Cameron fordert Verbot von WhatsApp, iMessage und Co.

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Der britische Premier fordert anlässlich der Attentate in Paris, dass Messenger künftig nicht mehr verschlüsselte Nachrichten verschicken dürfen.

Seit den Enthüllungen von Edward Snowden kämpfen zahlreiche Organisationen und Institute für bessere Datenschutzgesetze und -richtlinien. Auch Unternehmen haben bei ihren Angeboten nachgebessert. Mittlerweile werden Nachrichten wie bei WhatsApp und iMessage verschlüsselt verschickt, um das Abfangen von Hackern und Behörden zu verhindern. Nicht ganz so positiv sieht diese Entwicklungen Großbritanniens Premierminister Cameron. The Huffington Post zufolge fordert er ein Verbot von sicheren Messengern. Demnach sollen WhatsApp, Snapchat und iMessage künftig in Großbritannien verboten werden.

Die britische Politik fordert die Freigabe zum Mitlesen der Nachrichten. Nach den Attacken in Paris sagte der Premierminister: Wollen wir in unserem Land wirklich Kommunikation zulassen, die wir nicht lesen können?" Sollte er im Mai wiedergewählt werden, fordert er neue Online-Gesetze, die den britischen Behörden das Mitlesen der Online-Kommunikation erleichtern soll.

Sollten sich die Unternehmen nicht daran halten, sollen die Apps und Programme in Großbritannien verboten werden.

ÖVP will neue Vorratsdatenspeicherung

Doch nicht nur in Großbritannien ist diese Diskussion wieder aufgeflammt. Auch in Österreich gibt es Forderungen für eine Reinstallierung der Vorratsdatenspeicherung. Diese wurde im Juli des Vorjahres vom VfGH als verfassungswidrig eingestuft. Die ÖVP fordert nun eine Nachfolgeregelung.

Ob eine, wenn auch überarbeitete, Vorratsdatenspeicherung zweckmäßig ist, bleibt zu bezweifeln. In Frankreich werden diese Daten (Internet: Emails, IP-Adressen) für 12 Monate gespeichert. Die Attentate konnten dadurch aber nicht verhindert werden. Dies ist aber bei den Befürwortern der Vorratsdatenspeicherung das Hauptargument: Die Bekämpfung des Terrorismus.

Die Kritik bleibt trotzdem gleich. Bürgerrechtsorganisationen fordern, dass derlei Programme, die die Privatsphäre der Nutzer schützen, nicht im Namen der Sicherheit aufgehoben werden dürfen.

>> The Huffington Post

(bg)

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