Kreuz am Hals kein Grund, Kind zurückzuholen

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Türkischen Eltern wurden verwahrloste Kinder abgenommen. Als das Paar sah, dass die Tochter nun ein Kreuz aus einem Kaugummiautomaten trug, eskalierte die Situation. Das Kind bleibt bei der Pflegemutter, sagt das Gericht. |28 Kommentare


Wer Altkleider spendet, handelt aus Eigennutzen

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Höchstgericht entschied, dass der Inhalt von Altkleider-Containern als Abfall zu qualifizieren ist. 

Unrecht als Gesetz: Strafbare Herbergssuche

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Unmenschliches Gesetz und Stimmungsmache der Innenministerin führten zu ungerechter Verurteilung von Asylwerbern. |6 Kommentare

Arbeitsrecht: Lücke im geschützten Sektor?

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Ab 1. Jänner sollen Personen, die auf dem regulären Arbeitsmarkt nicht vermittelbar sind, kollektivvertraglich besser geschützt sein. 

EuGH verbietet EU Beitritt zur Menschenrechtskonvention

EuGH-Richter bangen um ihre Befgunisse / Bild: Gerichtshof der Europäischen Union
Die Union verkenne mit ihren Plänen, der Menschenrechtskonvention beizutreten, ihr eigenes Wesen, sagt der EU-Gerichtshof. Vor allem sieht er sich gegenüber dem Gerichtshof für Menschenrechte zurückgesetzt. |20 Kommentare

Zurück aus der Zukunft: Urteil wird berichtigt

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Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat schon im Oktober vom Dezember geschrieben. 

Letzter Wille: Post-it auf Testament ändert am Erbe nichts

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Ein Mann wollte seiner Freundin eine Liegenschaft hinterlassen. Auf einem Klebezettel schrieb er aber dazu, dass er vorher mit dem Sohn reden wolle. |27 Kommentare

Höchstgericht stutzt Parteienrechte der Umweltanwälte

Ein Skigebeit soll erweitert werden / Bild: (c) APA/dpa
Nur fristgerechte Stellungnahme sichert Parteistellung des Umweltanwalts bei der Umweltverträglichkeitsprüfung. 

Besuchsrecht: Ausreise mit Kindern verboten

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Einer Mutter, die mehrfach verhindert hat, dass der Vater seine Kinder sehen kann, wurde bei Strafe untersagt, mit den Kindern wegzuziehen. 

Schadenersatz: Klage gegen Alijew scheitert

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Verhalten des Abwesenheitskurators schadete nicht. 

Patentanwälte blitzen beim VfGH ab

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Ausschluss von Vertretung vor dem OGH gerechtfertigt.