09.02.2010 03:03 | Meine Presse Merkliste0
07.02.2010 Artikel merken

Gericht als gefährlicher Gesetzgeber

(c) Die Presse / Illustration: Vinzenz Schüller
In einzelnen Entscheidungen verlässt das Höchstgericht den gesicherten Boden der Auslegung von Gesetzen. Das kann zu ungewollten Folgen führen. Ein Appell zu richterlicher Zurückhaltung.

(c) AP (Ricardo Moraes) - Leila Rosalia receives free lip filling injections in Rio de Janeiro, Thursday, Nov. 13, 2008. For pe
08.02.2010 Artikel merken

Keine doppelte Strafe für Ärzte

Werbeverbot. Ein Mediziner pries eine Botoxbehandlung mit übertriebener Reklame an. Magistrat und Ärztekammer verurteilten ihn. Eine Strafe reiche, sagt der VfGH.

(c) FABRY Clemens - Glücksspiel
07.02.2010 Artikel merken

EuGH: Die Sachertorte und das Glücksspiel

Die Entscheidung des EuGH, mit der das Internet-Glücksspielmonopol in Portugal gehalten wurde, ist nicht auf die Situation in Österreich übertragbar. Das portugiesische Glücksspielmonopol Santa Casa ist gemeinnützig.

(c)  (Clemens Fabry) - Gerhard Ben-Ibler
08.02.2010 Artikel merken

Gegen Überwachung: Anwälte aller Länder, vereinigt euch

Europas Advokaten kämpfen gemeinsam gegen eine Beschneidung der Bürgerrechte. Am Freitag trifft man sich in Wien.

(c) www.BilderBox.com (Www.bilderbox.com)
07.02.2010 Artikel merken

Reaktion: Mietrecht: Logik, nicht Polemik

Warum der OGH Mieter doch schwächt, wenn es gilt, Störungen durch Nachbarn abzuwehren.

(c) bilderbox (Www.bilderbox.com) - Datenbestand - stored data
05.02.2010 Artikel merken

Daten zu Unrecht verarbeitet: Erstmals Schadenersatz

Der Oberste Gerichtshof hält in einer aktuellen Entscheidung fest: Bonitätsauskunftsunternehmen müssen jeden informieren, über den sie Daten verarbeiten. Ansonsten erhält der Betroffene Löschungs- und Schadenersatzansprüche.

(c) AP (Luca Bruno)
04.02.2010 Artikel merken

Billige Frauenkarten: Mann blitzt ab

Klage erfolglos: Das Höchstgericht hielt zwar fest, dass Österreich die Gleichbehandlungsrichtlinie früher umsetzen hätte müssen. Der männliche Fußballfan habe aber nicht nachweisen können, dass er dann einen niedrigeren Preis gezahlt hätte.

(c) Presse  (Clemens Fabry) - Gericht, Rechtsprechung, Justiz, Gerichtssaal, Landesgericht Wr. Neustadt  Foto: Clemens Fabry
04.02.2010 Artikel merken

Experte gegen strengere Strafen bei "religiöser Gewalt"

"Areligiös motivierte Gewalt ist nicht weniger verwerflich als religiös motivierte Gewalt", sagt der Strafrechtler Helmut Fuchs.

03.02.2010 Artikel merken

Statt Mitarbeiterabbau: Teilzeit & Auszeit

Überbrückung für Zeiten mit geringer Auslastung.

03.02.2010 Artikel merken

Gestiegene Chancen für Kündigungsanfechtung

Sozialwidrigkeit ist in Krisenzeiten öfter gegeben – ganz risikolos sind Anfechtungsverfahren allerdings nicht.

(c) Www.BilderBox.com (Www.BilderBox.com)
03.02.2010 Artikel merken

Datenschutz: Immer im Blickfeld?

Datenschützer befürchten, dass Arbeitgeber ganz legal sogar die privaten Kontakte und Aufenthaltsorte von Mitarbeitern durchforsten dürfen werden.

03.02.2010 Artikel merken

Lizenz zum Verpfeifen

Mitarbeiter zeigen Missstände im Unternehmen auf: Ein Trend aus den USA mit rechtlichen Tücken.

(c) Clemens Fabry
31.01.2010 Artikel merken

Kostenexplosion: Anwalt muss warnen

OGH weist Klage gegen Klientin auf nachträglich erhöhtes Honorar ab.

(c) AP
31.01.2010 Artikel merken

Kein falscher Oscar im TV erlaubt

Die „Academy“ aus Hollywood siegte vor dem österreichischen Höchstgericht.

(c) Vinzenz Schüller
31.01.2010 Artikel merken

Schärfere Strafen bei Diskriminierung

Künftig soll auch bei der Vergabe von Wohnraum oder bei Lokalbesuchen ein strenger Maßstab angelegt werden. Für Unternehmen ist die Pflicht zur Offenlegung der Gehälter von Männern und Frauen geplant.

(c) AP (Thomas Kienzle)
31.01.2010 Artikel merken

Vorreiter bei Informationspflicht mit Stolperern

Österreich verpflichtet als zweites EU-Land Unternehmen und öffentliche Stellen, bei Datenmissbräuchen die Betroffenen zu informieren.

(c) Clemens Fabry
31.01.2010 Artikel merken

Private Videoüberwachung: Bisher Erlaubtes nun illegal

Wer sein Haus ohne Meldung bei der Datenschutzkommission überwacht, riskiert eine Strafe von bis zu 10.000 Euro.

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