21.11.2009 00:10 | Meine Presse Merkliste0
18.11.2009 Artikel merken

Asylverfahren: Richter protestieren

(c) Die Presse (Clemens Fabry)
VfGH-Chef Holzinger fürchtet durch die vielen Asylfälle eine „Entfremdung von den ureigensten Aufgaben“. Die „Schöpfer der Verfassung“ hätten das niemals so gewollt.


(c) APA (Georg Hochmuth) - Justizministerin Claudia Bandion-Ortner.
16.11.2009 Artikel merken

Sozialministerium blockiert Reform des Insolvenzrechts

Die Regierung konnte sich vor dem Ministerrat am Dienstag nicht auf die von Justizministerin Bandion-Ortner geplante Insolvenzreform („Retten statt ruinieren“) einigen.

(c) Www.BilderBox.com (Www.BilderBox.com)
15.11.2009 Artikel merken

Bekommt Österreich neue Probleme in Straßburg?

Urteil zu „Inzestkindern“ zeigt Handlungsbedarf.

(c) Www.BilderBox.com (BilderBox.com) - schweigen
15.11.2009 Artikel merken

Anzeigepflicht: Schweigen nach Mord, "verpetzen" vor Tat

Ist das Wissen von einem Delikt eigentlich strafbar, und wann muss man die Behörden verständigen? In bestimmten Fällen müssen Mitwisser handeln.

(c) Erwin Wodicka - Gips
15.11.2009 Artikel merken

Annäherung an Schneekanone erfolgt auf eigene Gefahr

Skiunfall: OGH sieht keine Sicherungspflicht des Pistenbetreibers.

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15.11.2009 Artikel merken

SPÖ will handeln, ÖVP beschwichtigt

Der Bundesrat soll auch allein das „Recht zur Rüge“ innehaben.

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15.11.2009 Artikel merken

EU-Vertrag: Parlament noch nicht bereit für Lissabon

Umsetzung neuer Rechte lässt auf sich warten, obwohl Reformvertrag am 1. Dezember in Kraft tritt.

(c) Bilderbox.com (Erwin Wodicka)
10.11.2009 Artikel merken

Volkszählung neu: Der registrierte Österreicher

Volkszähler, die von Tür zu Tür gehen, wird es künftig nicht mehr geben. Der Staat hat bereits genügend Informationen - auch ohne die Bürger zu befragen.

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08.11.2009 Artikel merken

"Trottel", Hiebe: Brigadier wird zweimal verurteilt

Diszilplinarbehörde schritt nach Strafurteil erneut ein.

(c) . (Erwin Wodicka)
08.11.2009 Artikel merken

VwGH: Mädchen droht Beschneidung - Asyl möglich

Zwei junge Mädchen aus Eritrea flüchteten nach Österreich. Sie gaben an, dass in Eritrea praktisch alle weiblichen Kinder „beschnitten“ werden.


08.11.2009 Artikel merken

Inzestkinder blitzten ab

Entschädigungsantrag wurde zu spät vom Pflegschaftsgericht bewilligt.

(c) AP (Christof Stache) - Journalists and visitors waits in front of the entrance to the country court in St. Poelten, Austria,
08.11.2009 Artikel merken

Medien und Recht: Wenn Kontrollore unkontrollierbar sind

Experten diskutierten über Wege, Qualität in Medien zu gewährleisten – und blieben skeptisch.

08.11.2009 Artikel merken

Zu viele Flecken, zu wenig Klopapier

Touristen bringen vor Gericht allerlei Beschwerden vor.

(c) - Schueller
08.11.2009 Artikel merken

Schadenersatz: Enkelkind mindert die Urlaubsfreude

Höchstgericht lockert Voraussetzungen für Ansprüche wegen entgangener Urlaubsfreude.

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01.11.2009 Artikel merken

Staatshaftung: Geschädigter Anleger blitzt ab

VfGH verneint Ersatzpflicht Österreichs: Anspruch verjährt.

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