Aufstand der Anwälte im Parlament

SPOe-JUSTIZSPRECHER HANNES JAROLIM
SPOe-JUSTIZSPRECHER HANNES JAROLIMHELMUT FOHRINGER / APA / picture
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Dass laut einem Regierungsplan künftig auch Wirtschaftsprüfer Verträge verfassen dürfen sollen, erbost Anwälte unter den Abgeordneten. Sie wollen Widerstand leisten.

Hannes Jarolim ist SPÖ-Abgeordneter. Und Anwalt. Und sauer. Per Mail wandte er sich an alle anderen Parlamentsabgeordneten, um eine geplante Bestimmung noch zu Fall zu bringen. Auch Georg Vetter ist Anwalt und Abgeordneter, diesfalls im ÖVP-Klub. Und auch er will noch verhindern, was noch zu verhindern ist, wie er gegenüber der „Presse“ betont. Was die beiden erbost? Eine von der rot-schwarzen Regierung gewünschte Novelle, die Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern mehr Rechte geben soll.

Sie sollen auch in Angelegenheiten der Vertragsverfassung und -beratung tätig werden dürfen. Also in Bereichen, die bisher Juristen (konkret Rechtsanwälten und Notaren) vorbehalten waren. Man brauche aber eine fundierte juristische Ausbildung dafür, meinen die Anwälte. Auch der Oberste Gerichtshof und das Justizministerium haben gegen die geplante Neuerung protestiert.

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