Sozialpartner nennen Banken „im Vergleich zu anderen Wirtschaftszweigen deutlich unterbesteuert“. Europa-Parlamentarier Othmar Karas glaubt das Gegenteil. Er fordert die Abschaffung der heimischen Bankensteuer.
Wien/red./apa. Über den Beitrag der Banken zur Staatsfinanzierung ist eine Kontroverse ausgebrochen: Während die Sozialpartner am Dienstag in einem (von der Wirtschaftskammer mitgetragenen) gemeinsamen Positionspapier feststellten, der Bankensektor sei durch seine Mehrwertsteuerbefreiung „im Vergleich zu anderen Wirtschaftszweigen deutlich unterbesteuert“, findet der ÖVP-Europaabgeordnete und Vizepräsident des europäischen Parlaments, Othmar Karas, das genaue Gegenteil: Karas forderte in einem ORF-Interview die Abschaffung der heimischen Bankensteuer, von der sich das Finanzministerium 500 Mio. Euro im Jahr erhofft.
Karas meinte, wenn jetzt auch noch die Finanztransaktionssteuer eingeführt werde, würden die Banken zu hoch belastet. Das könnte zu einer Kreditklemme führen und damit die Wirtschaft schädigen.
Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl relativierte am Nachmittag freilich den Sozialpartner-Standpunkt und meinte, wenn die Finanztransaktionssteuer eingeführt werde, dann könne man über eine Abschaffung der Bankenabgabe „ernsthaft diskutieren“.
Die Grünen kritisierten in einer Aussendung, Karas habe sich damit „zum Interessenvertreter österreichischer Großbanken“ gemacht. Karas war vor seiner Europa-Parlamentskarriere bei der Raiffeisen-Tochter Uniqa beschäftigt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.10.2012)