VfGH sichert Demofreiheit: „Autofreier Tag“ am Ring muss erlaubt sein

Demo am Ring 2011 / Bild: (c) Michaela Bruckberger
Höchstgericht hebt das Verbot einer Radler-Demonstration als verfassungswidrig auf: Polizei und Innenministerium haben Gefahr für öffentliche Sicherheit und öffentliches Wohl überbewertet. Die Demo hatte 2011 aber ohnehin stattgefunden.  |11 Kommentare


EuGH hilft ausländischen Investmentfonds

Wertpapierkurse - stock market quotes / Bild: www.BilderBox.com
Die Steuererstattung für Fonds in Drittstaaten wurde erweitert. Das Urteil könnte auch für Österreich relevant sein, meint Benjamin Twardosz, Steuerexperte bei Wolf Theiss. 

75 Jahre OLG Linz – das nicht begangene Jubiläum

Der frühere Standort in der Baumbachstraße / Bild: Karl Krückl
Im Gegensatz zu den drei anderen Oberlandesgerichten, die aus der Monarchie stammten, wurde jenes in Linz 1939 nach dem Anschluss neu gegründet. 

Vergewaltigung in Haft: OGH bestätigt Schuld

Bild: (c) Clemens Fabry
Täter zwangen Mithäftling in Linz zu Oralverkehr. 

Strenger gegen Einbrecher: Hart, aber sinnlos

Bild: (c) FABRY Clemens
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will die Strafen für Einbrecher erhöhen. Dabei gilt die geforderte Mindeststrafe ohnehin schon jetzt. |5 Kommentare

Muss Russland für Krim-Schulden aufkommen?

Bild: (c) REUTERS (VASILY FEDOSENKO)
Die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation wirft die Frage nach der Haftung für frühere Schulden auf. 

Bälle dürfen beim Nachbarn landen

Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Wenn hin und wieder ein Ball auf den angrenzenden Grund fliegt oder sportliche Töne in der Luft liegen, ist das noch kein Grund, um auf Unterlassung klagen zu können. 

Hypo: OGH öffnet Tür zu zivilrechtlicher Manager-Haftung

Bild: REUTERS
Nach dem OGH haben die Vorinstanzen die Haftung für einen unbesicherten Kredit vorschnell abgelehnt, das OLG Graz muss nochmals prüfen. |15 Kommentare

Gesetzgebungsakte als Schock für Dissertanten

Die neue Bibliothek an der Uni Innsbruck / Bild: Universität Innsbruck
Ein paar korrigierende Worte des Gesetzgebers können jeden Theorienstreit beenden. Forscher können aber hoffen, dass ihre Werke trotz geänderter Rechtslage relevant bleiben.  

Wildschwein verfehlt, Frau getroffen

Bild: (c) Schlappal
Der Schuss eines Jägers traf eine Forstarbeiterin. Ob direkt oder über Umwege, blieb unklar. Der Mann muss Schadenersatz leisten. |8 Kommentare

OGH-Präsident hat Pflicht verletzt

Bild: (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
Eckart Ratz, Präsident des Obersten Gerichtshofs, griff am Höchstgericht in die richterliche Unabhängigkeit ein. |25 Kommentare

Zahlen für "dilettantische" Detektive

Bild: (c) BilderBox - Erwin Wodicka (BilderBox.com)
Frau verheimlichte Exmann, dass sie neuen Lebenspartner hat. Dass man das offenlegen muss, hätte sie auch als Pensionistin wissen müssen, meint der OGH. 

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