USA bereiten Anklage gegen Julian Assange vor

Julian Assange sitzt seit 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London fest. Für US-Justizminister hat die Festnahme des Whistleblowers "Priorität".

Wikileaks founder Julian Assange prepares to speak from the balcony of Ecuador´s embassy, where he is taking refuge in London
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Wikileaks founder Julian Assange prepares to speak from the balcony of Ecuador´s embassy, where he is taking refuge in London
Wikileaks founder Julian Assange prepares to speak from the balcony of Ecuador´s embassy, where he is taking refuge in London – (c) REUTERS (CHRIS HELGREN)

 

US-Justizminister Jeff Sessions hat die Festnahme von WikiLeaks-Gründer Julian Assange sowie den Kampf gegen die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen zu einer "Priorität" der neuen US-Regierung erklärt. "Wir werden unsere Anstrengungen gegen alle undichten Stellen verstärken und verstärken diese bereits", antwortete Sessions am Donnerstag in Washington auf die Frage eines Journalisten, ob Assanges Festnahme eine Priorität der USA sei.

Der Justizminister kritisierte, dass der Geheimnisverrat ein nie da gewesenes Ausmaß angenommen habe. Erfahrene Sicherheitsexperten seien "schockiert über die Zahl der undichten Stellen". "Wann immer ein Fall eingeleitet werden kann, werden wir versuchen, die Leute ins Gefängnis zu stecken", fügte Sessions hinzu.

Anklage wegen Verschwörung, Diebstahl und Verstöße gegen das Spionagegesetz

Laut einem Bericht der "Washington Post" haben US-Staatsanwälte in den vergangenen Wochen an einem Memo gearbeitet, das Anklagen gegen Assange und andere WikiLeaks-Mitarbeiter wegen Verschwörung, Diebstahls von Regierungseigentum und Verstößen gegen das Spionagegesetz vorsehe. Auch andere Medien berichteten unter Berufung auf nicht namentlich genannte Behördenvertreter, es werde eine Klage gegen Assange vorbereitet. Das Justizministerium wollte sich zu den Berichten nicht äußern.

Assange lebt seit 2012 im Exil in der ecuadorianischen Botschaft in London. Damit will der 45-jährige Australier einer Auslieferung an die schwedische Justiz entgehen, die ihn zu Vergewaltigungsvorwürfen befragen will. Assange spricht von einem politisch motivierten Verfahren und von einvernehmlichem Sex. Er befürchtet, dass ihn Schweden an die USA ausliefert, wo ihm möglicherweise die Todesstrafe droht.

Doch auch das Asyl, das ihm Ecuador seit fünf Jahren bietet, könnte schon bald zu Ende sein. Sollte der konservative Präsidentschaftskandidat die Wahlen gewinnen, werde dieser Assange nicht länger Unterschlupf in Londons Botschaft gewähren. Das kündigte der Kandidat Guillermo Lasso bereits bei mehreren Gelegenheiten an.

Afghanistan Veröffentlichungen machten Assange und WikiLeaks berühmt

Die Internet-Plattform WikiLeaks hatte im Jahr 2010 ein politisches Erdbeben ausgelöst, als sie mehr als 250.000 vertrauliche Dokumente von US-Botschaften in aller Welt veröffentlichte. Sie enthüllte unter anderem Details über das Vorgehen der US-Streitkräfte bei den Kriegen im Irak und in Afghanistan.

Im vergangenen Jahr veröffentlichte WikiLeaks Dokumente aus dem Präsidentschaftswahlkampf der US-Demokraten, die der Kandidatin Hillary Clinton schadeten. Die US-Geheimdienste werteten dies als von Russland gesteuertes Vorgehen, das dem heutigen US-Präsidenten Donald Trump helfen sollte.

  Im März brachte WikiLeaks die CIA in Verlegenheit: Die Plattform enthüllte eine zweifelhafte Cyberspionage-Technik, mit der sich der US-Auslandsgeheimdienst Zugang zu Smartphones und Fernsehern verschaffen soll, um die Geräte zum Abhören zu nutzen.Der neue CIA-Chef Mike Pompeo bezeichnete WikiLeaks vergangene Woche als "feindlichen Geheimdienst".

(Red./APA)

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