Ex-Dealer darf Führerschein behalten

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Das Höchstgericht entscheidet, dass ein aus der Haft entlassener Drogenhändler Fahrzeuge lenken darf. Es bestehe nicht die Gefahr, dass er sie für illegale Geschäfte nutzt. 


Initiativantrag: Preisbindung bald auch für E-Books

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Die Koalition will mit der FPÖ die Buchpreisbindung erweitern, um heimische Autoren und Verlage zu schützen. Experten warnen vor EU-Problemen. |7 Kommentare

Experte Potz: "Durch IS nicht ins Bockshorn jagen lassen"

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Religionsrechtsexperte Richard Potz warnt im Interview die demokratische Gesellschaft davor, sich durch Symbolverbote selbst zu relativieren. 

Behindertes Kind geboren: Kein Kostenersatz

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Sie hätte abgetrieben, wenn sie früh von der Krankheit ihres Kindes erfahren hätte, sagte die Mutter. Sie erfuhr aber noch vor der Geburt davon: Die Klage schlug fehl. |28 Kommentare

Verurteilter Ex-Kriminalist darf keine Waffe tragen

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Höchstgericht bestätigt Entzug des Waffenpasses eines früheren Polizisten. Obwohl er sagt, er brauche ihn im Sicherheitsdienst. 

Krank in den Urlaub: Entlassung gilt

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Auch wer als Beifahrer und am letzten Tag des Krankenstands in die Ferien fährt, riskiert den Job. Eine Frau musste wissen, dass lange Fahrten schaden, sagt der OGH. |68 Kommentare

Höchstgericht: Rennradfahrer müssen Helm tragen

Helm ist Pflicht / Bild: (c) FABRY Clemens
Radfahrer, der mit 35 km/h im Windschatten fuhr, ist zur Hälfte an seinen schweren Kopfverletzungen mitschuldig. |58 Kommentare

Bleibt der Telekom-Regulator hinter seinen Aufgaben zurück?

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Die Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen und die Regulierung des Wettbewerbs könnten energischer angegangen werden. 

Kleinkinder: Kein "absoluter Vorrang" für Frau

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OGH verwirft Einwand einer Mutter, die die Obsorge wollte. |10 Kommentare

Gruß von hinten ist nicht dienstlich

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Ein Personalvertreter, der eine Kollegin unanständig willkommen geheißen haben soll, handelte nicht in Ausübung seines Mandats. Nun droht eine Strafe. |7 Kommentare

Besuchsrecht: Mutter darf Urteile nicht "aushebeln"

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Trotz Beugestrafe verhinderte eine Mutter, dass die Oma den Enkel sieht. Die Unterinstanz fand sich damit ab, das Höchstgericht schritt ein. |103 Kommentare

Frau befristet angestellt und doch gekündigt

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Gesetzliche Kündigungsfristen sind einzuhalten. 

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