Diese Fonds sitzen weltweit auf Barmitteln von über 2,5 Bill. Dollar. Das Gesetz soll vor Übernahmen von deutschen Unternehmen durch Staatsfonds dienen.
Die deutsche Regierung hat ihren Streit über den Schutz strategisch wichtiger Konzerne vor Übernahmen durch ausländische Staatsfonds beigelegt. "Es gibt eine Einigung", sagte der Sprecher von des deutschen Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD). Gegen den Willen von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) erhält damit auch das Arbeitsministerium ein Mitspracherecht, wenn bei feindlichen Übernahmen Jobs auf dem Spiel stehen.
Das verschärfte Außenwirtschaftsgesetz soll bald beschlossen werden. Damit könnte der Staat unerwünschte Übernahmen durch Investoren verbieten, die nicht aus der EU stammen. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fürchtet, dass Staatsfonds aus China, Russland oder den Ölstaaten über Firmenbeteiligungen auch politischen Einfluss gewinnen wollen. Diese Fonds sitzen weltweit auf Barmitteln von über 2,5 Bill. Dollar.
Veto durch Staat
Die Regierung will auch Übernahmen durch Finanzinvestoren oder Firmen überprüfen. Der Staat darf ein Veto einlegen, wenn ein ausländischer Investor ein deutsches Unternehmen zu mehr als 25 Prozent kaufen will oder dies bereits getan hat. Dies gilt aber nur, wenn die "strategische Infrastruktur" oder die "öffentliche Sicherheit" gefährdet sind. Dies könnte zum Beispiel beim Verkauf von Stromnetzen der Fall sein.
Bereits vereinbarte Übernahmen und Fusionen sollen bis zu drei Monate rückwirkend aufgegriffen und dann je nach Entscheidung nachträglich verboten werden können. Auf Druck der EU-Kommission sollen Investoren mit Sitz in der Europäischen Union von den Regeln ausgenommen werden. Die Federführung liegt bei Glos. Arbeitsminister Scholz setzte nun durch, dass sein Haus neben Innen- und Finanzministerium sowie Auswärtigem Amt und Kanzleramt mitreden darf.
Wirtschaft gegen Schutz
Die Wirtschaft und das Bundeskartellamt halten den Schutz für überflüssig. Es drohe kein Ausverkauf deutscher Konzerne. Chinesische und russische Investoren haben laut Kartellamt nur einen Anteil von 0,5 Prozent an den ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland. Andere Länder könnten auf die Pläne mit Sanktionen reagieren. Dies sei gefährlich, weil die deutsche Wirtschaft selbst rund 20.000 Beteiligungen im Ausland habe. (APA)