Gesetzesbeschwerde macht Schranken für den VfGH nötig

01.07.2012 | 18:07 |  CLEMENS JABLONER (Die Presse)

Das geplante Recht für Bürger ist sinnvoll. Aber ohne Einschränkung drohen böse Folgen.

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Wien. Natürlich sind auch Gefühle im Spiel: Richter des Obersten Gerichtshofs (OGH) oder des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) sind um ihre Stellung als Höchstrichter besorgt, Mitglieder des VfGH träumen vom Richterkönig. Das hebt sich gegenseitig auf, kommen wir zur Sache:

Die „Gesetzesbeschwerde“ ist ein Rechtsbehelf, mit dem Verfahrensparteien Gesetze als verfassungswidrig anfechten können. Die Partei eines Verwaltungsverfahrens kann schon jetzt verfassungsrechtliche Bedenken gegen ein anzuwendendes Gesetz an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) herantragen, nicht aber die Partei eines Gerichtsverfahrens: Sie kann nur das Gericht anregen, ein Gesetz beim VfGH anzufechten. Kommt das Gericht dem nicht nach, so soll sich die Partei nach Abschluss des Verfahrens – das ist die Funktion der Gesetzesbeschwerde – über das Gesetz direkt beim VfGH beschweren können. Auch wenn die empirische Evidenz fehlt, dass hier realer Bedarf besteht, kann man in der Gesetzesbeschwerde aus verfassungssystematischer Sicht eine grundsätzlich sinnvolle Ergänzung sehen. Setzt man ihr keine Schranken, hat die Gesetzesbeschwerde allerdings unwillkommene Nebenwirkungen, die am Ende den Fortschritt weitaus überwiegen:

Nicht selten hebt der VfGH nämlich verfassungswidrige Gesetze nicht auf, sondern deutet sie, wohl, weil dies weniger Aufhebens macht, verfassungskonform um. So sieht etwa die Gewerbeordnung für vereinfachte Betriebsanlagenverfahren keine Parteistellung der Nachbarn vor. Der VwGH hielt dies für verfassungswidrig und focht die Bestimmung an. Der VfGH interpretierte - trotz klarem Wortlaut und ersichtlicher Absicht des Gesetzgebers – die vom VwGH vermisste Parteistellung in die Gewerbeordnung hinein. Eine solche Parteistellung hat der Nationalrat in der Gewerbeordnung aber nie beschlossen. In solchen Fällen verändert der VfGH zum einen den Inhalt der Gesetze. Zum anderen erzeugt er aber auch Rechtsunsicherheit, weil eine verfassungsgerichtliche Umdeutung von Gesetzen nicht allgemein verbindlich ist und Verwaltung und Gerichte in jenen Fällen, die nicht an den VfGH herangetragen werden, an das Gesetz gebunden bleiben.

 

Angst vor langen Verfahren

Diese Probleme können sich mit einer Gesetzesbeschwerde noch durchaus steigern. Man stelle sich nur vor, der VfGH weist eine Gesetzesbeschwerde mit der Begründung ab, das angefochtene Gesetz sei nicht verfassungswidrig, sondern verfassungskonform „umzudeuten“. Damit würde der VfGH nicht nur die Gesetzesauslegung des Gerichts im Ausgangsverfahren als „denkunmöglich“ einstufen, was bei einem spezialisierten Spruchkörper des OGH/VwGH doch ziemlich kühn ist. Die Gesetzesbeschwerde würde auch unvermeidlich zur Beschwerde über das Urteil im Ausgangsverfahren und der VfGH zur „Superrevisionsinstanz“, die jeder Beschwerdeführer anriefe, dem ein Urteil des OGH/VwGH nicht passt. Dass dies zivilrechtliche Verfahren, aber auch Verwaltungsverfahren, dort namentlich Asyl- und Fremdenpolizeisachen, extrem verlängern und verkomplizieren würde, liegt auf der Hand. Die schädlichen Folgen einer so verstandenen Gesetzesbeschwerde für die Rechtssicherheit und insbesondere für die Verfahrensdauer hat der Vizepräsident des OGH im Rechtspanorama vor Kurzem drastisch dargelegt.

