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Mündelsicher ist zu wenig

Mündelgeld. Bei der Veranlagung solcher Gelder haben es sich Banken und Sachwalter bisher oft recht einfach gemacht. Spätestens seit dem Hypo-Alpe-Adria-Sondergesetz geht das nicht mehr.

Sperre illegaler Webinhalte: Kritik für Urteil

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OGH: Provider können zur Sperre verpflichtet werden. 

Gertrude Brinek: Die streitbare Volksanwältin

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Mit ihrer Forderung nach einer neuen Bundeshymne zog Gertrude Brinek viel Ärger auf sich. Damit brachte sie auch ihre Partei in Verlegenheit. 

Normenstrategie soll noch heuer kommen

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Ein Gesamtkonzept soll Unternehmen Entlastungen bringen – wie viel, sei noch nicht absehbar. 

Steueroase für Freiberufler bleibt

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Selbstständige können durch ein Büro in Liechtenstein Steuer sparen, Gewerbetreibende nicht. Laut dem Höchstgericht ist das nicht gleichheitswidrig. 

Brandstetter nimmt Hassposter ins Visier

MINISTERRAT: BRANDSTETTER / Bild: (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
Der Justizminister erwägt härtere Sanktionen für Verhetzung und ein präziseres Gesetz. Der bisherige Tatbestand wirft immer wieder Fragen auf. |69 Kommentare


Das Rennen um neue Domain-Namen

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Immer mehr neue Möglichkeiten für Domain-Namen tun sich auf – nicht unbedingt zur Freude von Markeninhabern. |10 Kommentare

OGH-Entscheid zu Hypo Alpe Adria

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Es ging um einen Fehler bei der Kapitalherabsetzung. 

Pferd stirbt nach Spritzen: Pfleger haftet

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Klarer Beweis, dass Injektion Tod verursachte, nicht nötig. Der Pferdewirt hatte bei der Behandlung des Tiers eigenmächtig gehandelt. 

Arbeitsrecht: Hauptsaison für Saisonniers

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Im Sommer greifen Betriebe gern auf Saisonarbeitskräfte zurück. Aber nur wenige Branchen dürfen das. Und man kann dabei viel falsch machen. 

Wirtschaftsstrafrecht: „Mich stört die Komfortzone für Straftäter“

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Das umstrittene Libro-Urteil hat die Diskussion darüber neu entfacht, viele Juristen plädieren für Entschärfungen. Forensikspezialist Manfred Biegler sieht das anders: Der Weichzeichner sei hier fehl am Platz. |7 Kommentare

Gebrauchtsoftware: SAP lenkte ein

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Darf ein Softwarehersteller den Weiterverkauf der Lizenzen verbieten? Nein, entschied ein deutsches Gericht. SAP zog die Berufung dagegen zurück. 

Libor-Skandal: Streit wegen Entlassungen

Händler der Deutschen Bank wehren sich gegen die „Fristlose“. Das Arbeitsgericht sah eine Mitschuld bei der Bank.

Kartellstrafen für Wursthersteller

21 Wurstproduzenten in Deutschland sollen zum Teil jahrzehntelang Preisspannen abgesprochen und gemeinsam Preiserhöhungen durchgesetzt haben.

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