Recht allgemein

Kein Rücktritt vom Kauf am Messestand

Vertragsabschlüsse bindend wie in Geschäftslokalen.

Wirtschaftsrecht

Kein höherer Kostenersatz für Verteidiger

Pauschalen im Strafprozess sind verfassungskonform.

Wirtschaftsrecht

Festplattenabgabe: OGH bestätigt Zahlungspflicht von Amazon

Entscheidung des Oberstern Gerichtshof: Die Verwertungsgesellschaft Austro Mechana gewinnt den jahrelangen Rechtsstreit mit Amazon.

Recht allgemein

Meinungsfreiheit: Missbrauchsverbot erlaubt

Bei NS-Wiederbetätigung hat der Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass der Missbrauch der Meinungsfreiheit mit Demokratie und Menschenrechten unvereinbar ist: vielleicht verallgemeinerbar; doch Vorsicht ist geboten.

Recht allgemein

"Südländisches Machogehabe" schützt nicht vor Mordurteil

Gemütsfrage. Täter hat mit Herkunft argumentiert.

Recht allgemein

EuGH schützt Notare vor Konkurrenz durch tschechische Anwälte

Der Gerichtshof der Europäischen Union hält es für gerechtfertigt, dass die Beglaubigung von Unterschriften für Grundstückskäufe österreichischen Notaren vorbehalten ist.

Recht allgemein

Ex-Bifie-Chef Haider blitzt mit Klage ab

Er hatte Amtshaftung der Republik geltend gemacht.

Wirtschaftsrecht

Anreiz für Großunternehmen, mehr zu investieren

Seit 1. März gibt es auch für Großunternehmen eine Investitionszuwachsprämie.

Recht allgemein

Stichwahlaufhebung am richtigen Maßstab geprüft

Interpretiert man die Verfassung nach ihrer Zielsetzung und in ihrem historischen Kontext, hat der Verfassungsgerichtshof richtig entschieden. Eine Änderung der Verfassungs wäre allerdings denkbar.

Recht allgemein

EuGH stoppt Abzocke mit Kunden-Hotlines

Unternehmen dürfen für Kundenanfragen nicht mehr verrechnen, als ein gewöhnliches Telefonat kosten würde.

Recht allgemein

Fünfjähriger trat Mann: Kein Schadenersatz

Der Erwachsene hatte das Kind zuvor am „Krawattl“ gepackt.

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