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Kreuz am Hals kein Grund, Kind zurückzuholen

Türkischen Eltern wurden verwahrloste Kinder abgenommen. Als das Paar sah, dass die Tochter nun ein Kreuz aus einem Kaugummiautomaten trug, eskalierte die Situation. Das Kind bleibt bei der Pflegemutter, sagt das Gericht.|39 Kommentare

Kindesabnahme: Kaum muslimische Pflegeeltern

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Es ist schwierig, Pflegeeltern aus dem islamischen Kulturkreis zu finden. Aber auch der Name "Kevin" kann Thema werden. 

Wer Altkleider spendet, handelt aus Eigennutzen

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Höchstgericht entschied, dass der Inhalt von Altkleider-Containern als Abfall zu qualifizieren ist. |6 Kommentare

Unrecht als Gesetz: Strafbare Herbergssuche

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Unmenschliches Gesetz und Stimmungsmache der Innenministerin führten zu ungerechter Verurteilung von Asylwerbern. |9 Kommentare

Arbeitsrecht: Lücke im geschützten Sektor?

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Ab 1. Jänner sollen Personen, die auf dem regulären Arbeitsmarkt nicht vermittelbar sind, kollektivvertraglich besser geschützt sein. 

Wer bei einer Pleite eines Landes haftet

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§ 159 StGB erfasst nur Unternehmer, nicht aber Politiker. 


Karlsruhe kippt zu laxe Erbschaftssteuer

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Die deutschen Verfassungsrichter verbieten großzügige Ausnahmen für Betriebsvermögen. Bis Mitte 2016 ist das Gesetz zu reparieren. 

Vergaberecht: Neue Hürden für „schwarze Schafe“

Frömmel/ Mutchitsch / Bild: (C) Trabi GHB-Presse
Das Gesetz für öffentliche Bauaufträge wird geändert: Neue Kriterien sollen beitragen, dass Best- statt Billigstbieter zum Zug kommen. Verhandlungen laufen auf Hochtouren. 

Causa Alijew: Freispruch für Ainedter und neue Vorwürfe gegen Lansky

Manfred Ainedter / Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Ein Aktenvermerk soll belegen, dass Anwalt Lansky auf Zeugenaussagen Einfluss genommen hat. Er weist Vorwürfe strikt zurück. 

Fehlüberweisung: Empfängerbank haftet nicht

Zahlungsanweisung / Bild: (c) OeNB (OeNB)
Die Bank muss laut OGH Konto und Empfängernamen nicht abgleichen. |10 Kommentare

Booking.com: Umstrittene Preisklauseln

Die Wettbewerbshüter prüfen, die Plattform hat Änderungen angeboten.

Handelsgericht: Bayern verlieren gegen Hypo-Mitarbeiterstiftung

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Die BayernLB sei zwar arglistig getäuscht worden, dabei sei allerdings kein Schaden entstanden, urteilte das Landesgericht Wien. 

Hypo: Untreue auch mit Steuergeld möglich

Strafrecht. Der Bericht der Hypo-Untersuchungskommission enthält Hinweise, die Staatsanwälte bei privaten Unternehmen sehr schnell zu Ermittlungen veranlassen würden: Neben Untreue stehen auch kridaträchtige Handlungen im Raum.|14 Kommentare

HCB: Stopp für Blaukalk

Das Zementwerk im Görtschitztal darf keinen Blaukalk mehr verarbeiten. Für Geschädigte wurde ein Hilfsfonds eingerichtet.

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