Chlorhuhn? "Kein Hinweis darauf"

Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Kritiker des TTIP sehen durch das Freihandelsabkommen die Demokratie bedroht. Befürworter betonen, dass der US-Markt auch für Österreich wichtig sei. |23 Kommentare


StGB 2015: Weniger Haftstrafen zu erwarten

Bild: (c) Clemens Fabry
Die Arbeitsgruppe zur Reform des Strafgesetzbuchs schlägt unter anderem höhere Wertgrenzen bei Vermögensdelikten und eine engere Umschreibung der Gewerbsmäßigkeit vor. Beides hat Potenzial zur Entkriminalisierung. 

Justizminister verzichtet auf 1,44 Millionen Euro pro Jahr

Justizminister Wolfgang Brandstetter / Bild: APA/GEORG HOCHMUTH
Wolfgang Brandstetter will die Gerichtsgebühren für Minderjährige streichen. Die entsprechende Novelle soll Mitte 2015 in Kraft treten.  

Patientenmobilität - auch in Zeiten der Krise?

Bild: (c) Fabry
Wie aus vergleichsweise überschaubaren Fällen Grundsatzfragen mit großer Tragweite für die Volkswirtschaft werden. 

Impfkampagne als Laienwerbung

Impfung / Bild: Bilderbox
Seit das Oberlandesgericht Wien die Pneumokokken-Impfkampagne als verbotene Werbung qualifiziert hat, ist bei jenen Aktionen Vorsicht geboten. 

Preisminderung bei missglückter Pauschalreise

Sonnenuntergang am Meer / Bild: www.BilderBox.com
Einen Anspruch hat man auch, wenn man nicht in der miesen Unterkunft bleibt. 

170.000 Euro Schmerzengeld für zerstörten Unterleib

Archivbild / Bild: (c) FABRY Clemens
Der Oberste Gerichtshof dehnt den Schadenersatz für schwerste Körperverletzungen aus. |18 Kommentare

Gericht lässt „Wohnungsdiebstahl“ straflos zu

Prekäres Mietverhältnis in sanierungsbedürftigem Haus / Bild: (c) Harald Hofmeister
Ein skrupelloser Vermieter wollte einen Mieter loswerden und sperrte ihn kurzerhand aus dessen Wohnung aus. Zivilrechtlich ist diese Art der Selbsthilfe verboten. Strafrechtlich kann sie sanktionslos bleiben. |85 Kommentare

Ausbildung im Krankenstand erlaubt

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Ein Mann im Burn-out besuchte ein Konzert der Red Hot Chili Peppers und machte eine neue Berufsausbildung. Er dürfe nicht entlassen werden, sagt der OGH. |22 Kommentare

Kein hohes Honorar mehr für Erbensuche auf eigene Faust

Bild: (c) bilderbox - Fotolia
Der Oberste Gerichtshof urteilt, dass Genealogen ohne Vertrag nicht mehr einen Prozentsatz des Erbes fordern können. 

Ärger über Dienstschluss für Fax- und Maileingabe

Michael Auer lud zum Wiener Rechtssalon / Bild: Clemens Fabry
Anwälte wollen erleichterte Kommunikation mit der neuen Rechtsmittelinstanz. |12 Kommentare

Parkplätze werden Allgemeingut

Bild: (c) Fabry
Betroffen sind auch Wohnungen, zu denen ein Keller oder Garten gehört, ohne dass diese im Grundbuch eingetragen wären.  |8 Kommentare

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