Bedenken wegen Vorratsdaten: VfGH schaltet EuGH ein

18.12.2012 | 13:55 |   (DiePresse.com)

Es seien Personen betroffen, die "keinen Anlass für Datenspeicherung gegeben haben". Das könnte der EU-Grundrechtscharta widersprechen. Mehr als 11.000 Menschen haben Beschwerde beim VfGH eingelegt.

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Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) schaltet in der Frage der Vorratsdatenspeicherung den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein. In Behandlung österreichischer Anträge entstanden bei den Verfassungsrichtern Bedenken, dass die nicht nur das österreichische Recht, sondern sogar die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung dem in der EU-Grundrechtecharta verankerten Grundrecht auf Datenschutz widersprechen könnte. Deshalb wurde dem EuGH ein 30-seitger Fragenkatalog zur Vorab-Entscheidung vorgelegt. Durchschnittlich muss man auf eine solche 16 Monate warten.

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"Die Vorratsdatenspeicherung betrifft fast ausschließlich
Personen, die keinen Anlass für die Datenspeicherung
gegeben haben. Die Behörden ermitteln ihre Daten und
sind über das private Verhalten solcher Personen
informiert. Dazu kommt das erhöhte Risiko des
Missbrauchs", erklärt VfGH‐Präsident Gerhart Holzinger
die Bedenken der 14 Verfassungsrichter in einer Aussendung.

Mehr als 11.000 Personen beschwerten sich

Anlass dafür sind Anträge der Kärntner Landesregierung, eines Angestellten eines Telekommunikationsunternehmens, sowie zusammengefasst von mehr als 11.000 Privatpersonen gegen das österreichische Telekommunikationsgesetz über die Vorratsdatenspeicherung. Dieses Verfahren wird mit dem Vorlagebeschluss an den EuGH unterbrochen, es bleibt aber bis auf Weiteres in Kraft. Denn der VfGH kann es nicht von sich aus vorläufig außer Kraft setzen.

Sollte der EuGH zu dem Urteil gelangen, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Grundrecht auf Datenschutz vereinbar ist, würde das nicht nur für Österreich, sondern für die ganze EU Auswirkungen haben. Denn dann müsste die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die für alle 27 Mitgliedstaaten gilt, neu geregelt werden.

Datenschützer skeptisch

Dass das aber passiert, wird zumindest von Datenschützern bezweifelt. "Nach allen bisherigen Erfahrungen fürchte ich, dass es zu keiner Aufhebung kommt", meint Hans Zeger, Obmann von Arge-Daten. Zumindest zu keiner vollständigen. Aber die Sicherheitsbestimmungen zum Schutz der gespeicherten Daten könnten etwas verschärft werden. Es könnte auch so geregelt werden, dass die vorliegenden Daten nur bei bestimmten Vorfällen genutzt werden und für eine Weile nicht gelöscht werden. So werde es etwa in den USA gehandhabt. "Nur: So kreativ schätze ich den EuGh nicht ein", meint Zeger.

Hintergrund: Fragen und Antworten zur Vorratsdatenspeicherung >>>

(c) APA

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Dass der VfGH in der Prüfung der Beschwerden gegen das heimische Telekommunikationsgesetz auch die EU-Charta als Maßstab nimmt, beruht auf einer Grundsatzentscheidung vom Mai 2012. Damals stellte der VfGH fest, dass in Verfahren, in denen Unionsrecht eine Rolle spielt, die Grundrechtecharta der EU wie die Verfassung zu sehen ist - der VfGH also auch Gesetze aufheben kann, die zu ihr im Widerspruch stehen. Mit der am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen EU-Charta habe sich "der Standard des Grundrechtsschutzes in der EU sehr verbessert", konstatierte Holzinger.

(APA/db/ib)

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29 Kommentare
 
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Sie könnten nicht, sie tun es einfach!


Petition für eine europäische Bürgerverfassung

Die Staats- und Regierungschefs Europas müssen durch einen lauten Aufschrei zur Vernunft gebracht werden! Die EU muss endlich demokratisiert werden, dafür braucht Europa deine Stimme!

Bitte jetzt die Petition für eine Europäische Verfassung der Bürger und Bürgerinnen unterzeichnen:

http://www.moveument.org/de

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Weil ein "demokratisches" Europa es Wert ist!

Danke!

Weinen beim falschen Grabstein

Die hätten lieber den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg befragen sollen ...

Früher war das anders

Als im Ostblock die Menschen Hab und Gut hinten gelassen haben und ihr Leben riskierten um dieser Überwachungsmaschine zu entkommen, da haben unser Politiker über die menschenverachtenen Zustände hinter dem eisernen Vorhang geschimpft.
Jetzt haben wir bessere Methoden der Überwachung und die Politiker habe, was ihre eigene Darstellung zu solchen Überwachungen angeht eine massive Gedächnislücke.
Ich habe da mehrfach angefragt, beim Bundeskanzler, beim Infrastrukturministerium und beim Justizministerium. Dieses Faktum wird von allen einfach ignoriert.
Unsere Politik ist den Banken gefällig und der Homeland-Security. Bedenken der Leute die eigentlich die Brötchengeben der Politiker sind werden einfach ignoriert.
Wir leben in einer schon sehr eigenartigen Welt.

