Überwachtes Österreich: Was schon ohne Vorratsdaten erlaubt ist

27.03.2012 | 13:29 |   (DiePresse.com)

SERIEAb 1. April wird aufgezeichnet, wer wann mit wem telefoniert oder SMS schreibt. Schon bisher hatten Ermittler aber viele Maßnahmen zur Verfügung.

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"Ich habe manchmal den Eindruck, wir werden ähnlich stark überwacht wie seinerzeit die DDR-Bürger von der Stasi." Starke Worte, die der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshof, Karl Korinek, bereits im Jahr 2007 tätigte. Nun ist es 2012 und ab 1. April gewinnen die Behörden mit der Vorratsdatenspeicherung die nächste Möglichkeit, die Bevölkerung zu überwachen. Doch schon bisher hatten Ermittler einige Mittel in der Hand, um umfassende Profile über verdächtige Personen zu erstellen. DiePresse.com bietet einen Rückblick über die Maßnahmen, die bereits gesetzlich verankert sind und angewendet werden.

Der große Lauschangriff

 Im Jahr 1997 wurde in §136 der Strafprozessordnung  die "optische und akustische Überwachung von Personen" geregelt. Sie wird gestattet, wenn etwa dringende Gefahr besteht, dass eine Person entführt wird. Aber auch die Aufklärung von Verbrechen mit mehr als zehn Jahren Freiheitsstrafe rechtfertigt einen Lauschangriff. Umstritten ist die Ergänzung, dass die Überwachung auch bei den Tatbeständen der "kriminellen Organisation" oder "terroristischen Vereinigung" (§278a und §278b Strafgesetzbuch) gestattet wird. Unter ersterem wurden etwa Tierschützer des Vereins gegen Tierfabriken angeklagt, was zu heftigen Protesten führte. Die allererste Überwachung mit einem Lauschangriff wurde im Mai 1999 angeordnet. Bei der umstrittenen "Operation Spring" sollte organisierten Drogendealern das Handwerk gelegt werden.

Rasterfahndung

Diese Methode filtert Personen nach bestimmten Kriterien, die einem vorher angefertigten Täterprofil gleichen. Entwickelt in den 1970er-Jahren im Kampf gegen die terroristische Rote Armee Fraktion (RAF) in Deutschland, ist die Rasterfahndung ebenfalls seit 1997 in Kraft. Eingesetzt wurde die Methode, bei der Datenbestände unterschiedlicher Quellen vernetzt durchsucht werden sollen, bisher aber nicht. Selbst im Fall Julia Kührer wurde die Rasterfahndung nicht eingesetzt. Ein Kuriosum: Exakt an dem Tag als die Rasterfahndung erlassen wurde, wurde der Briefbombenattentäter Franz Fuchs verhaftet. Allerdings nur, weil er selbst sich bei einer Kontrolle auffällig benommen hatte.

Erweiterte Gefahrenforschung

Die "erweiterte Gefahrenforschung" (eine rein österreichische Wortschöpfung) wurde in §21 SPG (Entwurf als PDF) im dritten Absatz stark erweitert. Ermittler werden ermächtigt, Personen zu überwachen, die "sich öffentlich oder in schriftlicher oder elektronischer Kommunikation für Gewalt gegen Menschen, Sachen oder die verfassungsmäßigen Einrichtungen" aussprechen. Gleiches gilt für Personen, die sich Mittel beschaffen, um "Sachschäden in großem Ausmaß oder die Gefährung von Menschen" herbeiführen. Diese etwas schwammigen Formulierungen waren Grund für heftige Kritik. Wenn sich jemand ein paar Kanister mit Benzin kauft und Streichhölzer besitzt, hat er selbst auch "Mittel und Kenntnisse", um theoretisch große Schäden anzurichten. Ein weiterer Teil des §21 Abs.3 SPG sieht vor, dass Gruppierungen, bei denen damit zu rechnen ist, dass sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, eine "Beobachtung" vorgesehen ist.

Computer-Überwachung

Im Oktober 2011 gab es heftige Kritik an der österreichischen Polizei. Das deutsche Unternehmen DigiTask hatte angegeben, dass die heimischen Ermittler Spionagesoftware des Anbieters erworben hätten. Das Innenministerium betonte aber, dass dieser "Bundestrojaner", der vollen Zugriff auf die Daten eines den Computer eines Verdächtigen ermöglicht, nicht eingesetzt wurde. Was aber sehr wohl bereits genutzt wurde, sind Programme, die Screenshots des Computers erstellen. Im Fall des "Austro-Islamisten" Mohammed M. wurden diese eingesetzt, um seinen Computer zu überwachen. Eigentlich wollten die Ermittler per Videokamera den Bildschirm filmen. Es gab aber in der Wohnung des Verdächtigen keine Möglichkeit, diese unbemerkt anzubringen.

