Das Parlament muss wieder selbst entscheiden

03.06.2012 | 18:17 |  KARL KORINEK (Die Presse)

Weder Beamte noch Klubmitarbeiter oder Kammern sollten Gesetze machen, sondern die Parlamentarier selbst. Und weder Bundesländer noch andere wichtige Institutionen dürfen eingespart werden.

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Wien. In der Vorrede zu seinem Werk „De oratore“ preist Cicero das Glück, in einem vorzüglich verfassten Staat zu leben. Wir haben dieses Glück. Natürlich hat unsere Verfassung auch Schwächen, und noch mehr spüren wir, dass sie oft nicht richtig verstanden und nicht immer ins Rechtsleben umgesetzt wird. Aber im Prinzip funktioniert es, und dessen sollten wir uns bewusst sein.

Dass wir das Glück haben, in einer Demokratie zu leben, ist uns heute selbstverständlich. Aber ist es das wirklich? Es ist eine kleine Minderheit der Menschen, die in einem wirklich demokratischen Staat leben können. Die meisten Menschen leben unter einem rechts- oder linksautoritären Regime oder in Scheindemokratien, in denen freie Wahlen nicht die grundlegende Bedeutung für die Gestaltung des Gemeinschaftslebens, insbesondere für die Gesetzgebung und die Regierung haben, die es rechtfertigen, von einer Demokratie zu sprechen.

Oft wird Demokratie auf die Bestellung der obersten Staatsleitung reduziert, besonders in der medialen Berichterstattung, derzeit vornehmlich im Fernsehen. Aber es geht nicht nur darum, vielleicht nicht einmal in erster Linie. Das Wichtigste ist doch die inhaltliche Gestaltung der Regeln, die das Zusammenleben der Menschen ordnen. Ein Gemeinwesen, in dem ein– wenn auch gewählter – Präsident mit einer von ihm eingesetzten Regierung diese Regeln nach Gutdünken gestalten kann, ist nicht demokratisch „vorzüglich verfasst“– in dem von Cicero gepriesenen Sinn. Selbst dann nicht, wenn diese Regeln formal durch ein Parlament, eine Duma oder einen Volkskongress bestätigt werden müssen. Demokratie heißt „Teilnahme der Normunterworfenen an der Normsetzung“. Und daher müssen wir die Einrichtungen, die das gewährleisten, ernst nehmen.

 

Unbehagen besteht zu Recht

Das Unbehagen, das wir gespürt haben, als in den letzten Jahren – ich erinnere an Budgetbegleitgesetze und Sparpakete – mehrfach parlamentarische Diskussionen und Beschlussfassungen bloß als lästige Formalitäten behandelt wurden, war nicht unbegründet. Wir reduzieren in der öffentlichen Diskussion – ich übertreibe jetzt natürlich – die Frage der funktionsgerechten Ausgestaltung demokratischer Gesetzgebungsverfahren auf die Forderung nach einer Volksgesetzgebung durch Volksabstimmung nach erfolgreichem Volksbegehren. Diese Diskussion hat es schon vor rund 30 Jahren gegeben – übrigens auf wesentlich höherem Niveau als heute, wo vor allem darüber diskutiert wird, wie erfolgreich ein Volksbegehren sein muss, damit eine Volksgesetzgebung vorgesehen sein soll. Aber über Zahlen (700.000, 200.000?) ist es halt einfacher zu diskutieren als über eine adäquate Ausgestaltung eines solchen Modells. Damals wurde etwa über das Zusammenspiel von direktdemokratischen Elementen und den Aufgaben des Parlaments bei solcher Konzeption von Gesetzgebungsverfahren diskutiert. Ein Volksbegehren wird doch wohl nach wie vor an das Parlament gerichtet sein und dann, wenn das Parlament der Initiative nicht entspricht, gegebenenfalls zu einer Volksabstimmung führen können. Oder denkt man ernstlich daran, über das Ergebnis eines Volksbegehrens abzustimmen? Das wäre dann eine Automatik, vor der Bundespräsident Fischer zu Recht gewarnt hat. Wer soll denn dann kontrollieren, ob das, was begehrt wird, überhaupt einer Abstimmung zugänglich ist?

