Kommt Gesetzesbeschwerde in Zivil- und Strafsachen?

03.03.2013 | 18:30 |   (Die Presse)

Um eine Fünf-Parteien-Entschließung zur Erweiterung des Rechtsschutzes des Einzelnen ist es still geworden. Hinter den Kulissen laufen Verhandlungen. Koalition hofft auf Einigung vor Wahl, FPÖ steuert Vorschlag bei.

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[WIEN/KOM] Nach jahrelangen Vorarbeiten und Diskussionen könnte die Gesetzesbeschwerde nun doch bald Wirklichkeit werden. Sie soll jedem Einzelnen die Möglichkeit geben, auch in Zivil- und Strafsachen die Vereinbarkeit von Gesetzen mit der Verfassung durch den Verfassungsgerichtshof prüfen zu lassen. Das ist bisher nur in Angelegenheiten der Verwaltung im Wege der Bescheidbeschwerde möglich.
Vorschläge für eine solche Gesetzesbeschwerde gab es schon im Rahmen des Österreich-Konvents, der in den Jahren von 2003 bis 2005 weitgehend erfolglos über eine grundlegende Staats- und Verwaltungsreform beriet. Voriges Jahr beauftragten alle (damals fünf) Parlamentsparteien den Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt, konkrete Gesetzesentwürfe auszuarbeiten. Nach massiven Protesten des Obersten Gerichtshofs, der statt der beabsichtigten Verbesserung eine Verschlechterung des Rechtsschutzes befürchtete, wurde es still um das Projekt. Der OGH warnte vor der Verteuerung und Verlängerung der Verfahren und betonte, mindestens gleich gut die Grundrechte schützen zu können wie der VfGH. OGH-Präsident Eckart Ratz wird auch nicht müde zu betonen, dass nur bei den ordentlichen Gerichten die strikte Unabhängigkeit der Richter garantiert sei, während die VfGH-Mitglieder nach ausschließlich von politischen Entscheidungsträgern bestimmten Prozessen bestellt würden und weniger strengen Unvereinbarkeitsbestimmungen unterlägen als Richter.
Trotz dieser Einwände zeigen sich die Koalitionsparteien auf Anfrage der „Presse“ zuversichtlich, die Gesetzesbeschwerde noch in dieser Legislaturperiode einführen zu können. „Ich nehme an, dass es sich ausgehen wird“, sagt Peter Wittmann (SPÖ), Vorsitzender des Verfassungsausschusses; auch ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl möchte das Projekt in der für April geplanten Ausschusssitzung erledigt sehen.
Inhaltlich halten sich die beiden Abgeordneten noch bedeckt. Klar ist nur, was nicht kommen soll: Weder soll in einer Urteilsbeschwerde die letztinstanzliche Entscheidung der ordentlichen Gerichtsbarkeit überprüft werden können, noch sollen Verfahren nicht übermäßig verlängert werden, indem nach deren vorläufigem Ende in letzter Instanz der VfGH das zugrunde liegende Gesetz prüft und dann womöglich das Verfahren im Wege der Wiederaufnahme von vorn beginnt.
Eine Lösung könnte ein von FPÖ-Verfassungssprecher Peter Fichtenbauer vorgelegtes Konzept bieten: Er schlägt vor, die erste Instanz zur Anfechtung zu ermächtigen. Trägt diese Bedenken einer Partei nicht Rechnung, könnte die zweite Instanz per Rechtsmittel zur VfGH-Vorlage gezwungen werden. Dann wäre das Verfahren unterbrochen, bis der VfGH die Einwände wegen Aussichtslosigkeit ablehnt oder aber für oder wider die Verfassungswidrigkeit entscheidet.

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3 Kommentare
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Positiv

Längst fällig ist diese Anpassung, jedoch wird eine personalmäßige Aufstockung des VfGH nötig werden. Derzeit dauert ein Verfahren vor dem VfGH bereits drei bis vier Jahre, sodass zu befürchten sein wird, dass in Hinkunft gerichtliche Verfahren fünf bis zehn Jahre dauern könnten!!

...Sie soll jedem Einzelnen die Möglichkeit geben, auch in Zivil- und Strafsachen die Vereinbarkeit von Gesetzen mit der Verfassung durch den Verfassungsgerichtshof prüfen zu lassen...

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Wie immer wird es auf Details ankommen.
Wird es möglich sein, eine Gesetesbeschwerde einzureichen, die zurückliegende Verfahren betrifft?
ZB.: Die Verfassungswidrigkeit von bestimmten Regelungen im Beamtendienstrecht?

Welche Konsequenzen wird dies ggf haben?

Jedenfalls: Die Regierung wird in bestimmten Bereichen, welche die Rechte des Bürgers betreffen, aktiv:

Vgl.:

SFH-8292 Entwurf fertig: Amtsauskunft binnen 14 Tagen, 04.03.2013 | 20:04 | (DiePresse.com), Posting Dr. Lederbauer vom 5.3.2013 8.10 Uhr


http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=61&aid=6188

Noch etwas:

Wenn die Regierung nun auf wichtigen Bereichen, welche die Rechte der Bürgerinnen und Bürger erweitern sollen, wäre es auch notwendig, seit 35 Jahren überfällige " Ausführungsgesetze " zum " Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte " zu beschließen.

Vgl.:

SFH-4195 Österreich hält sich nicht an internationale Verträge und verhält sich damit völkerrechtswidrig
Österreich weigert sich trotz staatsvertraglicher Verpflichtungen Entscheidungen (VIEWS) des UN-Menschenrechtsausschusses anzuerkennen und verweigert damit erfolgreichen Beschwerdeführern die Zurverfügungstellung eines Rechtsmittels sowie eine angemessene Entschädigungszahlung für erlittenes Unrecht, welches durch den UN-Menschenrechtsausschuss festgestellt wurde.

http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=11&aid=4907


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Vgl Deutschland

In Deutschland wurden im Jahr 2007 138 Gerichtsentscheidungen vom BVerfG als Verfassungswidrig aufgehoben. Es kann angenommen werden, dass die Qualität mit den österreichischen Gerichten vergleichbar ist. Dh hätte Deutschland das österreichische System, dann wäre in 138 Fällen Verfassungs- (und ev sogar EMRK) widrige Entscheidungen in Rechtskraft gekommen. Dies führt dazu, dass Deutschland im Jahr 2007 nur 7 vom EGMR verurteilt wurde, Österreich, obwohl viel kleiner 20x. Dh auf die Bevölkerung umgerechnet ergibt dies ein Verhältnis von 7 zu 200. Hier stellt sich für mich die Frage, warum sich so gegen das deutsche System gewehrt wird.

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