Habt Acht! Wie Ungarns extreme Rechte triumphiert

In der „Liszt-Lounge“ des Budapester Kongresszentrums herrschte am Abend des 7. Juni 2009 aufgekratzte Stimmung. Die Jobbik hatte ihre Prominenz sowie Sympathisanten und Medienvertreter eingeladen. Plötzlichbrandeten minutenlang Ovationen auf. Über die Fernsehmonitore flimmerten die Ergebnisse der Wahlen zum Europaparlament.

Die Jobbik war bei einem landesweiten Urnengang erstmals allein angetreten – und aus dem Stand auf 14,8 Prozent der Stimmen gekommen. 427.000 Menschen hatten an diesem Tag ihr Vertrauen der Rechtsaußen-Partei geschenkt. Diese konnte nun drei Vertreter ins Brüsseler Parlament entsenden. Jobbik-Chef Gábor Vona und die drei frischgebackenen Europa-Abgeordneten nahmen unter den Triumphrufen ihrer Fans auf dem Podium Platz. Vona dankte seinen Aktivisten,Helfern und Wählern. „Es war, als hätten wir mit palästinensischen Steinschleudern gegen israelische Kampfhubschrauber gekämpft“, tönte er.

Immer wieder stilisiert sich die Jobbik als heroische Außenseiterin, die gegen einefeindlich eingestellte öffentliche Meinung ankämpft. Auf groteske Weise setzt sie die Bewohner des souveränen EU- und Nato-
Mitgliedslandes Ungarn mit den unter israelischer Besatzung lebenden Palästinenserngleich. „Damit wir nicht zu Palästinensern in der eigenen Heimat werden“, lautete einer ihrer Slogans im Europawahlkampf. Gemeint war damit: Wir kämpfen gegen „Überfremdung“ – wassich nicht primär gegen Ausländer richtet, denn in Ungarn gibt es praktisch keine Einwanderer oder Gastarbeiter, sondern gegen die „Unterjochung“ durch das internationale Finanzkapital. Das klingt links, ist aber im weiteren Kontext antisemitisch gemünzt. Den von Jörg Haiders FPÖ geprägten Begriff „Ostküste“ kennt man in Ungarn nicht, doch in der Jobbik denkt man dasselbe: Das internationale Finanzkapital ist „in jüdischen Händen“.

Insgesamt war an diesem Wahltag ein Erdrutsch zugunsten der Rechten zu verzeichnen. Der oppositionelle rechtspopulistische FIDESZ von Viktor Orbán räumte 56,4 Prozent der Stimmen ab. Die regierenden Sozialisten erlebten mit 17,4 Prozent ein Debakel. Die Jobbik hatte am meisten Grund zum Jubeln: Nach dem Untergang der mitregierenden liberalen Freidemokraten SZDSZ, die auf nur zwei Prozent kamen, etablierte sie sich als dritte Kraft.

Die Macher der Jobbik sind jung, ihr Vorsitzender, Gábor Vona, wurde 1978 geboren. Doch die meisten von ihnen begannen bereits als Mittelschüler, rechte, ultrakonservative Politik zu machen. Das war ein paar Jahre nach der demokratischen Wende von 1989/90, als in der Sowjetunion und in ihren mittel- und osteuropäischen Satellitenstaaten der Kommunismus zusammenbrach. Da waren Vona und seine Freunde praktisch noch Kinder. Sie kommen häufig aus christlich-konservativen Familien. Manche der Familien hatten durch die kommunistischen Enteignungen ihren Grundbesitz verloren. Die Kinder schickte man auf bestimmte Budapester Schulen, die nach der Wende wieder offen christlich-konservativ sein konnten. Radikaler Aktivismus, etwa in Sachen der als ungerecht empfundenen Friedensverträge nach dem Ersten Weltkrieg, stieß dort auf Verständnis. 1997 gründeten diese Schüler den „Jugendkreiszur Erweckung der Nation“. Zu dieser Zeit gab es in Ungarn bereits eine rechtsextreme Partei: die MIÉP des Schriftstellers István Csurka. Seine irredentistischen, antisemitischen und antikapitalistischen Hetztiradenveröffentlichte Csurka in der von ihm herausgegebenen Wochenzeitung „Magyar Fórum“. Die jungen Ultrakonservativen traten bald selbst der MIÉP bei und betätigten sich in deren Jugendsektion. Gábor Vona nahm den Weg über die ungarische Hochschülerschaft, in deren Präsidium er während seines Studiums zum Geschichtslehrer vorstieß. Daneben betätigte er sich in der Studentensektion des „Bundes Christlicher Intellektueller“. 1999 gründete dieser Kreis die „Jobboldáli Ifjusági Közönség“ (Rechte Jugendgemeinschaft), bald unter dem Akronym Jobbik bekannt. Nach eigenem Bekunden wollte sie an den Universitäten und Hochschulen die „national denkende Jugend“ erreichen. Vorsitzender wurde der gleichfalls über MIÉP und Hochschülerschaft in die Politik eingestiegene Dávid Kovács.

