Mietrecht: Was die Reform bringen muss

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Zersplittert, schwer zu verstehen, Wohnungssuchenden nicht hilfreich: Das Mietrechtsgesetz gehört erneuert. Bevor ab dieser Woche die Koalition verhandelt, diskutierten Experten über mögliche Lösungen. |31 Kommentare


Alimente: Schwarzgeld zählt bei künftigem Unterhalt mit

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Da ein Mann Geld am Fiskus vorbeischmuggelte, geht der OGH davon aus, dass er es wieder tut: So steigt der Unterhalt der Exfrau. |9 Kommentare

Sachwalterin muss nicht stets selbst kommen

OGH erlaubt einer Anwältin Besuch durch Mitarbeiterin.

Blinde Anwältin? "Nicht einmal mehr Absagen"

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Fertige Juristin findet keine Möglichkeit, abseits des öffentlichen Dienstes juristisch zu arbeiten. 

Proteste der Justiz weiten sich aus

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An zwei weiteren Tagen werden Prozesse gestrichen. Regierung sieht keine großen Lohnverluste, die Justiz schon. Eine Klage der Richter ist – anders als in Deutschland – kein Thema. |9 Kommentare

Samenspende momentan ohne großen Nachweis möglich

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Weil das neue Gesetz noch nicht fixiert wurde, das alte aber teilweise nicht mehr gilt, gibt es jetzt kaum Hürden bei der Samenspende. |6 Kommentare

Wunsch des Kinds nicht entscheidend

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Mutter reiste mit Kindern illegal nach Österreich. Vater in Spanien forderte sie zurück. Kinder erklärten, bleiben zu wollen. Das sei ein Aspekt, aber nicht ausschlaggebend, sagt der OGH. |24 Kommentare

"Kürbiskernöl am strengsten geschützt"

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Steirische Herkunftsangabe sagt mehr aus als üblich. 

VfGH korrigiert Reform der Verwaltungsgerichte

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Auch Gerichte, nicht nur Behörden, müssen sich vor dem Höchstgericht äußern dürfen. 

Rauchverbot in eigener Wohnung

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Ein Bezirksgericht verbietet erstmals einem Mieter, zu Hause zu rauchen: Er mache von der Wohnung nachteiligen Gebrauch. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. |263 Kommentare

Vorratsdaten aller wieder speichern? Kaum möglich

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Auch wenn manch Politiker eine neue Vorratsdatenspeicherung will: Die bisherigen Urteile lassen wohl keinen Raum mehr für die Erfassung der Daten aller Bürger. |10 Kommentare

Vorratsdatenspeicherung: Richterchef warnt Politik

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Holzinger appelliert an die Regierung, trotz der Pariser Anschläge nicht erneut Grundrechte einzuschränken. Dies wäre die „falscheste Antwort“. |23 Kommentare

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