Korruption: Der selbstzerstörerische Ausstieg
Unternehmen, die aus Korruptionsszenarien aussteigen wollen, drohen stattliche Teile des Umsatzes per Verfall zu verlieren; Individualtäter, die sich als Kronzeugen betätigen, müssen Sanktionen fürchten.
Kurze Spekulationsfrist bei indirekt gehaltenen Immobilien
„Immo-KG“: Der Unabhängige Finanzsenat widerspricht der strengeren Finanzamtspraxis und schont vermögensverwaltende Personengesellschaften.
Ein Gewerbeschein macht noch keinen Selbstständigen
Verkapptes Dienstverhältnis: Verwaltungsgerichtshof ortet verbreiteten Missbrauch der Gewerbeordnung.
Klage gegen Bianca Jagger und ihren Anwalt gescheitert
Rufschädigung: Ein Salzburger, der den teuren Ring Jaggers fand, blitzte vor dem Höchstgericht ab. Er forderte Entschädigung, weil ihn Jaggers Anwalt als Lügner dargestellt habe.
2000 Euro Schadenersatz für 22 Jahre alte Pommes frites
Eine deutsche Kunstgalerie muss Schadenersatz zahlen, weil sie die zwei vergoldeten Pommes frites verloren hat.
Die Republik könnte Geld von Grasser fordern
Wenn sich der Verdacht gegen den Ex-Finanzminister erhärten sollte, wäre der Staat sogar verpflichtet, Grasser zivilrechtlich zu belangen.
Wenn die Verstaatlichung ihren Zweck verfehlt
themaRückübereignung? Die gesetzliche Übertragung etlicher Unternehmen nach dem Krieg auf den Staat stand juristisch auf schwachen Beinen.
Rapid-Fans: Recht auf ein faires Verfahren verletzt
Die dritte Etappe im Prozessmarathon nach der Gewalt im Mai 2009 am Westbahnhof macht einen Zwischenstopp beim Obersten Gerichtshof.
Arbeit mit Frist: EuGH erweitert Möglichkeiten
Kettenarbeitsvertrag mit zwölf Verlängerungen in elf Jahren bei Vertretungsbedarf erlaubt.
Straßburg rügt zu langen Prozess um Besuchsrecht
Der Menschengerichtshof verurteilt Österreich, weil sich ein Fall dreieinhalb Jahre lang zog.
Bagger verletzte "Retter": Geschützter haftet
Verkehr: Ein Arbeiter wollte vor der Baustelle warnen und kam selbst zu Schaden. Der Pkw-Lenker, der das Fahrverbot ignorierte, ist verantwortlich.
Wenn die Verstaatlichung ihren Zweck verfehlt
Rückübereignung? Die gesetzliche Übertragung etlicher Unternehmen nach dem Krieg auf den Staat stand juristisch auf schwachen Beinen.
Justizpanne: Freispruch, dann Strafe
Rätselhaft: Das Straflandesgericht Wien hat einen Türken wegen des Vorwurfs der gefährlichen Drohung erst freigesprochen, dann verurteilt.
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