Das European Law Institute hat ab sofort für mindestens vier Jahre seinen Sitz in Wien.
Wien. In Wien entsteht eine Art Keimzelle für besseres EU-Recht. Die an der Universität lehrende Zivilrechtsprofessorin Christiane Wendehorst hat es geschafft, das neu geschaffene European Law Institute (ELI) hierher zu holen. Es hat ab sofort für zumindest vier Jahre den Sitz seines Generalsekretariats an der Universität Wien.
Diese war aus einer Außenseiterposition gegen Luxemburg und das Europäische Hochschulinstitut in Florenz angetreten und konnte sich in der Abstimmung des zur Zeit 42-köpfigen ELI-Rates im ersten Wahlgang klar durchsetzen.
Das erst vor wenigen Wochen gegründete Institut ist das Ergebnis jahrelanger Bemühungen von Experten aus der gesamten EU, den Institutionen der europäischen Rechtssetzung – Rat, Kommission und Parlament – den Rückgriff auf den Sachverstand aus Wissenschaft und Praxis zu erleichtern. Führende Fachleute von Universitäten sind daran ebenso beteiligt wie Vertreter von Gerichten, Verwaltung und Rechtsberatung.
Vorbild in den USA
Das Institut wird Konferenzen organisieren, Forschungsvorhaben durchführen, Entwürfe ausarbeiten lassen, um – ähnlich dem 1923 gegründeten „American Law Institute“ (Philadelphia) – die Entwicklung des Rechts in einem größeren Raum zu fördern. Seine Arbeitsfelder sind das Privatrecht ebenso wie das öffentliche Recht.
Das Generalsekretariat ist mit einem Budget von 250.000 Euro jährlich ausgestattet (Geld und Sachaufwand), die von der Universität Wien garantiert werden. Das Justizministerium und andere österreichische Stellen unterstützen die Uni finanziell. In einer ersten Phase gibt Christiane Wendehorst die interimistische Generalsekretärin, deren Assistenz sowie die Programmiererin der Website in Personalunion. Sie will alles daran setzen, dass das ELI nach den ersten vier Jahren in Wien bleibt.
Tatkräftig unterstützt wurde Wendehorst durch Irmgard Griss, Präsidentin des OGH und Vorsitzende des Netzwerks der Höchstgerichtspräsidenten der EU. Griss hat die Gespräche im Vorfeld der ELI-Gründung gemeinsam mit Reinhard Zimmermann, Direktor des Hamburger Max-Planck-Instituts, moderiert. Die Ansiedlung in Wien sei für Österreich eine „großartige Chance“, sagt Griss im Gespräch mit der „Presse“. Das ELI werde gewiss sehr aktiv werden, Wien dadurch an Prestige gewinnen. Griss sieht das Zusammenführen von Wissenschaft und Praxis bei der Beratung des Gesetzgebers als die wichtigste Aufgabe des Instituts: Ziel seien bessere europäische Gesetze, die auch praktikabel sind. Als Nächstes wird nun die Führung des Generalsekretariats zumindest europaweit ausgeschrieben.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.06.2011)