Diese bösen Konsequenzen lassen sich allerdings rechtstechnisch vermeiden, indem der VfGH – wie in den Entwürfen des Bundeskanzleramt-Verfassungsdienstes vorgesehen – bei der Gesetzesbeschwerde an die Rechtsauffassung des Gerichtes gebunden wird. Diese Bindung betrifft selbstverständlich nur die Auslegung des einfachen Gesetzes, also des Prüfungsgegenstandes, nicht hingegen die Auslegung der Verfassung, also des Prüfungsmaßstabes. So verhält es sich übrigens auch, wenn ein Gericht dem EuGH eine Frage der Vereinbarkeit des nationalen Rechts mit dem Unionsrecht vorlegt: Ausdrücklich darf der EuGH allein das Unionsrecht auslegen, den Prüfungsgegenstand – das nationale Recht – liefern die anfragenden Gerichte. Der VfGH hätte also das Gesetz in jener Deutung zu prüfen, die das spezialisierte Gericht im Ausgangsverfahren angenommen hat. Ist ein Gesetz dieses Inhalts verfassungswidrig, wäre es aufzuheben, andernfalls wäre die Gesetzesbeschwerde abzuweisen.

Zwar könnte der VfGH auch bei angeordneter Bindung seine Auslegung des Gesetzes darlegen. Dies widerspräche aber klar dem Auftrag des Verfassungsgesetzgebers und bliebe wirkungslos. Die Bindung darf daher keinesfalls bloß in den Materialien zum Ausdruck kommen, sondern muss im formellen Verfassungsrecht klar und ausdrücklich verankert werden.

 

VfGH soll keine Gesetze ändern

Die rechte Balance zwischen den Höchstgerichten bildet nur die Oberfläche. Die tieferen tektonischen Verschiebungen treffen den Bundes- und Landesgesetzgeber, dessen Gestaltungskraft ohnedies geschwächt ist. Hier sollte kein weiteres Terrain aufgegeben werden: Der VfGH soll die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze kontrollieren und die Rechtsordnung bereinigen, die Gesetze aber nicht verändern dürfen. Hoffentlich nimmt der Nationalrat die Bedenken ernst.

Univ.-Prof. Dr. Clemens Jabloner ist Präsident des Verwaltungsgerichtshofs.

Auf einen Blick

Die Gesetzesbeschwerde soll es Bürgern ermöglichen, Zivil- und Strafgesetze selbst beim VfGH anzufechten. Bisher ist man darauf angewiesen, dass das Zivil- oder Strafgericht die Norm beim VfGH vorlegt. Die Gesetzesbeschwerde könnte aber Verfahren verlängern und Kompetenzprobleme aufwerfen, wenn dem VfGH keine Schranken gesetzt werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.07.2012)

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32 Kommentare
 
12

...Richter des Obersten Gerichtshofs (OGH) oder des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) sind um ihre Stellung als Höchstrichter besorgt, Mitglieder des VfGH träumen vom Richterkönig...

.
Eine ausgezeichnte und dankenwerte Analyse des Präsidenten eines Höchsgerichts, die für juristische Laien nicht leicht zu überblicken ist.

Jedenfalls zeigt sie - und andere Kommentare - die Notwendigkeit einer intensiven öffentlichen Diskussion.

Ähnliche Problemfelder werden am 21. un d 22.3.32013 behandelt werden.

SFH-8259 Herausforderungen an den Grundrechtsschutz in der EU nach Lissabon, Donnerstag, den 21. und Freitag den 22. Maerz 2013
...in deren Rahmen unter anderem die Rolle der Grundrechte im europaeischen Verfassungsverbund, aktuelle Entwicklungen in der EU und das Zusammenwirken von EGMR, EuGH und nationalen Hoechstgerichten diskutiert werden.

http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=124&aid=6094&page=

Werden diese Diskussionen zu legistischen Konsequenzen führen?

http://so-for-humanity.com2000.at


Gast: Kanzleirat
03.07.2012 13:23
0 0

vielleicht plustern sich hier


lediglich zwei eitle vermeintliche Alphamännchen auf. Bei soviel Öffentlichkeitsbedürfnis des einen, muss doch dann einfach der andere ihm ein wenig ans Zeug flicken.

In aller Ernsthaftigkeit natürlich.

Gast: Subraumanomalie
02.07.2012 21:32
0 2

Zusammenlegen

VfGH, VwGH und OGH sollten zu einem einzigen Höchstgericht zusammengelegt werden. Was in den USA funktioniert, sollte doch auch bei uns möglich sein. Warum 3 Höchstgerichte mit über 100 Höchstrichtern in einem 8 Millionen-Land?

