Kärntner Insolvenz im Bereich des Möglichen

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Die Zahlungsunfähigkeit einer Gebietskörperschaft ist kein neues Phänomen. Ein Sonderinsolvenzrecht würde die Handhabung aber erleichtern. |8 Kommentare


Strafrecht neu: Sind wir noch Charlie?

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Meinungsfreiheit. Der Verhetzungsparagraf wird verschärft. Die Frage, wie sehr er die Meinungsäußerung einschränkt, ist strittig. Die Formulierungen lassen einigen Interpretationsspielraum. 

Freunde im Ort machen nicht befangen

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Höchstrichterin bleibt für ein Verfahren zugelassen. 

Diversion: Rückzieher vom Rückzug

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Häusliche Gewalt. Alternative Reaktion auf Delikte soll wie bisher erhalten bleiben. 

Ex-Justizminister Hans Klecatsky gestorben

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Der Verfassungsjurist und Justizminister der ÖVP-Alleinregierung Klaus ist im 95. Lebensjahr gestorben. 

Kritik an Milde für Diebe, Warnung vor neuen Drogenregeln

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Justizvertreter orten Probleme in der geplanten Strafrechtnovelle. Schwierigere Ermittlungen gegen Täter werden befürchtet. |14 Kommentare

Handy als "mobile Datenschleuder"

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Nutzer von Apps geben oft mehr Daten preis, als sie glauben. Doch gleichzeitig kann man als User Schadenersatz geltend machen, wenn die Apps versagen. 


Untreue: Neue Begriffe sind zu unklar

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Die Novelle dürfte gegen das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot verstoßen. 

Rechtsanwälte: "Ein schwarzes Schaf macht viel kaputt"

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Michael Auer, scheidender Präsident der Anwaltskammer Wien, über den Fall eines Kollegen, der sich mit Millionenschulden das Leben nahm.  |8 Kommentare

Jedes Gesetz vorab extra auf Menschenrechte prüfen?

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Der Menschenrechtsbeirat soll aus der Volksanwaltschaft herausgelöst werden und Rechte bei der Gesetzgebung erhalten, fordern die Neos. |11 Kommentare

Demonstration: Kreuzzug als Protest gegen Kirche zulässig

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VfGH gibt Tierschützern recht, die am Karsamstag vor Gotteshäusern protestieren wollten. 

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