EU-Parlament: 2,4 Millionen Unterschriften gegen ACTA

Die Liste wurde an die Vorsitzende des Petitionsausschusses übergeben. Die ACTA-Gegner fordern die Abgeordneten auf, das umstrittene Handelsabkommen zu verhindern.

Alex Wilks
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(c) AP (Yves Logghe)

Das Kampagnen-Netzwerk avaaz.org hat am Dienstag eine Petition mit mehr als 2,4 Millionen gegen das Anti-Produktpiraterie-Abkommen ACTA an das Europäische Parlament übergeben. Darin rufen die ACTA-Gegner alle Europaabgeordneten dazu auf, "für ein freies und offenes Internet einzustehen" und die Ratifizierung des umstrittenen Abkommens "abzulehnen", denn dieses würde die Freiheit im Netz "zerstören".

Das Internet sei "ein wichtiges Mittel für den weltweiten Gedankenaustausch und die Förderung von Demokratie. Zeigen Sie echtes globales Führungsverhalten und schützen Sie unsere Rechte", so der Text der Petition, der von den Aktivisten Alex Wilks, Pascal Vollenweider und Anne Agius in Brüssel übergeben wurde.

Abkommen wird geprüft

Die Vorsitzende des zuständigen Petitionsausschusses, Emina Mazzoni, erklärte, dass der Erhalt der ACTA-Petition eine "noch größere Verantwortung" des Parlaments bedeute. Man müsse auf die Bürger hören und ihnen Platz geben, um ihre Meinung zum Ausdruck bringen zu können. ACTA werde nun eingehend geprüft.

Der Petitionsausschuss hat keine rechtlichen Vollmachten und versucht daher, Probleme außergerichtlich und in Zusammenarbeit mit lokalen oder nationalen Behörden zu lösen. Akzeptiert der Ausschuss die Petition, können die Abgeordneten auch die EU-Kommission auffordern, auf die Einwände der Bürger einzugehen und um eine Einschätzung der Vereinbarkeit von ACTA mit EU-Recht bitten.

Die hatte bereits am Mittwoch vergangener Woche angekündigt, ACTA durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen. Dieser Entscheidung folgte am heutigen Dienstag das Europäische Parlament, das ebenfalls eine Prüfung über die Komptabilität mit bestehenden EU-Rechten veranlassen will. Am morgigen Mittwoch wird der Handelsausschuss über das Abkommen debattieren.

ACTA

ACTA ist die Abkürzung für "Anti-Counterfeiting Trade Agreement". Das Abkommen soll es Firmen erleichtern, ihre Rechtsansprüche in allen Partnerländern (in Australien, Kanada, der EU, Japan, Korea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, der Schweiz und den USA) durchzusetzen. Seit 2007 wird im Geheimen verhandelt. Datenschützer und Bürgerrechtler befürchten besonders für Internetbenutzer Einschnitte.

(APA)

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