Der Entwurf würde zu große Einschnitte in Datenschutz Bürgerrechte bedeuten, kritisiert die Obama-Regierung. In seiner aktuellen Form werde man das Gesetz boykottieren.
Die Debatte um den umstrittenen US-Gesetzesentwurf CISPA (Cyber Intelligence Sharing and Protection Act) geht in die heiße Phase. Kurz bevor über den Entwurf im US-Repräsentantenhaus abgestimmt werden soll, droht das Weiße Haus mit einem Boykott. In einer sehr scharf formulierten Aussendung kündigt die Obama-Regierung ein Veto an, sollte CISPA nicht verbessert werden, um auf Kritik von Datenschützern und Bürgerrechtlern zu reagieren. Schon zuvor hatten sich Berater des Präsidenten negativ zu dem Entwurf geäußert.
Kein Schutz für Privatpersonen
Das Weiße Haus bemängelt genau die Dinge, über die sich Organisationen wie die Electronic Frontier Foundation (EFF) und American Civil Liberties Union (ACLU) aufregen. CISPA sieht vor, dass Firmen und Behörden Informationen über nicht näher ausformulierte "Cyber-Bedrohungen" mit einander teilen. Außerdem soll damit auch auf Kommunikationsmittel zugegriffen werden. Die Regierung kritisiert, dass es in CISPA keine Anforderungen an Behörden und Firmen gebe, um persönliche Daten von Bürgern zu schützen. Und es gebe keinen ausreichende Möglichkeit für Bürger, gegen Missbrauch vorzugehen.
Vertrauensverlust
"Das amerikanische Volk erwartet, dass seine Regierung die Sicherheit erhöht, ohne deren Privatsphäre und Bürgerrechte zu untergraben", heißt es in der Aussendung. Ohne unabhängige Kontrolle derartiger Aktivitäten würde das Gesetz das Vertrauen der Bürger in die Regierung untergraben. Daher würden die Berater von Präsident Obama ihm empfehlen, ein Veto gegen CISPA einzulegen, falls der Entwurf in dieser Form durchgeht.
Welle an "Cyber-Spionen" befürchtet
Derzeit werden zahlreiche Zusätze zu dem Gesetzesentwurf diskutiert, um besseren Datenschutz und eine Wahrung der Bürgerrechte zu gewährleisten. Dennoch ist das Volk skeptisch. Knapp 800.000 Menschen haben eine Petition gegen CISPA unterzeichnet. EFF und ACLU befürchten eine Welle an "Cyber-Spionen", die das Gesetz schaffen würde. Aufgrund der schwammigen Formulierungen des 19 Seiten langen Entwurfs hätten Firmen und Behörden zu viel Spielraum und könnten damit auch private E-Mails oder Facebook-Nachrichten durchforsten.
Auch für Österreich relevant
Würde CISPA durchgehen, wären auch heimische Nutzer betroffen, die Daten bei US-Betreibern lagern. Deren Server unterliegen immerhin dem Recht des Landes. Österreicher könnten damit genauso ausspioniert werden wie US-Bürger, ohne dass sie etwas davon mitbekämen.
(db)