Cannabis: Strafrichter warnen vor Freigabe

Bild: (c) REUTERS (ALESSANDRO BIANCHI)
Richterchef Forsthuber und Fachexperte Wlasak gegen Legalisierung einer weiteren Droge. Staatsanwälte rügen hohen Aufwand. |112 Kommentare


Griss schlichtet wieder Konsumentenstreitigkeiten

Irmgard Griss / Bild: (c) Clemens Fabry
Das Pilotprojekt einer Schlichtungsstelle für Verbrauchergeschäfte wurde verlängert. Als Leiterin wurde die ehemalige OGH-Präsidentin Irmgard Griss wiederbestellt. 

Werbung mit Sportlerfotos verboten

Bild: (c) GEPA pictures/ Christian Ort
"Kronen Zeitung" erreicht einstweilige Verfügung des OGH: "Österreich" darf Sportler nur mit deren Einwilligung für Werbezwecke abbilden. 

Wer einen Lkw schlecht belädt, haftet für Schäden

Bild: (c) Bloomberg (Carla Gottgens)
Weil Schweinehälften an Bord hin- und herschwangen, wurde ein Kraftfahrer verletzt. 

Prozess um Service-Hotlines

Gratis oder kostenpflichtig? Konsumentenschützer werfen T-Mobile vor, Kundengespräche bei Telering verbotenerweise zu vergebühren.

Rücktrittsrecht für Konsumenten muss vor das Höchstgericht

Bild: (c) www.BilderBox.com
Ein Malerbetrieb ficht die neuen Verbraucherschutz-Bestimmungen beim Verfassungsgerichtshof an. |27 Kommentare

Chlorhuhn? "Kein Hinweis darauf"

Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Kritiker des TTIP sehen durch das Freihandelsabkommen die Demokratie bedroht. Befürworter betonen, dass der US-Markt auch für Österreich wichtig sei. |32 Kommentare

StGB 2015: Weniger Haftstrafen zu erwarten

Bild: (c) Clemens Fabry
Die Arbeitsgruppe zur Reform des Strafgesetzbuchs schlägt unter anderem höhere Wertgrenzen bei Vermögensdelikten und eine engere Umschreibung der Gewerbsmäßigkeit vor. 

Kein Zwang zur Therapie für Eltern

Bild: (c) GEPA pictures (GEPA pictures/ Christian Ort)
Gericht trug Vater, Mutter und Kind gemeinsame Psychotherapie auf. Die Mutter wehrte sich, der OGH urteilte: Man könne niemanden zur Maßnahme zwingen. |15 Kommentare

Patientenmobilität - auch in Zeiten der Krise?

Bild: (c) Fabry
Wie aus vergleichsweise überschaubaren Fällen Grundsatzfragen mit großer Tragweite für die Volkswirtschaft werden. 

Impfkampagne als Laienwerbung

Impfung / Bild: Bilderbox
Seit das Oberlandesgericht Wien die Pneumokokken-Impfkampagne als verbotene Werbung qualifiziert hat, ist bei jenen Aktionen Vorsicht geboten. 

Preisminderung bei missglückter Pauschalreise

Sonnenuntergang am Meer / Bild: www.BilderBox.com
Einen Anspruch hat man auch, wenn man nicht in der miesen Unterkunft bleibt. 

2  | weiter »

AnmeldenAnmelden