EuGH-Vize mahnt bessere Asylpolitik ein.
Wien. Der Vizepräsident des EU-Gerichtshofs, Koen Lenaerts, nützte seine Rede beim Österreichischen Juristentag, um ein besseres Handeln an Europas Außengrenzen im Mittelmeer einzumahnen. „Die dramatischen Vorgänge dort zeigen, dass zu Selbstzufriedenheit kein Anlass besteht. Und – gerade auch hinsichtlich des Schutzes der Grundrechte und des Rechts auf Asyl – noch erheblicher Handlungsbedarf besteht“, erklärte der belgische Jurist am Wochenende in Wien.
„Die auf mitgliedstaatlicher, politischer Ebene geführten Diskussionen zur Verteilung der mit einer menschlichen Flüchtlingspolitik verbundenen Aufgaben zeigt aus meiner Sicht aber auch, dass eine Rückbesinnung auf die fundamentalen Werte erforderlich ist, die am Beginn der europäischen Idee standen“, sagte Lenaerts. Und diese Werte würden „eine Stärkung des europäischen Gedankens unter Hintanstellung nationaler Egoismen“ bedeuten.
Nach der Rede des belgischen Gasts kam es am Juristentag zur offiziellen Amtsübergabe: Der frühere Justizminister Nikolaus Michalek übergab nach zwölf Jahren an der Spitze des Juristentages die Präsidentschaft an WU-Professor und Verfassungsrichter Christoph Grabenwarter. (aich)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.05.2015)