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"Paradies für Kinderpornos" - oder neues Gesetz

23.03.2011 | 18:47 |   (Die Presse)

Emotionale Ausschussdebatte zum Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das die Aufzeichnung des Kommunikationsverhaltens aller Bürger erlaubt. Die Grünen übertrugen die nicht öffentliche Sitzung live im Internet.

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Wien/Awe. „Ich bin froh, zigtausenden Menschen nun erklären zu können, warum dieses Gesetz nötig ist.“ Ganz so viele, wie Innenministerin Maria Fekter glaubte, waren es nicht. Trotzdem konnten am Mittwoch erstmals 400 Interessierte eine nicht öffentliche Sitzung des Justizausschusses live via Videostream im Internet verfolgen. Thema war das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das künftig die Aufzeichnung des Kommunikationsverhaltens aller Bürger erlaubt.

Ganz so „froh“, wie Fekter vorgab, waren die Regierungsparteien über die Aktion der Grünen nicht, war sie doch ein klarer Verstoß gegen die Geschäftsordnung. Eine Stunde lang überlegte Ausschussvorsitzender Heribert Donnerbauer, die Sitzung abzubrechen. Dann entschied man sich, die Übertragung für eigene Zwecke zu nutzen. Allen voran Fekter, die Grünen, FPÖ und BZÖ vorwarf, mit dem Datenschutz auch Täter zu schützen. „Kommt das Gesetz nicht, wird Österreich ein Paradies für Kinderporno-Ringe.“

 

Expertenkritik ohne Wirkung

Kritik, die der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser zurückwies. Niemand wolle Strafverfolgung behindern. Einfallstore für die generelle Überwachung der Bürger müssten jedoch beseitigt werden. Eines dieser Einfallstore ist, dass die Polizei künftig bei einer nicht näher definierten „allgemeinen Gefahr“ das Kommunikationsverhalten eines Bürgers durchleuchten darf. Ohne Richter, ohne Staatsanwalt. Ein Instrument, das auch einige Abgeordnete der SPÖ kritisch sehen. Justizsprecher Hannes Jarolim versprach, bis zum Beschluss des Gesetzes noch nachzubessern.

Die ebenfalls im Ausschuss geäußerte Kritik namhafter Verfassungsrechtler wie Bernd-Christian Funk und Hannes Tretter blieb ungehört. Die Gesetzesvorlage wurde von ÖVP und SPÖ ohne Änderung durchgewunken.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.03.2011)

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17 Kommentare
Gast: DerPudelNackteBürger
25.03.2011 13:18
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Österreich Paradies für Kinderporno

Ein Paradies des Politpornos sind wir ja schon.
Nun wollen diese Bestochenen uns und unsere Kinder durchs Schlüsselloch bespitzeln.
TheAlien
25.03.2011 07:08
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Wer glaubt hierzulande noch immer, Österreich sein eine demokratische Republik?

Der Staat kontrolliert (im Auftrag der Lobbies und Konzerne) die Bürger. Der Staat hat das Gewalt(en)- und Machtmonopol.

In einer echten Demokratie kontrollieren die Bürger den Staat, nicht umgekehrt.

Es wird Zeit, endlich zuzugeben, dass wir in einem Feudalsysteme leben und nicht in einer echten Demokratie.

Vielleicht findet sich dann sogar eine Mehrheit an Bürgern, die dies ändern wollen.

(Selbst)Erkenntnis ist ja angeblich der erste Schritt, zur Besserung. Also weg mit der Demokratielüge!
Antwelm
24.03.2011 21:37
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Man soll Datenschutz

nicht mit Täter schützen meinte Fekter. Da Überwachen wir lieber das ganze Land den wir sind doch alles Verbrecher, Kinderschänder und Raubmordkopierer. Gelle Frau Innenministerin.
nopod
24.03.2011 17:55
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Was die Experten dazu sagen...

... interessierte die Regierungsparteien nicht. Sie haben das Gesetzt trotz aller Bedenken beschlossen.

Zum Nachlesen: http://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2011/PK0281/

Bildbereicht auf http://WienTV.org
Gast: Beamter
24.03.2011 14:29
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Was unsere Behörden von Datenschutz halten...

Was unsere Behörden von Datenschutz halten und wie sie ihn "leben", davon konnte man sich ja jüngst bei der Justiz überzeugen. Da kopiert jahrelang ein Haufen Justizmitarbeiter illegal Akten und gibt sie gegen Bares an private Firmen weiter - und keiner kriegt das mit?

Lächerlich ist das. Und jetzt kommen wieder neue Datenbanken und diese werden mit Sicherheit wieder nicht ordentlich gegen Mißbrauch geschützt. Wieso auch? Denn wer nichts zu verbergen hat, der braucht auch nix befürchten. Gell. Genauso wie im Ausschuss, wo man sich immer noch die Frage stellen kann, wieso diese "unter Ausschluss der Öffentlichkeit" - also geheim - stattfinden. Hat man denn was zu verbergen?
Gast: Armes Österreic
24.03.2011 13:41
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Marketing freut sich

