Finanzministerin Fekter und WKO-Präsident Leitl bezeichnen den Wirtschaftsstandort als "abgesandelt" bzw. "stark beeinträchtigt".
Der Wahlkampf-Streit um den Wirtschaftsstandort Österreichs flammt wieder auf. VP-Finanzministerin Maria Fekter und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl zeigten sich am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Rande des Forum Alpbach unzufrieden.
Nach Einschätzung des Kammer-Präsidenten ist Österreich in den vergangenen Jahren "abgesandelt" zum europäischen Durchschnitt, nachdem man bis 2007 mit den Besten wie Schweden und der Schweiz mitgehalten habe. Wenn jetzt die USA als Krisenverursacher ein Wachstum von zwei Prozent aufwiesen, Österreich aber nur eines von 0,2 Prozent, sei das eine "Schande" Fekter pflichtete bei: Das Standort-Klima in Österreich sei "stark beeinträchtigt".
Die Hauptbotschaft der beiden ÖVP-Vertreter: Es dürfe keinesfalls neue Steuern geben, wie das die SPÖ plane. Das "Sprachrohr in Österreich" für internationale Investoren sei der Bundeskanzler und wenn der über neue Reichen- oder Betriebssteuern spreche, "ramponiert das den Standort", betonte Fekter. Leitl mahnte in Richtung SPÖ: "Wer Arbeit plakatiert, muss denen helfen, die Arbeit schaffen."
Schieder: "Falsch, unwürdig und beschämend"
SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder zeigte sich über diese Aussagen empört. "Abgesandelt" und "ramponiert" seien "Begriffe, die nicht stimmen und die sich Österreich nicht verdient hat". Er rufe daher "dringend zu einer begrifflichen Mäßigung auf".
Der Wahlkampf sei nicht dazu da, "dem eigenen Land Schaden zuzufügen", kritisierte Schieder: "Das macht mich eigentlich traurig." Die Sprache, die die ÖVP verwende, habe früher ein Teil der Opposition verwendet. Dass sich der Wirtschaftskammer-Präsident und die Finanzministerin nun solcher Ausdrücke bedienten, sei "falsch, unwürdig und beschämend".
SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter warf Fekter und Leitl "Österreich-Bashing" vor. Offenbar wisse die VP-Spitze nicht, was sie vom österreichischen Standort halten solle: "Fekter und Leitl reden ihn schlecht, Mitterlehner sieht die Entwicklung positiv und Spindelegger selbst hat noch im Frühjahr die Wettbewerbsfähigkeit ausdrücklich gelobt."
Bereits Ende Juli hatten SPÖ und ÖVP über den Wirtschaftsstandort gestritten. Auslöser war eine von Fekters Ministerium veröffentlichte Studie, wonach von 2008 bis 2012 durch die Abwanderung von Konzernen aus Österreich 70.000 Arbeitsplätze verloren gegangen seien. VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner relativierte das später: Der Standort Österreich sei gut aufgestellt und gut durch die Krise gekommen.
(APA/Red.)
