"Bei Asyl gibt es einfach keine Obergrenzen"

EuGH-Präsident Koen Lenaerts fordert mehr Solidarität in der EU. Sozialleistungen für Asylberechtigte dürfe man nicht kürzen. |198 Kommentare


Red Bull abgezweigt: Amtsmissbrauch

Red Bull-Getränkedose / Bild: Clemens Fabry
Ein Vizeleutnant wurde verurteilt, weil er für die Truppe erworbene Waren weiterverkaufte. Und ein zur Verkehrskontrolle eingesetzter Beamter behielt Geld ein. |9 Kommentare

Mündliche Beschwerde laut VwGH möglich

Protokolliert eine Behörde eine mündliche Beschwerde, ist sie wirksam eingebracht.

Freie Berufe: Anwälte bleiben lieber unter sich

Bild: (c) REUTERS (YUYA SHINO)
In Deutschland dürfen sich künftig Anwälte mit Ärzten und Apothekern in einer Gesellschaft zusammenschließen. In Österreich ist das undenkbar. 

Unleidliches Verhalten: Lärmempfindlicher Mieter gekündigt

Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Ein Wohnungsmieter deckte Mitbewohnerinnen über Jahre mit Anzeigen wegen Lärmerregung ein. Fast alle waren haltlos. |8 Kommentare

Flüchtlingskrise: Vorübergehender Schutz als möglicher Ausweg

Ein Kind im Erstaufnahmezentrum Erding. / Bild: (c) REUTERS (MICHAELA REHLE)
Es gibt ein EU-Instrument für Fälle eines Massenzustroms Vertriebener aus Drittländern. Erstaunlicherweise wird offiziell darüber nicht nachgedacht. 

Urlauberin haftet nicht für Flegel zu Hause

Bild: (c) BilderBox - Erwin Wodicka
Während eine Frau auf Reisen war, benahm sich ihr Lebensgefährte gegenüber der Hausverwaltung daneben. Die Stadt Wien darf den Mietvertrag nicht kündigen, da der Wutausbruch für die Mieterin überraschend kam. 

Asylwerber sofort zurückschicken unmöglich

Bild: (c) APA/BARBARA GINDL
Auch wer aus sicheren Ländern einreist, hat das Recht auf ein Verfahren. Die geplante Obergrenze ist rechtlich nicht haltbar. |156 Kommentare

Fremdenrecht: Höchstgericht bremst bei Familiennachzug

Bild: (c) Clemens Fabry
Verwitweter russischer Pensionist hat kein Recht, zu Verwandten in Österreich zu ziehen. |6 Kommentare

Kübel unter Waschbecken statt Installateur

Bild: (c) Clemens Fabry
Unsachgemäße Installation kann zur Kündigung führen. 

Verfassungswidrig? Kampf gegen Beiträge ohne Pension

Der frühere Handelsgerichts-Präsident Rainer Geißler sieht sich im Recht auf Gleichbehandlung verletzt. / Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Ein ehemaliger Gerichtspräsident muss wegen Nebeneinkünften Pensionsbeiträge zahlen, die nie zu einer Pension führen werden. Jetzt ruft er den Verfassungsgerichtshof an. |62 Kommentare

„Es wäre extrem problematisch, die Grenzen zu schließen“

Christoph Pinter, UNHCR / Bild: (C) UNHCR/ Voglhuber
Christoph Pinter, Leiter des Wiener UNHCR-Büros, analysiert die juristischen Fragen zur Obergrenze. Und rät Staaten, 2016 gut zu planen. |23 Kommentare

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