SPÖ-Mandatar Jarolim kritisiert die von seiner Partei mitbeschlossene GmbH-Novelle. Diese sei ein "politischer Gag" und ein "relativ starker Missgriff".
Wien. Man soll es ja nicht glauben: Aber auch inmitten des Nationalratswahlkampfs kann sachlich diskutiert werden, wie sich bei einem Aufeinandertreffen der Justizsprecher vergangene Woche in einem Wiener Hotel zeigte. Bei der Debatte im eher kleinen Kreis der Diskussionsreihe „Zweiter Montag“ legten die Politiker das eine oder andere offene Bekenntnis ab.
So verschärfte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim seine Kritik an der auch von seiner Partei beschlossenen GmbH-Novelle, durch die unter anderem das Mindestkapital von 35.000 auf 10.000 Euro gesenkt wurde. „Ich halte die GmbH-Reform für einen relativ starken Missgriff“, sagte Jarolim. Das Ganze sei nur „ein politischer Gag“ der Regierung gewesen. Er fürchte, dass die Novelle sich als „Konkursbeschleunigungsprogramm“ herausstellen könne. Auch Jarolim hatte im Parlament der von allen Fraktionen bis auf das Team Stronach gutgeheißenen Novelle zugestimmt. Allerdings hatte Jarolim schon im Parlament von einem „eher schlechten Gesetz mit einer Vielzahl von negativen Auswirkungen“ gesprochen.
Amtsblatt soll abgeschafft werden
Eine klare Ansage gab es von allen Justizsprechern (nur die FPÖ war der Einladung der Kanzlei Singer Fössl Rechtsanwälte nicht gefolgt) in puncto Amtsblatt. Nicht länger solle es für Unternehmen nötig sein, wichtige Ereignisse kostenpflichtig in der „Wiener Zeitung“ kundzutun. „Absurd“ sei es, dass es so etwas noch gebe, meinte BZÖ-Justizsprecher Alexander Scheer. Auch für den grünen Justizsprecher Albert Steinhauser ist dies „nicht mehr zeitgemäß“. Ähnlich sahen dies Jarolim und Georg Vetter vom Team Stronach. ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath erklärte, die Abschaffung des Amtsblatts werde in der neuen Legislaturperiode „sehr schnell im Justizausschuss umsetzbar sein“.
Weitere bemerkenswerte Erkenntnisse: Stronach-Mann Vetter, dessen Partei im Wahlkampf besonders die Korruption anprangerte, erklärte, dass „Österreich nicht so korrupt ist, wie man meint, wenn man den Boulevard liest“. ÖVP-Mandatar Ikrath konterte den Vorwurf eines im Publikum sitzenden Wirtschaftskammervertreters, dass die neuen Korruptionsgesetze nicht präzise seien, damit, dass er ja nicht den im Streitfall tätigen Juristen „den Arbeitsplatz wegnehmen will“. Es sei zudem unmöglich, ein Gesetz zu schaffen, das jeden Einzelfall regelt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.09.2013)