EU-Parlament: 2,4 Millionen Unterschriften gegen ACTA

28.02.2012 | 14:46 |   (DiePresse.com)

Die Liste wurde an die Vorsitzende des Petitionsausschusses übergeben. Die ACTA-Gegner fordern die Abgeordneten auf, das umstrittene Handelsabkommen zu verhindern.

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Das Kampagnen-Netzwerk avaaz.org hat am Dienstag eine Petition mit mehr als 2,4 Millionen gegen das Anti-Produktpiraterie-Abkommen ACTA an das Europäische Parlament übergeben. Darin rufen die ACTA-Gegner alle Europaabgeordneten dazu auf, "für ein freies und offenes Internet einzustehen" und die Ratifizierung des umstrittenen Abkommens "abzulehnen", denn dieses würde die Freiheit im Netz "zerstören".

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Das Internet sei "ein wichtiges Mittel für den weltweiten Gedankenaustausch und die Förderung von Demokratie. Zeigen Sie echtes globales Führungsverhalten und schützen Sie unsere Rechte", so der Text der Petition, der von den Aktivisten Alex Wilks, Pascal Vollenweider und Anne Agius in Brüssel übergeben wurde.

Abkommen wird geprüft

Die Vorsitzende des zuständigen Petitionsausschusses, Emina Mazzoni, erklärte, dass der Erhalt der ACTA-Petition eine "noch größere Verantwortung" des Parlaments bedeute. Man müsse auf die Bürger hören und ihnen Platz geben, um ihre Meinung zum Ausdruck bringen zu können. ACTA werde nun eingehend geprüft.

Der Petitionsausschuss hat keine rechtlichen Vollmachten und versucht daher, Probleme außergerichtlich und in Zusammenarbeit mit lokalen oder nationalen Behörden zu lösen. Akzeptiert der Ausschuss die Petition, können die Abgeordneten auch die EU-Kommission auffordern, auf die Einwände der Bürger einzugehen und um eine Einschätzung der Vereinbarkeit von ACTA mit EU-Recht bitten.

Die hatte bereits am Mittwoch vergangener Woche angekündigt, ACTA durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen. Dieser Entscheidung folgte am heutigen Dienstag das Europäische Parlament, das ebenfalls eine Prüfung über die Komptabilität mit bestehenden EU-Rechten veranlassen will. Am morgigen Mittwoch wird der Handelsausschuss über das Abkommen debattieren.

ACTA
ACTA ist die Abkürzung für "Anti-Counterfeiting Trade Agreement". Das Abkommen soll es Firmen erleichtern, ihre Rechtsansprüche in allen Partnerländern (in Australien, Kanada, der EU, Japan, Korea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, der Schweiz und den USA) durchzusetzen. Seit 2007 wird im Geheimen verhandelt. Datenschützer und Bürgerrechtler befürchten besonders für Internetbenutzer Einschnitte.

(APA)

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9 Kommentare

Europaweite Petition gegen ACTA

Ein Zeitfenster, als Bürger demokratisch unsere Wünsche in Europa zu deponieren, ist derzeit (mehr oder weniger kurz) offen: lesen Sie auf http://www.biö.at/?q=ACTA , wie Sie sich bei der ACTA-Petition einbringen können.

ACTA ist Schutz und Meinungsfreiheit

Kritiker befürchten, dass der Schutz ACTA zugunsten der Wirtschaft,des Volkes somit auch Arbeitsstellen und auch vor Bildung terroristischer Organisationen im Deckmantel illegale Daten gemeinsam zu verteilen,zu Lasten der Bürger- und Verbraucherrechte gehen könne,-beängstigend,jedoch ungerechtfertigt.

Das ist nicht einmal nötig zu befürchten.
werte Österreicherinnen und Österreicher ;es betrifft lediglich jene,die obwohl sie wohlhabend sind bzw sozial behütet durch den Staat sich an unbezahlten Produkten,die im Internet angeboten werden vergreifen und diese auch noch verteilen wollen-nach dem Prinzip "geteilte Schuld ist halbe Schuld"

Acta wirkt nur gegen Straftäter werte ÖsterreicherInnen,-nur bei jenen Bürgern,die ihr Geld,das ihnen monatlich oder wöchentlich zur Verfügung steht,statt für Produkte die sie gerne besitzen würden ausgeben,sondern für andere Luxusgüter ,statt dessen sich aufgrund der politisch,legislativen Enthaltung Österreichs an geschützten,kostenpflichtigen Produkten vergreifen- das Internet soll auch frei sein,-so frei wie die Strassen Wiens,-jedoch nicht derart "frei" dass sich an Gütern von Fremden vergriffen werden darf.

