Festplattenabgabe: „Vertrauensschutz gibt es keinen“

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Die geplante Deckelung bringt die Verwertungsgesellschaften in Rage. Was Ansprüche aus der Vergangenheit betrifft, stellen sie sich aufs „Durchprozessieren“ ein. 

Rechtsanwaltskammer: Transparenz in Theorie und Praxis

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Gegen eine Funktionärin der Wiener Anwaltskammer wurden Vorwürfe erhoben. Sind sie inzwischen ausgeräumt? Darüber gibt es keine Auskunft. 

Wie komme ich zum Geld, wenn meine Bank pleitegeht?

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Wie komme ich zum Ersparten, wenn meine Bank pleitegeht? Die Griechen beschäftigt diese Frage aktuell. In Österreich erhöht ein neues Gesetz in Ausnahmefällen die Einlagensicherung. 

Deutsche Bank: Die Justiz ermittelt weiter

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Die Staatsanwaltschaft untersucht im Zinsskandal. 

Ein neues Urteil beschäftigt Alpine-Anleger

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Wer behauptet, aufgrund eines falschen Prospekts zum Kauf von Wertpapieren verleitet worden zu sein, sollte ihn auch tatsächlich gelesen haben – und zwar vor seiner Investitionsentscheidung. 

Verwirrspiel um „Rückwirkung“

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Zwecks „Rechtssicherheit“ soll der Entwurf für die Urheberrechts-Novelle noch vor dem Sommer durchgepeitscht werden. Juristen warnen aber vor neuen Unklarheiten. 

Totes Recht wird zum Leben erweckt

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Kärnter Landesholding. Eine Unternehmensreorganisation hat die Kärntner Landesholding kürzlich bei Gericht beantragt. Ein äußerst seltener Schritt. 

„Datenbasis über Privatkopien fehlt“

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Auch die Rückvergütungsmöglichkeit wirft Fragen auf. 

Der Kabel-Streit geht weiter

Kabel-Deutschland kann Teilerfolg verbuchen.

Wie reuig dürfen Bilanzfälscher sein?

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Strafrecht. Das Delikt der Bilanzfälschung wird neu geregelt. Noch steht die Endfassung der Strafbestimmung nicht fest. Die SPÖ ist mit der aktuellen Formulierung nämlich noch nicht zufrieden. 

Steuerreform: Neue Ungleichheiten

Reinhold Mitterlehner und Werner Faymann nach dem Ministerrat. Streitfragen rund um die Steuerreform gibt es nach wie vor. / Bild: (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
Grunderwerbsteuer. Erbschaften und Schenkungen von Liegenschaften werden teurer. Einige Ungereimtheiten im Gesetzesentwurf wurden im letzten Moment beseitigt – aber längst nicht alle. |10 Kommentare

Black List von Steueroasen veröffentlicht

EU nennt Staaten, die nicht kooperieren.

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