Man muss sich auch bewusst sein, dass hier schwierige Fragen zu lösen sind und dass von der Ausgestaltung des Modells viel abhängt: das Verhältnis zum Völkerrecht und zum Europarecht mit dem Sonderproblem der Bindung auch an eine sich möglicherweise wandelnden Judikatur des EuGH oder die Schwierigkeiten, die unsere zersplitterte Verfassungsrechtslage mit ihren noch immer hunderten Verfassungsbestimmungen bereitet, möchte ich nur als Beispiele nennen.

Ein anderer Aspekt der Demokratie, der auch etwas mit Gewaltenteilung zu tun hat: Man hört in letzter Zeit wieder verstärkt von Ideen, die eine stark autoritäre Färbung haben. Ich meine nicht nur den – auch heute mehr oder weniger versteckt geäußerten – Ruf nach dem starken Mann. Es geschieht oft subtiler: Abschaffung der Landtage, Reduzierung der Parlamente, aber auch der Regierungen zugunsten eines an Kompetenzen stärkeren Bundeskanzlers oder Landeshauptmanns, die direkt gewählt werden sollten. Zentralisierung der Aufgabenbesorgung wird verlangt, örtliche und sachliche Zentralisierung. Die Abschaffung der Bundesländer und des Bundespräsidenten steht auch auf der Agenda.

Natürlich ist eine zentrale autoritäre Führung eines Staates einfacher und billiger. Aber die Effizienz ist nicht der einzige Wert, der eine Verfassung „vorzüglich“ macht. Merkt man denn nicht, was man durch solche Forderungen an Werten gefährdet? Die Gewaltenbalance mit ihrer machtbegrenzenden und freiheitssichernden Funktion steht auf dem Spiel.

Freilich drohen der gewaltenteiligen Demokratie auch andere Gefahren. Denken Sie an das, was sich da unter dem schillernden Begriff der Piraterie entwickelt. Klingt ja so nett und erinnert vielleicht an das, was manche in der Jugendzeit geträumt oder gespielt haben. Aber denken wir doch daran, was hinter diesem Begriff steht: Ablehnung von Recht und Bekenntnis zum Rechtsbruch, Zerschlagung rechtlicher Strukturen und der Griff auf das Eigentum anderer.

Aber es droht auch die Gefahr, dass sich die Demokratie zu einer Oligarchie wandelt. Nicht dass ich glaube, dass ein Stronach, wenn er sich eine Partei hält, die Demokratie ernsthaft gefährden könnte. Frank Stronach ist die Realisierung seiner Ideen nicht einmal im Fußballsport und im Pferdesport gelungen. Also das ist es nicht.

Aber wir müssen bedenken, dass die Globalisierung und Ökonomisierung zu einem beachtlichen Verlust der Gestaltungskraft der demokratischen Institutionen geführt haben. Täglich können wir hören, dass staatliche und internationale Organe, Regierung oder Notenbanken auf nationaler und internationaler Ebene etwas entschieden hätten, aber man müsse abwarten, wie die Finanzmärkte darauf reagieren. Diese unglaubliche Macht der Finanzmärkte ist weder national noch international demokratisch legitimiert und kontrolliert. Damit haben wir uns aber in einem Teilbereich der gesellschaftlichen Ordnung nicht nur von der Verfassung, sondern auch von der Staatsform gelöst. Die Demokratie wurde in einem sehr wichtigen Bereich durch eine Oligarchie abgelöst.

Ob man das je wieder in den Griff bekommen kann? Voraussetzung wäre, dass die Staaten wieder ihre Steuerungsfunktion zu übernehmen bereit sind: In einer Demokratie kann das Verhältnis von Staat und Gesellschaft nur so funktionieren, dass der Staat oder nach staatlicher Ermächtigung eine internationale Gemeinschaft Spielregeln setzen und durchsetzen kann. Nur innerhalb dieser Spielregeln darf Wettbewerb stattfinden und Wirtschaft sich entfalten.

Ich bin davon überzeugt, dass die Spielregeln der Demokratie verbessert werden müssen. Wir müssten die Idee der Gewaltenteilung auch im Gesetzgebungsverfahren wieder realisieren; es wäre erforderlich, die drei Elemente der Entstehung von Rechtsvorschriften klar auseinanderzuhalten, die Ebene der Vorschläge, der breiten Diskussion und die Ebene der Entscheidung.

