Wie Wien bei Umwidmungen vorgeht – ein Nachtrag zu Hermann Peyerl,"Steuer auf Umwidmung von Grundstücken?"
Wien. „Dass die Besteuerung von Gewinnen aus Umwidmungen“ vordringlich von sozialistischen und grünen Politikern gefordert wird, hängt sicher auch mit parteipolitisch/wahlstrategischen Überlegungen zusammen, Wählerstimmen mittels Polarisierung Begüterte/weniger Begüterte zu lukrieren. Was den Wählern nicht vermittelt wird, ist, dass vor allem die Stadt Wien zu jenen Immohaien gehört, die Wald- und Wiesenschutz- bzw. landwirtschaftliche Flächen massiv (und seit Jahrzehnten spekulativ) aufgekauft haben und erst danach die Grundstücksaufwertungen sozusagen im eigenen Interesse vorgenommen haben.
„Geschädigt“ wurden dabei eigentlich jene Eigentümer, die sich „zu früh“, also vor einer Umwidmung, von ihrer Liegenschaft getrennt haben. Locker verkauft dann die Stadt um einen symbolischen Betrag dem Wohnfonds Wien diese Liegenschaften, die dieser dann wiederum um ein Spottgeld an Bauträger verscherbelt. Dieses wettbewerbsverzerrende und meiner Ansicht nach wider das EU-Recht praktizierte System nennt sich blauäugig „sozialer Wohnbau“. Abgesehen davon, dass der soziale Wohnbau massiv u.a. aus Steuergeldern getragen wird, entgehen dem Finanzministerium Unsummen an Grunderwerbsteuern. Die Stadt Wien hat sich's also gerichtet.
Als Rechtsnachfolgerin einer urgroß-, groß- und elterlichen Liegenschaft nach der Jahrhundertwende bzw. nach zwei Weltkriegen weiß ich seit meinen frühen Kindertagen, dass dieser Stadt Privateigentum ein absoluter Dorn im Auge ist. „Asozial“ hat man uns genannt, weil wir unsere Familienliegenschaft nie verscherbeln wollten und auch nicht werden. Trotz eines kleinen bereits bewilligten Hauses hat man diese unsere Liegenschaft in der Folge – über 40 Jahre lang – mit generellem Bauverbot bedacht.
Systematische Vernichtung von Eigentum
Nackte Rechtsverweigerung nennt man das. Wo kann nun ich mich schadlos halten, dass diese Stadt meine Lebensplanung vereitelt hat? Aber vielleicht begeben sich die rechtlichen Gurus zwecks Fact-Finding einmal in die Niederungen aktueller Fallbeispiele, um zu erkennen, dass ein an sich gerechter Grundgedanke in dieser Stadt und in diesem Land nur für machtpolitische Strategien missbraucht wurde und werden wird und der systematischen Vernichtung, verschärft durch die Forderung nach einer Erbschaftssteuer, von privatem Eigentum dient.
Dem Faymann-Schmäh vom kleinen Häuslbauer, den es ja angeblich nicht betreffen soll, glaubt doch kein Mensch mehr, der einmal hinter die Kulissen unserer machiavellistischen Apparate geblickt hat! Den Pleitegeier von unserem Land mit Erbschafts- und Umwidmungssteuern abhalten zu wollen, da wird der Schuss allerdings nach hinten losgehen. Der Placebo-Effekt wird nämlich nicht lange ausreichen, dafür aber Grundressourcen restlos vernichten.
Ingrid Winter-Schafferhans, 1220 Wien
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.07.2011)