Bis 2002 war von einer eigenen Parteigründung keine Rede. Doch im Frühjahr jenes Jahres standen Neuwahlen an. Seit vier Jahren regierte eine rechte Koalition, die durchaus nach dem Geschmack der ultrarechten Studentenpolitiker war. Csurkas MIÉP war zwar formell in der Opposition, half aber gelegentlich bei parlamentarischen Abstimmungen aus und erhielt Posten in der Verwaltung und in den öffentlich-rechtlichen Medien. Die Jobbik-Führer hofften auf ein Wahlergebnis, das eine Koalitionsbeteiligung der MIÉP zwingend notwendig machen würde. Intern schielte man bereits auf schöneStaatssekretärsposten.

Doch der Urnengang geriet zum Desaster für die gesamte Rechte. Die von Csurka heruntergewirtschaftete MIÉP flog aus demParlament, weil sie nicht über die Fünfprozenthürde kam. Bei den Jungtitanen der Jobbik herrschte Depression. Bei einer Zusammenkunft in der Bierstube „Arany Korsó“ (Gold-Krügerl) am Móricz-Platz im Südenvon Buda redete man sich an einem Abend im Mai 2002 den Frust von der Seele: Man beschloss, aus der Jobbik eine richtige Partei zu machen.

Es dauerte bis zum Oktober 2003, bis die Jobbik-Partei gegründet war, nun unter dem Namen „Jobbik Magyarországért Mozgalom“(Bewegung für ein besseres Ungarn), mit Dávid Kovács als Vorsitzendem. Einige altgediente MIÉP-Funktionäre hatten Csurkagleichfalls satt, sie traten zur neuen Formation über. Unter ihnen der durch seinen glühenden Antisemitismus auffällig gewordene reformierte Pfarrer Lóránt Hegedüs jr.

Zunächst fiel die neue Partei nur durch das Aufstellen von Kreuzen im öffentlichen Raum vor Ostern und Weihnachten auf, womit sie auf den „ursprünglichen christlichen Sinn der Feste“ aufmerksam machen wollte. Die Aktion hatte aber auch eine antisemitische Stoßrichtung gegen die Hanuka-Leuchter der Juden, von denen es „unsere öffentlichen Räume“ zurückzuerobern galt. Die erste Europawahl im Jahr 2004, unmittelbar nach Ungarns EU-Beitritt, boykottierte die Partei aus grundsätzlicher Gegnerschaft zur Union. Im Frühjahr 2006 trat die Jobbik in einer Wahlallianz mit der MIÉP zur Parlamentswahl an, scheiterte aber an der Fünfprozentklausel. Die Hoffnungen ihrer Strategen richteten sich auf die lange verschleppten und unpopulären Reformen und Sparmaßnahmen, die das im Amt bestätigte Kabinett nun beschließen musste, um den hoch defizitären Staatshaushalt in den Griff zu bekommen.

Am 15. Oktober 2006 ereignete sich in der nordostungarischen Gemeinde Olaszliszka ein tragisches Verbrechen: Der Lehrer Lajos Szögi fuhr mit seinem Wagen ein kleines Roma-Mädchen an. Dieses blieb unverletzt, doch in Windeseile formierte sich aus den umstehenden Roma ein blindwütiger Lynch-Mob, der den Lehrer an Ort und Stelle erschlug. Die Polizei nahm umgehend eine Reihe Verdächtiger fest, und drei der Täter wurden zu lebenslangen Gefängnisstrafen verurteilt, allerdings erst nach einem dreijährigen Prozess in einem denkbar komplexen Verfahren. Die Jobbik nutzte den Vorfall und seine langwierige juristische Aufarbeitung kaltschnäuzig dazu aus, um das simplifizierende Schlagwort von der „Zigeunerkriminalität“ ins Spiel zu bringen. Der neue Totschlag-Slogan vermengte den schrecklichen und spektakulären Einzelmord mit der den Roma zugeschriebenen Kleinkriminalität. Vor allem im ländlichen Raum verstärkte sich dadurch der Zulauf zu den Rechtsextremisten enorm.

