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Der Kapitalmarkt hofft auf den VfGH

Ob Sanktionen, die sich am Jahresumsatz des Unternehmens orientieren, verfassungswidrig sind, wird sich bald klären.

Einheitspatent könnte schon 2017 in Kraft treten

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Großbritannien zieht mit - trotz des Brexit. 

Kündigung im Gerichtssaal ist unwirksam

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Entscheidung der Woche: Ein Parlamentsmitarbeiter erhielt vor dem Oberste Gerichtshof recht. Seine Kündigung war ist unwirksam.  

Neue Regeln für riskante Spekulationen

Strengere Transparenzregeln kommen - samt hohen Strafen bei Verstößen.

Elternteilzeit: Väter sind wie Betriebsräte geschützt

Bild: Die Presse (Clemens Fabry)
Der Entlassung von Vätern in der Elternteilzeit muss das Gericht zustimmen, so der Verfassungsgerichtshof. 

Weichenstellung für das autonome Fahren

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Die EU-Kommission hat die Eckpunkte definiert. "Vorbildlich", lobt Georg Kapsch. 

Nächste Runde im Datenklau-Streit zwischen Skidata und Axess

Symbolbild. / Bild: (c) REUTERS (KACPER PEMPEL)
Betriebsspionage? Zwei Salzburger Firmen liefern einander heftige Schlammschlacht. 

Lagezuschlag: Verbot für Immobilienexperten eine "unverständliche Anomalie"

Ein renoviertes Gründerzeithaus.  / Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Mietrecht. Hinter dem VfGH-Entscheid zu dem Verbot des Lagezuschlags in Gründerzeitvierteln stehen politische Motive, sind Experten überzeugt. 

Darf's ein bisschen sozial sein?

Hannah Lux beschäftigt in ihrem Start-up Vollpension armutsgefährdete Senioren. Eine entsprechende Rechtsform fehlt. Sie muss „kreativ bleiben“. / Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Gründen. Sozialunternehmer haben es in Österreich schwer. Neben Kapital fehlt es an rechtlichem Know-how. Viele behelfen sich mit einer Mischform aus GmbH und Verein, um keine Begünstigungen einzubüßen. 

Fake der Woche: Falschmeldung verursachte einen Kurssturz

Wie grotesk und folgenschwer ein Betrug sein kann, darüber kann man seit gestern trefflich diskutieren.

Dachverbände: Die Gefahr droht von unten

Kdolskys Dachverband wappnet sich. / Bild: (c) Clemens Fabry
Eine unbemerkte Gesetzesänderung bringt Österreichs Dachverbände in Gefahr. Der Fehler eines einzigen Mitglieds kann alle anderen die Steuerbefreiung und Spendenbegünstigung kosten. 

Steuerautonomie als Problem statt als Lösung

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Mehr Einnahmen der Länder? Eine Steuerhoheit der Bundesländer könnte zu noch mehr Bürokratie führen und sogar Raumordnungsprobleme verschärfen. Eine Übertragung von Steuerkompetenzen wäre aber politisch irreversibel. |7 Kommentare

UPC: Gericht kippt Klausel in AGB

Bild: (c) BilderBox (BilderBox.com)
UPC Telekabel verlangte ein Extraentgelt für die manuelle Zahlungsbearbeitung. Die Klausel sei intransparent, entschied das OLG Wien. 

DHL muss Regulator RTR mitfinanzieren

Bild: (c) REUTERS (RALPH ORLOWSKI)
EU-Gerichtshof sieht Zahlpflicht von Postdiensteanbietern unabhängig davon, ob sie den Universaldienst wie die Post anbieten oder nicht. 

Abgabe mit geringem Lenkungseffekt

Grafik: Wertschöpfungsabgabe / Bild: (C) DiePresse
Die Agenda Austria hat das SPÖ-Modell zur Wertschöpfungsabgabe analysiert. Die Ergebnisse gefallen nicht jedem, wie vorige Woche hier zu lesen war. – Eine Erwiderung. 

Schweigsame Bank fällt um Einnahmen um

EuGH in Luxembrug / Bild: Benedikt Kommenda
Unterlässt ein Kreditgeber Informationen an einen Verbraucher über den effektiven Jahreszins, kann er laut EuGH seinen Anspruch auf Zinsen und Kosten verlieren. 

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