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Cannabis: Strafrichter warnen vor Freigabe

Richterchef Forsthuber und Fachexperte Wlasak gegen Legalisierung einer weiteren Droge. Staatsanwälte rügen hohen Aufwand.|101 Kommentare

Stiftern droht die "Selbstenteignung"

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Privatstiftungen haben ein massives Kontrolldefizit und sind als Verwaltungseinheiten konzipiert. Ein Problem, denn in den Stiftungen stecken 3500 heimische Unternehmen. 

Strafrecht neu: Zu mild für Berufsverbrecher?

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Bei der Herbsttagung der Juristenkommission warnten die einen vor zu starker Entkriminalisierung, während andere mehr davon forderten. |9 Kommentare

Griss schlichtet wieder Konsumentenstreitigkeiten

Irmgard Griss / Bild: (c) Clemens Fabry
Das Pilotprojekt einer Schlichtungsstelle für Verbrauchergeschäfte wurde verlängert. Als Leiterin wurde die ehemalige OGH-Präsidentin Irmgard Griss wiederbestellt. 

Rücktrittsrecht für Konsumenten muss vor das Höchstgericht

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Ein Malerbetrieb ficht die neuen Verbraucherschutz-Bestimmungen beim Verfassungsgerichtshof an. |27 Kommentare

Kampf gegen Ebola: Österreich macht eine Million locker

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Die Bundesregierung verstärkt ihren bisher geringen Einsatz gegen die Ebola-Epidemie in Westafrika. Gesundheitsministerium ruft nächste Woche Ärzte auf, freiwillig zu helfen. |6 Kommentare


EuGH: Framing ist möglich

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EuGH erlaubt fremde Videos auf der eigenen Homepage. 

170.000 Euro Schmerzengeld für zerstörten Unterleib

Archivbild / Bild: (c) FABRY Clemens
Der Oberste Gerichtshof dehnt den Schadenersatz für schwerste Körperverletzungen aus. |18 Kommentare

Prozess um Service-Hotlines

Gratis oder kostenpflichtig? Konsumentenschützer werfen T-Mobile vor, Kundengespräche bei Telering verbotenerweise zu vergebühren.

Werbung mit Sportlerfotos verboten

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"Kronen Zeitung" erreicht einstweilige Verfügung des OGH: "Österreich" darf Sportler nur mit deren Einwilligung für Werbezwecke abbilden. 

Chlorhuhn? "Kein Hinweis darauf"

Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Kritiker des TTIP sehen durch das Freihandelsabkommen die Demokratie bedroht. Befürworter betonen, dass der US-Markt auch für Österreich wichtig sei. |31 Kommentare

Kein Zwang zur Therapie für Eltern

Bild: (c) GEPA pictures (GEPA pictures/ Christian Ort)
Gericht trug Vater, Mutter und Kind gemeinsame Psychotherapie auf. Die Mutter wehrte sich, der OGH urteilte: Man könne niemanden zur Maßnahme zwingen. |15 Kommentare

StGB 2015: Weniger Haftstrafen zu erwarten

Die Arbeitsgruppe zur Reform des Strafgesetzbuchs schlägt unter anderem höhere Wertgrenzen bei Vermögensdelikten und eine engere Umschreibung der Gewerbsmäßigkeit vor. Beides hat Potenzial zur Entkriminalisierung.

Steuererleichterung für geerbte Fincas

Österreicher, die Immobilien in Spanien geerbt haben, können Steuern zurückholen.

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