Manfred Burgstaller: „Staatsanwälte müssen Manns genug sein“

Archivbild Manfred Burgstaller / Bild: Die Presse
Manfred Burgstaller, einer der drei im Weisenrat des Justizministers, begrüßt dessen gesetzliche Fixierung und befürwortet die Beibehaltung des ministeriellen Weisungsrechts. 


OGH: Haben das schon 1909 entschieden

Aktenberge / Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER
Die Höchstrichter verweisen auf 105 Jahre altes Urteil. 

Jugendstraftaten: Neue Regeln gesucht

Justizminister Wolfgang Brandstetter / Bild: (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
Justizminister Brandstetter will über Sanktionen gegen unter 14-Jährige diskutieren. In der Schweiz gibt es solche. |15 Kommentare

Helmpflicht beim Skifahren: Je mehr einen tragen, desto eher

Bild: (c) APA (HARALD SCHNEIDER)
Podiumsdiskussion. Der OGH hält einen Helm beim Rennradfahren für geboten. Experten diskutieren die Folgen für andere sportliche Betätigungen. 

„Preise wie in Ungarn“: Werbung legal

Zahnärztekammer klagte Zahntechniker vergeblich.

Thermenerhaltung neu: Unsachlich, verfassungswidrig

Bild: (c) Michaela Bruckberger
Die Koalition will ein mietrechtliches Problem lösen und schafft damit ein neues verfassungsrechtliches – eine Kritik. |7 Kommentare

Lebenslang nur noch bei Tötungsvorsatz?

Juridicum / Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Obwohl der Expertengruppe gute Ideen attestiert werden, wird die StGB-Reform kritisiert: Strafverteidiger bemängeln, dass lebenslang nach Raub möglich bleibe. Richter fürchten Probleme bei Gewerbsmäßigkeit. |23 Kommentare

Postkasten in der Garage: Einwurf nicht gültig

Bild: (c) BilderBox
Fristenlauf. Mann, der Verständigung zu spät fand, erhält neue Chance. 

Abdullah-Zentrum: Kündigung möglich, aber ungewöhnlich

Bild: (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
Völkerrecht. Die Sonderrechte für das umstrittene Dialogzentrum mögen verblüffen, sind aber für internationale Organisationen üblich. 

Kindergeld: GKK haftet für falsche Beratung

Bild: (c) Clemens Fabry
Schadenersatz. Krankenkasse hatte Mutter nicht korrekt über Gesetzeslage informiert, Frau klagte. 

Nachschulung für Mann, der nicht am Steuer saß

Symbolbild / Bild: (c) Stanislav Jenis
Tücken der Rechtskraft. Ein Autofahrer überzeugte das Landesverwaltungsgericht Steiermark, dass nicht er, sondern ein Freund zu schnell gefahren war. Zur Führerschein-Nachschulung muss wohl trotzdem er – weil er ein Strafmandat bezahlt hat. |12 Kommentare

Verwaltungsgericht Wien: Haben Rechtspfleger zu viel Macht?

Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Verwaltungsrichter rufen in Serie den Verfassungsgerichtshof an: Deren Einsatz bei allen Geldstrafen bis 1500 Euro sei verfassungswidrig. 

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