Vorratsdaten: Bisher 188 Abfragen durch Behörden

28.11.2012 | 16:16 |   (DiePresse.com)

Seit April wurde durch durch Justiz und Polizei auf die Überwachungsmaßnahe zugegriffen. In 19 Fällen führte das zum Erfolg. Handys wurden insgesamt fünf Mal geortet.

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Seit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung hat es in Österreich 188 Abfragen durch Justiz- und Sicherheitsbehörden gegeben, in 19 Fällen sei bisher eine Aufklärung erfolgt. Das entspricht knapp mehr zehn Prozent an Abfragen, die tatsächlich zum gewünschten Erfolg führten. Das teilte der Rechtsschutzbeauftragte des Justizministeriums, Gottfried Strasser, beim Hearing zum Thema im Justizausschuss mit. Die geladenen Experten äußerten sich laut Parlamentskorrespondenz überwiegend kritisch. Verteidigt wurde die Vorratsdatenspeicherung von den Vertretern aus Justiz- und Innenministerium.

19 geklärte Fälle

Genaue Daten zu den bisherigen Abfragen, welche die Vorratsdatenspeicherung ermöglicht, waren bis Ende Oktober möglich. In drei von bis dahin 168 Fällen (weitere 20 Abfragen geschahen im November) ging es um Mord, in 58 um schweren Diebstahl, in 14 um schweren Raub, in 20 um Stalking, in 16 um schweren Betrug, in 20 um Verstöße gegen das Suchtmittelgesetz und in zehn um Vergewaltigungen. Bei den 19 bisher aufgeklärten Fällen hat es sich bei sieben um Stalking gehandelt. Als konkretes Beispiel für eine erfolgreiche Abfrage nannte Strasser die Klärung eines Mordes, bei dem ein Handy geraubt wurde.19

Fünf Mal Handys geortet

Der Rechtsschutzbeauftragte des Innenministeriums Manfred Burgstaller berichtete von 9 Vorratsdatenabfragen durch die Sicherheitsbehörden von April bis Ende September zur präventiven Abwehr von Gefahren, vier Mal ging es um die Zuordnung von IP-Adressen, fünf Mal um die Feststellung des Standorts eines Handys. Damit sei es etwa gelungen, den Urheber einer im Internet gefundenen Anleitung zur Anfertigung eines Bombengürtels zu eruieren und einen schwerkranken Mann zu retten. Datenschutzverletzungen gibt es nicht, wie Eva Souhrada-Kirchmayer von der Datenschutzkommission berichtete.

Verfahren werden beobachtet

Als Ergebnis der Beratungen fasste der Ausschuss schließlich auf Initiative der Koalitionsparteien eine Entschließung, der sich allein die Grünen nicht anschlossen. Darin ersuchen die Abgeordneten die zuständigen Regierungsmitglieder, nach Vorliegen der Ergebnisse der derzeit beim Europäischen Gerichtshof und beim Verfassungsgerichtshof anhängigen Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung, etwaig notwendige Gesetzesänderungen vorzulegen. Die Bürgerinitiative wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Hinter verschlossenen Türen

Gleich zu Beginn des Hearings hatte Ausschussvorsitzender Michael Ikrath (ÖVP) bedauert, dass das Hearing aufgrund der Geschäftsordnung des Nationalrats nicht öffentlich abgehalten werden kann. Er und die anderen Mitglieder des Justizausschusses hoffen, dass die Geschäftsordnung im Zuge der nächsten Reform entsprechend adaptiert werde.

Vorratsdaten-Abfragen April bis Oktober 2012

(APA)

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18 Kommentare

Hm, wenn man das so liest,...

...kann man allen Linken nur wärmstens empfehlen bei zukünftigen Telefongesprächen das Wort "Gras" wegzulassen respektive zu umschreiben.

schwerer diebstahl, raub, betrug, sowie stalking, vergewaltigung, suchtmittel und sogar mord

nicht 8 mio österreicher werden überwacht (wie ein polemischer kommentar weiter unten unterstellt) sondern ganze 188 österreicher.
von denen wurden die allermeisten durch diese überwachung ENTLASTET.

warum regen diese zahlen so auf? es geht schließlich um die aufklärung schwerer verbrechen!
diese sind halt nur im tv mit der 'methode derrick' aufzuklären, wo der schlaue kommissar so lange die verwandtschaft befragt, bis es bei ihm klick macht.

soll konsequenterweise die polizei es unterlassen, bei ihren ermittlungen nachbarn und andere zu befragen? DAS nämlich ist verglichen mit der abfrage von telefondaten das wahre schnüffeln im leben von bürgern!

