Vorratsdaten könnten EU-Grundrechte verletzen

18.12.2012 | 18:12 |   (Die Presse)

Die österreichischen Höchstrichter wollen von der Europäischen Union Klarheit über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. VfGH-Präsident Gerhart Holzinger erhofft sich eine rasche Beantwortung der Fragen.

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Wien/I.b./Db. Verstößt die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gegen das Grundrecht auf Datenschutz? Diese Frage stellt sich der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH). Da das Recht auf Datenschutz in der EU-Grundrechtscharta festgeschrieben ist, leitet er die Frage gleich weiter – zum Europäischen Gerichtshof (EuGH). In einem dreißigseitigen Fragenkatalog fassten die österreichischen Höchstrichter ihre Zweifel an der Regelung zur Vorratsdatenspeicherung zusammen.

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VfGH-Präsident Gerhart Holzinger erhofft sich eine rasche Beantwortung der Fragen, durchschnittlich könne man aber mit 16 Monaten Wartezeit rechnen. Sollte der EuGH tatsächlich einen Widerspruch zwischen Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung erkennen, müsste er die Richtlinie für ungültig erklären.

Der Hintergrund: Die EU-Grundrechtscharta garantiert, dass jede Person das Recht auf Schutz der eigenen Daten hat. Gleichzeitig wurde aber im Jahre 2006 die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. In Österreich ist sie seit April 2012 in Kraft. Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) wehrte sich lange dagegen. Erst als eine Millionenstrafe wegen Nichtumsetzung der Regeln drohte, wurden die Gesetzesvorlagen eingebracht.

 

Sechs Monate lang gespeichert

Von der Speicherung sind sämtliche Kommunikationsvorgänge via Telefon, Handy und die Übertragung von Daten über das Internet einschließlich E-Mail betroffen. Sechs Monate werden diese Informationen gespeichert. Für die Praxis bedeutet das: Bei Gesprächen werden etwa die Telefonnummern sowie Zeitpunkt, Dauer und Standort des Anrufenden gespeichert – die Inhalte allerdings nicht. Auf all diese Daten können Ermittlungsbehörden bei Verdacht zugreifen. Eingeführt wurde diese Regelung aus Angst vor neuen Terroranschlägen, durch die Datensammlung sollen Straftaten ermittelt und verfolgt werden.

Genau hier liegt das vom VfGH angesprochene Problem: Die Vorratsdatenspeicherung betreffe „fast ausschließlich Personen, die keinen Anlass für die Datenspeicherung gegeben haben“. Mit den ermittelten Daten seien die Behörden über deren privates Verhalten informiert. Außerdem sei das Missbrauchsrisiko bei einer solchen Datenmenge sehr hoch.

Hans Zeger, Obmann von Arge-Daten, begrüßt die Entscheidung des VfGH. Sie sei ein „überfälliger“ Schritt in die richtige Richtung. „Nach allen bisherigen Erfahrungen fürchte ich aber, dass es zu keiner Aufhebung kommt – zumindest zu keiner völligen“, sagt Zeger. Einzelne Punkte könnten aber genauer ausformuliert werden müssen. Etwa die Straftaten, für deren Bekämpfung man Vorratsdaten nutzen könne.

In der jetzigen Version der Regelung finde man dazu nur unbestimmte Definitionen. Auch die Sicherheitsbestimmungen könnten verschärft werden. Es könnte so geregelt werden, dass die vorliegenden Daten nur bei bestimmten Vorfällen genutzt und für eine Weile nicht gelöscht werden. So werde es etwa in den USA gehandhabt. Diesen „Quick Freeze“ würde auch der Verband der Österreichischen Internetprovider (ISPA) der Vorratsdatenspeicherung vorziehen, erklärt deren Generalsekretär Maximilian Schubert. „So kreativ schätze ich den EuGh nicht ein“, meint aber Zeger. Schubert lobt die VfGH-Entscheidung und warnt vor „Begehrlichkeiten“, die immer dann geweckt würden, wenn Datenpools vorhanden sind.

Auf einen Blick

Die Vorratsdatenspeicherung gibt es in Österreich seit April 2012. Seitdem werden Daten rund um die Kommunikation via Handy und Internet für sechs Monate gespeichert. Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) befürchtet, dass dies gegen das Recht auf Datenschutz, das in der EU-Grundrechtecharta verankert ist, verstößt. Deswegen schaltete er den Europäischen Gerichtshof ein, der dies überprüfen soll. Hat der VfGH recht, wird die Regelung für ungültig erklärt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.12.2012)

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29 Kommentare
 
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Sie könnten nicht, sie tun es einfach!


Petition für eine europäische Bürgerverfassung

Die Staats- und Regierungschefs Europas müssen durch einen lauten Aufschrei zur Vernunft gebracht werden! Die EU muss endlich demokratisiert werden, dafür braucht Europa deine Stimme!

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Weinen beim falschen Grabstein

Die hätten lieber den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg befragen sollen ...

