Bundesheer: Sparkurs gefährdet Menschenrechte

Angelobung am Heldenplatz / Bild: APA/GEORG HOCHMUTH
Wenn Soldaten in Gefahr sind, weil das Heer aus Kostengründen nicht ausreichend üben kann, drohen dem Staat Schadenersatzzahlungen. Das zeigt ein aktuelles Urteil. |24 Kommentare


Gertrude Brinek: Die streitbare Volksanwältin

Bild: (c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)
Mit ihrer Forderung nach einer neuen Bundeshymne zog Gertrude Brinek viel Ärger auf sich. Damit brachte sie auch ihre Partei, die ÖVP, in Verlegenheit - und das nicht zum ersten Mal. 

Brandstetter nimmt Hassposter ins Visier

MINISTERRAT: BRANDSTETTER / Bild: (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
Der Justizminister erwägt härtere Sanktionen für Verhetzung und ein präziseres Gesetz. Der bisherige Tatbestand wirft immer wieder Fragen auf. |71 Kommentare

Pferd stirbt nach Spritzen: Pfleger haftet

Bild: (c) Clemens Fabry
Klarer Beweis, dass Injektion Tod verursachte, nicht nötig. Der Pferdewirt hatte bei der Behandlung des Tiers eigenmächtig gehandelt. 

Bürger versäumen leichter Fristen

Bild: (c) Clemens Fabry
Die Einführung der neuen Gerichte hat auch Nachteile: So verpasst man eher Fristen, wenn man die Beschwerde an falscher Stelle einbringt. |12 Kommentare

Seefestspiele: Wenn eine Aufführung ins Wasser fällt

Bild: (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
Die Kulturereignisse werfen spannende Rechtsfragen auf - eine Streitschrift. 

Die gravierendsten Vorwürfe mit den größten Zufälligkeiten

Bild: (c) BilderBox (BilderBox.com)
Schöffen - und Geschworenengerichten obliegt die Beurteilung von Delikten, die mit den strengsten Strafen bedroht sind. 

Asyl: Gericht hat öfter mündlich zu verhandeln

Bild: (c) BilderBox - Erwin Wodicka (BilderBox.com)
Verwaltungsgerichtshof korrigiert Unterinstanz. 


Staatsanwälte: Variationen des Weisungsrechts

Nicht parteipolitisch besetzte fachliche Spitze als Ziel.

Niederlassungsfreiheit: Wenn Gesellschaften übersiedeln

Bild: (c) GEPA pictures (GEPA pictures/ Christian Ort)
OGH lässt grenzüberschreitende Sitzverlegung von EU-Gesellschaften nach Österreich zu, sofern diese sich in eine inländische Gesellschaftsform umwandeln. 

Grazer Sieg bei erstem Umweltrecht-Moot-Court

Die Sieger Chiara Rockenschaub, Luca Mischensky, Miriam Karl, Maria Buchner, flankiert von Betreuer Prof. Stefan Storr und Organisator Peter Sander (v. l. n. r.). / Bild: (c) Stanislav Jenis
Studierende spielten unter Beteiligung aller Jusfakultäten ein reales Kraftwerksprojekt in fiktivem Verfahren noch einmal durch. 

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