Fluglinien dürfen sich nicht vorbehalten, die Flugzeiten unbeschränkt zu ändern. / Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Flugreisen: Wenn der Flieger später abhebt

Das Handelsgericht Wien kippte eine Klausel in den AGB der AUA, dass Flugzeiten auch noch nach der Buchung geändert werden können. Die Fluglinie nimmt es gelassen.

Deutschland: Neue Diskussion um Aufspaltung der Bahn

Bild: (c) REUTERS (MICHAELA REHLE)
Die Monopolkommission beklagt mangelnden Wettbewerb und fordert, dass bei der Deutschen Bahn das Schienennetz vom Transport getrennt wird. Eine Diskussion, die auch hierzulande immer wieder aufflammt. 

Marktmacht: Schelte für die Deutsche Post

Bild: (c) REUTERS (MICHAEL DALDER)
Das Unternehmen soll Wettbewerber behindert haben. 

Eine rechtliche Grauzone lichtet sich

Für Mitarbeiterrabatte gelten künftig klare Regeln.

AK: Vorsicht beim Mieten von Autos

AK: Vorsicht beim Mieten von Autos / Bild: EPA
Test: große Unterschiede zwischen den Angeboten. 


OGH-Urteil: Wann Banken nicht für Erfüllungsgehilfen haften

THEMENBILD: MEINL BANK / Bild: (c) APA (Barbara Gindl)
Ein externer Berater hatte auftragswidrig gehandelt, der OGH verneinte die Haftung der Bank. Verallgemeinern lässt sich das nicht. 

Hinkley Point: Präzedenzfall in Sachen Atomkraft

Hinkley Point. / Bild: (c) imago/Bluegreen Pictures (imago stock&people)
Es ist selten, dass ein Mitgliedstaat den Beschluss der Europäischen Kommission bekämpft, in dem einem anderen EU-Land Beihilfen zugesprochen werden. Österreich hat es getan. |23 Kommentare

Umweltrecht: „Gesetzgeber muss jetzt handeln“

Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Eine Betriebsanlagengenehmigung wurde gekippt, weil eine Anrainerin im Verfahren nicht vorbringen durfte, die Sache sei UVP-pflichtig. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen. 

Wenn Projekte sich in "belasteter" Luft auflösen

Bild: (c) APA/Herbert Pfarrhofer
Die neue Verordnung über Gebiete mit belasteter Luft ändert die Erfordernisse von Einzelfallprüfungen nach dem UVP-Gesetz. Das kann Projekte vereinfachen, aber auch erschweren. 

Compliance zwischen Mode, Markt und Managementpflicht

Damit der Gerichtssaal leer bleibt ... / Bild: (c) Clemens Fabry
Die freiwillige Einführung von Compliance-Regeln zahlt sich für Unternehmen mit Blick auf Strafbarkeitsrisiken des Verbandes aus. 

Österreichs Strafjustiz eine Geheimjustiz?

Oberster Gerichtshof und Oberlandesgericht Wien sitzen im Justizpalast. Aber nur OGH-Entscheidungen stehen vollzählig im Web. / Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Zugang zum Recht. Bei Weitem nicht alle letztinstanzlichen Gerichtsentscheidungen werden im Internet veröffentlicht. Dabei wäre der Zugang zu ihnen für Rechtsberufe und Interessierte wichtig, um auf die Rechtsprechung reagieren zu können. 

Markenstreit um Earth Wind & Fire

Bild: (c) APA/EPA/JEAN-CHRISTOPHE BOTT (JEAN-CHRISTOPHE BOTT)
Eine ähnliche österreichische Marke musste nun gelöscht werden. 

Zwist um Namen Esterházy

Das Schloss Esterházy in Eisenstadt. In derselben Stadt hat auch die Akademie ihren Sitz, über deren Namen prozessiert wurde. / Bild: (c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)
Rechtsstreit. Die Firma Esterházy Akademie braucht laut Gericht einen unterscheidungskräftigen Zusatz. Geklagt hatten Privatstiftungen, die „Esterházy“ als Marke für sich beanspruchen. 

Wenn Aktionäre mehr Geld wollen

Neue Chefsessel für die Sanierer Grossnigg und Bartenstein: Sie müssen auch verärgerte Aktionäre besänftigen. / Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Anfechtung. Klagen gegen den Bezugsrechtsausschluss wie bei Bene sind wirtschaftlich riskant. Indes haben Anträge auf Überprüfung des Abfindungspreises bei Squeeze-outs mehr Chancen. 

Nicht die Bürger, sondern die Behörden gehören überwacht

Präsident Rupert Wolff findet klare Worte. / Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Wahrnehmungsbericht. Örak-Präsident Rupert Wolff kritisiert, dass der Staat seinen eigenen Bürgern mit immer mehr Misstrauen begegnet. 

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