03.11.2009
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Richter verbannen Kreuze aus Italiens Klassen
Der Gerichtshof für Menschenrechte sieht die Religions- und Erziehungsfreiheit verletzt – und setzt auch Österreich unter Zugzwang. Das Urteil löst heftige Diskussionen über die Gestaltung von Klassenzimmern aus.
Überwachung: „Maß der Freiheit wird eingeschränkt“
Die Anwälte warnen vor dem gläsernen Menschen. Das Thema Überwachung steht im Mittelpunkt des Österreichischen Anwaltstags 2009, der Freitag und Samstag in Wien stattfinden wird.
Prüfbericht: Rechnungshof für straffere Zivilverfahren
Justizressort sieht kaum direkte Einflussmöglichkeit zur Beschleunigung.
Juristen und MärkteNeuigkeiten aus der juristischen Szene
Recht gehabt? Die skurrilsten Gerichtsurteile 
Staatshaftung: Geschädigter Anleger blitzt ab
VfGH verneint Ersatzpflicht Österreichs: Anspruch verjährt.
Wenn Gesetze im Vorhinein geprüft werden
Verfassungsgericht: Vorprüfung von Gesetzen und Staatsverträgen hat Vorteile, erscheint aber nicht immer sinnvoll.
Falscher Preis empfohlen: Makler erhält keine Provision
Hausverkauf: Verlässt sich ein Verkäufer auf einen schlechten Rat und widerruft das Geschäft, so muss er kein Entgelt bezahlen.
01.11.2009
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Stürzende Kunden, Diebe bei der Paketaufgabe
Die Post betreibt Videoüberwachung – und filmt dabei mehr als nur Bankräuber.
01.11.2009
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"Man kann Grundrechte nicht außer Kraft setzen"
Ein gänzliches Verbot privater Telefonate am Arbeitsplatz sei illegal, glaubt Expertin Kotschy.
Arbeitsrecht: Freispruch für schnüffelnde Chefs
Selbst wenn der Arbeitgeber seine Mitarbeiter überwacht: Strafrechtlich hat er wenig zu befürchten.
01.11.2009
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OGH-Beschluss: Poststempel falsch, Berufung rechtzeitig
Das Oberlandesgericht Innsbruck hat eine Berufung als verspätet zurückgewiesen, weil sie den Poststempel 23. Oktober 2008 getragen hatte, und der 22. Oktober der letzte Tag der vierwöchigen Frist gewesen wäre.
Buwog: Grasser-Anwalt beklagt sich bei Justizministerin
Laut einem Medienbericht soll sich Grasser-Verteidiger Ainedter bei seiner jahrelangen Bekannten, Ministerin Bandion-Ortner, über die Staatsanwaltschaft beschwert haben.
Bandion-Ortner: Justiz transparenter machen
Staatsanwälte sollen nicht im Dunkeln agieren, sagt Justiz-Ministerin Claudia Bandion-Ortner im Gespräch mit der "Presse".
Massenschaden: Rückenwind für freie Anwaltswahl
Advokaten begrüßen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs.
These: Transaktionssteuer als Gebot der Stunde
Die Neuverschuldung bis 2011 wird massiv sein, Maßnahmen müssen ergriffen werden.
Insolvenzreform für Gläubiger gemildert
Das Justizministerium will Vertragspartner von Unternehmen in der Krise stärker in die Pflicht nehmen.
Fragenkatalog: Juristische Kopfnüsse im Fall Meinl
Wie gut musste ein durchschnittlicher Anleger Bescheid wissen? War der Meinl-Folder irreführend? Im Verfahren warten auf die Richter schwierige Entscheidungen.
Arzthaftung: OGH begrenzt Aufklärungspflicht
Gynäkologe muss Patientin nicht ausdrücklich auf lebensbedrohliche Situation hinweisen, wenn er sie zur genaueren Untersuchung ins Spital schickt.
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