Scheibchenweise begrenzt die Politik die Grundrechte

Parlament / Bild: (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
Rechtsstaat in Defensive. Systematisches Eingreifen des Gesetzgebers in Grund- und Freiheitsrechte hat besorgniserregendes Maß erreicht. |6 Kommentare


Ärztevertretung mit teuren Folgen?

Bild: (c) Clemens Fabry
Sozialversicherung. Sollten Stellvertreter Dienstnehmer sein, drohen Nachzahlungen. 

Lenker muss schauen, ob da jemand liegt

Bild: (c) FABRY Clemens
Schadenersatz. Betrunkener lag nach Dorffest auf der Straße. OGH mahnt höhere Vorsicht von Fahrern ein. 

„Judenplatz 11a“: Ein A zu viel schadete nicht

Bild: (c) Die Presse (Michaela Seidler)
Post schickte Brief zurück, VwGH drückt ein Auge zu. 

Gericht stärkt Bürgerrecht auf saubere Luft

Bild: APA/DPA/ALEXANDER RÜSCHE
Grazer Ehepaar siegt vor dem Verwaltungsgerichtshof gegen das Land Steiermark. |13 Kommentare

Familienbeihilfe ins Ausland: Auch ein Zuviel diskriminiert

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EU-Freizügigkeit. Wer meint, die Familienbeihilfe dürfe nicht von den Lebenshaltungskosten für das Kind abhängen, verkennt ihren Sinn. |9 Kommentare

Englische Zeitungen für Sprachlehrer kein Muss

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Werbungskosten. VwGH vermisst Nachweis der zwingenden, ausschließlichen Nutzung für Unterricht. 

Verliebter Frau Wagen entlockt: 16-Jähriger haftet

Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Jointkonsument log, als er Auto auslieh: keine Pflichten für Versicherung. |9 Kommentare

Was Spitzensportler (nicht) dürfen

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Die Athletenerklärung kann die Pflichten regeln, hat aber ihre Grenzen. 

Kündigungsschutz wächst vor Wahl

Bild: (c) Clemens Fabry
Betriebsrat. Erst wenn der Wahlvorstand bestellt ist, sind Kandidaten so stark geschützt wie Betriebsräte. Vorher müssten sie eine Motivkündigung glaubhaft machen. 

Reisen nur mit Signatur?

Bild: (c) APA/EPA/DIEGO GARCIA (DIEGO GARCIA)
Elternteile mit Kindern. Reisebüros empfehlen schriftliche Einwilligung des anderen, teils ohne Bedarf. 

Schwarzarbeit: "Ohne Steuerehrlichkeit geht System zugrunde"

Bild: (c) www.BilderBox.com
AK-Jurist Trenner hofft auf Anti-Sozialbetrugs-Gesetz. Erfolge im Rechtsschutz sieht er belegt. |9 Kommentare

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