Einseitige Tarifanhebung unzulässig?

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Bei geplanten Tarifänderungen muss kundenseitig neben bloßer Kündigung auch die unveränderte Fortführung des Vertrags möglich sein. Auch wenn der Regulator das anders sieht. 


Betrug am Richter: Frau verurteilt

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Sie wollte mit gefälschtem Vertrag Geld einklagen. 

Betagt und verletzt: Unfallopfer erhält Lifteinbau voll ersetzt

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OGH schützt eine Geschädigte vor Kosten, die sie ohne den Unfall nicht hätte. 

Arzt-Assistentin darf nicht für Optiker werben

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Medizinergehilfin ist es untersagt, bei Fragen zur Sehhilfe auf bestimmtes Geschäft zu verweisen. 

Ehe am Ende: Kein Grund für Notruf

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Mann wollte von Rettung mitgenommen werden. 

IT-Recht: Wettlauf um LL.M.-Freiplatz im Finale

Juridicum der Universität Wien / Bild: (c) Clemens Fabry
Bewerbungen für Lehrgang über Informationsrecht noch diese Woche möglich. 

Nachrangtafel verdeckt: Firma haftet

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Lenkerin übersah Verkehrszeichen hinter mobilem Baucontainer. OGH urteilt: Baufirma zur Hälfte mit schuld an Kollision mit Auto, das von links kam. 

Vermummungsverbot: Radler wehrlos, weil nicht betroffen

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Der Verfassungsgerichtshof lässt einen Wiener, der sich auf Kälteschutz beruft, mit Antrag gegen die Verordnung abblitzen. |16 Kommentare

Pyramidenspiel: OGH gibt Madoff-Opfer leise Hoffnung auf Ersatz

Bernard Madoff arrives home after a hearing at Federal Court, in New York in this file photo / Bild: (c) REUTERS (CHIP EAST)
Bisher scheiterten alle Klagen gegen die Bank Austria; nun muss die erste Instanz den Vorwurf vorsätzlicher Täuschung prüfen. 

Datenschutz: „EU ist untätig gegen US-Überwachung"

Bild: (c) APA/EPA/BORIS ROESSLER (BORIS ROESSLER)
Caspar Bowden, ehemaliger Datenschutzberater von Microsoft, warnt vor dem hemmungslosen Zugriff der Amerikaner auf europäische Daten - und wundert sich über die EU. 

YouTube: Mehr nehmen als geben

YouTube-Logo / Bild: REUTERS
Die Onlineplattform YouTube lässt sich beim Hochladen von Videos mehr Rechte einräumen, als sie dritten Nutzern zugesteht.  

Athens Haircut: OGH hält Klage für möglich

Schuldenkrise Griechenland / Bild: epa ANA/ORESTIS PANAGIOTOU
Vorinstanzen stießen sich an Staatenimmunität. 

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