Evaluierung. In erster Phase wurde fast ein Drittel der Fördermillionen nicht abgeholt.
Bis 2020 flächendeckend schnelles Internet – dieses Ziel werde man erreichen, man sei auf dem richtigen Weg sagte Infrastrukturminister Jörg Leichtfried am Dienstag vor Journalisten. Präsentiert wurde ein erster Evaluierungsbericht zur Breitbandmilliarde, erstellt vom deutschen Institut WIK-Consult und dem Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo).
Und wie üblich, begann man mit dem Positiven. 204 Millionen Euro an Förderungen seien bisher vergeben worden, das habe Investitionen von 503 Millionen Euro ausgelöst. Durch diese „Hebelwirkung von 2,5“ werde die Breitbandmilliarde 40.000 Arbeitsplätze schaffen bzw. sichern. Und bereits jetzt könne ein Drittel der unversorgten Haushalte an schnelles Internet angebunden werden.
Leichtfried räumte jedoch auch „Anlaufschwierigkeiten“ ein: „Die Förderungen wurden nicht in dem Ausmaß abgeholt wie erwartet.“ 293 Millionen wurden bereitgestellt, 204 vergeben – damit blieb fast ein Drittel ungenützt. Zwar liefen zwei der drei Programme gut an, bei der „Leerrohrförderung“ hielt sich das Interesse aber bislang in Grenzen. Gemeinden sollen damit motiviert werden, im Zuge von Tiefbauarbeitern vorsorglich auch die Verrohrung für künftig benötigte Netzinfrastruktur mitzuverlegen. Bisher gab es drei Ausschreibungen, die Ausschöpfung war aber eher gering. Die Gründe: Zu viel Bürokratie – Leichtfried dazu: „Wir haben die Formulare bereits vereinfacht“ –, zu langsame Abwicklung und nicht zuletzt Informationsmängel bei den Gemeinden.
Zu unflexibel?
Von der Förderausschreibung bis zum Vertragsabschluss vergingen laut dem Evaluierungsbericht bis zu 18 Monate, der Vergabeprozess soll nun gestrafft und die Dauer auf höchstens zehn Monate reduziert werden. Zudem soll ein „mobiles Breitbandbüro“, besetzt mit zwei Experten als Berater, durch Österreich touren. Ein Grundsatzproblem wird man aber auch damit kaum lösen: Wann in Gemeinden Grabungsarbeiten anfallen, richtet sich nicht nach den Ausschreibungsrunden für die Förderung. Die Gemeinden bräuchten da mehr Flexibilität, würden die Förderung am liebsten jederzeit abrufen können. „Gute Anregung, aber abwicklungstechnisch kaum machbar“, heißt es dazu aus dem Ministerium.
Die Evaluierung zeigte zudem, was kleinere Netzbetreiber schon anfangs kritisierten: Den Löwenanteil der Förderungen kassierte bisher der teilstaatliche Marktführer A1 Telekom. Die Kritik, es handle sich um „ein Programm für A1 Telekom“ könne er dennoch nicht bestätigen, sagte Projektleiter Karl-Heinz Neumann. Aber: „Wir haben Vorschläge für die Wettbewerbsstärkung gemacht.“
Große Unterschiede gibt es auch regional: Den größten Lückenschluss schaffte demnach Tirol, dort wurden 50 Prozent der Versorgungslücken bereits geschlossen, gefolgt von Vorarlberg und Kärnten. Wien ist hier Schlusslicht: Es hatte zwar nur noch wenige Versorgungslücken, ha aber nur sieben Prozent davon inzwischen behoben.
(cka)
