Recht allgemein

Mieter darf Vertrag nicht per E-Mail kündigen

Mangels Unterschrift ist eine Kündigung der Wohnung per E-Mail nicht wirksam, sagt der OGH.

Wirtschaftsrecht

Versicherung Arag drückte sich vor Kostenübernahme

Die Rechtsschutzversicherung Arag hat für Anlegerprozesse aufzukommen.

Wirtschaftsrecht

Wenn Flugtiere mit Flugzeugen kollidieren

Keine Entschädigung für Verspätung, sagt der EuGH.

Wirtschaftsrecht

Gynäkologin haftet für die Fehler des beigezogenen Pathologen

Ein Pathologe befundete die Abstriche einer Frau mehrfach falsch. Dafür muss nicht er, sondern die Frauenärztin einstehen, die ihn beauftragt hat.

Urteil der Woche

„Soziales Arschloch“ ist eine Beleidigung

Das deutsche Arbeitsrecht gilt als arbeitnehmerfreundlicher als das österreichische. Im aktuellen Fall jedoch entschlossen sich die Gerichte die Seite des Arbeitgebers zu ergreifen.

Recht allgemein

Werk- oder Dienstvertrag? Entwurf lässt alles offen

Das Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz, das jetzt in Begutachtung steht, ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben wurde.

Recht allgemein

Stipendium für Postgraduate in IT-Recht

„Die Presse“ vergibt wieder einen Freiplatz für den Uni-Lehrgang Informationsrecht.

Wirtschaftsrecht

EU-Gerichtshof prüft das Online-Sparen

Der Oberste Gerichtshof lässt den EuGH entscheiden, ob Online-Sparkonten als „Zahlungskonten“ gelten.

Wirtschaftsrecht

Verbrecherischer „Kaufinteressent“: Makler haftet nicht

Hausverkäufer fielen auf „Rip Deal“ herein. Selber schuld, fand der OGH.

Wirtschaftsrecht

Primärversorgung: Was Ärzte dabei bedenken sollten

Der neue Gesetzesentwurf für Primärversorgung lässt vieles ungeregelt.

Wirtschaftsrecht

Umfahrung Schützen: Ein teures Happy End

Der Streit um die Umfahrungsstraße ist zu Ende. Was herauskam, hätte das Land viel billiger haben können.

Wirtschaftsrecht

Anwalt darf nicht mit nackten Frauen werben

Die Zeiten, in denen Rechtsanwälte für sich und ihr Unternehmen keine Werbung machen durften, sind längst vorbei.

Wirtschaftsrecht

Enforcement: Fehlerquote sinkt weiter

Börsenotierte Unternehmen haben viel dazugelernt.

Recht allgemein

Petition zugunsten künftiger Generationen im Parlament

Ab sofort kann man auf der Website des Parlaments einen Vorschlag für ein Verfassungsgesetz zum Schutz der Rechte unserer Nachkommen unterstützen.

Recht allgemein

Haben HTL-Absolventen automatisch Zugang zu Masterstudien?

Am Montag tritt, auf den Tag genau hundert Jahre nach dem Vorgängergesetz 1917, das neue Ingenieurgesetz in Kraft. Es wirft die Frage auf, ob HTL-Absolventen angesichts ihres nunmehr anerkannten Qualitätsniveaus nicht wie Bachelors zu behandeln wären.

Recht allgemein

Vier von zehn VfGH-Anträgen sind Asyl-Beschwerden

Der Verfassungsgerichtshof konnte die Zahl seiner Erledigungen 2016 um zehn Prozent auf knapp 3900 steigern. Fünf Prozent der Anträge waren erfolgreich.

Wirtschaftsrecht

„Firmengründung per Handy am Straßenrand“

Dass Gesellschaftsgründungen künftig online möglich sein sollen, begeistert die Notare nicht. Aber auch ein Rechtsprofessor ist skeptisch.

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