Bild: (c) APA/dpa/Rolf Vennenbernd (Rolf Vennenbernd)

Deutsches Gericht: Schwarzgeld macht Bauvertrag nichtig

Eine deutsche Baufirma kassierte einen Teil des Werklohns schwarz. Der Vertrag sei damit hinfällig, entschied der Bundesgerichtshof. Wie wäre das in Österreich?

Erbrecht für Weltbürger

Testament / Bild: (c) Erwin Wodicka - BilderBox.com (Erwin Wodicka - BilderBox.com)
Die Menschen werden immer mobiler. Das Land, in dem man geboren ist, muss nicht das sein, in dem man später seinen Beruf ausübt. 

Reform: Besserer Markenschutz in China

Bild: (c) APA/dpa-Zentralbild/Stefan Sauer (Stefan Sauer)
Reform. Vor allem gegen böswillige Markenverletzungen soll im Reich der Mitte härter durchgegriffen werden. Die neuen Regeln gelten ab Mai. 

Salzburger Finanzskandal: Entlassung gerechtfertigt

Die entlassene Referatsleiterin Monika R. / Bild: APA/BARBARA GINDL
Der Oberste Gerichtshof bestätigt die Entlassung der Salzburger Finanzbeamtin Monika Rathgeber. Sie habe das Vier-Augen-Prinzip umgangen.  |28 Kommentare

Rückrufaktionen: Komm zurück!

Bild: (c) REUTERS (HANDOUT)
Jedes Unternehmen muss sofort handeln, wenn von einem seiner Produkte eine Gefahr ausgeht.  

Wie schlimm wäre die Insolvenz eines Bundeslandes?

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Nach dem Gesetzeswortlaut könnte der Gläubigerzugriff sehr weit gehen – Experten plädieren für eine Entschärfung. |7 Kommentare


VfGH sichert Demofreiheit: „Autofreier Tag“ am Ring muss erlaubt sein

Demo am Ring 2011 / Bild: (c) Michaela Bruckberger
Höchstgericht hebt das Verbot einer Radler-Demonstration als verfassungswidrig auf: Polizei und Innenministerium haben Gefahr für öffentliche Sicherheit und öffentliches Wohl überbewertet. |11 Kommentare

761,98 statt 19 Euro: Roaming-Schock für einen Vorarlberger

A Vodafone device connected to a laptop and an internet page with logo from Ono and Vodafone, is seen at an office in Barcelona / Bild: REUTERS
Der Oberste Gerichtshof lässt in seinem ersten Urteil über eine „Schockrechnung“ einen Internet-Nutzer gegen den Netzbetreiber abblitzen. |23 Kommentare

Jetski verletzt Zuschauerin: Gastwirt am Ufer muss zahlen

Jetski (Archivbild) / Bild: GEPA
Unfall bei der Jetski-WM auf der Donau: Wer Gäste bewirtet, muss für deren Sicherheit auch im Nahebereich des Gastlokals sorgen. |5 Kommentare

Mobiltelefonie: Abhilfe gegen Schockrechnungen gesucht

Junge Frau erschrickt ueber hohe Telefonrechnung / Bild: BilderBox
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Netzbetreiber ordnen das Risiko eines Missbrauchs gestohlener SIM-Karten dem Kunden zu, bis er den Diebstahl meldet. Es verwundert, dass die RTR nicht widerspricht. |24 Kommentare

Kind erhält Unterhalt aus Prostitution

Bordell / Bild: Die Presse
Die Tochter klagte einen Zuhälter, der hohe Einnahmen verschwieg, auf höheren Unterhalt. Der „Schandlohn“ fließt in die Berechnung ein. Aber nicht mehr dann, wenn der Vater in U-Haft sitzt. 

EuGH hilft ausländischen Investmentfonds

Wertpapierkurse - stock market quotes / Bild: www.BilderBox.com
Die Steuererstattung für Fonds in Drittstaaten wurde erweitert. Das Urteil könnte auch für Österreich relevant sein, meint Benjamin Twardosz, Steuerexperte bei Wolf Theiss. 

ELGA: Bei Datenleck haften Ärzte

Für den Schutz der Patientendaten verantwortlich waren Ärzte auch bisher, die Anforderungen steigen künftig aber. Und die nötigen Sicherheitskonzepte kosten Geld.|9 Kommentare

Luftfahrt: „Freiflug“ für Businessjets

Ein österreichisches Bedarfsflugunternehmen hat nach fünf Jahren Rechtsstreit ein für die gesamte europäische Branche richtungsweisendes EuGH-Urteil erwirkt.

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