Biometrische Daten

Umstritten ist, ob die Speicherung biometrischer Daten im Reisepass bereits als Überwachungsmaßnahme gilt. Fakt ist, dass österreichische Staatsbürger seit 30. März 2009 ihre Fingerabdrücke abgeben müssen, wenn sie einen neuen Reisepass beantragen. Auch das Passfoto muss bestimmten Kriterien entsprechen, damit Personen digital erkannt werden können. All diese biometrischen Daten werden auf einem Chip gespeichert. Viele Länder, unter anderem die USA und Japan, verlangen bei der Einreise noch dazu eine separate Abgabe von Fingerabdrücken und eines Fotos. Österreich war aufgrund einer EU-Verordnung verpflichtet, bis spätestens 28. Juni 2009 die Fingerabdrücke in Reisepässe zu integrieren.

Verbindungsdaten schon jetzt genutzt

Alles, was unter dem Stichwort "Vorratsdaten" gespeichert wird, kann schon jetzt von Polizei und Staatsanwaltschaft von Providern ausgeforscht werden. Allerdings halten diese die Daten nur so lange vor, wie sie sie für die betriebliche Abwicklung benötigen. Wer wann mit wem telefoniert oder SMS geschrieben hat, wird also bereits jetzt ermittelt. Mit der Vorratsdatenspeicherung wird nun die Frist, wie lange diese Daten vorhanden sein müssen, auf sechs Monate festgelegt.

Serie Vorratsdatenspeicherung
Ab 1. April 2012 müssen Internet-, Telefon- und Mobilfunkbetreiber alle Verkehrsdaten ihrer Kunden anlasslos sechs Monate lang speichern. DiePresse.com informiert bis dahin mit einer Serie über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung und ihre Auswirkungen.

(db)

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37 Kommentare
 
12
Gast: nuaibis
01.04.2012 19:01
0

Können wir doch selber in die Hand nehmen!

Es müsste jeder einfach Handy und Internet abmelden und nur mit Festnetz Telefonieren.
Vorteile: Man ist nicht immer erreichbar (weniger Stress), die Politik wie auch Wirtschaft müsste erkennen das sie nicht über das Produkt allein entscheidet und vielleicht kommen wir wieder zum Ursprung der EU Vision.

Gast: Smiley
01.04.2012 02:56
1

Geheimnisse vor dem Staat

Leute, wenn ein Terrorist oder wer auch immer irgendwas schlimmes anstellen will, dann wird er das schon jetzt bestimmt nicht übers Intenet oder Telefon mit seinem Kümpels besprechen !
Sondern die werden sich bei irgendeiner normalen zb. Sportlichen aktivität treffen und dann das besprechen !
Meiner Meinung ist das alles nur Bürgerausspionieren wie auch immer, und das bringt nur unruhen im Volk!
Das wars mit der würde des Menschen ist unantastbar !

Gast: Auslandsösterreicher9
28.03.2012 12:43
1

Ach ja die Freiheit ist viel zu überbewertet...

Wie war das nochmal? "...freies Österreich..." Vielleicht werden wir unter den USE (united States of Europe) wieder zu Ostmark, weil für nicht Deutschsprechenden ist die korrekte Ausprache von Österreich einfach viel zu schwierig...

Gast: BoyCott
28.03.2012 11:30
4

Im Namen der Sicherheit...

...beschliesst der Sicherheitsrat :

auf Grund abgesicherter Sicherheitshinweise
wird ab sofort sicherheitshalber eine absolut sichere Sicherheitskontrolle implementiert.
Allfaellige Sicherheitsmaßnahmen werden von den Sicherheitskraeften exekutiert.
Sicherheitsgründe bleiben geheim und damit sicher.
Die Sicherheitspolitik schliesst damit eine Sicherheitsrisiko aus.
Die Staatssicherheit - im Namen der Sicherheit


Gast: isp
28.03.2012 11:28
1

Endlich...

Endlich macht die Internet Service-Pauschale einen Sinn und die Provider müssen uns keine Lügen mehr erzählen wozu das Geld verwendet wird.

