18.11.2009
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Asylverfahren: Richter protestieren
VfGH-Chef Holzinger fürchtet durch die vielen Asylfälle eine „Entfremdung von den ureigensten Aufgaben“. Die „Schöpfer der Verfassung“ hätten das niemals so gewollt.
Jörg Haiders Privatleben beschäftigt Gerichte
Das Landesgericht Graz soll eine einstweilige Verfügung an "Österreich", "News" und die "Bild"-Zeitung überstellt haben. Auch Wien habe es Anträge gegeben, so "Österreich"-Herausgeber Fellner.
Sozialministerium blockiert Reform des Insolvenzrechts
Die Regierung konnte sich vor dem Ministerrat am Dienstag nicht auf die von Justizministerin Bandion-Ortner geplante Insolvenzreform („Retten statt ruinieren“) einigen.
Juristen und MärkteNeuigkeiten aus der juristischen Szene
Recht gehabt? Die skurrilsten Gerichtsurteile 
Anzeigepflicht: Schweigen nach Mord, "verpetzen" vor Tat
Ist das Wissen von einem Delikt eigentlich strafbar, und wann muss man die Behörden verständigen? In bestimmten Fällen müssen Mitwisser handeln.
Annäherung an Schneekanone erfolgt auf eigene Gefahr
Skiunfall: OGH sieht keine Sicherungspflicht des Pistenbetreibers.
EU-Vertrag: Parlament noch nicht bereit für Lissabon
Umsetzung neuer Rechte lässt auf sich warten, obwohl Reformvertrag am 1. Dezember in Kraft tritt.
Volkszählung neu: Der registrierte Österreicher
Volkszähler, die von Tür zu Tür gehen, wird es künftig nicht mehr geben. Der Staat hat bereits genügend Informationen - auch ohne die Bürger zu befragen.
"Trottel", Hiebe: Brigadier wird zweimal verurteilt
Diszilplinarbehörde schritt nach Strafurteil erneut ein.
VwGH: Mädchen droht Beschneidung - Asyl möglich
Zwei junge Mädchen aus Eritrea flüchteten nach Österreich. Sie gaben an, dass in Eritrea praktisch alle weiblichen Kinder „beschnitten“ werden.
Überwachung: "Von Ihnen fühle ich mich bedroht"
Chef des Verfassungsschutzes geriet ins Visier von Grundrechtsschützern.
08.11.2009
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Inzestkinder blitzten ab
Entschädigungsantrag wurde zu spät vom Pflegschaftsgericht bewilligt.
Medien und Recht: Wenn Kontrollore unkontrollierbar sind
Experten diskutierten über Wege, Qualität in Medien zu gewährleisten – und blieben skeptisch.
08.11.2009
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Zu viele Flecken, zu wenig Klopapier
Touristen bringen vor Gericht allerlei Beschwerden vor.
Schadenersatz: Enkelkind mindert die Urlaubsfreude
Höchstgericht lockert Voraussetzungen für Ansprüche wegen entgangener Urlaubsfreude.
Staatshaftung: Geschädigter Anleger blitzt ab
VfGH verneint Ersatzpflicht Österreichs: Anspruch verjährt.
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