 

Keine Regierungsgesetzgebung

Regierungsvorlagen sind Vorschläge – und sie sollen ausgewogen und effizient sein; und sie dürften in der Berichterstattung nicht anders qualifiziert werden. So hat etwa der ORF im Teletext berichtet, dass ein Ministerialentwurf in Begutachtung geschickt wurde. Und dann geschrieben: Ab irgendeinem Datum wird dann das oder das gelten. Obwohl noch nicht einmal eine Regierungsvorlage existiert. So ein Vermischen ist von Übel. Man weiß nicht mehr, was Vorschlag und was Entscheidung ist, und die Bedeutung des parlamentarischen Gesetzgebungsprozesses wird heruntergespielt. Es wird immer öfter so getan, als hätten wir eine Regierungsgesetzgebung.

Aber der Diskurs über Gesetzesvorschläge muss im Parlament stattfinden, inhaltlich und personell und unter Einbeziehung der interessierten Bevölkerung. Die heute bestehenden Kommunikationsmöglichkeiten könnten im Sinn einer Verbesserung unserer Demokratie zu einer Verbreiterung der Teilnahme der Staatsbürger am Prozess der Entstehung von Rechtsvorschriften genutzt werden: Da bedarf es freilich einerseits qualitätsvoller Information über die Sache, aber auch über völkerrechtliche, europarechtliche oder verfassungsrechtliche Vorgaben, über Interdependenzen und Folgeabschätzungen; zum anderen bedarf es einer wohl ausgewogenen Ordnung solcher Einflussmöglichkeiten, damit wir die Nutzung von Partizipationswegen nicht unnötig erschweren, andererseits aber chaotische – und daher ineffiziente – Ergebnisse der Partizipation vermeiden.

Die entscheidende Willensbildung muss im Parlament verbleiben – auch inhaltlich. Nach unserer Verfassung haben die Abgeordneten die Verantwortung für die Gesetze. Auch wenn ich mitunter mitleidig belächelt werde, wenn ich das sage. Diese Verantwortung kann auch nicht durch Nichtgebrauch verändert werden. Die Abgeordneten müssen eine doppelte Aufgabe wahrnehmen: Einerseits in Rückkoppelung an ihre Wahlkreise den politischen Willen der Bevölkerung in den parlamentarischen Entscheidungsprozess einbringen, und andererseits sind sie verantwortlich dafür, dass die Sachprobleme ordentlich gelöst werden.

 

Qualitativ hochwertige Abgeordnete nötig

Ich halte daher den Weg einer Wahlrechtsreform, die es ermöglicht, dass sowohl Abgeordnete ins Parlament kommen, die eine starke Bindung zu ihrem Wahlkreis haben (Stichwort: Persönlichkeitswahlrecht), als auch solche, die die Sachprobleme möglichst gut bewältigen können, für sehr vernünftig. Ob die Formel 100+65 oder 100+83 die geeignete Lösung ist, weiß ich nicht. Aber die Richtung stimmt, wenn sie eine personelle Struktur im Nationalrat ermöglicht, in der der Gesetzgeber beiden Aufgaben nachkommen kann.

Die Entscheidung über den Inhalt der Gesetze muss wieder ins Parlament! So wichtig die Mitarbeiter in den Klubs, die Beamten der Ressorts, die Sachverständigen der Kammern und großen Verbände und die außenstehenden Experten sind: Die Parlamentarier müssen die inhaltliche Gestaltungsaufgabe wieder wahrnehmen. Das alles erfordert freilich qualitativ hochwertige Abgeordnete und einen parlamentarischen Dienst auf hohem Niveau. Das wären Erfordernisse einer Demokratiereform auf Basis unserer Verfassung.

„Denkt man ernstlich daran, über das Ergebnis von Volksbegehren abzustimmen? Vor so einer Automatik warnt der Bundespräsident zu Recht.“

„Es droht die Gefahr, dass sich die Demokratie zu einer Oligarchie wandelt. Die Macht der Finanzmärkte ist nicht demokratisch legitimiert.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.06.2012)

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24 Kommentare
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wann ist ein Abgeordneter qualitativ hochwertig, was

soll dieser Unsinn von Elite, und vielleicht noch die Filosofenregierung nach Plato?

Gast: 1. Parteiloser
05.06.2012 09:26
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Zu freundliche Darstellung grausiger Vorgänge!

