EuGH: Glücksspielmonopol stets neu zu prüfen

Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)
EU-Gerichtshof stellt klar, dass die einmal festgestellte Vereinbarkeit des Monopols mit dem freien Dienstleistungsverkehr nicht für immer gilt. 


Urteil gegen Sozialtourismus

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Ein rumänischer Pensionist, der ohne ausreichende Mittel nach Österreich kam, hat kein Recht auf eine Ausgleichszulage. |17 Kommentare

Betrunkener Würger nicht unfallversichert

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Kein Schutz für den Täter, der sich auf der Flucht verletzte. 

Deals um Schulfotos: Verbrechen oder Pflicht?

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Der Vertragsschluss mit Schulfotografen brachte Schulleiter in den Verdacht der Korruption. Der Oberste Gerichtshof widerspricht jedoch der Staatsanwaltschaft. 

Schaden kein Grund für Kündigung

Bild: (c) FABRY Clemens
Versicherung darf nicht aussteigen, weil sie einmal zahlen musste. 

Beamten und Beisitzern droht Schadenersatzpflicht

THEMENBILD: WAHLKARTE / Bild: (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
Wer rechtswidrig und schuldhaft dazu beigetragen hat, dass der Verfassungsgerichtshof die Stichwahl aufheben muss, kann vom Staat zum Ersatz des Schadens herangezogen werden. Bei Vorsatz sogar in voller Höhe. |330 Kommentare

Wie die Kronzeugenregelung zu retten wäre

 Gernot Schieszler, ehemaliger Telekom-Manager, blieb beim Rückgriff auf die Kronzeugenregelung ziemlich allein. / Bild: (c) APA/HELMUT FOHRINGER
Das Justizministerium möchte über den Sommer noch einmal die Möglichkeiten ausloten, die Kronzeugenregelung zu verlängern. 

Juridicum plant BWL-Masterstudium

Bild: (c) Clemens Fabry
Wiener Jus-Fakultät möchte Absolventen ein Zusatzstudium in Betriebswirtschaftslehre anbieten. Und den juristischen Studienplan adaptieren, sagt Dekan Oberhammer. 

Vereine: Vertretungsbefugnis nach außen kaum beschränkbar

Bild: (c) BilderBox - Erwin Wodicka
Der Bericht im "Rechtspanorama" über eine Entscheidung des Bundesfinanzgerichts offenbart einen weitverbreiteten Irrtum über die Möglichkeit, Vereinsobleute in den Statuten in ihrer Vertretungsmacht einzuschränken. Richtig ist, dass solche Regelungen nur intern wirken können. 

"Abhören von Information via Internet nötig"

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Expertin befürwortet neue Form der Überwachung bei schwerster Kriminalität. Das betrifft vor allem Internettelefonie über Programme wie Skype oder WhatsApp. 

Ein Häkchen mehr für den Datenschutz im Online-Bereich?

Bild: (c) Bloomberg (Krisztian Bocsi)
Die Zustimmung zur Weitergabe von Daten ist über Allgemeine Geschäftsbedin-gungen künftig nur in engeren Grenzen möglich. 

Wieder wählen?

Austrians Vote In Presidential Runoff Election / Bild: (c) Bloomberg (Lisi Niesner)
Selbst wenn sich nur ein Teil der Vorwürfe der FPÖ rund um die Auszählung der Briefwahlstimmen erhärten lässt, rückt eine Aufhebung der Stichwahl in greifbare Nähe. |439 Kommentare

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