Wiener Anwaltspräsident Michael Enzinger warnt vor Zusammenspiel populistischer Politik und technischer Möglichkeiten.
Wien. „Erhebliches Gefahrenpotenzial“ ortet Michael Enzinger, Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien, in einem Ausbau der direkten Demokratie, also einer Stärkung der Mitsprache der Bevölkerung bis hin zu erzwingbaren Volksabstimmungen.
Schon der Brexit, der geplante Ausstieg der Briten aus der EU als Folge einer Volksbefragung im Juni 2016, habe gezeigt, dass eine „halbwegs vernünftige Exitstrategie“ nach einem – gar nicht verbindlichen – Votum der Bevölkerung nicht möglich sei, weil die „gewählten Mandatare präjudiziert“ seien, so Enzinger.
Dazu kämen die technischen Möglichkeiten, wie sie der Fall Cambridge Analytica geoffenbart hat: Das ist jenes Unternehmen, das mit Hilfe von Facebook-Daten versucht haben soll, nicht nur den US-Präsidentschaftswahlkampf zu beeinflussen, sondern auch die Brexit-Abstimmung. Vor dem Hintergrund „stark populistischer Züge“, die in Demokratien heute zu beobachten seien, hält Enzinger direktdemokratische Abstimmungen deshalb eher für gefährlich denn demokratieförderlich.
Die türkis-blaue Koalition will ja die direkte Demokratie stärken, indem sie für Volksbegehren eine seriöse Behandlung im Parlament vorschreiben und – ab dem Jahr 2022 – Volksbefragungen mit mehr als 900.000 Unterschriften volksabstimmungspflichtig machen will (wofür ÖVP und FPÖ bei der Opposition um Unterstützung für eine Verfassungsmehrheit werben müssten). „Wenn ich ein zwingendes Prozedere schaffe, kann das sehr schnell dazu führen, dass Minderheiten, welcher Form auch immer, benachteiligt werden“, warnt Enzinger. Im Regierungsprogramm ist aus der gleichen Überlegung heraus allerdings eine Vorabkontrolle durch den Verfassungsgerichtshof vorgesehen.
Zickzacklinie bei Rauchverbot
Ein aktuelles Thema ist das generelle Rauchverbot in Lokalen, das ab Mai hätte gelten sollen, das die Koalition trotz erfolgreicher Vorbereitung eines Volksbegehrens zu seiner Unterstützung aber rückgängig gemacht hat. Für Enzinger ist das Rauchverbot jedoch schlecht geeignet, um die verfassungsrechtlichen, gesellschafts- und staatspolitischen Aspekte der direkten und der repräsentativen Demokratie zu erörtern: Die Wähler könnten ihr Missfallen über die Zickzacklinie der Politik der letzten Jahre eher in Wahlen ausdrücken, während einzelne Fragen wie das Rauchen in öffentlichen Gebäuden sich für eine direktdemokratische Entscheidung eignen mögen: „Das will ich gar nicht hinterfragen.“
Am kommenden Donnerstag wird der traditionsreiche Juridisch-politische Leseverein zusammen mit der Rechtsanwaltskammer Wien und der Uni Wien ein Symposium „Direkte Demokratie – Chancen und Risken“ abhalten. (kom)
Zur Person:
Michael Enzinger ist Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien. Er wurde 2015 auf vier Jahre gewählt. Enzinger ist seit 1990 eingetragener Anwalt; er wurde zum Universitätsprofessor am Institut für Handels- und Wertpapierrecht der Uni Wien ernannt, an dem er auch als Assistent gearbeitet hatte.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.04.2018)