13.10.200816:41
Ausweisung: Privat gegen Staat
Durch eine Abwägung im Einzelfall entscheiden die Höchstrichter, ob Ausländer in Österreich bleiben dürfen oder nicht. Das Interesse am Privatleben des Betroffenen wird dem Interesse des Staates gegenübergestellt.
15.10.200810:37
Schnellfahrer siegt vor dem Verwaltungsgerichtshof
Verkehrsstrafe aufgehoben: Die Geschwindigkeits-grenze war nicht präzise genug festgelegt.
15.10.200809:52
Zu alt für die Studienbeihilfe
Eine 40-jährige Studentin zieht im Kampf für die Studienbeihilfe vors Oberste Gericht. Sie stünde dem Arbeitsmarkt nicht lange genug zur Verfügung, heißt es.
14.10.200817:12
EuGH-Generalanwalt: Vorratsdaten-
EuGH-Generalanwalt: Vorratsdaten-Speicherung korrekt
Irland klagte gegen die umstrittene EU-Richtline zur Vorratsdaten-Speicherung. Der EuGH-Generalanwalt empfiehlt die Klage abzuweisen.
13.10.200818:48
Meinungsfreiheit: Politiker kann „Arsch mit Ohren“ sein
OGH widerspricht Vorinstanzen: Eine derartige Karikatur ist unter Umständen zulässig.
10.10.200810:10
Diskussion: Rechte für Affen,Tierschützer in U-Haft?
Am 13.10. laden die Wiener Jus-Fakultät und „die Presse“ zum Rechts-panorama am Juridicum.
09.10.200817:11
Verfassungsgerichtshof: Holzinger plant Reformen.
Die Umsetzung soll ab Mitte nächsten Jahres erfolgen.
08.10.200814:31
Bawag: Zweite Verhandlung um Schadenersatz-
Bawag: Zweite Verhandlung um Schadenersatz-Klage
Die in erster Instanz verurteilte ehemalige Führungs-Etage der Bawag muss sich wegen angeblicher unzulässiger Schadens-Abwälzung verantworten.
08.10.200812:35
Kopiersoftware RealDVD bleibt offline
RealNetworks hat das Gericht nicht von der Rechtmäßigkeit des DVD-Kopier-Programms überzeugen können.
06.10.200815:48
Betriebsrat hat Recht auf Handy, Laptop und Schreibkraft
Arbeitsrecht: Der Chef einer Belegschafts-vertretung siegt vor dem Obersten Gerichtshof.
06.10.200815:33
Schmerz der Eltern größer als unter Geschwistern
Schadenersatz: 20.000 € werden den Eltern zugesprochen, nur 15.000 gibt es für Bruder und Schwester.
03.10.200811:34
Anwälte-Kritik: Parteien sorgen sich zu sehr um sich selbst
Advokaten präsentierten ihre politischen Forderungen.
02.10.200810:46
Taubstumme konnten nicht "Ja" sagen: Heirat verweigert
Der Standesbeamte in der peruanischen Hauptstadt Lima berief sich auf die rechtlichen Bestimmungen.
29.09.200817:15
„Ein parteifreier Minister hat Vorteile“
Richter-Vertreter Werner Zinkl legt seine Wünsche an die künftige Regierung offen.
29.09.200817:11
Aufdecker oder Nestbeschmutzer?
Arbeitsrecht: Was Unternehmen vor der Einrichtung von „Verpfeif“-Hotlines beachten müssen.
Recht bewegt: Neuigkeiten aus der juristischen Szene
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