Amt muss Alleinerziehenden helfen

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Höchstgericht verpflichtet Finanzamt, Kinderfreibetrag einer Alleinerzieherin ohne Antrag zu gewähren. Anders erledigte Fälle können ein Jahr rückwirkend korrigiert werden. 


Holzkiste voller Münzen ist keine Schatzkiste

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Kärntner bekommt nach Einbruch doch noch Ersatz für seine Sammlung. 

Arbeitsweise der Richter entscheidet

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Der Rechnungshof wehrt sich gegen den Vorwurf des Richters Oliver Scheiber, die Arbeit von Gerichten nur nach der Verfahrensdauer bewertet zu haben. 

Video im Auto: Gericht verbietet neuartige Crash-Kamera

Eine Dashcam im Auto aufgenommen am Dienstag 12 08 14 in Dresden vor dem Zwinger mit dem Kronent / Bild: (c) Imago (Robert Michael)
Ein Wiener Unternehmer blitzt mit einem Antrag auf Bewilligung einer datenschutzfreundlichen Anlage zur Unfallaufklärung ab. |88 Kommentare

Höchstgericht: Student Josef S. ist schuldig

Arechivbild: Josef S. vergangenen Sommer vor Gericht / Bild: APA/GEORG HOCHMUTH
Der Deutsche wurde nach Randalen bei den Anti-Akademikerball-Demos im Vorjahr verurteilt. Der Schuldspruch ist rechtskräftig, das Strafmaß könnte sich noch ändern. |55 Kommentare

Verfahrensdauer allein bestimmt nicht Qualität

Wie lange Akten bei welchem Gericht sind, lässt sich leicht messen. / Bild: (c) Clemens Fabry
Justizinterne Statistiken über die Länge von Verfahren haben ein Problem: Wer seinen Arbeitsaufwand unangemessen gering hält, schneidet am besten ab. Auch der Rechnungshof schaut nur auf die Verfahrensdauer. 

Verfahrensdauer allein bestimmt nicht Qualität

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Justizinterne Statistiken über die Länge von Verfahren haben seit jeher ein Problem: Wer seinen Arbeitsaufwand unangemessen gering hält, schneidet am besten ab. 

Schon einmal Grapschen ist zu viel

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Das deutsche Bundesarbeitsgericht schützt einen Mechaniker, der einer Putzfrau an die Brust gegriffen hat. Die Judikatur in Österreich ist strenger. 

15.000-Euro-Suche: Banker nach Facebook-Eintrag entlassen

Eigenrecherche auf facebook brachte die Entlassung eines Bankers. / Bild: (c) Reuters
Ein Bankkassier stellte auf Facebook die Frage, ob die „15.000 Euro wieder aufgetaucht sind“. Das sei dasselbe, wie eine Anfrage in eine Zeitung zu setzen, urteilt der OGH. |49 Kommentare

VfGH-Beschwerde: Kartnig kämpft um Fußfessel

Hannes Kartnig will via
Ex-Sturm-Präsident ist unter den Ersten, die beim Höchstgericht Beschwerde einlegen, weil gegen sie ein verfassungswidriges Gesetz angewandt worden sei. |14 Kommentare

Untreue: Anhebung der Wertgrenze auf 300.000 Euro?

Symbolbild  / Bild: (c) BilderBox
Eine höhere Grenze könnte sich auf laufende Ermittlungsverfahren auswirken. Ein Gesetzesentwurf soll demnächst in Begutachtung gehen. |12 Kommentare

Die Wearables kommen – Widerstand ist zwecklos!

Manche können gar nicht genug Gadgets am Körper tragen / Bild: (c) Bloomberg (Patrick T. Fallon)
Die zunehmende Verbreitung von Computern, die am Körper getragen werden, sorgt für ungeahnte Datenansammlungen. Das Grundmodell des Datenschutzes gehört neu überdacht. 

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