Der Streit um die Festplattenabgabe eskaliert. Handel und Künstler fletschen die Zähne. Die Grünen wollen stattdessen eine allgemeine monatliche Abgabe, die auch illegale Downloads umfasst.
Das Tauziehen um eine mögliche Festplattenabgabe hört nicht auf. Die vom Handel unterstützte Plattform für ein modernes Urheberrecht hat Nationalratspräsidentin Barbara Prammer eine Liste mit 28.158 Unterschriften gegen die von Künstlern geforderte Gebühr beim Kauf eines Speichermediums vorgelegt. Durch die Zahl der Unterstützungserklärungen wird die Petition online auf parlament.gv.at aufgenommen und kann dort online gezeichnet werden. Erbost reagiert die Initiative "Kunst hat Recht", die für sich in Anspruch nimmt, für Kunstschaffende in Österreich zu sprechen. Sie wollen die Festplattenabgabe "noch in dieser Legislaturperiode" per Gesetzesnovelle durchgepeitscht sehen.
Die Zahlen des Handels, wonach die gesetzliche Fixierung einer Festplattenabgabe mehr als 100 Millionen Euro an Zusatzbelastungen für Konsumenten bewirken würden, seien nur dazu da, um die Kunden einzuschüchtern. In einer Aussendung behaupten die Künstler, die Händler würden bereits die Abgabe einbehalten. Dem widerspricht DiTech-Chef Damian Izdebski im Gespräch mit DiePresse.com. Er kaufe Festplatten und andere Speichermedien bereits von einem Großhändler ein. Ob dieser die Abgabe einbehalte, könne er nicht nachprüfen. Für Izdebski ist die geforderte Abgabe "ein praxisfremder Vorschlag".
Grüne wollen monatliche Abgabe
Wenig sinnvoll erachtet auch der Grüne Nationalratsabgeordnete Wolfgang Zinggl die Forderung nach einer Festplattengabgabe, insbesondere weil sie zu spät sei. Auf einer Pressekonferenz für eine parlamentarische Enquete der Grünen zum Urheberrecht erklärte Zinggl nach Angaben des Webstandard, dass eine Methode gefunden werden müsse, bei der Bürgerrechte nicht verletzt würden und Künstler ihren gerechten Anteil bekämen. Dass noch vor der Wahl eine Novellierung geschieht, erachtet der Politiker als unwahrscheinlich.
Die Grünen stellen bereits seit Längerem eine monatliche Abgabe auf Breitbandanschlüsse in den Raum. Diese wäre nicht nur für die Abgeltung der gesetzlich legitimierten Privatkopie gedacht, sondern auch als Methode, um Bürger aus der Illegalität bei Downloads von dubiosen Portalen zu holen. Zinggl könnte sich die Einführung einer solchen Maßnahme im Rahmen der Ausweitung der GIS auf eine "Haushaltsabgabe", wie sie in Deutschland eingeführt wurde, vorstellen. Details zur Abrechnung und Verteilung wollte der Grüne aber nicht nennen.
(db)