Rudolf Welser am 2. April 2024 bei der Geburtstagsfeier seiner Frau Irene.

Zivilrechts-Doyen Rudolf Welser 84-jährig gestorben

Die Juristenwelt trauert um einen der führenden Vertreter des Privatrechts. Die Universität Wien trägt heute Schwarz.

Zwei Tage danach erinnerten Kerzen an die Gewalttaten in der Seitenstettengasse.

VfGH billigt Terrorbilder: „Leid vor Augen führen“

KommAustria und Bundesverwaltungsgericht bemängelten die Berichterstattung von Servus TV über den Anschlag 2020 in Wien: zu streng, entschied der Verfassungsgerichtshof.

Die Tat machte eine medizinische Behandlung nötig.

Den Ex seiner Freundin zu ohrfeigen ist nicht versichert

Die Idee, für eine Gewalttat die Haftpflichtversicherung zu belangen, scheitert.

Medien, NGOs und Einzelpersonen sollen davor geschützt werden, mittels Klagen eingeschüchtert zu werden.

Die nächste Regierung muss etwas gegen Slapp-Klagen unternehmen

Die EU und der Europarat fordern Maßnahmen gegen Einschüchterungsklagen. Österreich muss noch weiter gehen.

Normales Leben sollte auch für die vielen in Russland tätigen heimischen Expats mit Rechtssicherheit möglich bleiben.

Risiko für österreichische Unternehmen in Russland wird unnötig hoch

Österreich läuft die Zeit davon, die EU-Sanktionen so umzusetzen, dass sie die heimische Wirtschaft schonen.

Nicht originell genug

Richter: Ein Hausgarten ist nur ein Garten mit Haus

Eintragung als Marke für Marmelade, Salate oder Früchte scheitert an der Originalität.

von Philipp Aichinger
Verbraucherschutz

Verbandsklagen „neu“: Gesetzesentwurf für Geltendmachung von Massenschäden liegt vor

Österreich setzt – mit Verspätung – die Verbandsklagen-Richtlinie um. Der Entwurf ist in Begutachtung, das Gesetz soll im Juli beschlossen werden.
Steuervorteile

Warum vor allem Firmen Elektroautos kaufen

von Christine Kary
Stimmt das?

„Right to plug“: Kann Wohnungseigentümern wirklich niemand mehr eine eigene E-Ladestation verbieten?

Die WEG-Novelle vor rund zwei Jahren hat die Errichtung privater Ladestationen für Elektrofahrzeuge erleichtert. Aber gibt es jetzt wirklich ein Anrecht darauf?

von Christine Kary
Gastbeitrag

Cyberangriffe: Manager haften persönlich

In sechs Monaten treten strengere Regeln zum Schutz vor Attacken aus dem Web in Kraft. Fehlerhafte Umsetzung macht nicht nur Unternehmen strafbar; auch Leitungsorgane werden zahlungspflichtig.
Staatenlos

Früherer Terrorist in Österreich „geduldet“

Vor 43 Jahren erschossen Palästinenser einen Wiener Stadtrat. Einer hat seine Strafe in Österreich verbüßt und will hierbleiben dürfen. Doch sein Aufenthaltsverbot gilt weiter, wenn auch nur theoretisch.

von Benedikt Kommenda
Entscheidung

Ärger mit einstigem Staatsanwalt: OGH-Vize befangen

Eva Marek urteilt nicht, weil sie als Vorgesetzte mit dem heutigen Verteidiger Probleme hatte.

von Philipp Aichinger
Geräuschkulisse

Klage gegen Kinderspielplatz scheitert

Anrainern ist es zu laut. Nicht nur Kinder würden Lärm machen, sagt der Oberste Gerichtshof.

von Philipp Aichinger
Schadenersatz

Im letzten Moment in die U-Bahn: Geld nach Unfall

Ein Mann wurde zwischen U-Bahn-Türen verletzt. Der Fahrer hatte die Warnung vergessen, nicht mehr einzusteigen. Die Wiener Linien gaben dem Fahrgast die Schuld. Doch der OGH nimmt die Verkehrsbetriebe in die Pflicht.

von Philipp Aichinger
Stimmt das?

Friedenspflicht bei der AUA: Gibt es bis 2026 wirklich keine Streiks mehr?

Nach mehr als 20 Verhandlungsrunden gibt es einen neuen Kollektivvertrag bei der AUA. Erstmals sei auch eine Friedenspflicht vereinbart worden, hieß es – also keine Streiks bis Ende 2026?

von Christine Kary
Energiekosten

Verwirrung um die Strompreisbremse

von Christine Kary
Heimopfer

Keine Rente nach Missbrauch im Zelt: Ruf nach neuem Gesetz

Die FPÖ verlangt nach dem OGH-Urteil zu einem Opfer eines kirchlichen Lagers rechtliche Änderungen, auch Grüne und Neos sind dafür diskussionsbereit. Die SPÖ will Verjährungsregeln prüfen, die ÖVP äußert sich nicht.

von Philipp Aichinger
Rechtspanorama am Juridicum

Wer von Medien künftig Auskunft erhalten soll

Ein Zitierverbot aus Ermittlungsakten bleibt strittig. Kommen wird für alle Bürger ein datenschutzrechtliches Anfragerecht gegenüber Medien. Es soll neun Euro kosten. Bleibt Informantenschutz gewährleistet?

