07.02.2010
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Gericht als gefährlicher Gesetzgeber
In einzelnen Entscheidungen verlässt das Höchstgericht den gesicherten Boden der Auslegung von Gesetzen. Das kann zu ungewollten Folgen führen. Ein Appell zu richterlicher Zurückhaltung.
08.02.2010
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Keine doppelte Strafe für Ärzte
Werbeverbot. Ein Mediziner pries eine Botoxbehandlung mit übertriebener Reklame an. Magistrat und Ärztekammer verurteilten ihn. Eine Strafe reiche, sagt der VfGH.
07.02.2010
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EuGH: Die Sachertorte und das Glücksspiel
Die Entscheidung des EuGH, mit der das Internet-Glücksspielmonopol in Portugal gehalten wurde, ist nicht auf die Situation in Österreich übertragbar. Das portugiesische Glücksspielmonopol Santa Casa ist gemeinnützig.
Juristen und MärkteNeuigkeiten aus der juristischen Szene
Recht gehabt? Die skurrilsten Gerichtsurteile 
08.02.2010
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Gegen Überwachung: Anwälte aller Länder, vereinigt euch
Europas Advokaten kämpfen gemeinsam gegen eine Beschneidung der Bürgerrechte. Am Freitag trifft man sich in Wien.
07.02.2010
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Reaktion: Mietrecht: Logik, nicht Polemik
Warum der OGH Mieter doch schwächt, wenn es gilt, Störungen durch Nachbarn abzuwehren.
05.02.2010
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Daten zu Unrecht verarbeitet: Erstmals Schadenersatz
Der Oberste Gerichtshof hält in einer aktuellen Entscheidung fest: Bonitätsauskunftsunternehmen müssen jeden informieren, über den sie Daten verarbeiten. Ansonsten erhält der Betroffene Löschungs- und Schadenersatzansprüche.
04.02.2010
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Billige Frauenkarten: Mann blitzt ab
Klage erfolglos: Das Höchstgericht hielt zwar fest, dass Österreich die Gleichbehandlungsrichtlinie früher umsetzen hätte müssen. Der männliche Fußballfan habe aber nicht nachweisen können, dass er dann einen niedrigeren Preis gezahlt hätte.
04.02.2010
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Experte gegen strengere Strafen bei "religiöser Gewalt"
"Areligiös motivierte Gewalt ist nicht weniger verwerflich als religiös motivierte Gewalt", sagt der Strafrechtler Helmut Fuchs.
03.02.2010
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Statt Mitarbeiterabbau: Teilzeit & Auszeit
Überbrückung für Zeiten mit geringer Auslastung.
03.02.2010
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Gestiegene Chancen für Kündigungsanfechtung
Sozialwidrigkeit ist in Krisenzeiten öfter gegeben – ganz risikolos sind Anfechtungsverfahren allerdings nicht.
03.02.2010
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Datenschutz: Immer im Blickfeld?
Datenschützer befürchten, dass Arbeitgeber ganz legal sogar die privaten Kontakte und Aufenthaltsorte von Mitarbeitern durchforsten dürfen werden.
03.02.2010
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Lizenz zum Verpfeifen
Mitarbeiter zeigen Missstände im Unternehmen auf: Ein Trend aus den USA mit rechtlichen Tücken.
31.01.2010
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Kostenexplosion: Anwalt muss warnen
OGH weist Klage gegen Klientin auf nachträglich erhöhtes Honorar ab.
31.01.2010
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Kein falscher Oscar im TV erlaubt
Die „Academy“ aus Hollywood siegte vor dem österreichischen Höchstgericht.
31.01.2010
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Schärfere Strafen bei Diskriminierung
Künftig soll auch bei der Vergabe von Wohnraum oder bei Lokalbesuchen ein strenger Maßstab angelegt werden. Für Unternehmen ist die Pflicht zur Offenlegung der Gehälter von Männern und Frauen geplant.
31.01.2010
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Vorreiter bei Informationspflicht mit Stolperern
Österreich verpflichtet als zweites EU-Land Unternehmen und öffentliche Stellen, bei Datenmissbräuchen die Betroffenen zu informieren.
31.01.2010
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Private Videoüberwachung: Bisher Erlaubtes nun illegal
Wer sein Haus ohne Meldung bei der Datenschutzkommission überwacht, riskiert eine Strafe von bis zu 10.000 Euro.
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