Re: Zusammenlegen

Das wurde aber garnicht vorgeschlagen. Der Gesetzesentwurf sieht nach wie vor 3 Höchstgerichte vor, nur mit noch komplizierterer Kompetenzverteilung...

Gast: Wiener Ente
02.07.2012 13:22
2 1

Warum ?

Alle, die jetzt schimpfen und dagegen losgehen, sollen sich einmal Eines fragen: Warum ist es dazu gekommen ?
Würden die Gerichte unter Beachtung der Verfassung und der Gesetze so arbeiten, wie es vom Gesetzgeber vorgesehen ist, dann gäbe es keinen Anlass.
So aber muss jetzt ein Korrektiv eingreifen, da man die Verfassung mit diversen Spielchen zum Eigennutz schon zutiefst unterminiert hat.
Es wird auch ein Unabhängiger Justizgerichtshof kommen, ob es dem OGH und den untergeordneten Instanzen passt oder nicht.

Antworten Gast: Grummelbart2
02.07.2012 14:23
0 0

Re: Warum ?

Ah ja, noch eine Instanz, und noch eine Instanz, und noch eine Instanz.

A) In JEDER Instanz können Fehler passieren, und diese Instanz kann dann auch mal die letzte sein.

B) Ein subjektiv als ungerecht empfundenes Urteil kann rechtlich korrekt sein - zB sind in den meistne zivilprozessen beide Parteien davon überzeugt, Recht zu haben!

C) Wie kommt jemand, der "Recht" hat dazu, noch unzählige Instanzen durchlaufen zu müssen, nur weil sein Gegenüber Rechtsmittel um Rechtsmittel erhebt?

Antworten Antworten Gast: Wiener Ente
02.07.2012 20:59
0 0

Re: Re: Warum ?

Sie haben es leider wirklich nicht begriffen: Würden die Gerichte so arbeiten wie vorgesehen, würde der Justizgerichtshof nicht kommen. Das Ganze geht in die Richtung Richter und Staatsanwälte, nicht in Richtung Instanzenzug. Es muss eine unabhängige Instanz geben, die Richter entlassen, versetzen, abziehen oder aus dem Dienst unter Verfall der Bezüge nehmen kann, wenn ihnen eine gewisse Schwere von Vergehen nachgewiesen werden kann. Hier soll der Schutz nicht mehr greifen, da ansonst das Justizwesen schwerstens beschädigt wird.
Und an dieser Situation sind aber die Richter und Staatanwälte selber schuld, da die Innenrevision durch gewisse Freundschaften komplett versagt.

Re: Re: Re: Warum ?

Genau. Unabhängige Gerichte sind eine dämliche Idee. Wir brauchen eine Instanz von der die Gerichte abhängig sind und die selber unabhängig ist. Und DIESE Instanz wird sicher keine Fehler machen.

Antworten Antworten Gast: Kilimann
02.07.2012 15:18
0 0

Re: Re: Warum ?

Das Thema Grundrechte betrifft doch kein Zivilverfahren privater Parteien, sondern stets Privatpersonen gegen staatliche Institutionen. Sollten etwa 2 Nachbarn über Grundrechtsfragen prozessieren? Quatsch! Hier geht es um fehlerhafte und korrupte Judikatur im Sozial- und im Verwaltungsrecht und stets um Bürger gegen behördliche Institutionen. (PVA, WGGK, SVA, Finanz, Amt für Jugend- und Familie, etc.)

Re: Re: Re: Warum ?

Wenn Sie gegen Behörden kämpfen sind Sie ohnehin im Verwaltungsverfahren. Damit hat der OGH nichts zu tun und da gibts die Beschwerde an den VfGH längst.

Es geht jetzt AUSDRÜCKLICH darum dass auch bei Zivilverfahren einzuführen. Dort streitet man zwar nicht über die Verletzung von Grundrechten, aber auf Basis von Gesetzen, die verfassungswidrig sein können. Wobei Verfassung deutlich mehr ist als nur Grundrechte.
Und es wird nicht die fehlerhafte Judikatur sondern die fehlerhafte Gesetzgebung aufs Korn genommen.

0 0

Re: Re: Re: Re: Warum ?

Stimmt so nicht ganz. Im Arbeits- und Sozialrecht, wenn es um Versicherungsleistungen geht, sind die sogenannten LG als Arbeits- und Sozialgericht zuständig (sukzessive, nach vorherigen Bescheid). Und dein Vorposter hat ausdrücklich die Wiener Gebietskrankenkasse genannt.

Gast: RA
02.07.2012 11:09
0 1

Das darf er nicht, der VfGH !