1) "Dass wir das Glück haben, in einer Demokratie zu leben, ist uns heute selbstverständlich".

Österreich hat schon lange eine Gesetzgebung von Interessensvertretern (Lobbyisten!), welche sich traditionell des Recht in eigener Sache gemacht haben. Die Parteien handeln alle gleich falsch, nämlich gegen die Interessen von Österreich und den Österreichern, und daher hatten die Österreich nicht wirklich eine brauchbare Wahl.

Die demokratischen Prozesse im NR wurden erfolgreich durch den Klubzwang ausgehoben, die NR Abgeordneten lesen meist die Gesetzesvorlagen gar nicht mehr, lassen dann die Gesetze auf alle Österreich los.

2) "Das Parlament muss wieder selbst entscheiden"
Das haben wir doch, leider mit sehr grausigen, eigentlich verfassungswidrigen Vorgängen.

3) "Die entscheidende Willensbildung muss im Parlament verbleiben"
Genau daher kommen die gewaltigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Disbalancen, also die Hölle für die Österreicher, also bitte nicht mehr.

4) "Qualitativ hochwertige Abgeordnete nötig"
Ja, stimmt. Erst sollten aber die Interessensvertreter (=Lobbyisten!) von der Gesetzgebung entfernt werden, der undemokratische Klubzwang verboten und die NR Abgeordneten zum Lesen der Gesetzesvorlagen verpflichtet werden. Wäre doch schon viel gewonnen.

Österreich braucht eine direkte Demokratie bei den VfGH Richter um den Misthaufen NR unter Kontrolle zu bekommen.

Antworten Gast: 1. Parteiloser
05.06.2012 10:43
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Der VfGH hat die grausigen Vorgänge über Dekaden unterstützt!

Der VfGH machte bisher auch keine Wortmeldung zu den grausigen Vorgängen bei der Gesetzgebung. Einer Gesetzgebung, welcher den Sinn der Verfassung auch nicht im Ansatz entspricht, weil keine Gesetzgebung für Österreich sein kann, wenn Lobbyisten sich das Recht in eigener Sache machen-

Auch keine Wortmeldung zum grausigen Klubzwang und bisher keine Wortmeldung zur Tatsache, dass dort Menschen über das Recht für alle Österreicher abstimmen, die Vorlagen gar nicht gelesen haben. Mit dem Gastartikel ist es nun doch passiert.

Es war aber auch ein VfGH, welcher über Dekaden die Gesetzgebung der Grausigen über die Österreicher geschützt hat und so für gewaltige gesellschaftliche und wirtschaftliche Disbalancen gesorgt hat.

Ein VfGH, welcher aus dem Gleichheitsgrundsatz einen einseitigen Vertrauensschutz für etwa 15% der Bürger, die Rechnung für die anderen 15%, konstruiert hat, damit den Gleichheitsgrundsatz ausgehoben hat, der hat ein Verbr.echen and en Menschenrechten begangen. Nur so konnte es möglich werden, dass diese Lobbyisten und Beamtenregierung auch noch Ruhegenüsse bis über 100.000.- EUR p.a. unter Soziales bucht aber auch schon mehr als 1/2 Mio. Menschen in manifester Armut schlecht administriert. Der VfGH hat auch, gegenüber Ö und den Österreichern total versagt. Vielleicht weil diese Posterl von den Parteien zugeteilt wurden?

Dirkete Demokratie bei der Bestellung der VfGH Richter als Lösung und dann auf den NR und den Menschenrechten besser aufpassen?

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Re: Der VfGH hat die grausigen Vorgänge über Dekaden unterstützt!

es ist immer dasselbe, die Verfassungsgerichtshof Präsidenten wriden in der Pension erst wieder nachdenklich.
Aber da ist die Karriere schon gelaufen und man kann ohne Gefährdung alte neue Theorien vertreten.

Warum nicht während der Aktivenzeit, damals hat man (ich) nur knieweiche Warnungen gehört.

Gast: RA
04.06.2012 19:15
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Der Bundespräsindent

sollte sich überlegen, ob ein Gesetz in jedem einzelnen Fall auch wirklich verfassungsgemäß zustande gekommen ist, wenn es die meisten Mandatare nur mehr formell absegnen, aber inhaltlich nicht von ihnen gemacht oder wenigstens verstanden wird. Wie sollen sie denn für ein Gesetz überhaupt einen Willen haben können, wenn die Mandatare - wie so oft- nicht einmal wissen, was sie da gerade zum Gesetz machen?

