Grasser muss Brettspiel „KHG“ akzeptieren

Archivbild: Karl-Heinz Grasser / Bild: Clemens Fabry / Die Presse
Der Ex-Minister scheitert mit seiner Klage gegen das Spiel „Korrupte haben Geld“. Die Höchstrichter geben der Kunstfreiheit den Vorzug. |38 Kommentare


Anonymität in Liechtenstein bleibt intakt

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Europaweit weicht das Bankgeheimnis dem automatischen Informationsaustausch. Doch Wien hat mit Liechtenstein vereinbart: Anonyme Vermögensstrukturen bleiben dort möglich. |15 Kommentare

Wie man per Mausklick seine Seele verkauft

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"Rechtspanorama"; an der WU. Ob durch finanziell schwache Facebookfreunde oder extrovertiertes Verhalten auf Twitter: Kaum jemand weiß, was Firmen aus Internetdaten von Usern alles herauszulesen meinen. Doch was kann man dagegen tun? 

Fall wie Hypo rechtfertigt Preisgabe der Identität

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Ein Treasury-Mitarbeiter, der an verhängnisvollen Spekulationsgeschäften beteiligt gewesen war, kämpfte gegen die Nennung seines Namens in einem Magazin. Anders als der OGH billigt Straßburg diese. |8 Kommentare

Ermöglicht VfGH mehr Parteianträge?

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Erneut beschäftigt eine Ausnahme von der "Gesetzesbeschwerde" den Verfassungsgerichtshof. Ein Argument wurde dabei bisher übersehen. 

"Falsche" Gewinnerin bekommt Geld

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Gewinnzusage wurde ungewollt in ihr Paket gelegt. Laut Konsumentenschutzgesetz müssen Unternehmer, die den Eindruck erwecken, dass ein Konsument einen Preis gewonnen hat, diesen auch leisten. 

Heute Diskussion: Unsere Daten unter Kontrolle?

A woman uses her Apple iPhone while walking through Times Square in New York / Bild: (c) REUTERS (LUCAS JACKSON)
Rechtspanorama an der WU kreist um die Frage, ob wir unsere mobilien Daten unter Kontrolle haben oder ob wir damit eher selbst Kontrolle stehen. 

Vom eigenen Hund verletzt: Schmerzengeld

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Ein anderes Tier hatte den Hund zum Sprung verleitet. |24 Kommentare

Muss der Staat Flüchtlinge entschädigen?

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Beim Ansturm vor einem Jahr konnte der Staat nicht alle Asylwerber versorgen. Ein VfGH-Erkenntnis deutet darauf hin, dass er für die anderweitige Versorgung aufkommen muss. 

Gatte bezahlt teuer für das Prozessieren gegen sich selbst

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Oberster Gerichtshof verlangt eine knappe halbe Million Euro Unterhaltsvorschuss, damit Expartnerin sich gut vertreten lassen kann. |17 Kommentare

Mietrecht hält vorerst vor dem Höchstgericht

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Lagezuschlag und Abschlag bei Befristungen zulässig. |8 Kommentare

Sturz über Paprika: Wann das Hotel haftet

Ein Stück grüner Paprika wurde einer Urlauberin beim Frühstücksbuffet zum Verhängnis.  / Bild: (c) Helma Spona / United Archives / (Helma Spona)
Ein neuer Beschluss des Obersten Gerichtshofs zeigt, wo die Verkehrssicherungspflichten von Hotelbetreibern enden und wie weit die Eigenverantwortung der Gäste reicht. |11 Kommentare

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