Ex-Justizminister Hans Klecatsky gestorben

(c) Clemens FABRY
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Der Verfassungsjurist und Justizminister der ÖVP-Alleinregierung Klaus ist im 95. Lebensjahr gestorben.

Spät, aber doch hat die Rechtspolitik ihm Recht gegebene: Die Einführung einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit ab 2014 entsprach ganz der Vorstellung Hans Klecatskys, wonach das Gesetz auf der einen Seite und der Richter – nicht der weisungsgebundene Verwaltungsbeamte – auf der anderen die wichtigsten Pole seien, zwischen denen sich das staatliche Geschehen abspielt. 2014 war Klecatsky allerdings rechtspolitisch nicht mehr aktiv. Am Donnerstag ist er im 95. Lebensjahr in Innsbruck verstorben.

Klecatsky wurde am 6. November 1920 in Wien geboren und sollte zu einem der ersten Quereinsteiger in der Politik werden: Als Parteiloser wurde er 1966 von Josef Klaus in die ÖVP-Alleinregierung (bis 1970) gerufen. Zuvor war er am Verwaltungsgerichtshof und im Bundeskanzleramt tätig – und als Ersatzmitglied des Verfassungsgerichtshofs. Als Justizminister hat er den Grundsatz der Resozialisierung, der Wiedereingliederung von Tätern, im Strafvollzug verankert.

Als Professor für Öffentliches Recht wirkte Klecatsky an der Universität Innsbruck noch viele Jahre nach seiner Emeritierung 1991. Er bestach mit juristischer Präzision und wusste doch, sich verständlich auszudrücken. Es gefiel ihm mitunter, gegen den Strom zu schwimmen: Er war einige Jahre Präsident des „Internationalen Instituts der Dschutsche-Idee“, das den nordkoreanischen Diktator Kim Il Sung verehrte.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.04.2015)

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