Und tatsächlich gibt es im Nachhinein immer wieder öffentliche Kritik von Gesetzen von Mandataren, die es beschlossen haben. Auch wird öffentlich immer wieder von ihnen zugegeben, dass sie einfach nur das Bratzerl heben, ohne wissen, wofür.

Diese Debatte zeigt auch, wie unwichtig für die Gesetzgebung die meisten Nationalräte in Wirklichkeit sind. Es sind nur Belohnungen von der Partei für Parteibonzen.

So sollte das wirklich nicht weitergehen.

Gast: qinoa
04.06.2012 15:41
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Man sollte aber auch Effizienz nicht immer konträr zur Qualität der Demokratie sehen

183 Abgeordnete, die Lobbyistengesetze abnicken oder Gesetzen zustimmen, die sie nicht einmal in der Lage waren zu lesen, verbessern die Qualität nicht, auch wenn die Abgeordnetenzahl verdoppelt oder halbiert wird.

Ein Bundesrat trägt allein aufgrund seines Bestehens nichts zur Verbesserung der Qualität bei und ein Bundespräsident kann auch in einer Doppelfunktion mit einem anderen, weniger aufwandreichen öff. Funktion, zusammengelegt werden, und zwar ohne Qualitätsverlust.

Direkte Demokratie befördert aber nicht nur eine vermehrte Befassung der Bevölkerung mit Fragen, die der eigenen Lebensqualität dienen, sondern auch das Verständnis für die Arbeit von Abgeordneten, weil die Komplexität oftmals hoch und deshalb Lösungen nicht immer einfach zu finden sind.

DD sollte daher eher als seltenes Korrektiv von Entscheidungen des Parlaments dienen, die mehrheitlich vehement abgelehnt werden oder dringenden Anliegen des Volkes, die von deren Repräsentanten nicht aufgenommen werden dienen und ersetzen sicher nicht die ganze Alltagsarbeit des Parlaments. Vor allem würden sie aber eine Blockade lösen, die sich durch eine Koalition ergibt, bei der sich zwei gegensätzliche Parteien nicht einigen können und sie daher eher den Stillstand, und damit den oft verbundenen Nachteil für den Staat, bevorzugen.

Gast: phj
04.06.2012 15:33
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Dank an die Presse

für diesen Bericht.

...Das Wichtigste ist doch die inhaltliche Gestaltung der Regeln, die das Zusammenleben der Menschen ordnen...

.
Teil 4:

Noch etwas:

Wenn auch die fachliche Autorität von Dr. Korinek zu schätzen ist, so stellt sich doch die Frage, wie eine unter seiner Leitung zustandegekommene Entscheidung des VfGH zu bewerten ist:

SFH-0257 / Beschluß Verfassungsgerichtshof vom 25.09.2001, Zl. B 1369/00-9
Die Behandlung der Beschwerde gegen den Bescheid der DOK vom 13.06.2001wird abgelehnt

http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=73&aid=319&page=

Dazu eine wichtige Anmerkung:

Die Europäische Konvention für Menschenrechte steht im Verfassunsgrang. Darin ist auch das Recht auf ein faires Verfahren festgelegt. Den VfGH störte es damals offenbar nicht, dass öffentlich Bedienstete ( damals ) kein Recht auf eien faires Verfahren haben.

http://so-for-humanity.com2000.at


...Das Wichtigste ist doch die inhaltliche Gestaltung der Regeln, die das Zusammenleben der Menschen ordnen...

.
Teil 3:

Zu: Das Verhältnis zum Völkerrecht und zum Europarecht...Verlust der Gestaltungskraft der demokratischen Institutionen...

Es geht auch darum, ob Völkerrecht in Österreich verbindlich ist.

Der Verfassungserichtshof hat diesbezüglich eine bemerkenswerte Entscheidung gefällt:

SFH-0257 / Beschluß Verfassungsgerichtshof vom 25.09.2001, Zl. B 1369/00-9
Die Behandlung der Beschwerde gegen den Bescheid der DOK vom 13.06.2001wird abgelehnt

http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=73&aid=319&page=

http://so-for-humanity.com2000.at

.Zu: "...Die Parlamentarier müssen die inhaltliche Gestaltungsaufgabe wieder wahrnehmen.

