geschützt sein. 


Karlsruhe kippt zu laxe Erbschaftssteuer

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Die deutschen Verfassungsrichter verbieten großzügige Ausnahmen für Betriebsvermögen. Bis Mitte 2016 ist das Gesetz zu reparieren. 

Vergaberecht: Neue Hürden für „schwarze Schafe“

Frömmel/ Mutchitsch / Bild: (C) Trabi GHB-Presse
Das Gesetz für öffentliche Bauaufträge wird geändert: Neue Kriterien sollen beitragen, dass Best- statt Billigstbieter zum Zug kommen. Verhandlungen laufen auf Hochtouren. 

Causa Alijew: Freispruch für Ainedter und neue Vorwürfe gegen Lansky

Manfred Ainedter / Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Ein Aktenvermerk soll belegen, dass Anwalt Lansky auf Zeugenaussagen Einfluss genommen hat. Er weist Vorwürfe strikt zurück. 

Fehlüberweisung: Empfängerbank haftet nicht

Zahlungsanweisung / Bild: (c) OeNB (OeNB)
Die Bank muss laut OGH Konto und Empfängernamen nicht abgleichen. |8 Kommentare

Booking.com: Umstrittene Preisklauseln

Die Wettbewerbshüter prüfen, die Plattform hat Änderungen angeboten.

Handelsgericht: Bayern verlieren gegen Hypo-Mitarbeiterstiftung

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Die BayernLB sei zwar arglistig getäuscht worden, dabei sei allerdings kein Schaden entstanden, urteilte das Landesgericht Wien. 

Hypo: Untreue auch mit Steuergeld möglich

Strafrecht. Der Bericht der Hypo-Untersuchungskommission enthält Hinweise, die Staatsanwälte bei privaten Unternehmen sehr schnell zu Ermittlungen veranlassen würden: Neben Untreue stehen auch kridaträchtige Handlungen im Raum.|14 Kommentare

HCB: Stopp für Blaukalk

Das Zementwerk im Görtschitztal darf keinen Blaukalk mehr verarbeiten. Für Geschädigte wurde ein Hilfsfonds eingerichtet.

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