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Eherecht: Keine Pflicht zum zweiten Kind

Eine Frau, bei der 50 Prozent Wahrscheinlichkeit besteht, dass auch das zweite Kind mit einer Krankheit geboren wird, muss keines mehr bekommen. Dies stellt keine Eheverfehlung dar.

Staat als Provokateur: Neue Grenzen

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Wenn Ermittler Straftaten provozieren, gab es bisher als Ausgleich für Angeklagte mildere Sanktionen. Doch nun ist infrage gestellt, ob man die Beweise überhaupt verwenden darf. 

Parlament: Keine Strafen für Störer

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Geldbußen nach Besucherprotesten sind unzulässig, urteilt der VfGH. 

Alkotest zu bald nach Kaugummi

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Verwaltungsgerichtshof verlangt ein Gutachten. 

Sportkarriere ging schief: Geld für das Studium

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Unterhaltspflicht des Vaters lebt wieder auf. 

Auskunftsrecht: Student darf auch Irrelevantes fragen

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Ein Mann, der ins Medizinstudium einsteigen will, hat der Uni mehrfach Fragen gestellt. Weil die Hochschule Auskünfte verweigerte, ging der Student vor Gericht - und siegte. |20 Kommentare


Staatsdienst: Zweierlei Maß bei Behinderung

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Menschen mit geistiger Behinderung ist laut Gesetz die Arbeit für den Bund verwehrt. |6 Kommentare

Susanne Sulzbacher: Erste Blinde steuert auf Advokatur zu

Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Nach einem "Presse"-Bericht über die Schwierigkeiten einer blinden Juristin, eine Anwaltsausbildung zu beginnen, fand sie doch noch eine Konzipientenstelle. Dafür gab die Niederösterreicherin sogar eine sichere Stellung in der Behindertenanwaltschaft auf. 

Böller in Postkasten zu unvernünftig

Bild: (c) BilderBox (BilderBox.com)
Haftpflichtversicherung muss nicht zahlen. 

Flugreisen: Wenn der Flieger später abhebt

 Fluglinien dürfen sich nicht vorbehalten, die Flugzeiten unbeschränkt zu ändern. / Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Das Handelsgericht Wien kippte eine Klausel in den AGB der AUA, dass Flugzeiten auch noch nach der Buchung geändert werden können. Die Fluglinie nimmt es gelassen. 

Vereinsrecht: Ehrenamt mit Nebenwirkungen

Auch das ist eine Vereinsaktivität. Hier in Aktion: die Pranger Schützen vor dem Schloss Aigen bei Salzburg. / Bild: (c) APA/BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)
Gerichte nehmen Abschlussprüfer jetzt stärker in die Pflicht. Was bedeutet das für ehrenamtliche Rechnungsprüfer von Vereinen? |8 Kommentare

Deutschland: Neue Diskussion um Aufspaltung der Bahn

Bild: (c) REUTERS (MICHAELA REHLE)
Die Monopolkommission beklagt mangelnden Wettbewerb und fordert, dass bei der Deutschen Bahn das Schienennetz vom Transport getrennt wird. Eine Diskussion, die auch hierzulande immer wieder aufflammt. 

Marktmacht: Schelte für die Deutsche Post

Das Unternehmen soll Wettbewerber behindert haben.

Eine rechtliche Grauzone lichtet sich

Für Mitarbeiterrabatte gelten künftig klare Regeln.

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