Das wäre schön. Aber:

- Tun es die einzelnen Parlamentarier wirklich?

- Sind sie bei sehr komplexen Themen dazu überhaupt in der Lage?

- Was können die Bürger tun, wenn Abgeordente bzw. Parteien auf wichtige Anliegen der Bürgerinnen und Bürger jahrelang nicht reagieren?

SFH-0814 / Feststellungsantrag Dr. Lederbauer vom 14.05.2008 an den Bundeskanzler
... dass die Republik Österreich zur Umsetzung der VIEWS des Menschenrechtsausschusses vom 13.07.2007 verpflichtet ist ...

http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=142&aid=1208&page=

http://so-for-humanity.com2000.at


Re: ...Das Wichtigste ist doch die inhaltliche Gestaltung der Regeln, die das Zusammenleben der Menschen ordnen...

.
Das ist 34 Jahre lang nicht geschehen. Menschenrechte sind daher in Österreich nicht durchsetzbar.

Ein absolut untragbarer Zustand.

Seit vielen Jahren wurden die Regierungen und die Parteinen darauf aufmerksam gemacht. Geschehen ist nichts - absolut nichts.

SFH-4413 Zweite UN-Menschenrechtsbeschwerde Dr. Perterer gegen die Republik Österreich vom 31.10.2011
Österreich hat es seit 1978 (=33 Jahre!) unterlassen zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ein Durchführungsgesetz zu erlassen, damit VIEWS des UN-Menschenrechtsausschusses für Österreich verbindlich sind

http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=364&aid=5191

.

SFH-4992 Zweite Menschenrechtsbeschwerde Dr. Perterer vom 25.05.2012 gegen die Republik Österreich
Österreich weigert sich seit 2004 (= 8 Jahre) die VIEWS des UN-Menschenrechtsausschusses im Falll der Beschwerde Dr. Perterer gegen Östereich anzuerkennen und damit eine angemessene Entschädigungszahlung zu leisten.

http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=242&aid=5743

http://so-for-humanity.com2000.at


...Das Wichtigste ist doch die inhaltliche Gestaltung der Regeln, die das Zusammenleben der Menschen ordnen...

.
Teil 2:

Das ist 34 Jahre lang nicht geschehen. Menschenrechte sind daher in Österreich nicht durchsetzbar.

Ein absolut untragbarer Zustand.

Seit vielen Jahren wurden die Regierungen und die Parteinen darauf aufmerksam gemacht. Geschehen ist nichts - absolut nichts.

SFH-4413 Zweite UN-Menschenrechtsbeschwerde Dr. Perterer gegen die Republik Österreich vom 31.10.2011
Österreich hat es seit 1978 (=33 Jahre!) unterlassen zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ein Durchführungsgesetz zu erlassen, damit VIEWS des UN-Menschenrechtsausschusses für Österreich verbindlich sind

http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=364&aid=5191

.

SFH-4992 Zweite Menschenrechtsbeschwerde Dr. Perterer vom 25.05.2012 gegen die Republik Österreich
Österreich weigert sich seit 2004 (= 8 Jahre) die VIEWS des UN-Menschenrechtsausschusses im Falll der Beschwerde Dr. Perterer gegen Östereich anzuerkennen und damit eine angemessene Entschädigungszahlung zu leisten.

http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=242&aid=5743

http://so-for-humanity.com2000.at


...Das Wichtigste ist doch die inhaltliche Gestaltung der Regeln, die das Zusammenleben der Menschen ordnen...

.
Teil 1:

Zu: " ... Demokratie heißt „Teilnahme der Normunterworfenen an der Normsetzung"...

Ein ausgezeichneter Diskurs des ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, der in der aktuellen Diskussion gebührend beachtet werden sollte.

Dazu einige spontane Anmerkungen zu einem Gebiet, das jede Bürgerin und jeden Bürger betrifft:

Die Durchsetzbarkeit von Menschenrechten.

Die wesentliche Frage lautet: Wie können es die " Normunterworfenen " erreichen, das die " Durchsetzbarkeit von Menschenrechten " sichergestellt ist?

