Die frühere Finanzministerin Maria Fekter muss ihre Untätigkeit in Sachen Hypo erklären. Eine Zeugenaussage mit Folgewirkung.
Wien. Nach einem Jahr kommt der Hypo-Untersuchungsausschuss in eine entscheidende Phase. Wenn die frühere Finanzministerin Maria Fekter am Donnerstag ihren großen Auftritt absolviert, wird sie viele Fragen zu beantworten haben: Warum hat sie bei der Bank nicht früher die Notbremse gezogen? Warum hat sie das Beihilfeverfahren mit der EU so nachlässig betrieben? Ist sie aus Rücksicht auf die Nationalratswahl untätig geblieben?
Die Befragung Fekters birgt Brisanz. Denn es geht dabei nicht nur um die Vergangenheitsbewältigung, nicht nur um die rein akademische Frage, ob die Ministerin damals richtig gehandelt hat. Sondern es geht auch um die weitere Vorgangsweise in dem Milliardendebakel. Denn das Land Kärnten, das jetzt mit Forderungen der Gläubiger in Milliardenhöhe konfrontiert ist, kann und wird diese nicht einfach hinnehmen. Die Landesregierung bereitet bereits rechtliche Schritte vor. Sollte sich herausstellen, dass den Bund ein Verschulden trifft, könnte es durchaus dazu kommen, dass das Land den Bund klagt.
Bei der Notverstaatlichung der Hypo im Dezember 2009 ist man davon ausgegangen, dass die notleidende Kärntner Bank einen Kapitalbedarf von rund zwei Milliarden Euro hat. Allerdings ist dem kein Due-Diligence-Verfahren – also eine eingehende Prüfung der Bank – vorangegangen. Der damalige Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) setzte auf eine klare Strategie: Die von ihm eingerichtete CSI Hypo sollte kriminelle Machenschaften aus der Vergangenheit aufdecken. Die Bank selbst sollte aber mit neuem Management weiterbestehen und baldigst in die Gewinnzone kommen.
Als Josef Pröll im April 2011 aus der Politik ausschied und Maria Fekter das Finanzministerium übernahm, setzte sie den Kurs ihres Vorgängers fort. Allerdings: Damals hatten sich die Voraussetzungen längst geändert. Das neue Management der Bank unter Führung von Gottwald Kranebitter hatte sich eingearbeitet und festgestellt, dass sich die Bank in einem desaströsen Zustand befand – viel schlimmer als ursprünglich angenommen. Bereits im Jahr 2010 hat Kranebitter erkannt, dass die Bank in der Form nicht zu retten ist und eine Abspaltung der schlechten Teile in eine Bad Bank notwendig wäre. Das hatte auch die EU-Kommission erkannt, die ein Beihilfeverfahren eingeleitet hatte und auf eine Abwicklung der Bank drängte.
War die Bank überlebensfähig?
Spätestens damals hätte der Eigentümer die Frage stellen müssen, ob die Bank überhaupt noch zu retten ist. Dem alten Geschäftsmodell – mit billigem Landesgeld Risikogeschäfte auf dem Balkan zu machen – war die Grundlage entzogen. Das neue Geschäftsmodell aber, verstärkt Sparer anzusprechen, dürfte bei einer Bank mit dem schlechten Image einer Hypo von vornherein aussichtslos gewesen sein. Pröll und Fekter ignorierten die Warnungen und ließen die Bank einfach weitermachen – auch als der Aufsichtsrat massiv auf den Plan trat und auf die Einrichtung einer Bad Bank drängte.
Im Aufsichtsrat saßen mit Johannes Ditz (ÖVP) und Rudolf Scholten (SPÖ) zwei ehemalige Minister. Ditz erklärte in seinem Auftritt vor dem U-Ausschuss, die Einrichtung einer Bad Bank sei ab Mitte 2012 „alternativlos“ gewesen. Und: Dass die Finanzministerin dem nicht nachgekommen sei, habe zu Mehrkosten von zwei Milliarden Euro geführt. Denn dadurch sei es statt zu einer kontrollierten Sanierung zu einer unkontrollierten Zerschlagung der Bank gekommen. Vermögenswerte hätten unter Zeitdruck verkauft werden müssen, und das habe sich noch nie positiv auf den Preis ausgewirkt.
Fekter wird argumentieren, dass eine Bad Bank sich negativ auf die Maastricht-Kriterien ausgewirkt hätte, weil die Staatsverschuldung sofort angestiegen wäre. Aber die Finanzministerin wird sich auch ein anderes Motiv vorhalten lassen müssen: Dass sie in Sachen Hypo inaktiv war, weil sie das Thema aus dem Nationalratswahlkampf 2013 heraushalten wollte – was ja weitgehend auch gelungen ist. Allerdings mit großem Schaden für den Bund – wenn sich die Ditz-Aussage von zwei Milliarden Euro Zusatzkosten bestätigen lässt.
AUF EINEN BLICK
U-Ausschuss. Seit März des Vorjahres untersucht der Hypo-U-Ausschuss im Parlament das Debakel rund um die Hypo Alpe Adria. Bisher wurde herausgearbeitet, wie die Bank mit billigem Landesgeld und ohne ausreichendes Risikomanagement riskante Geschäfte auf dem Balkan eingegangen ist, und wie das ins Straucheln geratene Institut im Dezember 2009 notverstaatlicht wurde. Derzeit geht es um die Phase nach der Verstaatlichung, als das Finanzministerium die Rolle des Eigentümers über hatte. Vorstand und Aufsichtsrat der Bank berichteten, dass sie auf die Einrichtung einer Bad Bank gedrängt haben, mit diesem Wunsch aber bei Finanzministerin Maria Fekter auf taube Ohren gestoßen sind.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.04.2016)
