Der Kabel-Streit geht weiter

Kabel-Deutschland kann Teilerfolg verbuchen.

Wien. Vor dem deutschen Bundesgerichtshof hat Kabel Deutschland einen Teilerfolg errungen. Die Vorinstanzen müssen die Sache nun erneut prüfen. Bei dem Streit geht es um die Frage, ob der größte deutsche Kabelnetzbetreiber für die Ausstrahlung der öffentlichrechtlichen Sender ARD, ZDF und Arte Geld verlangen darf. Das will das Unternehmen nämlich mit seiner Klage erreichen. Bis Ende 2012 zahlten die öffentlich-rechtlichen Sender ein sogenanntes Einspeisgeld, insgesamt 27 Mio. Euro. Dann kündigten die Sender 2013 den Vertrag und zahlten nichts mehr. Dagegen setzt sich der Kabelnetzbetreiber zur Wehr. (red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.06.2015)

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