Denkanstoß:
Wird überprüft, ob die gesammelten Daten nach 6 Monaten physikalisch nicht mehr aufrufbar sind? Was passiert mit den Backups der Daten?

Gast: Buffy441
28.03.2012 00:13
1

Das System

wird in Kürze ohnehin kollabieren zumindest in Österreich wirds am 1.April viel Wirbel geben, wenn AnonAustria mal ein paar "private" Geheimnisse unserer Politiker ans Licht bringt.
Ob die Angst davor vielleicht doch noch zum Rückzieher führt, wir werden es bald wissen.

Re: Das System

Ganz im ernst, werd erwachsen Buffy...

Re: Das System

Sie glauben wohl selber nicht, dass das, was diese Anonymous-Kinder verzapfen, auch nur annähernd stimmen könnte? Übrigens: Wollten die nicht einmal die Facebookseite lahmlegen? Soviel dazu.

Gast: Kommunikator
27.03.2012 23:54
0

wie lange bisher?

Im Artikel heisst es:

"...halten diese [Provider] die Daten nur so lange vor, wie sie sie für die betriebliche Abwicklung benötigen."

Auf allen Rechnungen von meinem Provider wird angegeben:

'...gilt die Forderung jedenfalls als anerkannt, sofern Einsprüche nicht binnen sechs Monaten ab Rechnungsdatum gerichtlich betrieben werden.'

Also hat mein Provider meine Daten bisher ohnehin 6 Monate lang festgehalten? Ändert sich also praktisch nichts?

Re: wie lange bisher?

Außer dass er sie jetzt an Behörden ohne großen Aufwand weitergeben muss und dieses Netz auf EU-Ebene den Exekutiven zur Verfügung steht.

Re: wie lange bisher?

richitg!

Antworten Antworten Gast: 0815
28.03.2012 08:16
0

Re: Re: wie lange bisher?

und weil datensätze meistens nur ein löschkennzeichen erhalten und so gut wie nie wirklich und nachhaltig gelöscht werden bleiben sie eigentlich so lange erhalten bis das speichermedium einen physikalischen, chemischen defekt erleidet und das kann jahrzehnte dauern ...

Gast: Serti
27.03.2012 22:53
2

Kranke Politiker schaffen kranke Gesetzte.

Leute, die andere grundlos bespitzeln lassen gehören ins Gefängnis, oder zumindest wohin, wo sie von ihrer Kontrollsucht geheilt werden können..

Gast: Die Wahrheit altert NIE!
27.03.2012 22:25
1

ich bin wirklich gespannt......

....WIE LANGE es noch dauern wird, bis die ersten Tische und Theken in Gasthäusern und Restaurants, Cafes etc. behördlich einer geeichten Verwanzung unterliegen.....JEDES GASTHAUSGESPRÄCH wird dann aufgezeichnet und am Ruhetag des Wirten,-)) mit einem Staatsvertikutierer durchgerechen.....erscheint den Staatsvertikutierern ein Gast als potenzieller Terrorist, dann wird ihm am Hut ein Peilsender eingebaut, wenn er keinen Hut trägt, dann ist dies Aufgabe des Bürgermeisters eine Hutpflicht zu erlassen, die Wirten haben die Pflicht, zu schauen, ob dieses Gesetz auch eingehalten wird, ein ABSICHTLICHES HUTVERTAUSCHEN ist mit hohen Strafen für den Täuscher und den Wirten zu ahnden .....sollte ein Gast in einer Woche 3x Gulasch essen, muss das als potenzielle Gefahr eingestuft werden und notiert werden, wenn der Gast dazu Salzstangerl bestellt, müssen diese stumpf gemacht werden........so eine Zeit gabs schon einmal....bei uns hier noch immer, wenn der Gemeindesekretär(övpion) das Wirtshaus verlässt, atmen die Gäste erleichtert auf, denn endlich können sie SACHLICH REDEN........Schade, WAS aus Österreich jetzt gemacht wird, anstatt ENDLICH DIE POLITGAUNER zur Strecke zu bringen!

Diese Aktion schafft nur Misstrauen und Distanz zum Staat!

Dieses Gesetz ist das schlimmste Verbrechen an uns Bürger, welches ich in MEINEM bescheidenen Leben mitbekommen habe!

- Werde ich jetzt beobachtet oder nicht?
- Darf ich das jetzt oder nicht?