Früher war das anders

Als im Ostblock die Menschen Hab und Gut hinten gelassen haben und ihr Leben riskierten um dieser Überwachungsmaschine zu entkommen, da haben unser Politiker über die menschenverachtenen Zustände hinter dem eisernen Vorhang geschimpft.
Jetzt haben wir bessere Methoden der Überwachung und die Politiker habe, was ihre eigene Darstellung zu solchen Überwachungen angeht eine massive Gedächnislücke.
Ich habe da mehrfach angefragt, beim Bundeskanzler, beim Infrastrukturministerium und beim Justizministerium. Dieses Faktum wird von allen einfach ignoriert.
Unsere Politik ist den Banken gefällig und der Homeland-Security. Bedenken der Leute die eigentlich die Brötchengeben der Politiker sind werden einfach ignoriert.
Wir leben in einer schon sehr eigenartigen Welt.

Eh lieb

Soll ich raten was rauskommt?

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da muß der Verfassungsgerichtshof aktiv werden

weil unseren Politkanonen ist das Recht der Bürger auf Datenschutz wohl egal. Die heben eben einfach in Brüssel ihr Händchen und stimmen jedem Unfug zu!

Re: da muß der Verfassungsgerichtshof aktiv werden

ich denke, sie haben das nicht ganz verstanden. die händchen heben die politiker in österreich. der vfgh meint, dass das gegen eu-recht verstößt und lässt das vom eugh überprüfen (kein händchen heben in brüssel).

Re: Re: da muß der Verfassungsgerichtshof aktiv werden

Ich denke, dass das so auch von "Taisa" gemeint war.

MfG

Re: Re: Re: da muß der Verfassungsgerichtshof aktiv werden

so wie "Taisa" es gesagt hat gibt "Taisa" der eu die schuld. ich denke, dass die eu wohl ein rotes tuch für sie ist…

Re: Re: Re: Re: da muß der Verfassungsgerichtshof aktiv werden

Ich habe es so verstanden, dass unsere Politiker in Brüssel einfach alles abwinken.
Aber ist ja eigentlich auch egal :)

Re: Re: Re: Re: Re: da muß der Verfassungsgerichtshof aktiv werden

ja eh, aber das ist falsch im bezug auf diese chose. hier hat niemand in brüssel das handerl gehoben. sie wollte nur irgend einen negativen bezug zu der eu rüberbringen, oder hat es nicht verstanden, oder beides... aber ist ja gut, da haben sie recht :)

die USA wollen doch über ihren Ableger in Brüssel

doch den gläsernen Bürger um bei Bedarf jeden kriminalisieren zu können!Daher wird der Einspruch wahrscheinlich eher wenig Erfolg haben...

Re: die USA wollen doch über ihren Ableger in Brüssel

In diesem Sinne, ist es für JEDEN den seine Persönlichkeitsrechte am Herzen liegen ratsam friedlichen Protest einzulegen !!!

Wenn diese Vorratsdatenspeicherung erfolgreich wäre dann müssten solche Organisationen wie die Pink Panthers schon längst geschnappt sein ....

Sinnlose Maßnahmen mit dem Ziel die Masse zu kontrollieren.

Super. Es gibt mal einen Hoffnungsschimmer..

..dass die Überwachungskriminalität eingedämmt wird. Dass solche Mittel wie Vorratsdatenspeicherung in Österreich hauptsächlich missbraucht werden, war zu erwarten. Frage mich ob unsere Politiker wirklich so blauäugig sind oder ob mit ihnen die kriminielle Enrgie durchgeht, wenn sie so was beschlisßen.

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Re: Super. Es gibt mal einen Hoffnungsschimmer..

'blauäugig' ist aber ein Hilfsausdruck.

Ich würde es schlicht und ergreifend dumm nennen.

14 0

Ich habe es nicht mehr für möglich gehalten

aber es gibt noch Menschen in Österreich denen auch ein Gesetz und der Bürger was wert sind.

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Bleibt nur eine Frage, warum ist sie immer noch in Kraft,...

wenn der VFGH Zweifel an der Gültigkeit hat???

Re: Bleibt nur eine Frage, warum ist sie immer noch in Kraft,...

der eugh ist für die eu-gesetze zuständig.

der österreichische vfgh ist nur für die österreichische verfassung zuständig.

scheinbar hätte der vfgh nach österreichischem recht keinen einwand, der eugh schon.

Re: Bleibt nur eine Frage, warum ist sie immer noch in Kraft,...

Naja, weil Gesetze nur dann aufgehoben werden, wenn deren Verfassungswidrigkeit feststeht...nicht weil der VfGH eine solche bloß für möglich hält.

Weil ...

... das einfach das vorgesehene Verfahren ist. Jetzt gibt es ein Zwischenverfahren vor dem EuGH.

2 2

Re: Weil ...

Sollte man solche Prüfungen nicht trotzdem machen bevor man so ein Gesetz beschließt und durchbringt?

Nein

Solche Prüfungen finden nur dann statt, wenn es einen (möglichen) Grund zur Beanstandung gibt.

Na und?

Geltendes Recht ist für die EU doch eh nicht mehr als bestenfalls eine Empfehlung und wird nach Bedarf unterwandert... (siehe Bruch der "no bailout" Klausel).

Antwort bekommen

Ich habe heute eine Antwort auf meine Anfrage an das Ministerium bekommen in dem steht, dass heute ein Treffen mit Vertretern der Zivilbevölkerung statt findet - wer das sei wurde mir nicht mitgeteilt - weiß da jemand bei der Presse mehr?

Re: Antwort bekommen

Meinen Sie da nicht die "Zivilgesellschaft"!?

Hut ab Hr.Holzinger! Hut ab! ;)


 
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