Grundbuch: Neue Gebühr wieder rechtswidrig

04.11.2012 | 18:48 |  HERMANN PEYERL (Die Presse)

Der Verfassungsgerichtshof müsste wahrscheinlich auch die neue Version der Grundbuchgebühr aufheben. Der Entwurf ist bloß alter Wein in neuen Schläuchen.

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WIEN. Die von der Justizministerin geplante Neuregelung der Grundbuchgebühr ist in den vergangenen Wochen auf breite Ablehnung gestoßen. Jetzt wurde ein überarbeiteter Entwurf im Ministerrat beschlossen. Die Reparatur bis Jahresende ist erforderlich geworden, weil der Verfassungsgerichtshof die Anknüpfung an die veralteten Einheitswerte bei Schenkungen und Erbschaften als verfassungswidrig aufgehoben hat. Wenn der Gesetzgeber nicht aktiv wird, ist die Grundbuchgebühr ab 2013 vom Verkehrswert zu berechnen.

Der vorliegende Entwurf sieht grundsätzlich auch eine Bewertung mit dem Verkehrswert vor. Während sich dadurch beim Kauf von Grundstücken keine Änderung gegenüber der bisherigen Rechtslage ergibt, ist bei Schenkungen und Erbschaften künftig jedoch ein wesentlich höherer Wert anzusetzen. Um dies bei Übertragungen innerhalb der Familie und bei Unternehmen zu vermeiden, soll dort weiterhin auf den dreifachen Einheitswert abgestellt werden.

Damit ist letztlich nur bei unentgeltlichen Übertragungen, die nicht unter eine der Begünstigungen fallen, tatsächlich der Verkehrswert anzusetzen. Das betrifft die wenigen Fälle der Schenkung und Erbschaft außerhalb der Familie. In den meisten Fällen wird hingegen wieder an die Einheitswerte angeknüpft. Nach dem Motto „Alter Wein in neuen Schläuchen“ entspricht die geplante Neuregelung inhaltlich dadurch aber im Wesentlichen der vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Bewertungsvorschrift. Das Justizministerium hält die geplante Regelung dennoch für verfassungskonform, weil der anzusetzende Wert mit 30% des Verkehrswertes gedeckelt wird, falls der dreifache Einheitswert höher ist. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Begünstigung auch in den Regionen greift, in denen sich die Grundstückswerte deutlich schlechter als im Durchschnitt entwickelt haben.

 

Pauschale Grenze reicht nicht aus

Diese pauschale 30-Prozent-Grenze wird aber nicht ausreichen, um die Bewertungsfehler, die auf die veralteten Einheitswerte zurückzuführen sind, zu kompensieren. Außerdem wird dadurch einer besonders starken Begünstigung in den Regionen, in denen sich die Grundstückswerte überdurchschnittlich gut entwickelt haben, nicht entgegengewirkt. Schon der Verfassungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung zur Grundbuchgebühr darauf hingewiesen, dass Begünstigungen auf Grundlage der veralteten Einheitswerte nicht sachgerecht umgesetzt werden können. Sollte die Regelung in der vorliegenden Form beschlossen werden, dann ist eine neuerliche Aufhebung im Fall einer Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof sehr wahrscheinlich.

Die geplante Neuregelung lässt aber nicht nur die bekannten Probleme ungelöst, sondern führt zusätzlich zu neuen Problemen. So muss bei allen nicht begünstigten Schenkungen und Erbschaften der Gebührenpflichtige den Verkehrswert durch Vorlage geeigneter Unterlagen (z. B. Immobilienpreisspiegel) beziffern. Das Justizministerium hat mittlerweile klargestellt, dass dafür kein Bewertungsgutachten eines Immobiliensachverständigen – das fallweise mehr kosten würde als die Gebühr beträgt – erforderlich ist. Wie ungenau die Bewertung dadurch künftig sein wird, lässt sich ausmalen. Während die alten Einheitswerte wenigstens mit System ungenau sind, können Bewertungsspielräume künftig gezielt ausgenutzt werden. Von einer Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung wird keine Rede sein können. Damit hat sich offenbar auch das Justizministerium abgefunden, das vorsorglich darauf hinweist, dass die gemachten Angaben sehr großzügig (!) auf ihre Plausibilität geprüft werden sollen. Im Gesetzesentwurf ist zwar vorgesehen, dass der Kostenbeamte den Wert zu schätzen hat, wenn keine entsprechenden Angaben gemacht werden. Die Kostenbeamten werden dadurch aber ohne die notwendige Ausbildung und ohne verfahrensrechtlichen Rahmen zu Immobiliensachverständigen gemacht.