Eh lieb

Soll ich raten was rauskommt?

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da muß der Verfassungsgerichtshof aktiv werden

weil unseren Politkanonen ist das Recht der Bürger auf Datenschutz wohl egal. Die heben eben einfach in Brüssel ihr Händchen und stimmen jedem Unfug zu!

Re: da muß der Verfassungsgerichtshof aktiv werden

ich denke, sie haben das nicht ganz verstanden. die händchen heben die politiker in österreich. der vfgh meint, dass das gegen eu-recht verstößt und lässt das vom eugh überprüfen (kein händchen heben in brüssel).

Re: Re: da muß der Verfassungsgerichtshof aktiv werden

Ich denke, dass das so auch von "Taisa" gemeint war.

MfG

Re: Re: Re: da muß der Verfassungsgerichtshof aktiv werden

so wie "Taisa" es gesagt hat gibt "Taisa" der eu die schuld. ich denke, dass die eu wohl ein rotes tuch für sie ist…

Re: Re: Re: Re: da muß der Verfassungsgerichtshof aktiv werden

Ich habe es so verstanden, dass unsere Politiker in Brüssel einfach alles abwinken.
Aber ist ja eigentlich auch egal :)

Re: Re: Re: Re: Re: da muß der Verfassungsgerichtshof aktiv werden

ja eh, aber das ist falsch im bezug auf diese chose. hier hat niemand in brüssel das handerl gehoben. sie wollte nur irgend einen negativen bezug zu der eu rüberbringen, oder hat es nicht verstanden, oder beides... aber ist ja gut, da haben sie recht :)

die USA wollen doch über ihren Ableger in Brüssel

doch den gläsernen Bürger um bei Bedarf jeden kriminalisieren zu können!Daher wird der Einspruch wahrscheinlich eher wenig Erfolg haben...

Re: die USA wollen doch über ihren Ableger in Brüssel

In diesem Sinne, ist es für JEDEN den seine Persönlichkeitsrechte am Herzen liegen ratsam friedlichen Protest einzulegen !!!

Wenn diese Vorratsdatenspeicherung erfolgreich wäre dann müssten solche Organisationen wie die Pink Panthers schon längst geschnappt sein ....

Sinnlose Maßnahmen mit dem Ziel die Masse zu kontrollieren.

Super. Es gibt mal einen Hoffnungsschimmer..

..dass die Überwachungskriminalität eingedämmt wird. Dass solche Mittel wie Vorratsdatenspeicherung in Österreich hauptsächlich missbraucht werden, war zu erwarten. Frage mich ob unsere Politiker wirklich so blauäugig sind oder ob mit ihnen die kriminielle Enrgie durchgeht, wenn sie so was beschlisßen.

Re: Super. Es gibt mal einen Hoffnungsschimmer..

'blauäugig' ist aber ein Hilfsausdruck.

Ich würde es schlicht und ergreifend dumm nennen.

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Ich habe es nicht mehr für möglich gehalten

aber es gibt noch Menschen in Österreich denen auch ein Gesetz und der Bürger was wert sind.

Bleibt nur eine Frage, warum ist sie immer noch in Kraft,...

wenn der VFGH Zweifel an der Gültigkeit hat???

Re: Bleibt nur eine Frage, warum ist sie immer noch in Kraft,...

der eugh ist für die eu-gesetze zuständig.

der österreichische vfgh ist nur für die österreichische verfassung zuständig.

scheinbar hätte der vfgh nach österreichischem recht keinen einwand, der eugh schon.

Re: Bleibt nur eine Frage, warum ist sie immer noch in Kraft,...

Naja, weil Gesetze nur dann aufgehoben werden, wenn deren Verfassungswidrigkeit feststeht...nicht weil der VfGH eine solche bloß für möglich hält.

Weil ...

... das einfach das vorgesehene Verfahren ist. Jetzt gibt es ein Zwischenverfahren vor dem EuGH.

Re: Weil ...

Sollte man solche Prüfungen nicht trotzdem machen bevor man so ein Gesetz beschließt und durchbringt?

Nein

Solche Prüfungen finden nur dann statt, wenn es einen (möglichen) Grund zur Beanstandung gibt.

Na und?

Geltendes Recht ist für die EU doch eh nicht mehr als bestenfalls eine Empfehlung und wird nach Bedarf unterwandert... (siehe Bruch der "no bailout" Klausel).

Antwort bekommen

Ich habe heute eine Antwort auf meine Anfrage an das Ministerium bekommen in dem steht, dass heute ein Treffen mit Vertretern der Zivilbevölkerung statt findet - wer das sei wurde mir nicht mitgeteilt - weiß da jemand bei der Presse mehr?

Re: Antwort bekommen

Meinen Sie da nicht die "Zivilgesellschaft"!?

Hut ab Hr.Holzinger! Hut ab! ;)


 
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