von Philipp Aichinger
Kein Dienstunfall

Bei Belohnung verletzt: Pech für Mitarbeiter

Ein Mann verletzte sich beim Ausflug für die besten Leute im Betrieb. Versehrtenrente gibt es keine.

von Philipp Aichinger
Gastbeitrag

Seit 1848: Innenminister für jeden einzelnen Beamten verantwortlich

Auch ohne über alle Tätigkeiten ihrer Beamten genau Bescheid zu wissen, können Minister für deren Tun und Lassen zur Verantwortung gezogen werden.

von Thomas Olechowski
Adelsbezeichnung

Nach Künsberg Sarre: Nächste Runde im Streit um „von“-Namen

Der Verfassungsgerichtshof lässt die amtswegige Streichung einer über viele Jahre geführten Adelsbezeichnung aus dem Namen zu, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dies im Fall Künsberg Sarre verbot.

von Benedikt Kommenda
Menschenrechte

Österreicher für Straßburg: Höchstrichtersuche mit Schleudersitz

Österreichs Stelle am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wird frei. Der Richterwahlausschuss war trotz positiver Vorprüfung mit Österreichs Dreierliste unzufrieden. Ein Nominierter zog seine Kandidatur zurück.

von Benedikt Kommenda
Rechtspanorama

Punchingball gehört zur Schule dazu

In Nachmittagsbetreuung verletztes Kind bekommt kein Geld vom Schulerhalter.

von Philipp Aichinger
Gewalt

Keine Rente nach Missbrauch im Zelt durch Priester

Ein als Bub schwerst geschädigter Mann erhält keine Heimopferrente, weil ein katholisches Zeltlager laut den Höchstrichtern kein kirchliches Heim ist.

von Philipp Aichinger
Wirtschaftsrecht

Urteil zu „Wächtermodus“ eines Tesla: Kameras als Haftungsfalle

Videoüberwachung ist rechtlich heikel, das bestätigt eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum „Wächtermodus“ eines Tesla. Alltäglichere Produkte, etwa bestimmte Türklingeln, betrifft das genauso. Welche Pflichten haben Nutzer? Und dürfen Hersteller solche Tools überhaupt anbieten?

von Christine Kary
Arbeitsrecht

Querelen um das ORF-Gesetz: Der lange Weg zum VfGH

Eine Entscheidung des Obersten Gerichthofs verzögert die Prüfung von Regelungen im ORF-Gesetz auf ihre Verfassungsmäßigkeit.

von Christine Kary
Rechtsinformationssystem

Angeklagter darf im Internet anonym bleiben

Eine schon veröffentlichte Gerichtsentscheidung aus dem Jahr 2001 wurde geändert.

von Philipp Aichinger
Disziplinarrecht

Schülern von „Schwuchteln“ und großen Brüsten erzählt: Strafe für Chefinspektor

Beamter zeigte sich homophob und erzählte zudem, wie man eine Kollegin wegen ihrer Oberweite putzen ließ.

von Philipp Aichinger
Recht auf Klimaschutz

Grundrecht kraft Mitlaufens mit dem Zeitgeist

Die Rechtsfindung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat Euphorie ausgelöst. Eine kritische juristische Analyse sieht anders aus. „Kelsen, schau oba!“, will man rufen. – Ein Gastkommentar.

von Alexander Somek
Scheidung

Frau will Mann Gedärme rausreißen: Unterhalt verspielt

33.000 Euro pro Monat forderte eine Notstandshilfebezieherin vom früheren Ehemann. Dafür habe sie sich zu sehr fehlverhalten, finden die Höchstrichter.

von Philipp Aichinger
Gemeinderat

Partei nervte Mann via Facebook: 500 Euro Schadenersatz

Dass eine politische Partei ihn wiederholt auf einem Bild herzeigte, ärgerte den Betroffenen so sehr, dass er deswegen in Krankenstand ging.

von Philipp Aichinger
Disziplinarrecht

Rekruten droht man nicht mit dem Niederschießen

Ein Unteroffizier wollte einen Grundwehrdiener daran hindern, ihm zu nahe zu kommen. Auf nicht zu tolerierende Weise.

von Benedikt Kommenda
Wohneigentum

Das Wohnpaket: Eine gute Sache mit Tücken

Wer einen Wohnungskauf oder eine Sanierung plant, kann in nächster Zeit mit Erleichterungen rechnen.
Die können aber rasch wieder wegfallen, wenn man Fristen versäumt oder sich Lebensumstände ändern.

von Christine Kary
Recht

Witwe kassierte zwölf Mal: Blindes Auge beim Sozialbetrug?

Eine Frau heiratete zwölfmal denselben Mann und erhielt ebenso oft Geld von der Pensionsanstalt. Diese nimmt Scheidungsrichter in die Pflicht, ein Experte die Anstalt und die Opposition auch Minister Rauch.

von Philipp Aichinger
Arbeitsrecht

Fürsorgepflicht bei Belästigung: Wer gilt als „Arbeitgeber“?

Sind nur die Topmanager eines Unternehmens in der Arbeitgeberrolle – oder auch andere Vorgesetzte, wenn es um das Abstellen von Belästigungen geht? Darüber hatte das OLG Wien zu entscheiden.

von Christine Kary