Die Neuregelung der Grundbuchgebühr hat neben der verfassungsrechtlichen auch eine politische Dimension. Würde man die Einbettung der Grunduchgebühr innerhalb des Gesamtsystems der liegenschaftsbezogenen Abgaben berücksichtigen, dann wäre die Reform eine Kleinigkeit, die ohne großes Aufsehen möglich gewesen wäre. Zunächst hätte dazu aber die schon jahrelang aufgeschobene Entscheidung über Reform oder Aufgabe der Einheitswerte beim Grundvermögen getroffen werden müssen.

 

Löcher stopfen statt Gesamtreform

Auf dieser Grundlage wäre dann zunächst die Grunderwerbsteuer neu zu regeln gewesen, die derzeit aufgrund der Anknüpfung an die veralteten Einheitswerte ebenfalls vom Verfassungsgerichtshof geprüft wird. Im Zuge dessen hätte sich von selbst ergeben, wie auch die Eintragungsgebühr sinnvoll zu reformieren gewesen wäre. Die Bundesregierung hat sich dagegen schon vor längerer Zeit dazu entschlossen, bloß einzelne Löcher zu stopfen, das Gesamtsystem aber nicht zu reformieren.

Ass.Prof. DDr. Hermann Peyerl, LL.M. arbeitet am Department für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften der BOKU Wien.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.11.2012)

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12 Kommentare
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im Grunde ist eine Verkehrswertregelung

verfassungswidrig, denn der Verkehrswert ist eine Schätzung, die noch viel unsicherer ist als der festgelegte jetzige Wert.
Dazu kommt, dass der Verkehrswert kaum kostengünstig ordentlich geschätzt werden kann.
Und damit sind wir wieder bei der Verfassungswidrigkeit des Verkehrswertes, denn dieser Wert ist eine Schätzung und auch nicht von der Sache an sich, sondern von vielen, meist unbeeinflussbaren äusseren Umständen abhängig.

Verdammt noch mal

muss man Jurist sein um diesen einfachen Umstand nicht zu verstehen? Eine amtliche Gebühr hat sich an die angefallenen Kosten der Amtshandlung (bzw. an die öffentlichen Aufwendungen dafür ) zu richten und nicht nach dem Sachwert des Gegenstandes. Was für ein Problem haben die Verfassugnsrichter eigentlich - die sollen sich um den Schutz unserer Verfassung kümmern, welche durch Brüssel immer dreister ausgehebelt wird.

Grundbuch Kosten

Das Grundbuch und das zugehörige Vermessungsamt wurden geschaffen, um das Eigentum der Bürger an Grundstücken mit den dazugehörigen Grenzen zu sichern. Es ist daher der ganze Personal- und Sachaufwand zugunsten jener, die eine Handlung in diesem Bereich veranlassen. Sollte dies alles zu Lasten des Staates gehen, würden auch jene dafür die Abgaben leisten, die kein Grundeigentum haben.
Argumente, wie, die Beamten werden eh vom Staat bezahlt, es soll nur ihr Zeitaufwand verrechnet werden, sind deshalb nicht schlüssig.
Einheitswerte wurden nicht nur für die Grundsteuer festgestellt. Es wurden danach bis zur Aufhebung Vermögen-, Erbschafts-, Grunderwerbsteuer vorgeschrieben. Die zum 1.1.1982 vorgesehene Hauptfeststellung wurde unter BM Lacina ohne neuen Termin verschoben. Danach wurden die für die Bewertung eingesetzten Beamten zum Großteil in andere Abteilungen versetzt.
Für eine Bewertung der rund 2 Millionen wirtschaftlichen Einheiten in einer vertretbaren Zeit fehlen die Beamten. Auch bei der früheren Personalausstattung wurde eine Dauer von mindestens 3 Jahren vorgesehen.
Für die Durchführung ist erforderlich, die erzielten Kaufpreise von Grundstücken (ohne Gebäude) zu erfassen, weil diese für den Vergleichswert maßgebend sind. Mit den Gemeinden ist danach eine Einteilung in Preiszonen festzulegen. Im Immobilienspiegel werden die Angebote festgehalten, die nicht dem erzielten Preis entsprechen müssen.
Der Pflichtige hat Berufungsrecht gegen die festgestellte Höhe.

Re: Grundbuch Kosten

Schwachsinn! Ich zB. geh nie in die Oper oder ins Theater, zahle mit meinen Steuern aber fleißig mit, diese Institutionen zu erhalten. Wenn schon , dann müsste diese Regel für alle Bereiche des Staates gelten.

