Einigung: Die Länder erhalten für den Mehraufwand vom Bund 20 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre. Die neuen Gerichte sollen im Jahr 2013 ihre Arbeit aufnehmen. Auch das Asylwesen wird straffer organisiert.
[Wien/AICH] „Danke, dass wir nicht nur erzählen können, dass wir uns getroffen haben", sagte Werner Faymann am Freitag in Richtung der neun Landeshauptleute. Auch sein Vize Michael Spindelegger lobte deren Reformeifer. Die Regierung konnte bei diesem Gipfeltreffen nicht nur bei der Gerichtsreform, sondern auch bei der Transparenzdatenbank eine Einigung erzielen. Bei Letzterer hatte vor allem Wiens Bürgermeister Michael Häupl lange Widerstand geleistet.
Die Transparenzdatenbank soll stufenweise ab Mitte 2012 kommen, ab Herbst 2014 ist der Vollbetrieb geplant. Zuletzt galt dafür noch das Jahr 2017 als Starttermin. Die Datenbank soll die verschiedenen Förderungen der diversen Gebietskörperschaften auflisten und Mehrfachförderungen verhindern. Vor allem die ÖVP hat darauf gedrängt. Den Anfang machen 2012 die Bereiche Mindestsicherung und Forschungsförderung.
In der Verwaltungsgerichtsbarkeit sollen ab 2013 neue Zeiten anbrechen. Die mehr als hundert Senate und Sonderbehörden werden dann durch neun Landesverwaltungsgerichte (pro Bundesland eines) sowie zwei Bundesverwaltungsgerichte (ein allgemeines und eines für Finanzen) ersetzt. Das bringt für den Bürger den Vorteil, dass er mit seiner Beschwerde gegen Bescheide sofort zu Berufsrichtern kommt. In den bisherigen Senaten und Sonderbehörden saßen oft Beamte, die bloß während ihrer richterlichen Tätigkeit unabhängig waren. Dadurch bestand die Gefahr, dass sich die Politik indirekt einmischen konnte.
Strittig war bis zuletzt, wer die Mehrkosten zahlt. Nun wurde fixiert, dass der Bund bis zum Jahr 2014 pauschal 20 Millionen Euro an die Länder überweist, dann wird neu verhandelt. In der Rechnung inkludiert sind neben dem Betrieb der Landesverwaltungsgerichte auch die Transparenzdatenbank sowie das neue Bundesamt für Asyl und Migration. Letzteres wird die bisher 194 Asylbehörden ersetzen, dadurch sparen sich die Länder sogar Geld.
Nicht alles eitel Wonne
Trotz der Reformbeschlüsse ist nicht alles eitel Wonne: Bei „good will" hätte man viele Dinge nämlich schon vor einem Jahr beschließen können, meinte Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll. Und Häupl kündigte trotz seiner nunmehrigen Zustimmung an, noch genau auf datenschutzrechtliche Bedenken bei der Transferdatenbank zu achten.