Das Finanzministerium evaluiert die Auswirkungen der Bankenabgabe. Oberbank und Bank Austria fordern, dass die Ausnahmeregeln für kleine Institute abgeschafft werden.
Wien. Als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise führte Österreich Anfang 2011 eine Bankensteuer ein. Diese sollte zunächst 500 Mio. Euro pro Jahr für das Budget bringen. Nach der Rettung der Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG) wurde die Abgabe auf 625 Mio. Euro erhöht.
Wie Oberbank-Chef Franz Gasselsberger am Mittwoch am Rande der Bilanzpressekonferenz gesagt hat, gehören Österreichs Finanzinstitute nun „weltweit zu den höchst besteuerten Banken“.
Laut Gasselsberger evaluiert das Finanzministerium nun die Auswirkungen der Abgabe. Ein Sprecher von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) bestätige dies. Die Prüfung beginne gerade. Ergebnisse sollen bis Jahresende vorliegen. Das Finanzministerium nehme die Evaluierung selbst vor, externe Gutachter sollen aus heutiger Sicht nicht beigezogen werden.
Zahlen Kunden die Abgabe?
Bei der Bankenabgabe handelt es sich um eine „Substanzabgabe“. Sie fällt an, egal, ob die Kreditinstitute Gewinne oder Verluste machen. Konsumentenschützer äußerten die Befürchtung, dass die Banken die zusätzlichen Kosten an die Kunden weiterreichen.
Einig sind sich Österreichs Banken, dass das Aufkommen der Abgabe nicht steigen darf, sondern gesenkt werden soll. Doch das ist politisch nicht durchsetzbar. Denn die Sozialdemokraten von Kanzler Werner Faymann legen sich gegen eine Reduktion quer.
Unter den Banken ist nun ein Streit über die Bemessungsgrundlage der Steuer ausgebrochen. Institute wie die Oberbank und die Bank Austria fordern, dass es im Zuge der Evaluierung Änderungen bei der Berechnungsmethode geben soll. Denn jene Banken, die eine Bilanzsumme von weniger als einer Milliarde Euro erwirtschaften, sind von der Steuer ausgenommen. Das hält Gasselsberger für ungerecht: „Alle sollen mitzahlen.“ Auch Bank-Austria-Chef Willibald Cernko spricht sich für ein „einfaches und gerechtes System“ aus. Die Bankenabgabe sollte für alle gelten – mit einheitlichen Prozentsätzen.
Dem Vernehmen nach geht die Ausnahmeregelung für kleine Institute auf frühere Interventionen der Genossenschaftsbanken, insbesondere von Raiffeisen und Volksbanken, zurück. Laut Angaben der Nationalbank gab es Ende 2010 in Österreich 82 Banken mit einer Bilanzsumme von über einer Mrd. Euro, aber 705 Institute lagen unter dieser Schwelle. Besonders groß sind die Unterschiede bei den Genossenschaftsbanken. Bei Raiffeisen erwirtschaften 16Institute mehr als eine Mrd. Euro, aber bei 525 Kassen ist es weniger. Ähnlich ist die Lage bei den Volksbanken: Nur elf Institute kommen auf über eine Mrd. Euro, im Gegensatz dazu zahlen 54 keine Bankenabgabe.
Raiffeisen: „Keine Bevorzugung“
Ein Sprecher der Raiffeisen Zentralbank (RZB) bestreitet, dass es hier eine Bevorzugung der Genossenschaftsbanken gibt. Schon bei der Einführung der Abgabe sei darauf geachtet worden, dass alle Sektoren nach ihrem Marktanteil behandelt werden. Bei der Bankensteuer trage Raiffeisen nun 26 Prozent des gesamten Aufkommens. Der Betrag werde im Wesentlichen von RZB/RBI und den Landesbanken entrichtet.
Die Volksbanken wiederum betonen, dass sich die kleinen Institute auf dem Land ausschließlich auf das klassische Spar- und Kreditgeschäft konzentrieren und daher für die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht verantwortlich gemacht werden können.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.08.2012)