Dazu:

Das österreichische Parlament hat 1978 ( als vor 34 Jahren ) den " Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte ( CCPR ) ratifiziert, aber einen " Erfüllungsvorbehalt" beschlossen. Demnach sollten noch " Ausführungsgesetze " beschlossen werden , um diesen internatioanlen Vertrag in die österreichsiche Rechtsordnung einzugliedern.

SFH-2625 Bundesrecht: Gesamte Rechtsvorschrift für Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, Fassung vom 15.07.2010
Langtitel INTERNATIONALER PAKT ÜBER BÜRGERLICHE UND POLITISCHE RECHTE StF: BGBl. Nr. 591/1978

http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=118&aid=3478&page=1

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Gast: diebankengenossen
04.06.2012 09:32
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in D schreiben ackermann u die deutsche bank usw. regierungsvorlagen und schlußendlich parlamentsbeschlüsse(lt.medien)- im interesse des staates und volkes werden solche finanzmarktlobbyismusgesetze wohl nicht sein.


Teilweise leider zu polemisch

Leider werden viele gute Ansätze durch unnötige Polemik verbrämt.

ZB die Kritik an der "Abschaffung der Bundesländer". Kein Mensch verlangt, von heute auf morgen das Burgenland oder Tirol abzuschaffen. Es ist dennoch ein Faktum, dass sich Deutschland mit 10mal mehr Menschen nicht 10mal mehr Bundesländer leistet, sondern DEUTLICH weniger - und damit insgesamt sehr, sehr gut fährt.

Stellen wir uns doch zB vor, Bayern wäre nochmal 4 oder 5-geteilt (ein 1:1-Maßstab wäre: 9-geteilt!). Die verschiedensten CSU-Strömungen würden sich doch da gegenseitig zerfleischen! Nicht Bayern sondern nur mehr das jeweilige Fleckerl wäre wichtig. Und GENAU das sieht man auch bei unseren Landesfürsten, die ihre Existenzberechtigung offensichtlich noch von den Habsburgern ableiten wollen.

Des weiteren werden - wohl absichtlich? - Gesetzgebung und Verwaltung unzulässigerweise vermischt. Kein Mensch hat etwas gegen dezentrale VERWALTUNG. Das Problem ist die dezentrale GESETZGEBUNG. Selbstverständlich ist dezentrale Administration sinnvoll. Sehr zu hinterfragen ist aber, ob man tatsächlich 9 verschiedene Baurechtsordnungen oder 9 verschiedene Krankenanstaltengesetze braucht. Genau diese regionalen Unterschiede könnte man - gute Bundesgesetze vorausgesetzt - sehr wohl auch auf administrativer Ebene berücksichtigen. Stichwort: Verhältnismäßigkeit

Antworten Gast: Leopold Figl
04.06.2012 13:53
1 0

Re: Teilweise leider zu polemisch

In Österreich bzw Deutschland gibt es aber leider keine unabhängige Säule der Gesetzgebung; weder auf Landes- noch auf Bundesebene!

Wir haben eine "administrative" Gesetzgebung, weil die Regierung (im Land oder im Bund) im jeweiligen Parlament das durch Appartschniks durchwinken lässt, was ihr vom zuständigen Ressort vorgeschlagen wurde. In Deutschland aufgrund der Größe weniger arg als bei uns aufgrund der "Verhaberung".

Übrigens hat die Schweiz viel mehr Kantone als Österreich und ist trotzdem in den letzten 100 Jahren effizienter und nachhaltiger verwaltet worden - auch aufgrund einer offenbar besseren Gesetzgebung!

Der Reflex, uns mit dem "großen" Deutschland zu vergleichen und alles aus Deutschland als besten Vergleichsmaßstab zu befinden, ist leider in Österreich weit verbreitet! Leider wird dabei oft übersehen, dass das - sei es bei der Bahnreform, sei es in zwei Weltkriegen - leider für Österreich der falsche Vergleichsmaßstab ist.

Wir sind eine relativ kleine - eher geschöossene - Gesellschaft, die ganz andere Möglichkeiten hätte, sich zu verwalten als das große - eher weltoffene - Deutschland.

Gast: dounaukanalpolitics
04.06.2012 09:28
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das wohl des volkes und das souverän volk und die demokratie mit direkt gewählten parlamentariern sollte oberste priorität haben. aber die finanzmärkte/spekulanten und geldeliten werden nicht so einfach die macht über die völker abgeben.


