Besuchsrecht: Mutter darf Urteile nicht "aushebeln"

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Trotz Beugestrafe verhinderte eine Mutter, dass die Oma den Enkel sieht. Die Unterinstanz fand sich damit ab, das Höchstgericht schritt ein: Rechtsbruch dürfe nicht belohnt werden. |11 Kommentare


Beamter muss Workflow nicht nutzen

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Die Weisung an einen Beamten, Urlaub statt auf Papier per EDV zu beantragen, ist illegal. Die Geltendmachung subjektiver Rechte dürfe nicht erschwert werden, sagt der VwGH. |6 Kommentare

Bleibt der Telekom-Regulator hinter seinen Aufgaben zurück?

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Die Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen und die Regulierung des Wettbewerbs könnten energischer angegangen werden. 

Gruß von hinten ist nicht dienstlich

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Ein Personalvertreter, der eine Kollegin unanständig willkommen geheißen haben soll, handelte nicht in Ausübung seines Mandats. Nun droht eine Strafe. |6 Kommentare

Frau befristet angestellt und doch gekündigt

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Gesetzliche Kündigungsfristen sind einzuhalten. 

Groteske um Gerichtsfusionen

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Der Verfassungsdienst habe keinen Einwand gehabt, sagt Ex-Ministerin Karl. Doch er war mit der Prüfung gar nicht betraut. 

Richter müssen Hundegebell auf 30 DVDs ansehen

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Streit über Lärm. Gerichte wiesen Unterlassungsklage vorschnell ab, entschied der OGH. 

Unsicheres Eigentum: SPÖ bremst Reform

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Justizminister soll nicht nur Zubehör im Wohnungseigentum rechtlich sanieren. 

Geständnis direkt am Tatort blieb unwiderruflich

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Ein Mann versuchte vergeblich, Aussagen zur Polizei aus dem Akt zu bekommen. 

Pacta sunt servanda – aber nicht im Mobilfunk

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Der Gastautor aus der Vorwoche irrt. Das Gesetz erlaubt es ausdrücklich, Telefonverträge einseitig zu ändern. Dafür darf der Kunde in diesem Fall den Vertrag kostenlos kündigen. Das hat das Höchstgericht mehrfach festgehalten. 

Friedhof statt Garten: Vorerbe verewigt sich mit Mausoleum

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Nacherbin machtlos. Baubewilligung nicht angreifbar. |6 Kommentare

"Schwarzfahrer" im Ballon: Keine Haftung

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Höchstgericht schränkt Pflicht des Veranstalters ein. 

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