Salzburger Finanzskandal: Entlassung gerechtfertigt

Die entlassene Referatsleiterin Monika R. / Bild: APA/BARBARA GINDL
Der Oberste Gerichtshof bestätigt die Entlassung der Salzburger Finanzbeamtin Monika Rathgeber. Sie habe das Vier-Augen-Prinzip umgangen.  |27 Kommentare


Kind erhält Unterhalt aus Prostitution

Bordell / Bild: Die Presse
Die Tochter klagte einen Zuhälter, der hohe Einnahmen verschwieg, auf höheren Unterhalt. Der „Schandlohn“ fließt in die Berechnung ein. Aber nicht mehr dann, wenn der Vater in U-Haft sitzt. 

EuGH hilft ausländischen Investmentfonds

Wertpapierkurse - stock market quotes / Bild: www.BilderBox.com
Die Steuererstattung für Fonds in Drittstaaten wurde erweitert. Das Urteil könnte auch für Österreich relevant sein. 

75 Jahre OLG Linz – das nicht begangene Jubiläum

Der frühere Standort in der Baumbachstraße / Bild: Karl Krückl
Im Gegensatz zu den drei anderen Oberlandesgerichten, die aus der Monarchie stammten, wurde jenes in Linz 1939 nach dem Anschluss neu gegründet. 

Vergewaltigung in Haft: OGH bestätigt Schuld

Bild: (c) Clemens Fabry
Täter zwangen Mithäftling in Linz zu Oralverkehr. 

Strenger gegen Einbrecher: Hart, aber sinnlos

Bild: (c) FABRY Clemens
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will die Strafen für Einbrecher erhöhen. Dabei gilt die geforderte Mindeststrafe ohnehin schon jetzt. |6 Kommentare

Muss Russland für Krim-Schulden aufkommen?

Bild: (c) REUTERS (VASILY FEDOSENKO)
Die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation wirft die Frage nach der Haftung für frühere Schulden auf. 

Bälle dürfen beim Nachbarn landen

Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Wenn hin und wieder ein Ball auf den angrenzenden Grund fliegt oder sportliche Töne in der Luft liegen, ist das noch kein Grund, um auf Unterlassung klagen zu können. 

Hypo: OGH öffnet Tür zu zivilrechtlicher Manager-Haftung

Bild: REUTERS
Nach dem OGH haben die Vorinstanzen die Haftung für einen unbesicherten Kredit vorschnell abgelehnt, das OLG Graz muss nochmals prüfen. |15 Kommentare

Gesetzgebungsakte als Schock für Dissertanten

Die neue Bibliothek an der Uni Innsbruck / Bild: Universität Innsbruck
Ein paar korrigierende Worte des Gesetzgebers können jeden Theorienstreit beenden. Forscher können aber hoffen, dass ihre Werke trotz geänderter Rechtslage relevant bleiben.  

Richter beharren und begründen

Bild: (c) Clemens Fabry
Ein weiterer OGH-Senat sieht umstrittene Gutachterregelung verfassungskonform. 

Zahlen für "dilettantische" Detektive

Bild: (c) BilderBox - Erwin Wodicka (BilderBox.com)
Frau verheimlichte Exmann, dass sie neuen Lebenspartner hat. Dass man das offenlegen muss, hätte sie auch als Pensionistin wissen müssen, meint der OGH. 

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