Verbandsklage gegen Taktung bei Telefongebühren gescheitert

OGH: Die Abrechnung nach Takten von 60 bzw. 30 Sekunden – und nicht sekundengenau – ist weder intransparent noch gröblich benachteiligend.

Recht allgemein08:41

EuGH verwirft Richtlinie zu sicheren Herkunftsstaaten

Bei der Erstellung solcher Listen müssen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auch mitentscheiden können.

Recht allgemein18:09

Kaputte Therme: Mieterin muss zahlen

Aufbegehren gegen OGH: Das Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen sieht die Erhaltungspflichten des Vermieters enger als der Oberste Gerichtshof und stellt dessen Judikatur in Frage. Die Arbeiterkammer bekämpft das Urteil.

Recht allgemein18:07

Miete und nicht Pacht im Einkaufszentrum

OGH stellt klar: Vertragliche Bezugnahme auf Mietrechtsgesetz deutet auf Miete hin, Einzelfallbeurteilung gefragt.

Wirtschaft & Steuern19:38

Neue Meldepflicht: Regierung uneins über Schenkungen

Zeitrahmen für Schenkungs- meldegesetz wird laut Finanzministerium „eng“.

Recht allgemein18:08

Politische Kritik: Freud und Leid des Jörg H.

Freie Meinungsäußerung: Kärntner Landeschef kann gegen SPÖ auch siegen.

Wirtschaft & Steuern18:07

Erbschaftssteuer: Stiften wirkt

Im letzten vollen Jahr ihres Bestehens brachte die Steuer aufs Erben deutlich weniger als in den Jahren zuvor. Dafür stiegen die Einbringungen in Stiftungen stark.

Recht allgemein18:09

Anwaltsfehler mit fatalen Folgen

Ex-Unternehmer sieht sich als Opfer eines Justizirrtums. Er könnte Recht haben.

Recht allgemein18:07

Akten-Abbau: Neubesetzungen am Höchstgericht

Der VwGH wurde Anfang Mai um fünf Richter aufgestockt.

Recht allgemein18:06

Kaputt mehr wert als repariert

Autounfall: Warum Haftpflicht- versicherer Havarien gern über Wrackbörsen verkaufen lassen.

Recht allgemein19:10

Gründlicher Grundrechte-Streit

Staatsreform: Die Einigung der Regierungsexperten auf das dritte Reformpaket lässt auf sich warten: Differenzen gibt es bei den Themen Abtreibung, Volksgruppenrechte und der Ausdehnung des Gleichheitssatzes auf Ausländer.

Recht allgemein14:01