Nach der nachhaltigen Besetzung des Kampfbegriffs „Zigeunerkriminalität“ legten die Jobbik-Strategen noch eins drauf. Am 25. August 2007 gründeten sie eine paramilitärische Organisation: „Magyar Gárda“ (Ungarische Garde). Medienwirksam wurde der Gründungsakt mit der „Vereidigung“ der ersten 55 Gardisten auf der Burg von Buda verknüpft, praktisch unter dem Balkon des Sándor-Palais, des Amtssitzes des ungarischen Staatspräsidenten. Ein Pfarrer mit fast schulterlangem weißem Haar und schwarzer Sonnenbrille – als ob Don Camillo und Al Capone in einer Figur verschmolzen wären – segnete die Fahnen der neuen Formation. Die Choreografie sollte sich bei allen weiteren Auftritten wiederholen: militärische Aufstellung, militärische Exerzierbefehle, weihwasserspritzende Pfarrer, Eidesformeln aus rauen Kehlen. Die Uniformen wecken in Schnitt und Farbe ebenso wie mit den dazugehörigen Militärkappen, Springerstiefeln und Arpad-Streifen-Armabzeichen Assoziationen an die Kluft faschistischer Truppenformationen aus dem Zweiten Weltkrieg.

Manche älteren jüdischen Bewohner von Budapest fühlen sich bei ihrem Anblick an jene Stoßtrupps erinnert, die im Holocaust-Jahr 1944 an die Wohnungstür gepocht hatten, um sie abzuholen. Dass der von der rechtsextremen Rockband „Kárpátia“ komponierte „Gardemarsch“ ein wenig wie das deutsche Soldatenlied „Lili Marleen“ klingt, ist wohl auch nicht ganz unbeabsichtigt. Eine Bewaffnung der Garde ist nicht vorgesehen, das würde sie in offenen Konflikt mit demungarischen Strafgesetz bringen. Freilich ist es durchaus „erwünscht“, dass sich die Gardisten einer militärischen Ausbildung unterziehen und schießen lernen, im Interesse der „Verteidigung des Landes“, zumal 2003 die Wehrpflicht abgeschafft wurde und Ungarn seitdem ein verschlanktes Berufsheer hat. Die Garde soll auch den Keim der im Jobbik-Programm vorgesehenen „Nationalgarde auf territorialer Grundlage“ bilden.

Die Ungarische Garde, so steht es in der Gründungserklärung, habe „in einem Augenblick ihre Fahne entrollt, in dem das Ungartum ohne physischen, seelischen und geistigen Selbstschutz geblieben ist, in dem unsere Nation nicht mehr weiter zurückkann, in dem wir uns nur mehr noch auf uns selbst verlassen können“. Ihr Ziel ist es, „den Weg unseres nationalen Erwachens zu weisen“. Die Garde stehe „über den Parteien und Grenzen“ – damit sind die Staatsgrenzen des heutigen Ungarn gemeint. Obwohl sie „nicht politisch“ ist, steht Gábor Vona nun in Personalunion sowohl an der Spitze der Jobbik-Partei als auch an der des Trägervereins der Miliz.

Im Juli 2009 löste das Budapester Berufungsgericht die Garde beziehungsweise ihren Trägerverein, den „Traditions- und Kulturverein Ungarische Garde“, rechtskräftig auf. Dessen Aktivitäten – darunter auf Einschüchterung angelegte Aufmärsche in Ro- ma-Siedlungen – „gehen mit der Verletzung des Rechts auf menschliche Würde, Gleichheit und Freiheit der in Ungarn heimischen Volksgruppe (Minderheit) der Roma einher“, hieß es in dem wegweisenden Urteil. Formell wurde die Miliz danach umgehend als „Neue Ungarische Garde“ gegründet. In Budapest löste die Polizei den ersten Aufmarschnach dem Verbotsurteil auf, doch etablierte sich diese Verfahrensweise der Behörde nicht. In der Provinz zeigt sich die Garde ungebrochen bei Vereidigungen, Kranzniederlegungen und Dorfjubiläen. Zuletzt entstand auch eine „Gendarmerie“, in Anlehnung an die kasernierte Landpolizei der Zwischenkriegszeit. Die „Hahnenschwänzler“ waren wegen ihrer brutalen Umgangsformen gefürchtet, wurden zur Unterdrückung jeglichen politischen Widerstands eingesetzt und erwiesen sich als willige Vollstrecker der Pfeilkreuzler-Diktatur und bei der Deportation von Hunderttausenden Juden.

