Hunderttausende Inhaber von Fremdwährungs-krediten werden aufgefordert, eine zusätzliche Gebühr zu zahlen. Konsumenten-Schützer halten viele Klauseln in Kreditverträgen für rechtswidrig.
Wien. Hunderttausende Inhaber von Fremdwährungskrediten stecken in einem Dilemma: Sie werden von den Banken im Zuge der Finanzkrise aufgefordert, eine zusätzliche Gebühr (einen sogenannten „Refinanzierungsaufschlag“) zu zahlen. Manche Institute drohen sogar mit einer Zwangskonvertierung in Euro.
Entwarnung kommt nun vom Verein für Konsumenteninformation (VKI): Eine Überprüfung durch den Verein hat ergeben, dass die von Banken herangezogenen Klauseln als gesetzeswidrig einzustufen sind. „Wir werden nun alle Institute, die diese Klauseln verwenden, abmahnen“, kündigt VKI-Experte Peter Kolba im „Presse“-Gespräch an. Sollten die Banken die Verträge nicht ändern, droht Kolba mit Musterklagen.
Die Problempunkte im Detail:
•Refinanzierungszuschlag: Einige Banken verlangen von den Kunden eine zusätzliche Gebühr von bis zu zwei Prozent der Kreditsumme, da wegen der Finanzkrise die Refinanzierungskosten stark gestiegen sind. In alten Kreditverträgen ist ein solcher Zuschlag meist nicht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten). Daher senden manche Banken ihren Kunden jetzt neue, geänderte AGB zu. „Unterschreiben Sie diese auf keinen Fall“, rät die Arbeiterkammer.
Keine Zwangskonvertierung
Das sieht auch Kolba so. „Grundsätzlich sind Klauseln, nach denen eine Bank für ihre Leistung einseitig ein höheres Entgelt verlangen kann, als es bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, unzulässig.“
•Zwangskonvertierung: Sollten sich Kunden weigern, höhere Gebühren zu zahlen, drohen Institute mit der Zwangsumwandlung in den Euro. Mit einem solchen Passus „greift die Bank massiv in die Rechtsstellung des Kunden ein“, kritisiert Kolba. Denn bei einer Zwangskonvertierung besteht die Gefahr, dass Kursverluste realisiert werden. Die Arbeiterkammer rät vor einem übereilten Wechsel in den Euro ab. „Die Umwandlung muss immer individuell entschieden werden“, heißt es.
•Währungsschwankungen: Falls es zu Kursschwankungen kommt, die zu einer Erhöhung der Kreditverbindlichkeiten von mehr als zehn Prozent führen, verlangen viele Banken binnen 14 Tagen neue Sicherheiten, oder der Kredit wird in Euro zurückgeführt. Auch dieser Passus ist nach Ansicht des VKI nicht gesetzeskonform. Denn bei einer Laufzeit von 20 Jahren müsse man damit rechnen, dass es zu vorübergehenden Währungsschwankungen von mehr als zehn Prozent kommen kann.
•Tilgungsträger: In diesem Fall wird ein klassischer Fremdwährungskredit erst am Ende der Laufzeit zurückgezahlt – meist nach 20 Jahren. Tilgungsträger (Lebensversicherungen oder Investmentfonds) sollen dafür sorgen, dass am Ende der Laufzeit genug Geld da ist. Im Zuge der Finanzkrise ist der Wert vieler Tilgungsträger eingebrochen. Viele Banken fordern nun, alte Tilgungsträger ruhend zu stellen und neue Investmentfonds mit einem geringeren Aktienanteil abzuschließen. Dies ist aber meist mit erheblichen Kosten verbunden. Auch hier warnt der VKI vor Panikreaktionen. Siehe auch S.12
Auf einen Blick
■Viele Inhaber von Frankenkrediten werden von Banken unter Druck gesetzt. Einige Institute fordern zusätzliche Gebühren oder drohen mit einer Zwangsumwandlung in den Euro. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hält dafür herangezogene Klauseln in den Verträgen für gesetzeswidrig. Sollten die Banken das Vorgehen nicht ändern, droht der VKI mit Musterklagen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.11.2008)