EuGH verbietet EU Beitritt zur Menschenrechtskonvention

EuGH-Richter bangen um ihre Befgunisse / Bild: Gerichtshof der Europäischen Union
Die Union verkenne mit ihren Plänen, der Menschenrechtskonvention beizutreten, ihr eigenes Wesen, sagt der EU-Gerichtshof. Vor allem sieht er sich gegenüber dem Gerichtshof für Menschenrechte zurückgesetzt. |7 Kommentare


Zurück aus der Zukunft: Urteil wird berichtigt

Bild: (c) Michaela Bruckberger
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat schon im Oktober vom Dezember geschrieben. 

Höchstgericht stutzt Parteienrechte der Umweltanwälte

Ein Skigebeit soll erweitert werden / Bild: (c) APA/dpa
Nur fristgerechte Stellungnahme sichert Parteistellung des Umweltanwalts bei der Umweltverträglichkeitsprüfung. 

Besuchsrecht: Ausreise mit Kindern verboten

Bild: (c) GEPA pictures (GEPA pictures/ Christian Ort)
Einer Mutter, die mehrfach verhindert hat, dass der Vater seine Kinder sehen kann, wurde bei Strafe untersagt, mit den Kindern wegzuziehen. 

Schadenersatz: Klage gegen Alijew scheitert

Bild: (c) BilderBox
Verhalten des Abwesenheitskurators schadete nicht. 

Patentanwälte blitzen beim VfGH ab

Bild: (c) Clemens Fabry
Ausschluss von Vertretung vor dem OGH gerechtfertigt. 

Pensionsreform hält vor Höchstgericht

Verfassungsgerichtshof / Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Zwei Lehrer klagten, weil sie nach einer Novelle im Jahr 2012 länger arbeiten oder weitere Pensionszeiten nachkaufen müssten. VfGH sieht kein Problem. |10 Kommentare

Tschetschenen-Mord: "Willkür" um Schutzpflicht des Staates

Bild: (c) BilderBox
Der VfGH hebt neuerlich eine Entscheidung auf, die sich um die Frage der Verantwortlichkeit für den Mord an einem Flüchtling in Wien herumdrückt. 

VfGH sichert Bleiberecht dank Prostitution

Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Der Verfassungsgerichtshof hält dem ehemaligen Asylgerichtshof vor, die Grundrechte einer Nigerianerin missachtet zu haben. 

Steuerrecht: Managerregel illegal?

Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Firmen rügten beim Verfassungsgerichtshof das Abzugsverbot für teure Gehälter, Regierung sieht legitimes Ziel. |16 Kommentare

Menschenrechts-Richter: Dreiervorschlag ohne Spindelegger

Bild: dpa/Rolf Haid
Der Ministerrat hat am Dienstag drei ausgewiesene Fachleute für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nominiert. |20 Kommentare

Ungeschriebenes Gesetz gebrochen

Wolfgang Brandstetter  / Bild: APA/HANS KLAUS TECHT
Wie eine OGH-Hofrätin überraschend Vizepräsidentin des Höchstgerichts wird. 

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