Re: schwerer diebstahl, raub, betrug, sowie stalking, vergewaltigung, suchtmittel und sogar mord

Der Verbrechensaufklärung dienlich ist auch die Entlastung Unschuldiger.
Jeder Verdächtige, der ausgeschlossen werden kann, ist eine Person weniger, um die ich mich kümmern muss.

Oder soll die Vorratsdatenspeicherung (ob man sie nun mag oder nicht) ihrer Meinung nach mehr dafür benutzt werden Unschuldige zu belasten?

Re: schwerer diebstahl, raub, betrug, sowie stalking, vergewaltigung, suchtmittel und sogar mord

Nein, nicht 188 Leute werden ueberwacht, sondern jeder, der irgendwelche Datendienste nutzt.

Ja, Ja ihr Heuchler - was habt hier das dumme Volk erzählt?

Nur bei Straftaten die länger als ein Jahr sind, wird abgefragt! Totalüberwachung Total. Wählt das REGIME endlich ab.

Re: Ja, Ja ihr Heuchler - was habt hier das dumme Volk erzählt?

für den sehr unwahrscheinlichen fall, dass sie einer der 188 bürger sind, die dieser "totalüberwachung total" zum opfer gefallen sind:
ist es ihnen lieber, dass der verdacht gegen sie durch eine datenabfrage zerstreut wurde? oder ziehen sie ein verhör durch den ermittelnden beamten vor, der sich ihre angaben durch ihre nachbarn und freunde noch bestätigen lassen muss?

Besser recherchiert als in der "Presse"

http://fm4.orf.at/stories/1708643/

aha, in diesem Forum ist wohl wieder die ultimative Zensur angesagt

um nur ja keine zu laute Kritik an der VDS aufkommen zu lassen.

Dass die "Presse" ein Büttel der rechten Gesellschaft ist weiß man ja, aber dass es so weit geht......

ein Poster im Standard meinte dazu

""Über 8.000.000 Menschen werden permanent überwacht um in 8 Monaten max. 19 Fälle aufzuklären.
Überraschenderweise ist kein Terrorist verhaftet worden.
Wie können unsere Politiker davon überzeugt sein, dass das verhältnismäßig ist???
...einfach unglaublich...""

Dem bleibt eigentlich nur hinzuzufügen:
Man muss über gewisse Dinge nachdenken.

WARUM will man die Bürger entwaffnen?
WARUM will man ein Berufsheer?
WARUM hält man mit Zähnen und Klauen an der VDS fest?
WARUM ist das SPG derart ausgeweitet worden?

Setzt man alle diese Dinge in Relation muß man Angst vor der Zukunft bekommen.

Re: ein Poster im Standard meinte dazu

Wenn man jeden Stuss im Standard- oder Presseforum lest bekommt man ganz klar Angst vor der Zukunft. Aber nicht wegen der Datenspeicherung sondern wegen den Dep*en die es in Österreich gibt.

Re: Re: ein Poster im Standard meinte dazu

Bürgerentwaffnung, Berufsheer, VDS und SPG ist kein Stuss von diversen Foren sondern unserer gottlöblichen Politik.

DIE müssen anscheinend vor was Angst haben.

Schwerer Diebstahl

ist wohl die verklausulierte Formulierung für "Musik herunterladen".

Re: Schwerer Diebstahl

LOL!

InfoGramm

Von der Grafik bekommt man ja Augenkrebs!

Re: InfoGramm

Wir experimentieren derzeit mit neuen Darstellungsformen und Funktionen. Wenn Sie bessere Ideen oder noch weitere Verbesserungsvorschläge zusätzlich zur Optik haben, nehmen wir diese gerne auf.

mfg,
db

Re: Re: InfoGramm

jetzt kommt mir mein kommentar nicht so konstruktiv vor...
Aber was wäre das forum ohne übertreibung?

Die farben sind zu knallig, blassere farbtöne bieten auch kontrast, überwältigen aber nicht so. Ein konkretes web tool fällt mir aber nicht ein, falls 'infogram' dies nicht leistet.

Gruß

Re: Re: InfoGramm

Balkendiagramme mit Reihenbeschriftung.

Bei uns im Konzern wurde auch aus der letzten Präsentationsvorlage das Tortendiagramm gestrichen.

..Farben sind imho in Ordnung und würden auch als "normal" empfunden werden, wenn zwischen den Tortensgementen dünnen Rahmenlinien wären.

Re: Re: InfoGramm

Farben, die den Augen schmeicheln zB.

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