Nämlich einen eindeutigen (verfassungswidrigen) Gesetzestext über den Wortlaut hinaus einfach uminterpretieren, damit er verfassungsgemäß ist.

Re: Das darf er nicht, der VfGH !

Macht er aber. Er macht dafür auch das Gegenteil und erklärt Gesetze, Verordnungen und Bescheide für verfassungswidrig, weil er zu Verfassungstexten irgendwas dazu erfindet, was ihm aus politischen Gründen halt fehlt.
Zugegeben, er macht das seltener als etwa der EuGH. Aber als Hüter über die Verfassungskonformität und Schutz gegen die Willkür der ordentlichen Gerichte qualifiziert ihn das nicht unbedingt.

Guter Kommentar

Differenziert und sachorientiert.

Allerdings wird hierbei ein großes Problem geschickt umschifft: nehmen wir an, der VfGH kommt zum Ergebnis, dass das Gesetz zwar eindeutig NICHT verfassungswidrig ist, aber dann verfassungswidrig WÄRE wenn man die - falsche - Auslegung des OGH zugrunde legen würde.

Nach Ansicht von Jabloner hätte der VfGH das Gesetz dann aufzuheben. Ich bitte vielmals um Entschuldigung, aber: "des konns doch net sein, oder?" Der VfGH wäre verfassungsrechtlich gezwungen, ein völlig verfassungskonformes Gesetz aufzuheben. Der Gesetzgeber müsste das Gesetz dann...ja was? Ein zweites Mal erlassen und in den Materialien die "richtige" Auslegung ausdrücklich vorgeben?

Es hat seinen guten Sinn, dass der VfGH nicht nur aufheben sondern auch verfassungskonform interpretieren darf. Insofern muss man, wenn man A) sagt, schon auch B) sagen. Wenn man eine Gesetzesbeschwerde will, dann muss man sich im Klaren sein, dass wohl kein Weg an der "Superrevision" vorbeiführt. Die anderweitigen Folgen wären rechtlich äußerst absurd. Würden sie doch dazu führen, dass über komplizierte Umwege ein verfassungskonformes Gesetz zuerst aufgehoben und dann "repariert" werden müsste - das kann dann doch auch nicht gewolllt sein, oder?

Antworten Gast: dingding
03.07.2012 19:07
0 0

Re: Guter Kommentar

Das spricht Jabloner ja auch an. Wieso sollte es der VfGH besser wissen, wie ein (zivil- oder strafrechtliches) Gesetz zu interpretieren ist, als der spezialisierte OGH? Der VfGH kann demnach gar nicht in die Verlegenheit kommen, eine andere Interpretation zu finden, weil es nicht sein Prüfungsmaßstab ist. Problematisch ist hier maximal das abstrakte Gesetzesprüfungsverfahren, eben aus dem Grund.

Re: Re: Guter Kommentar

Ich bin Zivil- und kein öffentlich Rechtler, von daher wage ich mich da nicht gern allzuweit vor:

Soweit ich das ersehen kann, sind verfassungskonforme Interpretation und die Entscheidung über die Verfassungskonformität eines Gesetzes aber unabdingbar miteinander verknüpft.

Wenn der VfGH ein Gesetz "an sich" für verfassungskonform hält, weil es in 99,99...% der Fälle auch vom OGH verfassungskonform angewandt wird - warum sollte er es dann jetzt aufheben MÜSSEN, nur weil es EINMAL vom OGH "falsch" interpretiert wurde? Und was wäre dann der Auftrag an den Gesetzgeber? Das ganze im Verfassungsrang erlassen? Dasselbe Gesetz nochmal erlassen und diesmal in den Materialien klar reinschreiben, wie es ausgelegt gehört?

Nein, sowas kann nicht funktionieren: wenn schon Gesetzesbeschwerde, dann muss das mE wirklich als "Superrevision" gestaltet sein. Sonst wirds grotesk.

Antworten Antworten Antworten Gast: dingding
04.07.2012 16:28
0 1

Re: Re: Re: Guter Kommentar

Man kann es dann auch an Auftrag an den OGH verstehen, Gesetze einheitlich zu interpretieren. Es kann ohnehin nicht sein, dass je nach Senat tw unterschiedliche Interpretationen und Ergebnisse stehen.

Der VfGH prüft ja auch nicht die Interpretation im Einzelfall sondern das Gesetz als Ganzes, ergo die Summe der Interpretationen. Dass eine "ergänzende Interpretation" (s Beispiel Parteistellung) rechtspolitisch ohnehin fragwürdig ist, lass ich da noch außen vor.

