Mit einem neuen Gesetz will die Politik Staatsverweigerer bekämpfen. Aber braucht es Härte, um ihnen den Weg zu weisen, oder nützt eher eine Therapie?
Wien. Die Staatsverweigerer sind eine bunte, nicht leicht zu fassende Gruppe. Das wurde beim letztwöchigen Rechtspanorama am Juridicum klar. Doch die Frage, wie man mit ihnen am besten umgeht, führte unter den Experten zu intensiven Diskussionen.
Doch woher kommt die Bewegung der Staatsverweigerer überhaupt? Den Anfang habe sie in den USA gefunden, erklärte Alexander Somek, Professor für Rechtsphilosophie an der Uni Wien. Zurück gehe die Ideologie auf den Bürgerkrieg im 19. Jahrhundert, an dessen Ende der 14. Zusatzartikel in die US-Verfassung aufgenommen wurde. Er besagt, dass alle in den USA geborenen Bürger die selben Rechte haben, was das Ende der Sklaverei bedeutet. „Aus der Sicht mancher ist das der Anfang vom Ende der originalen amerikanischen Republik“, sagte Somek.