Gedanken die jetzt jeden Bürger rund um die Uhr durch den Kopf gehen! Wie das Enden wird muss uns klar sein: In einem Fiasko!

Eine noch bessere Wahlempfehlung für das BZÖ oder der FPÖ gibt es jetzt gar nicht mehr!

Re: Diese Aktion schafft nur Misstrauen und Distanz zum Staat!

Die FPÖ könnte genauso nichts dagegen machen. Aus der Opposition lässt sich's leicht reden.

Antworten Gast: Als Gast antworten
28.03.2012 09:51
1

Re: Diese Aktion schafft nur Misstrauen und Distanz zum Staat!

Ha, die Suderer die dauernd Verschwörungen gegen sich wittern? Haben Übrigens auch auf die Einführung gepocht, Täterschutz darfs ja nicht geben (klingelts?). Die einzige Partei die tatsächlich etwas hier ändern würde sind die Piraten, das wirds hier aber leider nicht spielen befürchte ich ...

Re: Re: Diese Aktion schafft nur Misstrauen und Distanz zum Staat!

Machmas konkret:

1. Wo ist hier eine Verschwörung?
2. Täterschutz ist nicht gleich VDS!
3. gesudere? Ich finde es schön für Sie, dass Ihr Wertegefühl gegenüber sich selbst so hoch ausgeprägt ist, dass Sie kein Problem haben wenn der Staat Sie wie ein Schwerverbrecher behandelt!

Antworten Antworten Antworten Gast: Als Gast antworten
29.03.2012 08:15
0

Re: Re: Diese Aktion schafft nur Misstrauen und Distanz zum Staat!

Wir sind auf der selben Seite, ich hab nicht von Ihnen geredet sondern davon, dass FP/BZÖ genauso ihre Vorwände hatten um für die VDS zu Stimmen und es ihnen nicht so unrecht kommt wenn sich mal wieder ganz Österreich gegen sie zusammenrauft (linkslinke Hetze und so). Und die einzige Partei wo Sie sich sicher sein können das tatsächlich was unternommen wird in die Richtung ist nunmal eine, die quasi deswegen gegründet wurde dies zu tun.

Ewige Wachsamkeit ist der Preis ewiger Freiheit.

Thomas Jefferson

Re: Ewige Wachsamkeit ist der Preis ewiger Freiheit.

Genau deswegen müssen wir uns gegen diese Gesetze wehren, denn:

"Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren."
Benjamin Franklin

Re: Re: Ewige Wachsamkeit ist der Preis ewiger Freiheit.

von welcher Freiheit reden wir? Die Ketten legt man sich selber an! Wachsam sollte man immer sein, sonst bist du immer allein....aber wem sag ich das mister heuschreck und dont look at me. 6 monate vorratsdatenspeicherung gibts schon ewig nur muß es nun der anbieter machen und es wird drüber getratscht

Re: Re: Re: Ewige Wachsamkeit ist der Preis ewiger Freiheit.

Freiheit bedeutet ohne innere oder äußere Zwänge sich frei bewegen und handeln zu können.

Eine Überwachung die ein Bewegungsprofil, ein Gesprächsprotokoll etc. anlegt, erzeugt diese inneren Zwänge.
Ganz egal ob ich mir dann selbst die Ketten anlegen oder jemand Drittes, angelegt sind sie!

Und Wachsamkeit definiert sich nicht durch eine lückenlose Überwachung von Bürgern ohne jeden Verdacht, sondern darauf in Situationen wo ein Risikopotential da ist aufzupassen.

Was Sie mit diesem "Mr. Heuschreck" "Don't look at me" meinen verstehe ich allerdings nicht.

Gast: Surfomane
27.03.2012 20:18
0

Angst vor dem Wutbürger

Angst vor dem Wutbürger ist der wahre Antrieb für den Überwachungsstaat um rechtzeitig staatsfeindliche Elemente aufspüren und bekämpfen zu können. Drogenhändler, Terroristen pahh, solche Kleinigkeiten interesssiern doch nicht, abgesehen davon nutzen die längst andere Möglichkeiten als SMS.

Gast: Leser
27.03.2012 17:04
7

Alles schön überwacht...

..und die Drogendealer machen weiter öffentlich vor aller Augen ihr Geschäft!
Super Behörden...

Merkenwir uns die Namen

Der Minister und Abgeordneten, die diese Gesetze verabschiedet haben. Der Tag wird kommen, an dem ein Richter sie danach fragt, was sie sich dabei dachten.

 
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