Häuser in Wien / Bild: (c) Clemens Fabry
19.07.2017

Streit um Kanzleiräume: Untermieter darf bleiben

Ein emeritierter Anwalt wollte seine Kanzleiräume zurückgeben und dafür von der Eigentümerin eine satte Abschlagszahlung kassieren. Geht nicht, entschied der OGH – denn dann müsste auch der Untermieter ausziehen.

19.07.2017

Hitzeregelung für den Bau

Gewerkschaft mahnt Baufirmen, hitzefrei zu geben.

Akten / Bild: (c) imago/Wolterfoto (imago stock&people)
19.07.2017

Wenig Rechte bei Gutachterbestellung

Der OGH legt das Vorschlagsrecht des Beschuldigten restriktiv aus.

Justizpalast Wien / Bild: (c) Clemens Fabry
19.07.2017

Wann haftet ein Geschäftsführer für Mitarbeiter?

Laut OGH geht die Haftung weiter als bisher angenommen.

Rotwein / Bild: (c) imago/Westend61 (imago stock&people)
19.07.2017

Weinstreit: Slowenien will EU verklagen

Kroatien darf ab sofort den Namen „Teran“ verwenden.

Der Begleiter hätte die Anlagen zeitweise nützen können, fand das Gericht.   / Bild: www.BilderBox.com
13.07.2017

Verletzung im Hotelzimmer: Reiseveranstalter muss zahlen

Die gläserne Duschtüre im Hotel zerbrach und brachte einen Urlaubsgast und seinen Begleiter um ihr Urlaubsvergnügen. Laut Gericht haben beide Anspruch auf Preisminderung und Schadenersatz.

Justizpalast in Wien / Bild: APA/GEORG HOCHMUTH
13.07.2017

Zinsuntergrenzen: OGH-Rechtsprechung verfestigt sich

Das Höchstgericht bestätigte neuerlich, dass bei variablen Krediten die Zinsen bis auf Null sinken können. Banken dürfen sie nicht einseitig bei der Höhe der Marge einfrieren.

05.07.2017

Wahlzeuge muss freigestellt werden

Ein Mitarbeiter sollte an zwei Arbeitstagen als Wahlzeuge bei Betriebsratswahlen fungieren.

05.07.2017

Kopftuch: Religionsfreiheit versus Neutralität

Eine muslimische Juristin scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht – vorerst.

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