Auch die Jobbik-„Gendarmen“ stecken sich wie ihre historischen Vorbilder eine Hahnenfeder an die Uniformkappe. Ihre Angehörigen träumen davon, bald mit der Waffe in der Hand für „Ordnung“ sorgen zu können. „Wenn die Jobbik an die Macht kommt“, drohte der Jobbik-Chef im Bezirk Békés, Tamás Gergö Samu, bei einer Garde-Versammlung in der südostungarischen Kleinstadt Sarkad, „werden die hier stehenden Gardisten das Rückgrat der ungarischen Gendarmerie bilden. Diese Gardisten werden durch die Straßen von Sarkad marschieren, mit der Waffe an ihrer Seite.“

Mit der Garde-Gründung war die Jobbik plötzlich in aller Munde. Auf einmal war da jemand, der nicht nur über die „Zigeunerkriminalität“ redete, sondern auch eine – scheinbare – Lösung parat hatte, jemand, der handelte, wie es schien. In Nordost-Ungarn und in anderen ländlichen Gebieten leben viele Menschen in tiefer Armut. Im größten Elend leben die Roma, die praktisch keinen Zugang zum Arbeitsmarkt haben und deren Kinder häufig in Sonderschulen für geistig Unterentwickelte abgeschoben werden. Etliche von ihnen gehen – wie dies in ausgegrenzten, von jeder Entwicklung abgekoppelten Bevölkerungsschichten eben häufiger als im Durchschnitt vorkommt – einem kriminellen Lebenswandel nach. Ihre Opfer sind andere Roma, die durch Kreditwucher und gewaltsame Eintreibung der Schulden ausgepresst werden, und Nicht-Roma, denenHühner und Ernte gestohlen werden. Viele Nicht-Roma fühlen sich in diesen oft entlegenen Orten allein gelassen und den Übergriffen auf ihr ohnehin bescheidenes Eigentum schutzlos ausgeliefert. – Garde-Aufmärsche finden häufig dort statt, wo Nicht-Roma Opfer von Diebstählen geworden sind,die man den Roma zuschreibt, oder wo aus anderen Gründen das Verhältnis zwischen Volksgruppen angespannt ist. „Die Garde wird eingeladen, von den Bürgermeistern“, behauptete Vona im Interview mit uns. „Und stets ist uns die Bevölkerung dafür dankbar, dass sich endlich jemand ihrer Probleme annimmt und die Aufmerksamkeit der Medien auf ihre Probleme lenkt.“ In Wirklichkeit verhält es sich nicht so. Wenn die Garde kommt, will sie aufreizend mitten durch die Roma-Siedlungen marschieren. Die Polizei muss per Bescheid die geplanten Marschrouten ändern und Riesenaufgebote entsenden, damit Gardisten und Roma nicht übereinander herfallen.

„Haaaaaaabt Acht!“, schallte es am 9. Dezember 2007 über den Fußballplatz des Dorfes Tatárszentgyörgy, 50 Kilometer südöstlich von Budapest. „Eiins – zweiiii!“, brüllte der Vormann, der Trommler schlug den Takt dazu. Etwa 200 Männer und ein paar Dutzend Frauen in den Uniformen der Garde zogen zum ersten Mal demonstrativ in ei- nem Ort auf, der über einen stattlichen Anteil an Roma-Bevölkerung verfügt. Es wurde gemunkelt, dass ein Gardist aus dem Ort die Kameraden gerufen hatte, weil ihm die Roma ein Schwein gestohlen hätten. Die Polizei hatte es den Schwarzjacken untersagt, durch die „cigánysor“, die elende Roma-Siedlung am anderen Ende des Dorfes, zu marschieren. So ging es vom Fußballplatz zur Kossuth-Straße und bis zu einer kleinen Wiese vor der Dorfsparkasse. Dort stellte sich der Haufen geordnet auf, um den Rednern zu lauschen. „Wir sind hier“, so der damalige Vize-Vorsitzende József Bíber, „damit die vom Zigeunerterror bedrohte Bevölkerung spürt: Sie ist nicht allein!“ Trennung, Segregation – wie sie in den Schulen ohnehin häufig angewendet wird – sei der einzige Ausweg. Bíber gab sich bei diesem Auftritt relativ zurückhaltend. Wenige Tage zuvor hatte er die „Zigeunerkriminalität“ in einem Pressekommuniqué noch damit erklärt, dass „eine durch Inzest degenerierte, in einer Subkultur auf dem Niveau der Urgemeinschaft lebende Schicht der Zigeunerschaft“ das Verbrechen „aus sich heraus“ reproduziere. –In Tatárszentgyörgy sind rund ein Viertel der 1800 Einwohner Roma. „Wir haben hier keine Konflikte“, stellte der pensionierte Lehrer János Szláma fest, der den Garde-Aufmarsch von ferne beobachtete. Zwar sei zuletzt im Lebensmittelladen eingebrochen worden, die Täter seien aber gefasst und in U-Haft. „Mit den alten Roma-Familienvätern war ich noch so gut wie befreundet, aber jetzt sind halt viele wegen der billigen Grundstückpreise zugezogen.“

