Chlorhuhn? "Kein Hinweis darauf"

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Kritiker des TTIP sehen durch das Freihandelsabkommen die Demokratie bedroht. Befürworter betonen, dass der US-Markt auch für Österreich wichtig sei. |11 Kommentare


StGB 2015: Weniger Haftstrafen zu erwarten

Bild: (c) Clemens Fabry
Die Arbeitsgruppe zur Reform des Strafgesetzbuchs schlägt unter anderem höhere Wertgrenzen bei Vermögensdelikten und eine engere Umschreibung der Gewerbsmäßigkeit vor. Beides hat Potenzial zur Entkriminalisierung. 

Patientenmobilität - auch in Zeiten der Krise?

Bild: (c) Fabry
Wie aus vergleichsweise überschaubaren Fällen Grundsatzfragen mit großer Tragweite für die Volkswirtschaft werden. 

Impfkampagne als Laienwerbung

Impfung / Bild: Bilderbox
Seit das Oberlandesgericht Wien die Pneumokokken-Impfkampagne als verbotene Werbung qualifiziert hat, ist bei jenen Aktionen Vorsicht geboten. 

Preisminderung bei missglückter Pauschalreise

Sonnenuntergang am Meer / Bild: www.BilderBox.com
Einen Anspruch hat man auch, wenn man nicht in der miesen Unterkunft bleibt. 

170.000 Euro Schmerzengeld für zerstörten Unterleib

Archivbild / Bild: (c) FABRY Clemens
Der Oberste Gerichtshof dehnt den Schadenersatz für schwerste Körperverletzungen aus. |18 Kommentare

Gericht lässt „Wohnungsdiebstahl“ straflos zu

Prekäres Mietverhältnis in sanierungsbedürftigem Haus / Bild: (c) Harald Hofmeister
Ein skrupelloser Vermieter wollte einen Mieter loswerden und sperrte ihn kurzerhand aus dessen Wohnung aus. Zivilrechtlich ist diese Art der Selbsthilfe verboten. Strafrechtlich kann sie sanktionslos bleiben. |77 Kommentare

Ausbildung im Krankenstand erlaubt

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Ein Mann im Burn-out besuchte ein Konzert der Red Hot Chili Peppers und machte eine neue Berufsausbildung. Er dürfe nicht entlassen werden, sagt der OGH. |22 Kommentare

Kein hohes Honorar mehr für Erbensuche auf eigene Faust

Bild: (c) bilderbox - Fotolia
Der Oberste Gerichtshof urteilt, dass Genealogen ohne Vertrag nicht mehr einen Prozentsatz des Erbes fordern können. 

Ärger über Dienstschluss für Fax- und Maileingabe

Michael Auer lud zum Wiener Rechtssalon / Bild: Clemens Fabry
Anwälte wollen erleichterte Kommunikation mit der neuen Rechtsmittelinstanz. |12 Kommentare

Parkplätze werden Allgemeingut

Bild: (c) Fabry
Betroffen sind auch Wohnungen, zu denen ein Keller oder Garten gehört, ohne dass diese im Grundbuch eingetragen wären.  |8 Kommentare

Wiener Bauordnung: Befristete Baulandwidmung läuft leer

Bild: (c) www.BilderBox.com
Die Stadt will Spekulanten entgegenwirken. So, wie das novellierte Gesetz formuliert ist, muss sie diese aber entschädigen, wenn bestehendes Bauland befristet wird. 

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