Recht allgemein08:00
Verbandsklage gegen Taktung bei Telefongebühren gescheitert

OGH: Die Abrechnung nach Takten von 60 bzw. 30 Sekunden – und nicht sekundengenau – ist weder intransparent noch gröblich benachteiligend.
Recht allgemein08:41
EuGH verwirft Richtlinie zu sicheren Herkunftsstaaten

Bei der Erstellung solcher Listen müssen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auch mitentscheiden können.
Recht allgemein18:09
Kaputte Therme: Mieterin muss zahlen

Aufbegehren gegen OGH: Das Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen sieht die Erhaltungspflichten des Vermieters enger als der Oberste Gerichtshof und stellt dessen Judikatur in Frage. Die Arbeiterkammer bekämpft das Urteil.
Recht allgemein18:07
Miete und nicht Pacht im Einkaufszentrum

OGH stellt klar: Vertragliche Bezugnahme auf Mietrechtsgesetz deutet auf Miete hin, Einzelfallbeurteilung gefragt.
Wirtschaft & Steuern19:38
Neue Meldepflicht: Regierung uneins über Schenkungen

Zeitrahmen für Schenkungs- meldegesetz wird laut Finanzministerium „eng“.
Recht allgemein18:08
Politische Kritik: Freud und Leid des Jörg H.
Freie Meinungsäußerung: Kärntner Landeschef kann gegen SPÖ auch siegen.
Wirtschaft & Steuern18:07
Erbschaftssteuer: Stiften wirkt
Im letzten vollen Jahr ihres Bestehens brachte die Steuer aufs Erben deutlich weniger als in den Jahren zuvor. Dafür stiegen die Einbringungen in Stiftungen stark.
Recht allgemein18:09
Anwaltsfehler mit fatalen Folgen
Ex-Unternehmer sieht sich als Opfer eines Justizirrtums. Er könnte Recht haben.
Recht allgemein18:07
Akten-Abbau: Neubesetzungen am Höchstgericht
Der VwGH wurde Anfang Mai um fünf Richter aufgestockt.
Recht allgemein18:06
Kaputt mehr wert als repariert

Autounfall: Warum Haftpflicht- versicherer Havarien gern über Wrackbörsen verkaufen lassen.
Recht allgemein19:10
Gründlicher Grundrechte-Streit

Staatsreform: Die Einigung der Regierungsexperten auf das dritte Reformpaket lässt auf sich warten: Differenzen gibt es bei den Themen Abtreibung, Volksgruppenrechte und der Ausdehnung des Gleichheitssatzes auf Ausländer.
Recht allgemein14:01
Rechtsanwaltschaft begrüßt Korinek-Nachfolger
Präsident Benn-Ibler: "Holzinger ist eine sowohl fachlich als auch menschlich ausgezeichnete Wahl."
Recht allgemein21:16
Grundbuch-Novelle passierte den Ministerrat
Novelle schafft rechtliche Grundlage für Umstellung der Grundstücks- datenbank auf den technologischen Letztstand.
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Recht allgemein
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OGH gibt Stiftern mehr Gestaltungsmöglichkeiten
- „Presse“-Kooperation: Reiserechtsforum erstmals in Wien
- „Das Gesetz darf so nicht kommen“
- Neue Ausbildung: Medizin-Recht für Nicht-Juristen
- Völkerrecht: Team der Uni Wien mischt an Spitze mit
- Michael Auer ist neuer Präsident der Wiener Anwälte
- Politiker müssen mehr Kritik hinnehmen
- E-Mail verschickt zu haben beweist gar nichts
- „Prävention durch Strafschadenersatz stärken“
- Wiener Anwaltskammer: Debatte um Notfallfonds vor Wahl der Anwälte
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Wirtschaft & Steuern
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Verbraucherrecht: Mahn-Kosten müssen transparent sein
- Volle Busse, harte Bandagen
- Europäisches Parlament beschließt Mediationsrichtlinie
- Kreditgewinne: Erst bei Umtausch in Euro schlägt die Finanz zu
- Keine Beihilfe für Croupier-Kurs
- Kommission baut Hürden im Gesellschaftsrecht ab
- Ein Streit ums Wochengeld
- Zuschüsse zur Pensionsversicherung auch für „geförderte Künstler“
- An der Strafraumgrenze
- Für faire statt konzeptloser Steuer




Recht bewegt: Neuigkeiten aus der juristischen Szene