14 Monate später, in der Nacht vom 22. zum 23. Februar 2009, geriet Tatárszentgyörgy erneut in die Schlagzeilen. Eine rassistische Todesschwadron warf einen Brandsatz auf das am Ende der „cigánysor“ stehende Haus von Róbert Csorbas. Die Familie floh aus ihrem brennenden Heim. Die Mörder erschossen kaltblütig den 27-jährigen Familienvater und seinen fünfjährigen Sohn, den er im Arm hielt. Der Doppelmord war Teil ei- ner rassistischen Verfolgungsserie, der sechs Roma zum Opfer fielen. Die mutmaßlichen Täter wurden im Sommer 2009 gefasst. Sie sind nicht Mitglieder der Garde, stehen aber ihrem Gedankengut nicht fern.

Überall, wo die Garde aufmarschiert, werden die Spannungen zugespitzt, Konfrontationen verhärtet, die Behörden bei ihrer Arbeit behindert. In Kiskunlacháza wurde eine 14-Jährige auf dem Heimweg von der Disco vergewaltigt und ermordet. Der ganze Ort zeigte mit den Fingern auf eine Roma-Familie. Deren männliche Angehörige stellten sich geschlossen einem DNA-Test – keiner von ihnen war der Täter. Die Garde marschierte auf und stellte der Polizei ein dreimonatiges „Ultimatum“, um die Mörder endlich zu verhaften, das heißt jene Roma, die durch den DNA-Test entlastet waren. Die Behörden ließen sich in diesem Fall nicht unter Druck setzen und fanden den wahren Täter – einen geistig zurückgebliebenen „Weißen“. In der Ortschaft Sajóbábony kam es im November 2009 beinahe zu einem richtigen Zusammenstoß zwischen Gardisten und Roma, nachdem die Gardisten mit ei- nem Auto provokativ in die Roma-Siedlung gefahren waren. Das Fahrzeug wurde von aufgebrachten Roma demoliert.

Jobbik und die Garde tun so, als ob sie Recht und Ordnung schützten. Dabei rekrutiert sich das Personal der Garde nicht selten aus Vorbestraften und instabilen Persönlichkeiten. Die Wochenzeitung „HVG“ deckte 2008 auf, dass der Gardekommandeur im Komitat Fejér, István Herman, ein langes Vorstrafenregister hatte, darunter Verurteilungen wegen schwerer Körperverletzung. Auf sieben Vorstrafen brachte es der Garde-Chef von Zala, Péter Dolgos, darunter Verurteilungen wegen Gewalt gegen Amtspersonen. Ein 22-jähriger Gardist aus Kalocsa ermordete aus Eifersucht seine 19-jährige Freundin, indem er ihr mit einem Messer die Kehle durchschnitt. Anschließend trennte er ihr den Kopf ab und hüllte den Torso in eine Hakenkreuz-Fahne.

Ins Gerede kam auch Vona selbst, als er im Europawahlkampf zwei bekannte Mafiosi aus Esztergom als Leibwächter anheuerte. András Molnár, genannt „Skinhead-Bandi“, und József Király, genannt „die Giraffe“, hatten wegen schwerer Körperverletzung, Erpressung und Dokumentenfälschung Eingang in die Polizeiakten gefunden. Vona störte das nicht weiter. Auf entsprechende Journalistenfragen reagierte er nonchalant: „Sie haben aufrichtig über ihre Vergangenheit gesprochen. Ich finde nichts daran, ihre Arbeit machen sie gut.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.02.2010)