Recht allgemein

Höchstgericht beendet Streit um Herzerlbaum

Advent vor Rathaus: Wien durfte Auftrag frei vergeben.
Recht allgemein

Familienbetriebe verfassungswidrig belastet?

Der Verwaltungsgerichtshof ficht eine Regelung über gewerberechtlichen Geschäftsführer erneut beim Verfassungsgerichtshof an.
Urteil der Woche

Recht auf Privatsphäre gilt auch im Dienst

EGMR: Große Kammer gibt Arbeitnehmer recht.
Urheberrecht

Google und YouTube müssen Mailadressen herausrücken

Gericht bejaht Auskunftsanspruch.
Recht allgemein

Zwillinge von Pflegeeltern getrennt: Gegen Verlust der Obsorge durch Zeitablauf

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, wonach Zwillinge nach fünf Jahren bei Pflegeeltern zur leiblichen Mutter zurückkommen sollen, sorgt weiter für Diskussionen.
Recht allgemein

40.000 Euro für zehn Jahre Zahnweh

OGH billigt Schmerzengeld nach Fehlbehandlung und verneint Verjährung.
Recht allgemein

"Der Hofrat" für Schadenersatz geht in Pension

Karl-Heinz Danzl hat sein Spezialgebiet geprägt wie kein zweiter Richter.
Recht allgemein

Kampf und Krampf um Steuergerechtigkeit

Nationale Alleingänge bringen nichts, und für internationale Lösungen fehlt der Wille.
Wirtschaftsrecht

Bauträger: OGH kippt Klauseln

Mehrere Klauseln waren laut OGH intransparent.