Unsere Kulturbranche schien zu zittern dieser Tage vor dem Sparpaket..Wenn ACTA nicht durchgesetzt wird,dann wird wohl kein Budgetgeld mehr nötig sein,da die Kulturbranche nicht mehr gerettet werden kann,wenn nach jeglicher Vorführung,ob theater oder Musiker,selbst der Strassenkünstler auf KINO.TO.XYZ kostenlos zu "downloaden" sind.

Antworten Gast: MH8
02.03.2012 14:04
1

Re: ACTA ist Schutz und Meinungsfreiheit

Ich bin als Musiker bereit, nichts für meine Produktion zu verlangen, sobald mir im Austausch dafür die Produktionen aller anderen frei stehen.

Antworten Gast: Phil28
02.03.2012 13:23
1

Re: ACTA ist Schutz und Meinungsfreiheit

Sie wissen hoffentlich selbst, was Sie für einen Schwachsinn verzapfen. Falls nicht, hier eine kleine Hilfe:

ACTA verwendet die "Produktpiraterie" Schiene als Vorwand; wenige Menschen haben etwas dagegen, den Missbrauch und Download von elektronischen Produkten zu verhindern.

Das Problem ist ein ganz anderes: Legislativ ist der Begriff des zu schützenden "Materials" so weit gefasst, dass es sich um praktisch alles handeln kann. Filme, Bilder, Bücher, Zitate, ... einfach alles, was man irgendwie schützen kann. ACTA räumt die Möglichkeit ein, all das zu überwachen - und alleine schon diese Überwachung ist ein massives Problem und eine Einschränkung der Privatsphäre.

Weiters profitieren die Künstler nicht von ACTA - im Falle von Musik gibt es keine "Originale", alles baut irgendwie von etwas anderem auf. Durch daraus folgende Lizenzgebühren würden nur die Medienkonzerne profitieren - SONST KEINER!

Die Haltung der "werten Österreicher" ist also wie folgt: Missbrauch des Internets zu verhindern ist in Ordnung - die Art und Weise, die ACTA vorschlägt, nicht.

Antworten Gast: Kaspar Hauser
02.03.2012 13:15
0

Re: ACTA ist Schutz und Meinungsfreiheit

http://keionline.org/node/1369

Antworten Gast: stopactanow
02.03.2012 13:07
1

jowmos

@jowmos:
Selten solch eine blauäugige Meinung gelesen. Ja angeblich war die Uridee hinter ACTA mal die Besitzer von Urheberrechten vor Internetpiraterie zu schützen, doch das Problem ist, dass das nicht das ist, was durch ACTA ermöglicht wird. Wenn ACTA so wie es steht umgesetzt wird, könnte jeder einzelne User dafür vom Internet und damit seiner freien Meinungsäußerung abgeschnitten werden, dass er ein Bild bei facebook hochgeladen hat, auf dem eine Cola Dose zu sehen ist, oder ein Video in dem die Musik in einem Club zu hören ist, weil er nicht die Rechte an der Musik bei der Gema gekauft hat!
Und das ist bei weitem nur die Spitze des Eisberges. Ich bin mir ziemlich sicher, dass egal was man tut die Regierungen dieser Welt alle Daten von Privatpcs ziehen können, das Problem ist, mit ACTA wird das legal und damit werden diese Daten dann Klagegrundlagen. Und ich denke es ist einfach eine Frechheit mich verklagen lassen zu müssen, weil ich mir ein Bild, dass ich auf einer Internetseite toll fand als Bildschirmhintergrund eingerichtet habe!
Viel dichter als mit ACTA kann man den Beschreibungen von George Orwell in "1984" mit einem einzigen weltweiten Projekt kaum kommen!

Antworten Gast: Chris S.
02.03.2012 12:52
1

Re: ACTA ist Schutz und Meinungsfreiheit

Leider liegen Sie falsch, es geht um viel mehr als um Raubkopien - ziemlich einseitige Sichtweise haben Sie da...

unverb. Empfehlung:

so zwischendurch, zum Zeitvertreib empfielt
sich u.a. das Suchwort "Medienkrise" (wie
veilleicht auch "Medienrummel") zum googeln.
Da gibt es herrliche ältere Artikel die Einblick
in die Strategien u. dgl. von Medienunternehmen
finden.
In einem Artikel 2009 wettert BILD - Chef Döpfner
gegen die "Web-Kommunisten" und mehr.
Die Medienszene auf diese Weise beobachten
kann es auch bringen. Kurzweilig ist es auf
jeden Fall.

Gast: mens sana
28.02.2012 16:08
0

ACTA is not ded


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