Recht allgemein

Untreue: Abstottern in 240 Jahren ist keine tätige Reue

Freispruch gekippt. OGH vermisst reale Gutmachung.

Recht allgemein

Skilehrer durfte Frau nicht umstoßen

Um einen Unfall zu vermeiden, brachte ein Skilehrer seine Schülerin zu Fall. Weil der Mann nicht beweisen kann, dass dies nötig war, müssen er und die Skischule Schadenersatz leisten.

Recht allgemein

Verfahrenshilfe: Mehr Roulette als Garantie

Pflichtverteidigung. Bereits 85 Prozent der anhängigen Verfahren am Wiener Straflandesgericht werden mit Verfahrenshilfe geführt. Die dafür zufällig ausgewählten Anwälte sind aber oft keine Strafverteidiger. Ein Systemwechsel ist nötig.

Recht allgemein

Holzinger: „Staatliche Wahrheitsbehörde ist apokalyptisch“

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs über die Wahlaufhebung und die Höchstrichterbestellung. Ein Verbot von Fake News lehnt er strikt ab.

Wirtschaftsrecht

Rechtsstreit um Flüchtlinge in ehemaligem Hotel

OGH. Nachbarin wehrte sich gegen die neue Nutzung, die Höchstrichter erlauben sie jedoch.

Wirtschaftsrecht

Start-ups sollen GmbHs auch ohne Notar gründen können

Gesetzespaket. Die Regierung will mit einem neuen Gesetzesentwurf, dem Deregulierungsgesetz 2017, den elektronischen Behördenverkehr forcieren, Bürokratie abbauen und die Gründungen von GmbHs mit der Bürgerkarte möglich machen.

Wirtschaftsrecht

Gibt es Auswege aus der Haftung für Häuselbauer?

Lohndumping-Gesetz. Wer gut verhandelt, kann sich vor Auftraggeberhaftung schützen.

Wirtschaftsrecht

Schiffsfonds: Schadenersatz für Anleger

Der VKI erzielt Teilerfolg bei einer Sammelklage.

Wirtschaftsrecht

Der Kampf um die Fenstertage

2017 bietet viele Gelegenheiten, den Urlaub mit Feiertagen zu verlängern. Doch was tun, wenn alle Mitarbeiter am selben Tag freihaben wollen – und der Chef am liebsten alle im November auf Urlaub schicken will?

Recht allgemein

Ein New Deal für den Rechtsstaat?

Das Wissen um die Bedeutung der Verfassung und der Grundrechte für die Gesellschaft zu stärken wäre eine gute Investition in eine friedliche Zukunft. – Ein Appell.

Recht allgemein

Aus dem Bürofenster spucken ist verboten

Ein Vermieter störte missliebige Mieter und verlor vor Gericht.

Recht allgemein

Schutz der sozialen Familie kann zu weit gehen

Für den Gesetzgeber und den Verfassungsgerichtshof ist der leibliche Vater von untergeordneter Bedeutung, wenn es rechtlich einen anderen Vater gibt.

Recht allgemein

SPÖ will die Zahl der Geschworenen reduzieren

Der rote Justizsprecher Hannes Jarolim wünscht keine Abschaffung, sondern eine Reform der Geschworenengerichtsbarkeit.

Wirtschaftsrecht

Endlose Umweltprüfung könnte bald Geschichte sein

Eine Neuregelung soll Umweltprüfungen beschleunigen. Etliche heikle Punkte des Gesetzesentwurfs wurden aber wieder gestrichen.

Wirtschaftsrecht

Gutscheine: Befristung kann berechtigt sein

Kurze Befristungen für Geschenkgutscheine sind in vielen Fällen ungültig – verlassen sollte man sich darauf aber nicht.

Recht allgemein

VfGH: Vater muss kein Recht auf Feststellung der Vaterschaft haben

Der angeblich leibliche Vater habe kein Recht, sich in eine intakte soziale Familie zu drängen, befindet der Verfassungsgerichtshof.

Wirtschaftsrecht

Dreiste Lüge rechtfertigt eine Kündigung

Frechheit siegt nicht immer. Das erfuhr nun auch ein deutscher Arbeitnehmer mit Amt und Siegel.

Wirtschaftsrecht

Hohe Geldbuße für Europapier

Ein Fehler bei der Anmeldung einer Übernahme kommt Europapier teuer.

Wirtschaftsrecht

Firmenbesteuerung: EU-Kommission will einheitliche Regeln

Die Körperschaftsteuer soll EU-weit gleich bemessen werden.

Wirtschaftsrecht

OGH-Urteil lässt Baubranche aufhorchen

Ein Bauherr weigerte sich, den Werklohn zu zahlen, weil die beauftragte Lüftung noch Mängel aufwies. Der Auftragnehmer trat daraufhin vom Vertrag zurück und verlangte sein Geld.

Wirtschaftsrecht

Schulderlass bringt Alleinverdienerin um Absetzbetrag

Frau muss Steuer nachzahlen, weil ihr Partner sich mit seinen Gläubigern einigte.

Recht allgemein

Neuer Pool nach Scheidung erlaubt

Ein Mann darf sich ein Schwimmbiotop leisten, wenn Exfrau und Kinder auch einen Pool haben. Die Tochter forderte, dass der Vater das Geld besser für höhere Alimente verwende.

Recht allgemein

Neue Therme als Zündstoff im Haus

Für den neuerdings vorgeschriebenen Einbau von Brennwertthermen muss auch der Kamin adaptiert werden. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind unzureichend.

Recht allgemein

Polizei darf Führerschein nicht verändern

Nach vorläufiger Abnahme muss identes Dokument ausgefolgt werden.

Recht allgemein

Frist versäumt: VfGH erweitert die Abhilfe

Wiedereinsetzung muss auch bei Gesetzesbeschwerde möglich sein.

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