Parlament / Bild: (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)

Scheibchenweise begrenzt die Politik die Grundrechte

Rechtsstaat in Defensive. Systematisches Eingreifen des Gesetzgebers in Grund- und Freiheitsrechte hat besorgniserregendes Maß erreicht.|35 Kommentare

Rigidere Haftung für fremde Postings?

Bild: (c) APA/EPA/RALF�HIRSCHBERGER (RALF�HIRSCHBERGER)
Grenzen der Meinungsfreiheit. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte lässt eine höhere Verantwortung von Forenbetreibern zu, als das EU-Recht derzeit vorsieht. 

Ärztevertretung mit teuren Folgen?

Bild: (c) Clemens Fabry
Sozialversicherung. Sollten Stellvertreter Dienstnehmer sein, drohen Nachzahlungen. 

Lenker muss schauen, ob da jemand liegt

Bild: (c) FABRY Clemens
Schadenersatz. Betrunkener lag nach Dorffest auf der Straße. OGH mahnt höhere Vorsicht von Fahrern ein. |5 Kommentare

„Judenplatz 11a“: Ein A zu viel schadete nicht

Bild: (c) Die Presse (Michaela Seidler)
Post schickte Brief zurück, VwGH drückt ein Auge zu. 

Nachträglich versteuert

Abschleicher. Ist die rückwirkende Aufhebung des Bankgeheimnisses verfassungsrechtlich bedenklich?


Festplattenabgabe: „Vertrauensschutz gibt es keinen“

Bild: (c) APA
Die geplante Deckelung bringt die Verwertungsgesellschaften in Rage. Was Ansprüche aus der Vergangenheit betrifft, stellen sie sich aufs „Durchprozessieren“ ein. |5 Kommentare

Deutsche Bank: Die Justiz ermittelt weiter

Bild: (c) APA/EPA/ARNE DEDERT
Die Staatsanwaltschaft untersucht im Zinsskandal. 

Tochter entführt: Österreich muss Italiener entschädigen

Bild: (c) BilderBox - Erwin Wodicka
Menschenrechtsurteil. Österreicherin verließ mit Tochter italienischen Mann. Er bekommt 25.000 Euro, weil Justiz Rückführung verschleppte. |6 Kommentare

Verliebter Frau Wagen entlockt: 16-Jähriger haftet

Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Jointkonsument log, als er Auto auslieh: keine Pflichten für Versicherung. |9 Kommentare

Gericht stärkt Bürgerrecht auf saubere Luft

Bild: APA/DPA/ALEXANDER RÜSCHE
Grazer Ehepaar siegt vor dem Verwaltungsgerichtshof gegen das Land Steiermark. |14 Kommentare

Familienbeihilfe ins Ausland: Auch ein Zuviel diskriminiert

Bild: (c) www.BilderBox.com
EU-Freizügigkeit. Wer meint, die Familienbeihilfe dürfe nicht von den Lebenshaltungskosten für das Kind abhängen, verkennt ihren Sinn. |9 Kommentare

Was Spitzensportler (nicht) dürfen

Die Athletenerklärung kann die Pflichten regeln, hat aber ihre Grenzen.

Schwarzarbeit: "Ohne Steuerehrlichkeit geht System zugrunde"

AK-Jurist Trenner hofft auf Anti-Sozialbetrugs-Gesetz. Erfolge im Rechtsschutz sieht er belegt.|9 Kommentare

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