US-Suchmaschine soll ihre Konkurrenten aufwerten. Überwacht werden soll das Geschäftsgebaren von Google durch ein unabhängiges Gremium.
Brüssel. Im Konflikt zwischen der EU und Google zeichnet sich eine gütliche Einigung ab: Am Mittwoch verkündete Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia, dass seine Behörde den jüngsten, bereits dritten Kompromissvorschlag, den der US-Konzern Mitte Jänner vorgelegt hatte, dieses Mal akzeptieren würde. „Ich habe Google im Dezember klargemacht, dass aller guten Dinge drei sind“, sagte der sichtlich zufriedene Almunia gestern in Brüssel.
Der Streit zieht sich bereits seit gut drei Jahren hin. 2010 leitete die EU-Kommission Untersuchungen gegen die Suchmaschine ein. 18 Beschwerdeführer hatten Google vorgeworfen, der Konzern würde Suchergebnisse zu seinen Gunsten manipulieren und vergleichbare Angebote von Konkurrenten unterspielen. Konkret ging es um sogenannte spezialisierte Suchdienste, (etwa Hotels, Restaurants oder Haushaltgeräte), die nach einer Suchanfrage weit oben angezeigt werden.
Der Kompromissvorschlag von Google sieht vor, dass künftig neben einem als „Google-Ergebnis“ gekennzeichneten Bereich auch drei Konkurrenten eine hervorgehobene Position erhalten sollen – die Plätze neben den hauseigenen Google-Empfehlungen sollen dazu „transparent“ versteigert werden. Überwacht werden soll das Geschäftsgebaren von Google durch ein unabhängiges Gremium.
Endgültige Einigung?
Ob dieser Kompromiss hält, ist noch nicht klar. Im nächsten Schritt muss die Kommission die Beschwerdeführer über das Ergebnis informieren. Almunia geht davon aus, dass Googles Konkurrenten keine stichhaltigen Einwände haben werden und rechnet mit einer endgültigen Einigung „im Lauf der kommenden Monate“. Die Alternative wäre ein (mehrjähriges) Wettbewerbsverfahren. (la)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.02.2014)