Bereits im Frühjahr versenkte die steirische Stadt Hartberg mehrere Millionen Euro bei Spekulationen. Nun hat man sich in Zinsmarkt-Papieren versucht. 80 Prozent des veranlagten Geldes dürften weg sein.
Der "Fluch der Karibik" - so die steirischen Grünen - ist für Hartberg Realität geworden: Nachdem die oststeirische Stadt bereits im Frühjahr geschätzte 2,5 Mio. Euro bei Meinl European Land (MEL) verloren hatte, dürften nun weitere rund 800.000 Euro an öffentlichen Geldern bei einer riskanten Veranlagung in der Karibik den Bach hinuntergegangen sein. Bürgermeister Karl Pack (V) sprach am Mittwoch von einer "unglücklichen Hand". Der Grüne Gemeinderat Heinz Damm forderte indessen seinen Rücktritt.
Pack bestätigte einen Bericht der "Kleinen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe), wonach die neuerlich verlorenen Gelder aus dem Verkauf der örtlichen Sparkasse an die "Steiermärkische" gekommen waren. Von den insgesamt rund 62,5 Mio. Euro seien 40 Mio. Euro an vier Verwalter zur Veranlagung gegangen. Der Großteil der Summe ist laut Pack "konservativ angelegt". Eine Mio. Euro jedoch habe einer der Verwalter in eben jenes Portfolio gelegt, bei dem nun die Investmentfirma in einem Schreiben an die Gemeinde bis zu 80 Prozent Verlust anmeldete.
ÖVP, SPÖ und FPÖ stimmten für Veranlagung
"Die Bevölkerung wird das nicht spüren", beschwichtigte Pack im APA-Gespräch und verwies auf bereits getätigte Investitionen - mit Geldern aus dem Sparkassen-Verkauf - in die Hartberger Infrastruktur. Natürlich sei man "nicht glücklich" über den drohenden Verlust, aber der Gemeinderat habe die Veranlagung mehrheitlich abgesegnet. 23 von 25 Mandatare von SPÖ, ÖVP und FPÖ hätten nach dem Verkauf der Sparkasse für die Portfolios gestimmt. Nur die beiden Grünen, Heinz Damm und seine Kollegin, waren damals dagegen.
"Die Performance des Papiers war gut", versicherte der Bürgermeister. Damm hingegen meinte zur APA, dass "bei acht bis zwölf Prozent Rendite die Alarmglocken schrillen müssen". Pack könne sich nach insgesamt rund vier verspekulierten Millionen Euro nicht mehr aus der Verantwortung stehlen und solle statt eines möglichen Sondergemeinderats zurücktreten, so der Grüne Mandatar. Er ärgerte sich vor allem darüber, dass Pack nach der MEL-Pleite "hoch und heilig" nur mehr konservative Veranlagungen versprochen habe und nun "wieder eine Bombe hochgeht".
Sparkasse zu billig verkauft
Neben den riskanten Veranlagungen hat der Bürgermeister derzeit mit weiteren Problemen zu kämpfen: Die EU habe ein Verfahren eingeleitet, da die Sparkasse "zu billig an die Steiermärkische" verkauft worden sein könnte, so Damm. Sein Parteikollege und Landtagsabgeordneter Lambert Schönleitner sprach in einer Aussendung vom "Hartberger Fluch der Karibik" und forderte einen "Stopp für Finanzspekulationen mit öffentlichen Geldern".
Die Grüne Landtagsfraktion hatte erst vergangene Woche - nach Bekanntwerden des Finanzdebakels in Trieben - einen Antrag auf Kontrolle der Aufsichtsbehörde durch den Landesrechnungshof eingebracht. So sollen "schwere Missstände" vermieden werden. In den vergangen Jahren waren bereits mehrere steirische Gemeinden ins finanzielle Trudeln geraten: Der Triebener Gemeinderat wurde am Montag offiziell aufgelöst und ein Regierungskommissär eingesetzt. Ähnlich war das Prozedere 2006 in der damals hoch verschuldeten obersteirischen Gemeinde Öblarn.
(APA)