Facebook als Ersatz für Demos wird abgelehnt

SPÖ und Innenministerium können mit dem Vorstoß von Justizminister Brandstetter beim Versammlungsrecht nichts anfangen. Hingegen ist die Fußfessel für abstrakte Gefährder laut Innenministerium noch nicht vom Tisch.

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A man is silhouetted against a video screen with a Facebook logo as he poses with a smartphone in this photo illustration taken in Zenica
A man is silhouetted against a video screen with a Facebook logo as he poses with a smartphone in this photo illustration taken in Zenica – (c) REUTERS (DADO RUVIC)

Der Vorschlag von Justizminister Wolfgang Brandstetter, im Zuge der Genehmigung von Demonstrationen zu prüfen, ob der Protest nicht auch ausreichend auf sozialen Netzwerken artikuliert werden kann, sorgt für Kontroversen. „Ich hoffe, dass er das nicht ernst meint. Sonst ist die hohe Meinung, die ich von ihm bisher hatte, erschüttert“, meint etwa SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. „Als Nächstes könnte man dann, statt sich satt zu essen, im Fernsehen anschauen, was andere essen“, meint Jarolim zum Vergleich von Demonstrationen und Facebook.

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