Bernhard Hainz / Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Hainz: „Was ist mit Hartmanns Vernunftbegabung?“

Bernhard Hainz, der Anwalt des Burgtheaters und der Holding, nimmt Stellung zu den aktuellen Vorwürfen, am Theater seien schon vor der Hartmann-Ära Bilanzen geschönt und der Ex-Burgchef daher belogen worden.|5 Kommentare

Vergaberecht: „Das Hintertürl gehört geschlossen“

Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)
An sich sollten öffentliche Großaufträge nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden, faktisch zählt nur der Preis. Experten plädieren für eine Gesetzesänderung. |11 Kommentare

Burgtheater: Es gilt das Motto „Jeder gegen jeden“

Burgtheater / Bild: (c) APA/EPA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
In einem Schriftsatz erläutern Hartmanns Anwälte, wieso die Klage gegen ihn ins Leere gehen müsste. Karin Bergmann ist ein Grund dafür. 

Pyramidenspiel: OGH gibt Madoff-Opfer leise Hoffnung auf Ersatz

Bernard Madoff arrives home after a hearing at Federal Court, in New York in this file photo / Bild: (c) REUTERS (CHIP EAST)
Bisher scheiterten alle Klagen gegen die Bank Austria; nun muss die erste Instanz den Vorwurf vorsätzlicher Täuschung prüfen. 

Vermummungsverbot: Radler wehrlos, weil nicht betroffen

Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Der Verfassungsgerichtshof lässt einen Wiener, der sich auf Kälteschutz beruft, mit Antrag gegen die Verordnung abblitzen. |16 Kommentare

Nachrangtafel verdeckt: Firma haftet

Bild: (c) www.BilderBox.com
Lenkerin übersah Verkehrszeichen hinter mobilem Baucontainer. OGH urteilt: Baufirma zur Hälfte mit schuld an Kollision mit Auto, das von links kam. 


Im Zweifel zu Lasten der Steuerzahler

Briekasten Finanzamt / Bild: (c) www.BilderBox.com (BilderBox.com)
„Aufgabe des Finanzamts ist es nicht, Gesetze zu Lasten des Abgabepflichtigen auszulegen, sondern sie objektiv richtig anzuwenden“, sagt Rechtsanwalt Benjamin Twardosz. |11 Kommentare

Libro: Verfahren nicht korrekt?

Bild: (c) Clemens Fabry
Der Fall Libro kommt vor den Menschenrechtsgerichtshof – wegen der langen Verfahrensdauer, aber auch wegen behaupteter inhaltlicher Fehler im Urteil. 

OGH-Entscheidung: „Gesetzgeber hat Problematik in Kauf genommen“

Mutter mit Kinderwagen / Bild: (c) www.BilderBox.com (www.BilderBox.com)
Hat eine Arbeitnehmerin nach der Karenz das Recht, in Teilzeit auf ihren bisherigen Arbeitsplatz zurückzukehren, oder zählt das Interesse des Arbeitgebers, die „hervorragende“ Ersatzkraft zu behalten, mehr? 

Sturz am Flughafen: Nur Airline haftet

Bild: (c) www.BilderBox.com (www.BilderBox.com)
Wien-Schwechat. Eine Passagierin stürzte in der Abfertigungshalle und wollte sich am Flughafen schadlos halten. Beim OGH blitzte sie damit ab. 

YouTube: Mehr nehmen als geben

YouTube-Logo / Bild: REUTERS
Die Onlineplattform YouTube lässt sich beim Hochladen von Videos mehr Rechte einräumen, als sie dritten Nutzern zugesteht. OGH: Zeitung darf Bilder nicht ohne zu fragen nutzen. 

Brandstetter: "Werden Gerichtsgebühren senken"

BRANDSTETTER / Bild: (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
Der Justizminister kündigte in Alpbach an, die im internationalen Vergleich hohen Gebühren für Gerichtsverfahren zu reduzieren.  

Athens Haircut: OGH hält Klage für möglich

Vorinstanzen stießen sich an Staatenimmunität.

Verbot des Abzugs von Aufwendungen verfassungswidrig?

Privater Grundstücksverkauf. Mit der neuen Immobiliensteuer wurde 2012 das Verbot eingeführt, Aufwendungen für den Ankauf von Immobilien von einem Veräußerungsgewinn steuermindernd abzuziehen.

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