Menschenrechts-Richter: Dreiervorschlag ohne Spindelegger

Bild: dpa/Rolf Haid
Der Ministerrat hat am Dienstag drei ausgewiesene Fachleute für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nominiert. |18 Kommentare


Balletttänzer vom Heer befreit

Symbolbild Ballettänzer / Bild: APA/HELMUT FOHRINGER
Der Grundwehrdienst würde über Jahre erworbene Eignung für den Tanz zerstören. Der VwGH lässt deren Erhalt als „besonders rücksichtswürdiges wirtschaftliches Interesse“ gelten. |18 Kommentare

Ungeschriebenes Gesetz gebrochen

Wolfgang Brandstetter  / Bild: APA/HANS KLAUS TECHT
Wie eine OGH-Hofrätin überraschend Vizepräsidentin des Höchstgerichts wird. 

OGH: Haben das schon 1909 entschieden

Aktenberge / Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER
Die Höchstrichter verweisen auf 105 Jahre altes Urteil. 

Jugendstraftaten: Neue Regeln gesucht

Justizminister Wolfgang Brandstetter / Bild: (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
Justizminister Brandstetter will über Sanktionen gegen unter 14-Jährige diskutieren. In der Schweiz gibt es solche. |16 Kommentare

Helmpflicht beim Skifahren: Je mehr einen tragen, desto eher

Bild: (c) APA (HARALD SCHNEIDER)
Podiumsdiskussion. Der OGH hält einen Helm beim Rennradfahren für geboten. Experten diskutieren die Folgen für andere sportliche Betätigungen. 

„Preise wie in Ungarn“: Werbung legal

Zahnärztekammer klagte Zahntechniker vergeblich.

Thermenerhaltung neu: Unsachlich, verfassungswidrig

Bild: (c) Michaela Bruckberger
Die Koalition will ein mietrechtliches Problem lösen und schafft damit ein neues verfassungsrechtliches – eine Kritik. |7 Kommentare

Lebenslang nur noch bei Tötungsvorsatz?

Juridicum / Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Obwohl der Expertengruppe gute Ideen attestiert werden, wird die StGB-Reform kritisiert: Strafverteidiger bemängeln, dass lebenslang nach Raub möglich bleibe. Richter fürchten Probleme bei Gewerbsmäßigkeit. |23 Kommentare

Postkasten in der Garage: Einwurf nicht gültig

Bild: (c) BilderBox
Fristenlauf. Mann, der Verständigung zu spät fand, erhält neue Chance. 

Abdullah-Zentrum: Kündigung möglich, aber ungewöhnlich

Bild: (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
Völkerrecht. Die Sonderrechte für das umstrittene Dialogzentrum mögen verblüffen, sind aber für internationale Organisationen üblich. 

Kindergeld: GKK haftet für falsche Beratung

Bild: (c) Clemens Fabry
Schadenersatz. Krankenkasse hatte Mutter nicht korrekt über Gesetzeslage informiert, Frau klagte. 

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