Vorratsdaten: EU-Verfahren gegen Deutschland

22.06.2011 | 08:11 | (DiePresse.com)

Deutschland hat die EU-Richtline zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten nicht umgesetzt. Die EU hat daher ein Verfahren eingeleitet.

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Wegen der bisher nicht erfolgten Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hat die EU-Kommission einem Zeitungsbericht zufolge ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtete, schickte die Kommission vor knapp einer Woche ein Aufforderungsschreiben an das deutsche Justizministerium. In diesem ersten Schritt eines Vertragsverletzungsverfahren bat die EU demnach darum, binnen zwei Monaten darzulegen, weshalb die Richtlinie noch nicht umgesetzt worden sei.

EU-Richtlinien sind bindend und müssen in nationales Recht umgesetzt werden. Sieht die Kommission als Hüterin der Verträge dies nicht gewährleistet, kann sie das Verfahren letztlich vor den Europäischen Gerichtshof bringen. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet die EU-Länder, Telefon- und Internetdaten für mindestens sechs Monate und höchstens zwei Jahre zu speichern, um damit schwere Straftaten besser aufklären zu können. Österreich hatte die Richtlinie erst im April dieses Jahres mit Verspätung umgesetzt und sich für die Minimal-Speicherdauer von sechs Monaten entschieden. Betroffen sind sämtliche Kommunikationsvorgänge via Telefon und Handy, E-Mail und Internet.

Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lehnt das jedoch ab und fordert, dass Daten von Telefon- oder Internetkontakten nur noch bei einem konkreten Verdacht gespeichert werden können. Das Thema ist auch innerhalb der Regierungskoalition umstritten. Die Union tritt für die anlasslose Speicherung der Daten ein.

(Ag. )

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6 Kommentare

Gast: iokukawa
23.06.2011 05:42

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die eu bürokratie macht sich doch nur mehr lächerlich.

nicht nur juristen sondern jedem menschen mit einem funken verstand und anstand im leib ist klar daß diese richtlinie menschenrechtswidrig ist.

staaten mit funktionierendem rechtswesen und achtung der menschenrechte können sie nicht akzeptieren.

als wär es nicht peinlich genug, daß weder die eu kommission noch die minister und das ep und wer immer an dem entscheidungsprozeß beteiligt war, imstande sind, eine rechtskonforme richtlinie zu erstellen,
genieren sie sich nicht, nun, nachdem schon etliche verfassungsgerichte die rechtswidrigkeit offziell festgestellt haben, noch immer auf dem verpfuschten und echt unzumutbaren kas zu beharren und sogar strafen zu kassieren, weil die staaten nicht gegen die menschenrechte und ihre verfassung verstoßen wollen.

das ist krank.

es ist nicht akzeptabel daß solche stümper in solchen positionen bleiben. die sind sofort zu ersetzen.
und auch unsere regierung wird nach der nächsten wahl (noch haben wir ja eine art scheindemokratie) nicht nur aber auch wegen dieser abschaffung der menschenrechte und dem ganzen unfähigen unzumutbaren quaqua gehen müssen.

wir wollen besseres personal.
ich mein es ist doch das mindeste daß beamte und politiker einer demokratie die menschenrechte kennen und respektieren.

zzyppo
22.06.2011 15:43

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Seltsames Zitat

"Die Daten sollten nur noch bei konkretem Vredacht gespeichert werden"
Ist es dann nicht schon längst zu spät um eine frühere Tat aufklären zu können? Diese Politiker denken wohl auch nicht sehr viel aber das ist eh bekannt.
Ich bin übrigens für die Speicherung, denn so lange man nichts verheimlichen muss kanns einen doch total egal sein. Menschenrechte hin oder her es tut doch keinem wirklich weh!

Gast: iokukawa
23.06.2011 05:30

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Re: Seltsames Zitat

ja dann gebens doch ab sofort ihre gesamte post und korrespondenz in der nächsten wachstube ab
am besten auch noch mitschnitte all ihrer gespräche und gedanken,
damit die daten bei der polizei vorliegen,
falls sie jemals öffentlich eine meinung äußern die der regierung nicht gefällt, denn dann sind sie nach den feuchten träumen der aktuellen innen- und justizminister terrorist und müssen unbedingt ins gefängnis.

die meisten anderen leute sind halt nicht so exhibitionistisch veranlagt und legen wert auf ihre privatsphäre, die uns obendrein durch die menschenrechte, die verfassung und viele andere gesetze zugesichert wird.

Gast: Horst Host
22.06.2011 16:55

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Re: Seltsames Zitat

Na wenn Sie für die Speicherung sind, damit all Ihre Bewegungen in der virtuellen Welt dokumentiert sind, werden Sie sicher auch nichts dagegen haben wenn Sie demnächst auch noch "gechipt" werden, damit man selbiges auch im "echten Leben" tun kann ;-) Verzeihung, aber diese "wer nichts zu verstecken hat, braucht nichts zu befürchten" Mentalität ist sehr bedenklich, insbesondere wenn Sie sich sicher sein können, dass durch die VDS definitv keine bösen Verbrecher gefangen werden können. Solange es Public WLAN, Internetcafes und andere Möglichkeiten des anonymen Internetverkehrs gibt, trifft die VDS ausschließlich genau die Leute die "ja nichts zu befürchten" haben. Hoffen wir, dass unsere Behörden mit diesen Daten sorgsam umgehen werden, denn das Mißbrauchsrisiko ist extrem hoch und die diversen Verwertungsgesellschaften und Marketingagenturen freuen sich schon auf die Umsetzung.....

JosefGott
22.06.2011 10:37

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Wieso wollen die wohl eie VDS einfühern?

Zitat:
"Das Volk hat den ehemaligen Machthaber vertrieben – neue Kommunikationsmittel wie Handy, Facebook und Twitter haben dabei geholfen, sich gegen ihn und andere Despoten im nordafrikanischen und arabischen Raum zu organisieren und zu erheben."
Aha, jetzt wird alles klar! Also nicht Terr0rismus und Kinderpr0nographie als Begründung anführen.

Gast: grau
22.06.2011 08:34

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die ÄÄUU soll keine verfahren einleiten

gegen zahlemann, sondern gegen griechenland !

und im übrigen bin ich der meinung, die ÄÄUU solle sich auflösen !!

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