Entscheidung der Woche

Reißt die Hose, handelt es sich um keinen Unfall

Ein Mann hatte eine private Unfallversicherung abgeschlossen. Das Sportrisiko „Klettern, alpines Gelände ab Schwierigkeitsgrad V“ ließ er extra mitversichern.

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Recht allgemein

Max Schrems gegen Facebook: „Kann Musterklage für meinen Fall in Wien führen“

In einer ersten Reaktion bedauert Schrems die Schlussanträge des EU-Generalanwalts. Er will aber in seinem eigenen Fall „viele rechtswidrige Vorgehensweisen von Facebook aufdecken“.
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Recht allgemein

EU-Generalanwalt: Facebook-Sammelklage von Schrems in Österreich unmöglich

Michal Bobak sieht derzeit keine Möglichkeit für den Europa-gegen-Facebook-Aktivisten Max Schrems, Ansprüche anderer Facebook-Nutzer, die ihm abgetreten wurden, in Österreich geltend zu machen.
Recht allgemein

Pro und kontra Atomkraft: Die EU-Kommission im Interessenkonflikt

Bei der Genehmigung ungarischer Beihilfen für die Erweiterung des Atomkraftwerks Paks vermengte die Kommission in Brüssel ihre Funktionen als Organ der EU einerseits, der Atomenergiegemeinschaft andererseits.
Wirtschaftsrecht

Wer haftet, wenn die Datenbrille schönfärbt?

Von elektronischen Schließsystemen bis zu virtuellen Wohnungsbesichtigungen: Neue Technologien fassen auch in der Immobilienbranche Fuß. So manches spielt sich aber – noch – im rechtsfreien Raum ab.
Wirtschaftsrecht

Keine Haftung für veruntreutes Klientengeld

Treuhandfirma haftet nicht für verurteilte Mitarbeiterin.
Recht allgemein

Schimmel: Hilft Lüften nicht, weniger Miete

OGH betont Pflicht des Vermieters, normal nutzbare Wohnung zu bieten.
Recht allgemein

Rechtspanorama am Juridicum: Kein Gang zu Gericht, weil das Vertrauen fehlt?

Die Zahl der Zivilprozesse sinkt. Eine Ursache könnte sein, dass die Bürger nicht mehr an Gerechtigkeit glauben oder dass Gerichtsgebühren zu hoch sind. Vielleicht ist der Grund aber auch ein viel banalerer.
Wirtschaftsrecht

Vorsorgevollmacht ist für Unternehmer empfehlenswert

Das neue Gesetz gibt nahen Angehörigen viel mehr Rechte.
Fehlgriff der Woche

Fettweg-Spritzen sind nichts für Kosmetikerinnen

Eine Frau ließ sich von ihrer Kosmetikerin „Fettweg-Spritzen“ in ihre Oberschenkel injizieren. Vorweg hatte die Kosmetikerin sie darauf hingewiesen, dass sie solche Injektionen gar nicht verabreichen dürfe, weil sie keine Ärztin sei.
Wirtschaftsrecht

Gibt es bei der Post bezahlte Pausen?

Zusteller wollen Pausen zur Arbeitszeit zählen, denn das sei schon immer so gemacht worden.
Recht allgemein

Klimawandel: ein Fall für die Gerichte

Der Klimawandel beschäftigt nicht mehr nur Naturwissenschaftler und Weltpolitiker, er ist auch eine juristische Kategorie geworden. Aber wie erfolgreich sind Schadenersatzklagen?
Recht allgemein

Politischer Druck auf Freie Berufe wächst

Auch die Panama-Papers-Affäre wurde als Vorwand benutzt, um die Selbstverwaltung in Frage zu stellen. Widerspruch ist nötig.
Recht allgemein

Nudging: Dem Staat nicht schutzlos ausgeliefert

Wenn Bürger durch Anreize zu einem besseren Verhalten erzogen werden sollen, haben sie sehr wohl Möglichkeiten, sich dagegen rechtlich zu wehren. Eine Replik.
Recht allgemein

Ist Recht noch leistbar?

Uni Wien und „Presse“ laden zur Debatte aufs Juridicum.
Wirtschaftsrecht

Wie man Einbrecher per Facebook einlädt

Muss die Versicherung zahlen, wenn Urlaubspostings zum Einbruch führen?
Sport der Woche

Bridge ist kein Sport, meint der EuGH

Ist Bridge ein Sport? Selbstverständlich, fand die English Bridge Union (EBU). Also wollte sie ihre Gebühreneinnahmen für Turniere im Duplicate-Bridge, eine Variante des Bridge-Spiels, von der Mehrwertsteuer befreien lassen.