Es kann nicht Aufgabe des VfGH (der zum überwiegenden Großteil aus Öffentlichrechtlern besteht) sein, über fachfremde Materien zu entscheiden und im Sinne einer "Superrevision" dem OGH seine Rechtsansicht zu oktroyieren.

Ich gehe in diesem Sinne mit Jabloner konform. Für mich der beste Beitrag zur Diskussion bisher.

Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: ASVG-Sklave
05.07.2012 08:20
0 1

Re: Re: Re: Re: Guter Kommentar

Jabloner geht es um Machterhalt. Er ist unfähig konstruktive Vorschläge zu unterbreiten WIE GENAU eine Gesetzesbeschwerde (so sie wegen einer MR-Verletzung erfolgt) einzubringen wäre, damit die Auflagen der EMRK in Art.13 erfüllt werden. Jabloner ist unkonstruktiv und GEGEN Veränderungen unhaltbarer Zustände. Der gegenwärtige Modus ist jedenfalls mit EMRK Art.13 unvereinbar.

Re: Guter Kommentar

Richtig, wir brauchen eine Superrevision durch den Verfassungsgerichtshof. Funktioniert in den U.S.A und in Deutschland wunderbar. Zusätzlich soll der VfGH ein Amtshaftungsgericht für unvertretbare OGH-Entscheidungen werden.

Es stimmt jedoch, dass 4 Gerichtsebenen (Bezirksgerichte, Landesgerichte, Oberlandesgerichte und Oberster Gerichtshof) zuviel sind. 2 Gerichtsebenen (regionale Eingangsgerichte und überregionale Kontrollgerichte) reichen aus.

Zusammenfassung: 2 Gerichtsinstanzen + Superrevision durch den objektiven und anerkannten Verfassungsgerichtshof

Re: Re: Guter Kommentar

Ich habe eine Vision.

Nehmen wir das von Ihnen befürwortete System und nennen die oberste Instanz.... OGH

Exakt das haben wir zur Zeit: regionale Eingangsgerichte (BG und LG), überregionale Kontrollgerichte (LG und OLG) sowie ein oberstes Gericht, das "alles" abschließend kontrolliert.

Aja hoppala, ich hab doch glatt vergessen, dass der OGH völlig korrupt ist. Tschuldigung.

Re: Re: Re: Guter Kommentar

Ihnen kann nicht gefolgt werden. Der OGH ist keine Superrevisionsinstanz, weil er verfassungswidrige Gesetze solange anwenden muss, bis der VfGH diese verfassungswidrigen Gesetze aufhebt. Daher braucht man den direkten Zugang zum VfGH. Noch eines: Wir brauchen eine Art von externer Kontrolle. Es kann nicht mehr so weitergehen, dass Kollegen (Richter und Staatsanwälte) Kollegen überprüfen. Diese Inzucht ist das Problem.

Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: Grummelbart2
02.07.2012 19:57
2 0

Re: Re: Re: Re: Guter Kommentar

Und wer soll die Richter kontrollieren?

Oder besser - wer kontrolliert die oberste Kontrollinstanz?

Das derzeitige System ist nicht perfekt, es gibt aber kein besseres mir bekanntes.

Re: Re: Re: Re: Re: Guter Kommentar

Der OGH darf nicht letzte Instanz in Zivilrechtssachen sein, weil die OGH-Richter ja alle als Erstrichter sozialisiert wurden. Wer da das Handwerk der Freunderlwirtschaft gelernt hat, hat kein Verfassungsbewusstsein.


Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: Grummelbart2
03.07.2012 14:10
0 0

Re: Re: Re: Re: Re: Re: Guter Kommentar

Und wer soll dann letzte Instanz in Zivilrechtssachen sein? Das Salzamt?

Das ist, wie ernsthaft vorzuschlagen, dass Herzchirurgen nicht am Herzen operieren dürfen, weil sie mit Anästhesisten sozialisiert wurden.

Antworten Gast: ASVG-Sklave
02.07.2012 12:09
1 1

Re: Guter Kommentar

Natürlich kann eine Überprüfung auf Verfassungskonformität sich nicht nur auf das angewandte Gesetz beschränken, sondern muss auch eine verfassungswidrige Judikatur einschließen. Gerade davor haben aber OGH und VwGH die Hosen gestrichen voll.

Liebe Presse

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