USA: Strikte Regeln für ein freies Internet

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Der amerikanische Regulator schützt die sogenannte Netzneutralität besser als die Europäische Union.

Washington/Wien. Die Warnungen vor einem Zwei-Klassen-Internet haben gefruchtet: Tom Wheeler, Leiter der amerikanischen Regierungskommission für Kommunikation (FCC), legte am Donnerstag seine Pläne zur Sicherung der sogenannten Netzneutralität in den Vereinigten Staaten vor. Dabei geht der amerikanische Regulator deutlich weiter als seine europäischen Kollegen.

Netzneutralität bedeutet, dass Telekomfirmen und Internetprovider jedermann den gleichen Zugang zum Internet gewähren müssen. Jedes Byte einer Spam-Mail muss theoretisch ebenso schnell transportiert werden wie jedes Byte eines Hollywoodfilms. Einzelne Anbieter, wie der Online-Videodienst Netflix, bezahlen die Provider jedoch für sogenannte „Überholspuren im Internet“, um sicherzustellen, dass die Filme in guter Qualität beim Kunden ankommen.

Genau hier will Tom Wheeler stärker eingreifen. Nach seinem Plan sollen Breitbanddienste ähnlich wie Versorgungsnetze reguliert werden. Spezialisierte schnelle Dienste sollen zwar trotzdem möglich sein. Aber die FCC bekäme damit die Macht, derartige Arrangements auch zu verhindern.

Anbieter wollen klagen

Internetanbieter kündigten bereits Klagen an, sollte sich die FCC tatsächlich zu einer derart strengen Regelung durchringen. Sie argumentieren mit den hohen Kosten, die sie der Aufbau der Netzinfrastruktur gekostet habe. Ohne Chance, sich schnellere Datenübertragung auch bezahlen zu lassen, sei der künftige Ausbau gefährdet.

Bevor Tom Wheeler seine strenge Regulierung wirklich umsetzen kann, muss er noch die anderen Mitglieder der FCC überzeugen. Widerstand ist vor allem vonseiten der Republikaner denkbar. US-Präsident Barack Obama forderte die FCC erst im November zu hartem Vorgehen zum Schutz der Netzneutralität auf. (auer/ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.02.2015)

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