Die EU-Kommision verhängt eine Rekordstrafe gegen den weltgrößten Chip-Hersteller. Der US-Konzern soll unzulässige Rabatte gewährt und direkte Zahlungen an Hersteller und Händler gewährt haben. Intel will berufen.
US-Chiphersteller Intel soll wegen des Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung eine Rekordstrafe von 1,06 Milliarden Euro zahlen. Das berichtet "Spiegel Online". Damit endet ein Rechtsstreit, der fast ein Jahrzehnt dauerte. Der Konzern habe jahrelang die Vergabe von Rabatten an Bedingungen geknüpft, teilte die EU-Kommission mit. So sollen Rabatte nur gegeben worden sein, wenn Computerhersteller keine oder nahezu keine Bauteile von der Konkurrenz bezogen. Intel-CEO Paul Otellini kündigte laut New York Times Berufung gegen das Urteil an.
Unfairer Kampf gegen Konkurrenten AMD
Darüber hinaus soll Intel laut den EU-Wettbewerbshütern einen führenden PC-Hersteller dafür bezahlt haben, dass er die Markteinführung einer Produktlinie mit einem AMD-Prozessor verzögert. Zudem soll Intel diesem Hersteller Rabatte dafür gewährt haben, dass er seine Notebooks ausschließlich mit Intel-Prozessoren ausstattet. Konkurrent AMD hatte bereits im Jahr 2000 gegen Intel geklagt und dem Chip-Hersteller vorgeworfen, ihn aus dem Markt drängen zu wollen. Das sehen nun auch die europäischen Wettbewerbshüter als erwiesen an.
Intel beherrscht Markt mit 81,9 Prozent
AMD ist auf dem Chip-Sektor der einzige ernstzunehmende Konkurrent von Intel. Die Marktforschungsfirma International Data Corporation bezifferte Intels Marktanteil laut "Spiegel Online" auf 81,9 bei allen global hergestellten PCs (Stand: Dezember 2008). Demnach laufen 17,7 Prozent der Computer mit AMD-Chips.
Strafe soll Steuerzahlern zugute kommen
"Intel hat Millionen europäischer Verbraucher geschadet, indem es viele Jahre lang gezielt versucht hat, Wettbewerbern den Zugang zum Computerchipmarkt zu verwehren. Ein derart schwerer und anhaltender Verstoß gegen das EU-Kartellrecht kann nicht hingenommen werden", teilte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes laut "Financial Times Deutschland" mit. Die 1,06 Milliarden Euro sollen dazu verwendet werden, die Beiträge der Mitgliedsstaaten zu verringern. Kein Euro werde in Brüssel bleiben. Kroes dazu deutlich: "Das ist Steuerzahlergeld."
Microsoft schuldet EU noch mehr Geld
Mit der Intel-Strafe hat die EU-Behörde einen neuen Rekord aufgestellt. Die bisher höchste je verhängte Kartellstrafe erging 2008 gegen den französischen Autoglashersteller: 896 Millionen Euro. Im März 2004 traf es den Software-Hersteller Microsoft: 497 Millionen Euro Strafe aufgrund der Monopolstellung des Windows-Betriebssystems. Weil Microsoft nach Ansicht der Kommission die Auflagen nicht erfüllte, wurde zusätzlich noch ein Bußgeld von 280 Millionen Euro verhängt. Im Februar 2008 kam ein weiteres Bußgeld in Höhe von 899 Millionen Euro dazu - wieder wegen nicht erfüllter Auflagen. Insgesamt schuldet Microsoft also der EU mit 1,68 Milliarden Euro immer noch mehr Geld als Intel.
Intel ärgert sich, AMD jubelt
Intel-Chef Paul Otellini erklärte: "Wir glauben, dass diese Entscheidung flasch ist und die Realität des hoch kompetitiven Mikroprozessor-Markts ignoriert." Intel hätte Konsumenten "keinerlei Schaden" zugefügt. Chefjurist Bruce Sewell bestritt, dass sein Unternehmen Computerherstellern und Handelsketten direkte Zahlungen für den Einbau und den Verkauf von Intel-Produkten habe zukommen lassen. Ganz anders sieht das natürlich AMD. "Mit dieser Entscheidung wird der Monopolist in seine Schranken gewiesen", erklärte Giuliano Meroni, Europachef des Intel-Konkurrenten, in einer ersten Reaktion. Die Entscheidung der EU würde die Machtverhältnisse mehr zu den Konsumenten hin umschichten.
Warum so eine hohe Strafe?
Die Kommission ist berechtigt, die Strafhöhe auf bis zu 10 Prozent des weltweiten Umsätze eines Unternehmens festzulegen. Intel setzte im Jahr 2008 laut Geschäftsbericht mehr als 28 Milliarden Euro um. Die EU hat für den Chip-Hersteller also nicht das volle Strafmaß ausgeschöpft, sondern etwas weniger als die Hälfte. Kommissarin Kroes dazu: "Millionen Verbraucher in Europa waren über fünf Jahre hinweg betroffen - die Höhe des Bußgeldes sollte deshalb keine Überraschung sein."
(phu/db)