Da ja die gesammelten Daten niemals zu 100% geschützt werden können werden sie über kurz oder lang den Marketing in die Hände fallen und dann sind diese Daten Millionen wert.
Selbst die best geschützten Systeme wurden gehackt, es gibt keine 100% Datensicherheit, siehe die Banken CD in Deutschland mit den Steuersündern.
Wenn Daten missbräuchlich verwendet werden wer kann dann zur Verantwortung gezogen werden? Unsere Politiker da sie einen Datenmissbrauch erst ermöglicht haben?
Unsere Politiker können Gesetzt beschließen ohne wirklich für die Konsequenzen ihrer Handlungen zur Verantwortung gezogen zu werden.
UNSERE POLITIKER SIND DIE KÖNIGE UND WIR DAS VOLK NUR IHRE LEIBEIGENEN UND WIR DÜRFEN NICHT AUFBEGEHREN DA SIE JA UNFEHLBAR SIND.
Zum Abschluss fällt mir nur ein, oh du mein armes geschundenes Österreich.
17und4
24.03.2011 13:21
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ab nun wird jeder der Kinderschänderei verdächtigt,

so kann man, und nur so bei dieser Argumentation, das neue Gesetz verstehen.

Wie soll man vorher wissen, was auf einer Internetseite dargestellt wird, man weiß ja meist auch nicht, was sich hinter einem Buchdeckel verbirgt.
Koprolalist
24.03.2011 11:55
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Diese Gesetzesänderung...

Wirft uns vor 1848 zurück. Das Briefgeheimnis ist damit beendet. Danke SPÖ ÖVP.
Man kann sich das nur auf eine Art erklären: Das Establishment sieht sich bedroht.
Gast: walfischchen
24.03.2011 11:36
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unsinn


die wirklichen verbrecher,
die das netz für ihre dunklen machenschaften nutzen,
werden blitzschnell möglichkeiten finden,
sich zu schützen.

wie jetzt.

und justiz und polizei werden erschlagen sein vom vielen, vielen, absolut unsinnigen datenmaterial über kreti und pleti, hinz und kunz,
das ja dann selbstverständlich im falle eines verdachts gesichtet und bearbeitet werden muss...

datenmassen sind (arbeitskräftemäßig)nicht bewältigbar.
siehe BUWOG: "sichergestelltes Datenmaterial mittlerweile 22 Tera-Byte", entspricht vielen, vielen lastwagen voller akten -
das ist nix anderes als die versicherung, dass wirkliche gangster auf verjährung ihrer fälle vertrauen können,weil die prüfung unendlich lange dauert

aber: man kann dafür super sinnlos-prozesse wie den gegen die tierschützer - führen, um fünf millionen öffentliches geld
- lenkt schön ab von den wirklich eitrigen abszessen, die längst angestochen gehören würden...
cwt123
24.03.2011 08:44
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wieder einmal

etwas "alternativloses".....
Gast: aioux
24.03.2011 04:45
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erst dadurch, daß man nicht alle menschen von geburt an fesselt und einsperrt,

gibt man ihnen die möglichkeit verbrechen zu begehen.

soviel zum thema täterschutz.

die mißachtung der menschenrechte ist widerwärtig.

wer die unschuldigen opfert, um die schuldigen zu fassen, macht sich selber schuldig.

denn eine grenzüberschreitung ist eine grenzüberschreitung, nicht anders als eine gemeine vergewaltigung, egal aus welchem motiv.
Bombur
23.03.2011 23:06
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Alle Menschen in Handschellen legen, dann gibts...

keine Verbrechen mehr.
scf
23.03.2011 23:05
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KiPo und dergleichen als Vorwand

In Deutschland gibt es Statistiken, die besagen, dass durch die Vorratsdatenspeicherung nicht mehr Verbrechen aufgeklärt werden als ohne. Mit dramatischen Ansagen ala Fekter, dass das zur Bekämpfung von KiPo und derglei widerlicher Dinge notwendig ist, wird immer wieder versucht solche freiheitsraubenden Gesetze durchzubringen. Jahrelang hat man sich gegen Zensur und Überwachung gewehrt nur um sie am Ende freiwillig hinzunehmen? Wirklich?

Man kann eigentlich nur hoffen, dass das Gesetz noch etwas abgesichert wird, dass die Polizei nicht einfach herumschnüffeln kann.
Gast: art
23.03.2011 22:46
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politikerär....

an unsere volksverräter. auf euch kann man nur mehr spucken.
speichert das !
Gast: Klaus
23.03.2011 20:29
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Hallo? Ist da jemand?

Hat da wer von den Leuten die behaupten UNSERE Interessen zu vertreten auch Hirn? Wenn ja: bitte benutzen!

Ansonsten: Ich spucke auf jeden "Abgeordneten" der bei diesem Gesetz mit 'ja' stimmt.
Antworten Koprolalist
24.03.2011 12:00
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Und ich melde mich freiwillig

Diese Verräter persönlich zu füsilieren.
nopod
23.03.2011 19:58
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7 1

Das ist eine manipulative Schlagzeile und einen Themenverfehlung!

Bei diesem Gesetz geht es darum, die Verbindungsdaten der Telefonate die JEDER führt auf Vorrat gespeichert werden. Auch JEDE Seite im Internet die man besucht wird registriert. Darüber hinaus wird der Staat wie Handy Daten auch immer wissen wo man sich befindet.
Alle diese Daten werden von ALLEN BÜRGERN gesammelt! Kriminelle werden freilich einen Weg finden sich zu entziehen. Die Presse lügt ihre Leser an und enthält ihren Lesern dafür wichtige Informationen vor. Wirklich skandalös?
Die Ausschussitzung können sie hier sehen:
http://www.ustream.tv/channel/peter-pilz

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