Grundbuch Kosten ohne Einheitswertanpassung

ist nur ein Kniefall vor den Agrarökonomen vulgo Bauern.
Denn diese Gruppe hat das größte Interesse an niedrigen Einheitswerten, denn diese sind Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer.
Und die Inflation wird auch nicht angetastet, denn die Grundsteuer ( abhängig vom Einheitswert) erhöht die Betriebskosten, auch die der Mieter.
Rein politische Entscheidung.
Und irgendwer muß ja die Digitalisierung des Grundbuches bezahlen

1 0

Re: Grundbuch Kosten ohne Einheitswertanpassung

vergessen sie die Bauern, denken sie an die vielen Mietwohnungen.
Und denken sie an die Unterschiede der Verkehrswerte je nach Art der Vermietung, dass das dann keine reelle Basis ist, muß wohl nicht mehr weiter begründet werden.

Guten Morgen!

Das hab ich schon vor Wochen gepostet!
Vergessen habens, dass wenn man sich mit dem Kostenbeamten zwecks Bewertung anlegt man ganz schnell vor dem Strafrichter landen kann.

Verfassungsrichter sollten ins Grundsätzliche gehen.

Eine Gebühr ist ein Kostenersatz, aber keine Einnahmenquelle für den Staat. Demnach ist die sogenannte Grundbucheintragungsgebühr in der jetzigen Form per se verfassungswidrig. Dies festzustellen wäre die erste Aufgabe der Verfassungsschützer.
Aufgabe des Justizressorts wäre, entsprechende Unterlagen bereitzustellen. Die lauten:
1. Was kostet das "Grundbuch" (im ruhenden Status)? Waren das früher bereitzustellende Räume, Regale und "Aufpasser", sind das jetzt elektronischen Datenbanken, deren Bereitstellung, Wartung,...
2. Was kosten Änderungen der Datensätze, sprich "Eintragungen".
3. Welche Kosten verurschen Abfragen.
4. Eine besonder Frage wäre die nach den Kosten der ursächlich damit zusammenhängenden Vermessungsämter (BMWFJ).
Beide sind für eine ordentliche Staatsführung unabdingbar (s. Chaos in z.B. GR).
Diesen Erhebungen hat die Frage der Verursacher zu folgen. Die Kosten der Bestandssicherung (Pt.1) könnten mit den Kosten nach Pt. 2 für die nächsten 30 Jahre pauschal vorgeschrieben werden (ähnlich den Kosten einer Grabstätte für die 10 auf eine 'Beerdigung folgenden Jahre). Auch für Datenbankabfragen sollten Kostenerhebungen erfolgen, jedoch keine "Apothekerpreise".

Grundbuchabfrage ist immer schon kostenpflichtig

beim Bezirksgericht mind. € 10, wo anders billiger!
also da zahlt der Bürger für diesen Dienst eh schon den Beamten, denn in 3 Minuten hatte ich den Ausdruck, nur wußte ich noch nicht, daß dies schon unverschämte € 10 kostet.

Re: Grundbuchabfrage ist immer schon kostenpflichtig

Deshalb hab' ich ja von "Apothekerpreisen" geschrieben (die Pharmazeuten verzeihen mir das hoffentlich).

Gast: Saiffenstayn
05.11.2012 07:01
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"Nicht mit Uns" sagten die Bauernbundbonzen ...

Da kann keine Judikatur vorbei, das Diktat der Bauernbundbonzen hält einfach dagegen.

Weg mit den Einheitswerten aus dem Erbrecht!
und aus der darauf folgenden Steuer- und Gebührenberechnung!

ABER: "Nicht mit Uns" ....

Die Einheitswerte wurden ausschließlich für die den Gemeinden zukommenden Grundsteuern entwickelt (heutzutage ist auch das eine Bagatellabgabe! -- gemessen am dafür erforderlichen Verwaltungsaufwand auf alle Fälle)

Im Einkommenssteuerrecht, im Sozialversicherungsrecht und auch für alle anderen "Bewertungen" ist der "EHW" ein Mißbrauch und eine Quelle von Ungerechtigkeiten!

Denn Sie wissen nicht, was sie tun

die Hauptsache sogenannte Schreibtisch - Hirnschmalzarbeiter lernen nie aus, und dafür zahlen die Normalsterblichen immer mehr Steuern, für diese Nichtsnutzigen Theoretiker.

Aber der Wahnsinn hat ja schon vor etwa 15 Jahren angefangen und nun ist es mehr oder weniger Zufall, wie irgendwelche höheren Gerichte im Streitfall entscheiden.
Manchmal so weit weg von der Praxis, aber mit primitivsten Argumenten, wie ein Laie kann ja die Realität nicht wirklich beurteilen, der Gutacher kann das besser.
Und überprüft wird so nicht und alles ist möglich.
Bravo - Schriebtischtäter.

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