Gast: Schmähbrüder
04.06.2012 09:15
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Gesetze?

In Österreich herrscht Willkür im Verwaltungswesen und das illegale Richterrecht - (Judikatur) in der Rechtsprechung. Da ist es beinahe schon egal was die Beamten- und Funktionärsmafia im Parlament ausheckt. Ein Rechtsstaat (in dem das geschriebene Gesetz gilt) sind wir nie gewesen. Vielmehr eine Scheindemokratie, die Korinek zu beschönigen versucht. Es gelingt ihm leider nicht.

Gast: uh
04.06.2012 08:43
0 2

gegen das Volk


Wir sollten uns mit der Frage beschäftigen, wer uns da im Parlament vorgesetzt wird, der vom Volke nie gewählt wurde und gegen dieses Volk Gesetze beschließt, die es gar nicht will. Dann gelangen wir vielleicht zur Erkenntnis, dass das Wählen von Parteien, die uns (erst) nachträglich mit der Nominierung der Abgeordneten überrollt - undemokratisch ist. In dieser List, (der nachträglichen Mandatsbesetzung im Parlament mit Personen, die zuvor nicht gewählt wurden), wurzelt die Illegalität, dass (nicht gewählte) Beamte gegen das Fußvolk entscheiden obwohl sie dort - auf Grund der Gewaltentrennung – nichts zu suchen haben: Exekutivorgane gehören raus aus der Legislative ! Das ist der wahre Grund der volksfeindlichen Gesetze.
Auch der Betrug mit den Vorzugstimmen täuscht die Bürger, mit dem die Zugpferde einer Partei (wie Vranitzky, Klima, Faymann, Fekter, etc.) auf dem Wahlzettel auftauchen, - danach für die Regierung angelobt werden ( = Exekutive) – und ihre Schmähnominierung 183 nicht-gewählten Abgeordneten übertragen.
Apparatschiks und Beamte raus aus unserem Parlament! Beamte und Funktionäre im Parlament sind ein eklatanter Verfassungsbruch und die Ausgeburt der Tyrannei gegen das Volk.

Gast: Wurschtl
04.06.2012 08:33
1 1

Die Parteiklubs

entscheiden über die Gesetze. Was wollen wir, was nicht. Durch den Klubzwang steht das Abstimmungsergebnis vor der eigentlichen Wahl bereits fest. So schaut die österreichische Demokratie aus.
Somit würde 1 Abgeordneter pro Partei reichen.

Hoch lebe der Klubzwang in der Bananenrepublik Österreich. Das Parlament ist wieder zur Quatschbude verkommen.

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Das Parlament muss wieder selbst entscheiden

wieder?

Gast: anderswo
04.06.2012 00:20
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Guten Morgen!


Inzwischen kann doch ein Blinder mit dem Stock sehen, dass die Finanzmärkte die Politik kontrollieren.
Wir haben doch längst keine Demokratie mehr.

Wie ist der ESM mit unserer Verfassung vereinbar?

Uns wird gerade jeder Rest von Demokratie genommen, und gleichzeitig laut nachgedacht, wie man verbessern könnte.

Tut mir leid, aber man fühlt sich nur mehr veräppelt.

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Zu spät

Die Idee kommt zu spät. Die meisten Gesetze werden von der EU-Kommission vorgeschrieben und werden in den EU-Mitgliedsstaaten durchgewunken. Wenn nicht, setzt es Strafen.

Wir haben doch keine Demokratie mehr. Das ist einfach nur noch lächerlich diese Propaganda.

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und wo sie nicht von den EU-Mitgliedsstaaten durchgesunken werden

nicken die Abgeordnete genannte Parteibonzen das ab was ihnen die "Paritätische" oder andere Beamtenadministrationen hinlegen - ohne irgendwas auch nur angelesen zu haben (wäre auch sinnlos), denn es gilt parteiübergreifend der Klubzwang. Volksabstimmungen oder Volksentscheide gibt es nur theoretisch.

Parlamentarismus a la Österreich lässt Nordkorea wie die Schweiz demokratischer Entscheidungen aussehen.

Gast: b754
03.06.2012 21:17
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berlakovitz hat ja im interviewe gezeigt welche typen im paralment sitzen

da ist es besser es entscheidet ein beamter

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