ACTA: Deutschland unterschreibt vorerst nicht

Das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen stößt in immer mehr Ländern auf Skepsis. Österreich hat bereits unterschrieben.

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(c) EPA (Fredrik Persson)

Deutschland wird das umstrittene Anti-Internetpiraterie-Abkommen ACTA vorerst nicht unterzeichnen. Das Auswärtige Amt habe die bereits erteilte Weisung zur Unterzeichnung des Vertragswerks wieder zurückgezogen, berichten deutsche Medien. Deutschland ist eines von fünf EU-Ländern, die  ACTA noch nicht unterzeichnet haben. Alle anderen Länder haben das internationale Handelsabkommen bereits im Jänner gemeinsam unterschrieben - auch Österreich. 

Notbremse nach Unterschrift

Aus verschiedenen, großteils als "formal" bezeichneten Gründen hatten Deutschland, Estland, die Niederlande, die Slowakei und Zypern das ACTA-Abkommen bisher noch nicht unterzeichnet. Einige Länder wie Polen, Tschechien und Lettland haben nach der Unterschrift und heftigen Protesten die Notbremse gezogen und die Ratifizierung gestoppt. 

In den vergangenen Wochen formierte sich in mehreren EU-Staaten teils vehementer Widerstand gegen das Abkommen. In einigen Ländern wurden Protestkundgebungen abgehalten und Regierungshomepages attackiert. Kritiker bemängeln unter anderem, dass das Abkommen zu ungenau formuliert sei und damit weitreichende Eingriffe in die Privatsphäre von Bürgern ermöglicht. In Österreich soll am Samstag ein Aktionstag gegen ACTA mit Protestkundgebungen in mehreren Städten stattfinden. Grüne, BZÖ und SPÖ haben sich kritisch zu dem Abkommen geäußert.

 

(Red. )

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